Haushalt 2018 in Oberderdingen verabschiedet: Hohe Einnahmen, ehrgeizige Investitionen

Mehrheitliche Zustimmung: Trotz Gewöhnungsschwierigkeiten mit dem neuen Haushaltsrecht gaben die Oberderdinger Gemeinderäte dem neuen Zahlenwerk ihren Segen. Foto: ch
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Mit großer Mehrheit hat der Oberderdinger Gemeinderat am Dienstagabend den Haushalt für 2018 verabschiedet. Dabei gab es viel Lob, aber vereinzelt auch Kritik.

Oberderdingen (ch) Mit großer Mehrheit hat der Oberderdinger Gemeinderat am Dienstagabend den Haushalt für 2018 verabschiedet. Dies sei „kein normaler Haushalt“, hatte Bürgermeister Thomas Nowitzki bereits in seiner Haushaltsrede im vergangenen Dezember betont. Erstens, weil er der erste Haushalt nach dem neuen, auch Doppik genannten kommunalen Haushaltsrecht sei, und zweitens, weil er von hohen Einnahmen aus dem landesweiten kommunalen Finanzausgleich sowie aus Grundstückserlösen aus dem zweiten und dritten Abschnitt des Wohnbaugebiets Schießmauer geprägt sei. Inzwischen hätten sich die Einnahmevorhersagen sogar nochmals verbessert, konnte Nowitzki gestern verkünden. Beste Aussichten also für das ehrgeizige Investitionsprogramm, auf das sich Verwaltung und Gemeinderat bei der Haushaltsklausur im Januar geeinigt haben.

„Mehr als ordentliche“ Steuereinnahmen

Nach den einleitenden Worten des Rathauschefs goss jedoch Kämmerer Dieter Motzer etwas Wasser in den Wein, indem er in seinem Lichtbildvortrag daran erinnerte, dass die Gemeinde in zwei Jahren von den aktuell guten Steuereinnahmen wieder eingeholt werde, weil dann eben aus diesem Grund höhere Umlagen fällig würden. Gleichwohl kam auch Motzer bei aller „schwäbischer Bescheidenheit“ nicht umhin, die Steuereinnahmen, „mehr als ordentlich“ zu nennen. Allein die Gewerbesteuer wird 2018 auf sieben Millionen Euro veranschlagt, obwohl sie nicht einmal die größte Steuereinnahme ist. Der Gesamtergebnishaushalt weist laut Kämmerer nach Abzug der Aufwendungen von den Erträgen ein positives Ergebnis von über 2,7 Millionen Euro aus.

„Für ein chancenreiches Heranwachsen“

Anschließend hatten die Fraktionen das Wort und sparten nicht mit Lob an die Adresse der Verwaltungsmitarbeiter für die Bewältigung der mit der Rechnungsumstellung einher gehenden Zusatzarbeit. Positiv gewertet wurde auch, dass die Steuerhebesätze im siebten aufeinander folgenden Jahr unverändert bleiben – ebenso der Wasserpreis. CDU-Fraktionschefin Brigitte Harms-Janssen gab offen zu, es werde „noch vieler weiterer Schulungen und Gespräche“ bedürfen, bis die Ratsmitglieder den neuen Haushalt vollständig verstehen könnten, da er mit dem früheren kameralistischen System „nicht eins zu eins vergleichbar“ sei. Insofern gewähre man Kämmerer und Bürgermeister einen „Vertrauensvorschuss“. Sie lobte unter anderem, dass beim begonnenen Neubau der Schlossgartenhalle in Flehingen, der mit 4,2 Millionen Euro größten Investitionsmaßnahme, „nahezu alle Anregungen und Wünsche“ in die Planung eingeflossen seien. Bei den Investitionen in Kinderbetreuung und Schulbildung sei es der CDU „ein großes Anliegen, die Rahmenbedingungen für ein chancenreiches Heranwachsen zu schaffen.“

Schlossgartenhalle wichtig für Sport

Ins selbe Horn stieß Freie Wähler-Chef Uwe Schneider, indem er betonte, „die Geldanlage für unsere Kinder“ sei seiner Fraktion – wie dem gesamten Gemeinderat – „immer sehr wichtig“ und werde auch weiterhin unterstützt. Ebenso sei die neue Schlossgartenhalle „neben dem Freizeit- auch für den schulischen Sport außerordentlich wichtig“. Auch die Investitionen in Grundstückserwerb sowie Sicherheit – Stichwort neues Feuerwehrfahrzeug – müssten weitergehen. Aus Sicht der SPD ist laut Fraktionschef Markus Müßig das „mehr als ein Drittel der ordentlichen Aufwendungen“ umfassende Personalbudget für die vorhandenen Einrichtungen und zunehmenden Aufgaben „keinesfalls unangemessen“. Auch stehe die SPD hinter der interkommunalen Zusammenarbeit auf Landkreisebene zur Grundversorgung mit Glasfaseranschlüssen.

Bürgermeister weist Kritik zurück

Sowohl Lob als auch Kritik verteilte Grünen-Sprecher Ulrich Häfele, indem er einerseits den Verzicht auf Personalauslagerung sowie die Erneuerung der Heizanlage in der Strombergschule begrüßte, andererseits aber bedauerte, dass dies die einzige ökologische Maßnahme sei, und die Frage aufwarf, warum in der Verwaltung „solch eine Abneigung“ gegen ökologische Maßnahmen herrsche. Eine Aussage, gegen die sich Thomas Nowitzki prompt verwahrte. Dass die Photovoltaikanlage auf der Schlossgartenhalle fehle, liege nicht an der Gemeinde, sondern an den fehlenden Fördermitteln. Auch die Kritik von Christian Strohmenger an zu wenig bezahlbarem Wohnraum für Menschen an der wirtschaftlichen Untergrenze, womit der UBO-Sprecher unter anderem die Verweigerung seiner Zustimmung zum Haushalt begründete, wies der Bürgermeister zurück. Erst einmal müssten die Wohnungen gebaut werden. Er kündigte an, noch 2018 ein neues Wohnbauprojekt vorzuschlagen.

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Chris Heinemann aus Bretten

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