FDP und SPD kreiden mehrere Verfehlungen an

FDP und SPD wollen Luchas Entlassung beantragen

Stuttgart (dpa) FDP und SPD wollen im Landtag die Entlassung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) durchsetzen. Die beiden Fraktionen wollen am Dienstag, 5. April, einen entsprechenden Antrag beschließen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Landtag soll demnach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auffordern, seinen Gesundheitsminister wegen "eklatanter Fehlleistungen" in der Pandemie-Politik zu entlassen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke werden die Gründe dafür heute in Stuttgart erläutern.

FDP und SPD kreiden mehrere Verfehlungen an

In dem Antrag, der am Donnerstag im Plenum behandelt werden soll, werden Lucha unter anderem folgende Verfehlungen angekreidet: 

• Schutz von Alten- und Pflegeheimen: Lucha habe beim Schutz der Alten- und Pflegebedürftigen in der zweiten Welle der Pandemie versagt, etwa indem er zu spät eine Testpflicht in den Einrichtungen umgesetzt habe. Der Minister habe zudem die Öffentlichkeit über die Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen falsch informiert und Zustände dort beschönigt. Er habe bislang auch keine erfolgreiche Boosterkampagne für Alten- und Pflegeheime auf den Weg gebracht.
• Mangelhafte Schutzmasken: Auch für die Anschaffung mangelhafter Schutzmasken macht die Opposition Lucha verantwortlich. Anfang Februar 2021 hätten rund 3,5 Millionen mangelhafte Masken zurückgerufen werden müssen, da sie nicht der EU-Schutznorm entsprachen, heißt es im Antrag. Ende Februar 2021 mussten weitere vier Millionen Masken zurückgerufen werden.
• Impfkampagne: Der Gesundheitsminister hat aus Sicht von SPD und FDP auch die Organisation der Impfungen vermasselt. Der landesweite Impfstart im Dezember 2020 sei etwa durch "eine chaotische Terminvergabe, besetzte Hotlines und kurzfristig abgesagte Termine wegen ausbleibender Impfstofflieferungen" gekennzeichnet gewesen. Impfzentren seien zudem zu früh geschlossen worden.

"Mangelhafte Teststrategie in Schulen und Kitas?"

Außerdem wird Lucha verantwortlich gemacht für eine mangelhafte Teststrategie in Schulen und Kitas, eine schlechte Kommunikation und rechtliche Fehler in den Corona-Verordnungen. "Sozialminister Lucha hat in den letzten beiden Jahren wiederholt bewiesen, dass er mit der Bekämpfung der Coronapandemie überfordert ist", heißt es in dem Papier. Luchas Fehler seien weitreichend und schwerwiegend.

Unzuverlässigkeit und Inkompetenz?

"Mit seiner Unzuverlässigkeit und seiner Inkompetenz verursacht Minister Lucha einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt", sagte FDP-Fraktionschef Rülke der dpa. Lucha habe die schlechten Impfquoten im Land mit seinem "unsäglichen Impfmanagement" zu verantworten, betonte SPD-Fraktions- und Parteichef Stoch. Er habe die Verletzlichsten in den Heimen unzureichend geschützt und in der Bevölkerung, bei den Kommunen und in den Kliniken während der Corona-Krise zu viel Vertrauen verspielt.

Vorstoß Luchas zum Ende der pandemischen Lage in der Kritik

SPD und FDP stören sich aber vor allem am Vorstoß Luchas zum Ende der pandemischen Corona-Lage. Lucha hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor kurzem in einem Brief aufgefordert, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einzuläuten. Das hätte weitreichende Folgen gehabt. Das Coronavirus würde dann wie das Grippevirus eingestuft, es gäbe praktisch keine Tests und keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Nachdem sich Ministerpräsident Kretschmann von Lucha distanziert hatte, ruderte der Minister zurück. SPD und FDP hatten daraufhin Luchas Rückzug verlangt. Stoch und Rülke hatten zum Thema eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, das hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) aber abgelehnt.

"Das Maß ist endgültig voll"

"Wenn der Sozialminister des Landes Briefe nach Berlin schreibt, die eine völlige Abkehr von der bisherigen Corona-Politik der Landesregierung bedeuten, und der Ministerpräsident ihm öffentlich widerspricht, dann ist das Maß endgültig voll", sagte Stoch. Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn es zwei Drittel der Abgeordneten so wollen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen. SPD und FDP fehlen für diese Mehrheit aber einige Mandate.