Abwasserverband, Suez und Gemeinde Ölbronn-Dürrn reagieren mit Unverständnis auf Vorwürfe der Grünen

"Vorwürfe sind völlig unbegründet"

Ölbronn-Dürrn (kn) Mit Unverständnis haben die Verantwortlichen der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, des Abwasserverbands Weißach und Oberes Saalbachtal sowie der Entsorgungsfirma Suez auf Vorwürfe der Grünen-Gemeinderatsfraktion aus Bretten sowie einzelner Gemeinderatskollegen aus Ölbronn Dürrn reagiert. Wie die Brettener Woche berichtete, hatten die Räte angeprangert, "dass seit der Betriebsaufnahme der Firma Suez im Gewerbegebiet Erlen am Maulbronner Westbahnhof die Salzach, die über Ruit nach Bretten fließt, bei jedem mittleren Regenereignis massiv verschmutzt wird." Ursache, so die Grünen, seien die von Suez im Freien gelagerten Kunststoff-, Altglas und Papierabfälle aus der Wertstofftonne, die bei Niederschlägen ausgewaschen würden. Dadurch gelange verschmutztes Oberflächenwasser in den angrenzenden Mühlbach, der bei der Stadtbahnhaltestelle Kleinvillars in die Salzach mündet. Dieses Oberflächenwasser werde zwar teilweise in einen Bodenretentionsfilter eingeleitet, der dem Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal gehöre. Allerdings sei dieser Filter hoffnungslos überfordert.

Keine Informationen über Verschmutzung

Auf Nachfrage der Brettener Woche äußern sich Norbert Holme, Bürgermeister von Ölbronn-Dürrn, und Susanne Strauß, Geschäftsführerin des Abwasserverbands, unisono sehr verwundert über die Aussagen der Grünen. "Mir sind keinerlei Informationen, Erkenntnisse oder Vorfälle bekannt, wonach aus den Freilagerflächen der Firma Suez verschmutztes Oberflächenwasser abgeleitet wird, das in Folge auch die Salzach verschmutzt hat", so Holme. Auch Strauß gibt an, nichts von verschmutztem Oberflächenwasser zu wissen.

Überforderung des Filters?

Ebenso ist für sie die von den Grünen kritisierte Überforderung des Retentionsfilters, in keiner Weise nachvollziehbar. Die Fraktionen hatten erklärt, der Filter hätte bei der früheren Dimension der Betriebe im Gewerbegebiet noch ausgereicht. „Mit dem Verkauf an Suez hielten jedoch ganz andere Dimensionen Einzug. Nicht nur Dachabwässer, sondern das stark verschmutzte Oberflächenwasser aus den Abfällen landet direkt im Bach und indirekt im Filterbecken.“ Der Bodenretentionsfilter sei nach Aussagen des Gutachters ISW Ingenieurberatung für Siedlungswasserwirtschaft dafür technisch weder geeignet noch zugelassen.

„Der Filter wird mit Unterlast betrieben"

Zum anderen seien es die schlichten Mengen, die den Filter überlasteten. Und weiter: Wie jede Abwasseranlage habe der Filter einen Überlauf in den Vorfluter, durch den die Bäche dann verschmutzt würden. „Gemäß der wasserrechtlichen Entscheidung vom 6. Oktober 2017 sind die unterschiedlich belasteten Niederschlagswässer ganz klar den jeweiligen öffentlichen Abwassersystemen zuzuordnen“, entgegnet Strauß. Nur das nicht belastete Niederschlagswasser der Dachflächen auf dem Suez-Gelände werde hierbei abgekoppelt und direkt in den Vorfluter eingeleitet“, so Strauß. Das schwach verunreinigte Regenwasser von Verkehrswegen, Betriebsflächen und Lagerflächen werde wiederum dem Regenwasserkanal und somit dem Retentionsbodenfilter zugeführt. Und Bodenfilteranlagen seien zur Reinigung von Regenwasser und den Überlaufwassermengen aus der Mischwasserkanalisation geeignet, so die Verbands-Chefin. Man sehe daher keine Problematik hinsichtlich der Oberflächenabwässer aus den Frei- und Lagerflächen von Suez. Im Gegenteil, so Strauß: Die Filteranlage werde derzeit sogar mit weit weniger Niederschlagswasser beaufschlagt, als ursprünglich geplant. „Der Filter wird mit Unterlast betrieben und könnte mit mehr Wasser belastet werden“, so Strauß.

