Einwohnerversammlung in Oberderdingen

Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger

Oberderdingen (red) Bürgermeister Thomas Nowitzki hatte am vergangenen Mittwochabend alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Einwohnerversammlung in die Leopold-Feigenbutz-Realschule Oberderdingen (LFR) eingeladen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten entscheiden, an welcher der drei Arbeitsgruppen sie teilnehmen wollten. Nach circa 45 Minuten trafen sich alle wieder in der Aula der LFR und erhielten einen Bericht aus den Gesprächskreisen.

"Jede Fläche wird vom Gemeinderat zu diskutieren sein"

Über 50 Bürgerinnen und Bürger entschieden sich für die Arbeitsgruppe 1 und den Impulsvortrag der stellvertretenden Bauamtsleiterin Jutta Riekert und der Stadtplanerin Karin Kies vom Büro Schöffler zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Oberderdingen bis 2040. Vorgestellt wurden die neu ausgewiesenen Wohn-, Gewerbe- und Sonderbauflächen, aber auch die Verkehrsplanung und der Flächenverbrauch, die von den Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen und zur Diskussion gestellt wurden. Die stellvertretende Bauamtsleiterin und Planerin machten deutlich, dass es sich bei der Fortschreibung des FNP um mögliche Szenarien handelt, um die Option zu haben, die Flächen entsprechend zu nutzen. Nowitzki stellte klar, dass die Flächen nur ausgewiesen werden können, wenn sie im FNP und im Regionalplan ausgewiesen sind. Ansonsten gebe es keine Möglichkeit, die Projekte in der Zukunft umzusetzen. „Ob die Flächen für die vorgesehenen Projekte genutzt werden, wird man in zehn bis 15 Jahren sehen, je nachdem, ob sie benötigt werden oder nicht“, so der Schultes und weiter: „Jede Fläche wird vom Gemeinderat zu diskutieren sein, Machbarkeitsstudien werden belegen müssen, ob Projekte finanziell machbar sind und die betroffenen Bürger werden dazu gehört werden müssen“.

Entwicklungskonzept für Oberderdingen mit Flehingen und Großvillars

Der FNP legt vorbereitend die Entwicklungsplanung einer Stadt oder Gemeinde beziehungsweise eines Verwaltungsraumes für die nächsten 15 bis 20 Jahre fest. Der bestehende FNP stammt aus den Jahren 1983 und 1998 und wurde zuletzt 2014 formell fortgeschrieben. Änderungen erfolgten in den Jahren 2016 und 2017. Eine wichtige Grundlage für die im Verfahren befindliche Generalfortschreibung des FNP ist das Entwicklungskonzept für Oberderdingen mit Flehingen und Großvillars. Es wurde im Juni 2019 vom Gemeinderat beschlossen und gemeinsam mit der Bürgerschaft ausgearbeitet. Dazu fanden im September 2017 zunächst Informationsveranstaltungen in Oberderdingen, Flehingen und Großvillars statt. Im Sommer 2018 dann Bürgerspaziergänge mit den beauftragten Planern und der Verwaltung mit jeweils anschließender Bürgerwerkstatt. Außerdem fand eine Jugendbeteiligung mit Schülerinnen und Schülern aus Oberderdingen in den Beruflichen Schulen des Landkreises in Bretten statt. Alle Themen, Konzepte und Ziele diskutierte und ergänzte der Gemeinderat in einer Klausurtagung im April 2019. Was der Gemeinderat dann im Juni 2019 für die Entwicklung von Oberderdingen beschlossen hat, ist die Grundlage für die Generalfortschreibung des FNP.

Hebesätze werden angepasst

Kämmerer Dieter Motzer hielt vor 40 Bürgerinnen und Bürger den Impulsvortrag zur Neuregelung der Grundsteuer. Für das Jahr 2023 rechnet die Stadt Oberderdingen mit einem Grundsteueraufkommen von rund 1,65 Millionen Euro. Nach Beschlusslage des Gemeinderats soll sich das Grundsteueraufkommen in Oberderdingen an der Höhe des Jahres 2023 für die bestehenden Veranlagungen orientieren. Im Laufe des Jahres 2024 - eher in der zweiten Jahreshälfte - muss der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer zum 1. Januar 2025 anpassen. In welcher Höhe, wie - das lässt sich heute noch nicht sagen. Bekannt ist, dass es für fast alle Steuerpflichtigen zu Minder- oder Mehrbelastungen kommen wird.

Mittelfristige Kindergartenbedarfsplanung vorgestellt

Die stellvertretende Amtsleiterin im Büro des Bürgermeisters und Sachgebietsleiterin für Kindertageseinrichtungen und Schulwesen, Luisa Böser, stellte vor rund 15 Bürgerinnen und Bürgern die mittelfristige Kindergartenbedarfsplanung vor. Während Architekt Günther Meerwarth aus Oberderdingen den Umbau und die Sanierung der alten Güterhalle am Bahnhof Flehingen zu einem zweigruppigen Kindergarten für Kinder über drei Jahren sowie einen möglichen Neubau einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarer Nähe der Grundschule in Großvillars mit zwei Gruppen für Kinder über drei Jahren vorstellte, präsentierte Architekt Markus Bähr vom Büro Weindel aus Waldbronn den Umbau und die Sanierung des Gebäudeanwesens in der Hauptstraße 35 in Oberderdingen zu Wohnungen und einer Kindertageseinrichtung mit zwei Krippengruppen für Kinder unter drei Jahren. Allein in den letzten Monaten habe die Stadt 49 zusätzliche Betreuungsplätze für Krippen- und Kindergartenkinder geschaffen. Insgesamt stehen nun 660 Plätze zur Verfügung. Die Zahl der Kinder steigt leicht, doch die Betreuungsquoten legen deutlich zu. Weitere neue Einrichtungen werden benötigt. Seit fast zwei Jahren müssen die Kommunen ohne Bundesfördermittel auskommen und die Investitionen finanzieren. Die Betriebskosten liegen in Oberderdingen derzeit bei rund 5,9 Millionen Euro jährlich.

Weitere Fragen wurden zum Blauen Haus, zum Heisenberg-Gymnasium, zum Grundstück Ecke Kraichtalstraße/Bissinger Straße sowie zum Radweg zwischen Oberderdingen und Bretten gestellt. Die in der Einwohnerversammlung vorgetragenen Themen werden im Gemeinderat zur Sprache kommen.