Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus in Baden-Württemberg
Eisenmann: Wechselunterricht spätestens ab 22. Februar

Stuttgart (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schüler und Schülerinnen im Februar schrittweise an die Schulen zurückholen. Die Grundschulen sollen ab 1. Februar wieder in den Präsenzunterricht einsteigen, betont Eisenmann in einem Brief an das Staatsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der ersten Februarwoche könnten zunächst die Klassen eins und zwei zurückkehren, während die Klassen drei und vier noch eine Woche länger zuhause lernen. Kitas sollen...

Teilweise Befangenheit von Stadträtin bei Sporgassen-Abstimmung bestätigt
Streit um Rechtssicherheit bei Sporgasse in Bretten

Bretten (swiz/bea) Die endlose Geschichte rund um die Bebauung der Sporgasse in Bretten ist um eine Episode reicher: Wie der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff auf Anfrage der Brettener Woche/kraichgau.news exklusiv bestätigt hat, hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die "aktiven"-Stadträtin Ariane Maaß in einem der vier Abstimmungspunkte zur Beschlussfassung über die Bebauung des Areals im Herzen der Melanchthonstadt für befangen erklärt. Konkret handelt es sich dabei um den Punkt...

Nach den neuen Lockdownbeschlüssen:
FDP fordert Strategie für Lebensalltag nach Corona

Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur eine...

Verlängerung des Corona-Lockdowns in Baden-Württemberg
Kretschmann will Lockerung für Kinder

Stuttgart (dpa) Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird bis zum 14. Februar verlängert und verschärft - auch in Baden-Württemberg. Allerdings soll es im Südwesten eine Lockerung für Kinder geben. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend, 19. Januar, nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. "Die Kleinsten leiden aber am...

Gleichzeitig Lockerungen für Kinder: Kretschmann will Kitas und Grundschulen schrittweise öffnen
Lockdown soll verlängert und in Teilen verschärft werden

Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen, doch für Kinder ist eine Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - «wenn die Infektionslage das zulässt», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle...

Händler halten Baubeginn auf Sporgasse in Bretten im Sommer für kontraproduktiv
"Ganz große Bauchschmerzen"

Bretten (ger) Ein Bericht auf kraichgau.news und in der Ausgabe der Brettener Woche vom 13. Januar über einen möglichen Baubeginn auf dem Sporgassenplatz im Juni 2021 hat den Brettener Einzelhandel auf den Plan gerufen. In einer digitalen Pressekonferenz sprachen sich Heike Böhm, Andreas Drabek und Agathe Pohl von der Interessengemeinschaft Brettener Innenstadt (IGBI) für eine „Aufschiebung um ein bis zwei Jahre“ für das Projekt aus. Oberbürgermeister Martin Wolff hatte auf Anfrage der...

Maßnahme kostet rund 53.000 Euro
Areal der Kultur- und Sporthalle in Zaisenhausen wird erneuert

Zaisenhausen (kn)  In der Gemeinde Zaisenhausen sind die Bagger angerückt. Der Grund ist die Erneuerung der Asphaltfläche im nordöstlichen Bereich der Kultur- und Sporthalle. Der marode Belag wird gegen Pflaster- und Asphaltflächen ausgetauscht. Um ein einheitliches Bild zu erhalten, werden die Pflasterbeläge zudem die gleiche Farbgebung haben, wie die bei den vorangegangenen Sanierungsmaßnahmen der Ortsmitte verwendeten Beläge. Dabei stehe bei diesem Projekt die Funktionalität im Vordergrund,...

Umleitung für Durchgangsverkehr
Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Großvillars

Oberderdingen-Großvillars (kn) Die Heilbronner Straße im Oberderdinger Ortsteil Großvillars ist aufgrund von Baumaßnahmen ab der Freudensteiner Straße bis zum Ortsausgang Richtung Knittlingen ab Montag, 25. Januar, voll gesperrt. Das hat die Gemeinde mitgeteilt. In diesem Bauabschnitt werden die Gehwege erneuert. Ebenfalls werden die Wasserleitung einschließlich der Hausanschlüsse erneuert und Mikroleerrohre für die Breitbandversorgung (Glasfaser) verlegt. Auch Kirchhoffeld-Weg gesperrt Für den...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Hoffmeister-Kraut warnt vor Folgen einer Homeoffice-Pflicht

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für falsch. "Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten", sagte sie am Dienstag, 19. Januar. "Die Unternehmen können jetzt alles brauchen, aber auf keinen Fall mehr Bürokratie." Einsicht und...