„Die aktuellen Vorwürfe haben uns irritiert"

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Entsorgungsfirma Suez selbst: „Die aktuellen Vorwürfe haben uns irritiert, da sie völlig unbegründet sind. Das Thema Umweltschutz ist für Suez zentral“, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage der Brettener Woche. Und weiter: „Wir sind der Überzeugung, durch die entsprechenden Verbesserungen unseres Entwässerungssystems alles in unserem Zuständigkeitsbereich Mögliche unternommen zu haben, um den Schutz der natürlichen Gewässer sicherzustellen. Dies wurde uns von den entsprechenden Behörden genehmigt.“ Das im Zuge des Genehmigungsverfahrens für die neue Sortieranlage geplante und genehmigte Entwässerungskonzept stelle sogar eine deutliche Verbesserung des Entwässerungssystems gegenüber dem alten, ebenfalls genehmigten Zustand dar. „Der gesamte Standort Ölbronn verfügt über ein getrenntes Entwässerungssystem: Abwasser und von Verkehrsflächen gefasstes Oberflächenwasser wird vollständig in die öffentliche Kanalisation eingeleitet.“

"Gute Zusammenarbeit mit den Behörden"

Ebenfalls betont die Suez-Sprecherin die gute Zusammenarbeit mit den Behörden, die von den Grünen-Fraktionen aus Bretten und Ölbronn-Dürrn ebenfalls scharf kritisiert worden waren. So läge kein primäres Verschulden der Suez selbst vor, vielmehr handele es sich um „ein multiples Behördenversagen“, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn betreibe ein Gewerbegebiet ohne ausreichende Abwasserentsorgung. Zudem sei offensichtlich eine Entwässerungsgenehmigung für Suez durch übergeordnete Behörden erteilt worden, obwohl die technische Grundlage, nämlich eine ausreichende Kanalkapazität, fehle. Der Abwasserverband stehe auf dem Standpunkt, die ausreichende Kanalisierung eines Gewerbegebiets sei Aufgabe der Gemeinde. „Nichts desto weniger ist einmal der überforderte Bodenretentionsfilter Eigentum des Abwasserverbandes“, so die Grünen. Im Ergebnis des gemeinsamen „Wegsehens“ werde die Umwelt massiv verschmutzt.

"Rechtsanspruch auf eine Genehmigung"

Bürgermeister Holme weist die Vorwürfe scharf zurück und erklärt gegenüber der Brettener Woche: „Es ist richtig, dass die Gemeinde in Ihrem Zuständigkeitsfeld im Dezember 2018 eine Abwasserrechtliche Genehmigung erteilt hat. Diese Genehmigung war nach pflichtgemäßen Ermessen auszusprechen, nach vorheriger Einholung umfangreicher fachlicher und juristischer Gutachten.“ Und weiter: Die von der Gemeinde beauftragten fachtechnischen und juristischen Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, „dass die vom Antragsteller geplanten Maßnahmen im Einklang stehen zu den Rahmenbedingungen im Gewerbegebiet Erlen und nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden“. Somit habe für die Suez ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung bestanden. Zudem habe und hat es, so Holme, „immer eine engmaschige, konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fachabteilungen bei den Landratsämtern Enzkreis, Karlsruhe und natürlich dem Abwasserverband gegeben. Diese werde selbstverständlich auch in der Zukunft stattfinden.