Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht sind für Christian Jung MdB hausgemacht
FDP: Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des...

Kein sicherer Tunnelbetrieb durch Ausfall des Verkehrsrechners
Wattkopftunnel noch bis Mittwoch gesperrt

Ettlingen (kn) Der Wattkopftunnel in Ettlingen ist seit Freitag, 8. Januar und voraussichtlich noch bis Mittwoch, 13. Januar, gesperrt. Ursache ist nach Angaben des Landratsamtes Karlsruhe der Ausfall des Verkehrsrechners, über den die gesamte Tunnelsteuerung läuft. So zum Beispiel auch die Steuerung der Lüftung und die automatische Sperrung im Fall eines Unfalls. Ein sicherer Betrieb des Tunnels sei derzeit daher nicht gewährleistet, so das Landratsamt. Eine örtliche Umleitung sei...

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Das Amt für Abfallwirtschaft rät
Änderungen für Abfallgebühr bis spätestens 12. Februar melden

Enzkreis (enz) „Haben Sie im vergangenen Jahr Nachwuchs bekommen oder ist Ihr Kind ausgezogen, um beispielsweise in einer anderen Stadt eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen?“ Solche Änderungen in der Haushaltsgröße können Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben. „Wenn Sie uns Änderungen bei der Anzahl der Personen und der Haushalte bis zum 12. Februar melden, können wir dies im Abfallgebühren-Bescheid für 2021 noch berücksichtigen“, rät daher Alexander Pfeiffer, Leiter des Amtes für...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Fast 1500 neue Corona-Fälle und 45 weitere Tote

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg mit oder an dem Coronavirus gestorben sind, ist am Sonntag, 10. Januar, um 45 gestiegen - nach 66 Sterbefällen am Samstag (Stand: Sonntag 16 Uhr). Das waren zusammen etwas weniger als am Freitag (127) gemeldet wurden. Insgesamt zählte das Landesgesundheitsamt in Stuttgart bislang 5.574 Gestorbene im Zusammenhang mit der Pandemie. Sieben-Tage-Inzidenz bei 142,2 Bestätigte Corona-Infektionsfälle gibt es inzwischen 261.474. Das...

Zeitplan für ältere Pflegebedürftige gefordert
Sozialverband VdK fordert klare Strategie für Impfungen

Region (kn) Nach dem Beginn der Corona-Impfungen ruckelt es noch an vielen Stellen. Kritik am Vorgehen kommt auch von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK: „Gerade ältere und gebrechliche Menschen, die zu Hause gepflegt werden, müssen einfacheren Zugang zur Impfung erhalten. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass Transporthilfen in die Impfzentren etwa durch Freifahrtscheine für Taxis zur Verfügung gestellt werden, oder Rettungssanitäter diese Aufgabe übernehmen. Hilfreich wäre...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Neue Corona-Regeln treten in Kraft

Stuttgart (dpa/lsw) Die neuen Regeln für den verlängerten Corona-Lockdown in Baden-Württemberg treten am heutigen Montag, 11. Januar, in Kraft. Die Landesregierung hatte nach einer Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern unter anderem beschlossen, die Kontaktbeschränkungen anzupassen. Fortan sind private Treffen nur noch von Mitgliedern eines Haushalts mit einer anderen Person erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Entscheidung über...

"Impfchaos der Landesregierung verschärft sich"
FDP fordert mobile Impfteams auch für ambulant gepflegte Senioren

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

Verkehrsminister Hermann fordert Senkung des Tempolimits
Südwesten dringt auf höhere Bußgelder im Verkehr

Stuttgart (dpa/lsw)  In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. «Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden», teilte der Grünen-Politiker am Sonntag in Stuttgart mit. «Ich fordere Herrn Minister (Andreas) Scheuer daher auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit der ursprünglichen Zielrichtung mehr Verkehrssicherheit den...

Vernetzung von Medizinern verschiedener Fachrichtungen
Telemedizin im Südwesten auf dem Vormarsch

Mühlacker/Ludwigsburg (dpa/lsw)  Im Südwesten setzen erste Kliniken verstärkt auf Telemedizin. Sie machen damit Schluss mit dem allwissenden Arzt und lassen ihn zum Teamplayer werden. «Der Austausch ist wichtig - und je größer die Expertengruppe, desto größer die Chance, dass der beste Behandlungspfad für den Patienten gefunden wird», sagt der Intensivmediziner Ralph Brunner von den RKH Kliniken. Vernetzung von Medizinern verschiedener Fachrichtungen Die RKH Kliniken in Ludwigsburg sind...