Verwunderung über Entscheidung des Landratsamtes
Zahlreiche Beschwerden über Tanz-Demos trotz Ausgangssperre in Rheinstetten und Pfinztal

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL erreichten zahlreiche Bürgerbeschwerden aus Pfinztal und Rheinstetten. Grund dafür war das Stattfinden von sog. Tanz-Demos unter dem Motto „Peace, Love, Musik“ gegen die Corona-Verordnungen. Neumann-Martin MdL zeigt Verständnis für den Unmut aus der Bevölkerung. „Die Menschen haben keinerlei Verständnis dafür, dass eine solche Demo nach 20 Uhr, also nach Eintreten der Ausgangssperre, stattfinden darf und genehmigt wird“, so die...

Städte und Gemeinden müssen sich noch mit Land einigen
Kitabeiträge in Bretten sollen für Februar ausgesetzt werden

Bretten (swiz) Die meisten Kindergartenträger in Bretten haben die Beiträge für Januar bei den Eltern bereits angefordert beziehungsweise abgebucht, weil sie grundsätzlich von einem Weiterbetrieb ab dem 18. Januar ausgegangen sind. Das hat die Stadt Bretten in einer Mitteilung erklärt. So habe auch die Stadt Bretten mit ihrem Kindergarten Drachenburg verfahren. Der Städte- und der Gemeindetag hätten dieses Vorgehen ebenfalls empfohlen und, da die Schließung der Kindergärten weiter andauere,...

Coronavirus in Baden-Württemberg
608 neue Corona-Fälle im Südwesten - 108 weitere Tote

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Baden-Württemberg zu Wochenbeginn um 608 Fälle gestiegen. Damit sind im Südwesten seit Beginn der Pandemie insgesamt 275.414 Ansteckungen registriert worden, wie das Landesgesundheitsamt am Montag, 18. Januar (Stand: 16 Uhr), mitteilte. Die Zahl der mit oder am Coronavirus Gestorbenen stieg um 108 auf insgesamt 6.218. Als genesen gelten 232.902 Menschen. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter leicht und lag am Montag...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann: Lockdown verlängern und verschärfen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will den Corona-Lockdown ähnlich wie andere Länder um zwei Wochen bis Mitte Februar verlängern. "Da gehen wir mit", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag, 18. Januar, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vor der Videokonferenz von Bund und Ländern an diesem Dienstag. Zugleich müssten die Maßnahmen noch einmal verschärft werden, um die Infektionszahlen schneller herunterzubringen. Alle Experten gingen davon aus, dass die neu aufgetretenen,...

Corona macht es nötig
Müllabfuhr im Enzkreis ab sechs Uhr

Knittlingen/Enzkreis (enz) Corona macht's nötig: Die Abfallabfuhr muss nun auch in Wohngebieten schon um sechs Uhr beginnen. Zu dieser Maßnahme sieht sich die Entsorgungsfirma SUEZ aus Knittlingen, die alle Abfalltonnen im Enzkreis leert, aufgrund der derzeitigen Situation gezwungen. „Durch eine Ausweitung und eine damit zwangsläufig verbundene Entzerrung der Arbeitszeit kann der persönliche Kontakt unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Entsorgungsunternehmens weitestgehend minimiert...

Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Baden-Württemberg gegen Homeoffice-Pflicht
Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnen Homeoffice-Pflicht ab

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um die Einführung stärkerer Corona-Eindämmungsmaßnahmen lehnen Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Baden-Württemberg eine Homeoffice-Pflicht ab. Eine solche Regelung wäre auch für viele Beschäftigte kontraproduktiv, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Südwesten, Martin Kunzmann, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. "Man darf nicht vergessen, dass nicht alle Beschäftigten problemlos von zu Hause aus...

