Nicolas Zippelius MdB zur China-Strategie der Bundesregierung

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Nicolas Zippelius MdB, äußert sich zu der, von der Bundesregierung vorgelegten, China-Strategie.

“Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt. Die Bundesregierung blieb ihrem chaotischen und langwierigen Prozess unter Ausschluss des Parlaments mit der Veröffentlichung der China-Strategie im Rahmen einer Thinktank-Diskussion in der parlamentarischen Sommerpause treu. Die Unionsfraktion hat im April bereits selbst ein Positionspapier zu China erarbeitet und möchte einen nationalen Konsens, um sich strategisch mit China zu befassen. Die Debatte um die China-Strategie hätte im Beisein von Bundeskanzler und zuständigen Ministern zuerst ins Parlament gehört! Die Bundesregierung darf sich nicht hinter ihrer Strategie verstecken!

Die Analyse der Bundesregierung deckt sich in Teilen mit den bereits vorgelegten Eckpfeilern der CDU/CSU-Fraktion und bietet nun endlich die Möglichkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Jetzt muss die China-Strategie mit Leben gefüllt und Strukturen geschaffen werden. Wir hätten uns ein nationales Kompetenzzentrum China als zentrale Anlauf- und Informationsstelle gewünscht. Weitere unkoordinierte Alleingänge des Bundeskanzlers, wie beim chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen Terminal Tollerort oder der Pressekonferenz im Kanzleramt ohne die Zulassung von Fragen, darf es nicht geben und konterkarieren alle mit einer China-Strategie zusammenhängende Bemühungen!“, so Zippelius.