"Infrastruktur ist da"
Gesundheitsminister bittet um Geduld beim Impfen

Stuttgart (dpa/lsw)  Angesichts wachsender Kritik über die schleppende Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister um Geduld gebeten. «Die Lage wird sich entspannen», versicherte Manne Lucha (Grüne) am Samstag in Stuttgart mit Verweis auf die Zulassung weiterer Impfstoffe. Eine Million Menschen sollen im ersten Schritt geimpft werden «Mit der derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Menge an Impfstoff können wir täglich in Baden-Württemberg 6.500 Menschen...

Nach Ausschreitungen am US-Kongress
Kretschmann: «Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen»

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Ausschreitungen am US-Kongress dazu aufgerufen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Die Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Landtag in Stuttgart. "Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden" Er erinnerte auch an die Bilder vom Sturm auf den Reichstag im Herbst im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Demokratie sei...

"Von Generation ab 80 kann nicht erwartet werden, sich Impftermin über Webseite zu sichern"
Ansgar Mayr (CDU) fordert schriftliche Info für Impfberechtigte

Region (kn) In einem Schreiben hat der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr den grünen Gesundheitsminister Manfred Lucha aufgefordert, alle Impfberechtigten der sogenannten „Gruppe 1“ anzuschreiben und über ihren Anspruch zu informieren. „Aus vielen Gesprächen mit über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass sie sich gerne impfen lassen würden, aber noch auf eine schriftliche Information und Anleitung warten“, berichtet Ansgar Mayr und fordert in Baden-Württemberg für die...

Neue Verordnung gilt ab Montag
Kitas dicht, Wahlkampf erlaubt: Neue Corona-Regeln

Stuttgart (dpa/lsw)  Nachts Wahlplakate kleben: ja. Kinder in die Kita schicken: nein. Demonstrieren gehen: ja. Klamotten shoppen: nein. Das baden-württembergische Kabinett hat die neue Corona-Verordnung beschlossen. Die darin enthaltenen Regeln zur Eindämmung der Pandemie gelten größtenteils ab diesem Montag, wie die Landesregierung in der Nacht zum Samstag mitteilte. Überwiegende Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern Baden-Württemberg setzt damit überwiegend die Beschlüsse von Bund...

"Mehr Beschäftigte könnten von zu Hause aus arbeiten"
Kretschmann fordert Homeoffice-Gipfel

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Corona-Lage, dass mehr Menschen ins Homeoffice wechseln. In einem Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) vorliegt, schlägt er vor, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Unternehmen kurzfristig zu einem Homeoffice-Gipfel einzuladen. "Mehr Beschäftigte könnten von zu Hause aus arbeiten" Die...

Lehrstellensuche wird schwieriger
Arbeitsagentur befürchtet schwieriges Ausbildungsjahr 2021

Ulm (dpa/lsw)  Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg, Christian Rauch, blickt mit Sorge auf den Ausbildungsmarkt 2021. Die Lehrstellensuche werde sich für Jugendliche «um ein Vielfaches schwieriger» gestalten als noch im vorigen Jahr. «Das treibt mich massiv um», sagte Rauch der «Südwest Presse» (Samstag). «Denn das ist die Zukunft der Gesellschaft, das sind die zukünftigen Fachkräfte, die die Wirtschaft brauchen wird.» Aufgrund der andauernden Krise...

Kreisimpfzentren starten erst am 22. Januar
Erste Lieferungen des Moderna-Impfstoffs am Dienstag

Stuttgart (dpa/lsw)   Baden-Württembergs Impfzentren können noch im Januar mit mehr als 20.000 Dosen des neu zugelassenen Moderna-Impfstoffes rechnen. Am kommenden Dienstag sollen zunächst 8.400, zwei Wochen später weitere 12.000 Portionen den Südwesten erreichen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Tabelle des Bundesgesundheitsministeriums von Freitag hervorgeht. Ab der zweiten Februarwoche zieht die Menge dann stark an und erreicht nach 30.000 Dosen weitere 90.000 in der...

Staatsbank stellte in 2020 rund 6,3 Milliarden Euro an unterschiedlichsten Fördermitteln bereit
Fast drei Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Karlsruhe (dpa/lsw) Die L-Bank hat 2020 fast drei Milliarden Euro an Corona-Hilfen an die Südwest-Wirtschaft ausgezahlt. «Die Corona-Krise ist eine Krise, die den Namen wirklich verdient», sagte Vorstandsvorsitzende Edith Weymayr am Freitag in Karlsruhe. Weite Teile des Mittelstands waren auf konjunkturelle Einbrüche gut vorbereitet. Mit einer Eigenkapitalquote von 31,8 Prozent (Stand 2019) habe der breite Mittelstand in den letzten Jahren enorm an finanzieller Stabilität gewonnen (2009: 26,3...