Am Anfang drei Öffnungstage pro Woche / Terminvereinbarung ab 19. Januar, 8 Uhr, möglich
Impfzentren in Heidelsheim und Sulzfeld mit eingeschränktem Betrieb

Bruchsal-Heidelsheim/Sulzfeld (kn) Am Freitag, 22. Januar, sollen im ganzen Land die Kommunalen Impfzentren (KIZ) in Betrieb gehen, darunter auch die beiden Einrichtungen im Landkreis Karlsruhe im früheren Praktiker-Baumarkt in Bruchsal-Heidelsheim und in der E.G.O.-Halle in Sulzfeld (wir berichteten unter anderem hier und hier). Anfangs sollen die beiden Einrichtung allerdings nur an drei Tagen geöffnet sein: freitags ab 13 Uhr und sonntags sowie mittwochs jeweils ab 9 Uhr. Das hat das...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Eisenmann gegen weitere Verschärfung des Lockdowns

Stuttgart (dpa/lsw) Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern warnt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor weiteren Verschärfungen des Lockdowns. "Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?", sagte sie am Sonntagabend, 17. Januar, im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: "Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance...

Corona, Lockdown-Verlängerung, Bundestagssondersitzung muss sein
JUNG: Bundestag muss über weitere Lockdown-Pläne debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Bürgerinitiative gegen Kraichtaler Windräder jetzt als Verein organisiert
Neuer Verein „Windradfreies Kraichtal“

Kraichtal (kn) Ein altes Jahr ging, ein neues Jahr kam. Auch Themen gingen und manche Themen blieben. So zum Beispiel auch der Wunsch des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Flächen für Windkraftanlagen in Kraichtal auszuweisen und somit vier Windräder in Kraichtal zu platzieren. Zu diesem Vorhaben gibt es verständlicherweise kontroverse Meinungen, Befürworter und Gegner. Für alle Kraichtalerinnen und Kraichtaler, die dem Thema „Bau und Betrieb von übergroßen Windrädern in Kraichtal“...

Untergrombacher Naturschutzverein beobachtet seit Jahren zunehmende Schäden
Auch Naturschutzgebiete bleiben vor Wildschweinen nicht verschont

Bruchsal-Untergrombach (vun) Milde Winter und ein reichhaltiges Nahrungsangebot: Wildschweine haben sich in den vergangenen Jahren wie selten zuvor vermehrt. Schäden auf Ackerflächen, Wiesen, siedlungsnahen Gärten und sogar Sportplätzen sind mittlerweile fast alltäglich geworden. Das hat der Verein für Umwelt- und Naturschutz Untergrombach erklärt. Zwar bemühten sich die Jäger erfolgreich um stärkeren Abschuss, doch erhöhe sich gleichzeitig die Wachsamkeit der vorsichtigen Tiere: Einerseits...

Richterlicher Beschluss nötig
Hartnäckige Quarantäne-Verweigerer landen in zwei Kliniken

Stuttgart (dpa/lsw) - Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag. «Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen.» Zuerst...

140 Corona-Ausbrüche aus Pflegeheimen
Erweiterte Testpflicht für Beschäftigte in Altenheimen

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer erweiterten Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen sowie einer Pflicht, Besucher und externe Dritte zu testen, verstärkt Baden-Württemberg den Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen. Eine entsprechende Regelung sei in die vom Kabinett beschlossene und am Samstag verkündete Corona-Verordnung aufgenommen worden und solle ab Montag greifen, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Samstag in Stuttgart. «Die Pandemie hat das Land weiter...

Infektionsgeschehen besser einschätzen
Aerosol-Expertengruppe untersucht Belastung in Bus und Bahn

Stuttgart (dpa/lsw) Der Expertenkreis Aerosole in Baden-Württemberg will die Aerosolbelastung in Bussen, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen unter die Lupe nehmen. Neben dem ÖPNV soll auch die Belastung in Dienstfahrzeugen etwa der Polizei oder Müllabfuhr bei längerem gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen geprüft werden. Dies soll auf der Grundlage von Studien des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahnbundesamt geschehen, erläuterte...

Landtag kommt am Donnerstag, 21. Januar, zu Corona-Sondersitzung zusammen
Zusätzliche Maßnahmen gefordert

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg kommt nächste Woche ein weiteres Mal zu einer Sondersitzung zusammen, um nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen zu debattieren. Anberaumt ist die Sitzung am Donnerstag um 10 Uhr, wie die Pressestelle des Landtags der dpa am Freitag bestätigte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern. Zusätzliche Maßnahmen gefordert Aus Sorge wegen der kritischen...

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