Entscheidung zu Ermittlungs- und Anhörverfahren von "Corona-Party" in Knittlingen in Kürze erwartet
Bußgeldbescheide sind noch nicht ausgestellt

Bretten (bea) Zwei Videos sind in den Sozialen Medien aufgetaucht. Darauf zu sehen ist eine Versammlung in einer laut Dirk Wagner, Polizeisprecher des Polizeipräsidiums Pforzheim, "relativ vollen" Gaststätte in Knittlingen. Die Versammlung soll vor etwa einem Monat stattgefunden haben, mitten im Dezember-Lockdown mit Versammlungsverbot und Kontaktbeschränkungen. Polizei hat Ermittlungen eingestellt Auf diese bezieht sich auch der Redner, der sich in einer Videobotschaft, die der Brettener...

Betreuungsgemeinschaften von zwei Familien erlaubt
Kinder unter 14 Jahre bei Corona-Kontaktregeln ausgenommen

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat auf Druck der CDU bei den neuen Corona-Kontaktbeschränkungen eine weitergehende Ausnahme für Kinder beschlossen. «Um familiäre Härten abzumildern, und insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern oder Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden dabei Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg aber nicht mitgezählt», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im Landtag. Betreuungsgemeinschaften von...

Mehr als 130 Millionen Euro für 40.000 Tonnen Feuerwerkskörper ausgegeben
Kleines Silvesterfeuerwerk hat tonnenweise Müll gespart

Pforzheim (dpa/lsw) Das coronabedingt deutlich kleiner ausgefallene Silvesterfeuerwerk hat in Deutschland einer Berechnung zufolge etwa 3.500 Tonnen Kunststoffmüll erspart. Das haben Professor Jörg Woidasky von der Hochschule Pforzheim und Bachelorstudent Lukas Deuschle nach Angaben vom Freitag errechnet. «Auch wenn man den diesjährigen Verzicht aus kulturellen Aspekten bedauern mag, so war er für die Umwelt sehr vorteilhaft», sagte Woidasky demzufolge. Grundlage für die Berechnung seien...

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WWF veröffentlicht Faktensammlung zum "Mythos Mikroplastik"
WWF mit Faktencheck zum Thema "Mikroplastik"

Region (kn) Mikroplastik ist überall: im Meer, im Boden, in der Luft – und in unserem Alltag. Forschende fanden die kleinen Kunststoffteilchen kürzlich erst in einer menschlichen Plazenta und in häufig konsumierten Muscheln. Um den Überblick über Wahr- und Unwahrheiten rund um Mikroplastik zu behalten, hat der WWF Deutschland heute ein Hintergrundpapier dazu veröffentlicht. Auf dieser Basis prüft die Umweltorganisation hier fünf Aussagen zum Thema. Polareis ist der letzte Teil des Meeres, der...

Lockdown-Regeln in Baden-Württemberg
Kretschmann: Schulöffnung am 18. Januar nicht garantiert

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung will erst am Donnerstag, 14. Januar, darüber entscheiden, ob Grundschulen und Kitas am 18. Januar wieder geöffnet werden können. Im Interesse der Kinder würde man gern zu dem Datum wieder öffnen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im Landtag in Stuttgart. Keine Garantie für Öffnung "Doch garantieren können wir es heute noch nicht." Dazu brauche man "belastbarere Zahlen über die Infektionslage", die noch nicht...

Diskutiert werden sollen großzügige Ausnahmen für Familien mit kleineren Kindern bei Kontaktbeschränkungen
Landtag debattiert über Corona-Lockdown: Kinder im Fokus

Stuttgart (dpa/lsw) Länger wird der Lockdown, er wird strenger und er trifft vor allem Kinder und ihre Eltern hart. Deshalb wird es am Freitag, 8. Januar, nach den weiteren Verschärfungen der Corona-Beschränkungen bis Ende Januar in einer Sondersitzung des Landtags vor allem darum gehen, wie die nächsten Wochen an den Schulen konkret ablaufen sollen. Diskutiert werden sollen auch großzügige Ausnahmen für Familien mit kleineren Kindern bei den Kontaktbeschränkungen. Die CDU-Minister und...

  • 08.01.21

Ehrenamtliche Helfer der Karlsruher Hilfsorganisationen impfen in Senioren- und Pflegeheimen
Zwölf Tage mobiles Impfen gegen das Covid-19-Virus

Landkreis Karlsruhe (kn) Kurz vor der Jahreswende fiel auf dem Gelände der Messe Karlsruhe der Startschuss für die Mobilen Impfteams (kurz: MIT) der Karlsruher Hilfsorganisationen, die seit mittlerweile knapp zwei Wochen in Alten- und Pflegeheimen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe unterwegs sind. Zwölf Tage später konnten bereits über 2.200 Dosen des Impfstoffes gegen das Covid-19-Virus an die Bewohner von 24 Heimen verabreicht werden, berichtet Malte Wolman, einer der Organisatoren der Mobilen...

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