Region - Recht & Finanzen

Neue Richtlinien für Internet-Ware (TRD/WID) Der Europäische Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte. In einem Grundsatzurteil haben die Richter in Luxemburg entschieden, dass im Internet bestellte Ware nicht in jedem Fall vom Käufer zurückgesendet werden muss, wenn sie Mängel aufweist. Rechtschutzversicherungs-Experten erläutern das Urteil im Detail. Online-Kunden haben ab dem Tag der Lieferung in der Regel 14 Tage das Recht, die Ware zurückzusenden; und zwar ohne dies begründen zu müssen....

Die Zahl der Elterngeld-Empfänger in Baden-Württemberg ist gestiegen. Wiesbaden (dpa/lsw) Die Zahl der Elterngeld-Empfänger in Baden-Württemberg ist gestiegen. Sie legte von 171 390 im Jahr 2016 auf 238 994 im vergangenen Jahr zu. Darunter waren 178 513 Mütter (2016: 127 685), wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter stieg von 43 705 auf 60 481 im vergangenen Jahr. Die Angaben beziehen sich auf Eltern mit Wohnsitz in Baden-Württemberg...

Der Führerscheinantrag einer Muslimin hat in Pforzheim Streit ausgelöst. Pforzheim (dpa/lsw) Die Frau wollte einen Führerschein mit einem Foto beantragen, auf dem sie ein Kopftuch trägt. Auf Twitter kursierten Fotos von einem Schreiben der dortigen Führerscheinbehörde, in der die Frau aufgefordert wird, sich dafür von einer Moschee ihren muslimischen Glauben bescheinigen zu lassen. Die Aufforderung, die sogenannte Kopftuchbescheinigung vorzulegen, sorgte in der Deutsch-türkischen Gemeinde für...

Gute Nachrichten für Steuerzahler: Vom 1. Januar 2018 verlängert sich generell die Frist für die Einreichung von Steuererklärungen. Stuttgart (dpa/lsw) Nachdem sie bereits für elektronisch eingereichte Erklärungen um zwei Monate ausgedehnt worden war, gilt jetzt auch für die Erklärung in Papierform eine verlängerte, insgesamt siebenmonatige Frist, die nun bis Ende Juli des Folgejahres reicht. Das teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Neuordnung des Grundbuchwesen Zudem tritt zum...

Urlaubszeit ist kostbar: Selbst wenn Reisende nur einige Tage im falschen Hotel einquartiert werden, können sie einen Anspruch auf Entschädigung für diese "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" haben. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Karlsruhe (dpa) - Urlaubszeit ist kostbar: Selbst wenn Reisende nur einige Tage im falschen Hotel einquartiert werden, können sie einen Anspruch auf Entschädigung für diese "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" haben. Das entschied am...

(pr|nrw) Noch sind sie eher selten, aber die Zukunft gehört Fahrzeugen mit Elektroantrieb – da sind sich Experten sicher. Anfang 2016 waren in Deutschland rund 25.500 Elektroautos unterwegs. Dank immer besserer Batterietechnik und größerer Reichweiten steigt ihre Zahl stetig. Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden fast 7.700 E-Autos neu zugelassen. Wie jedes Kraftfahrzeug muss auch ein Elektroauto versichert werden, damit es auf die Straße darf. Doch worauf sollten Besitzer...

1. Irrtum: Bei kinderlosen Eheleuten erbt der Ehegatte alles „Ich bin seit dreißig Jahren verheiratet und habe keine Kinder. Meine Eltern sind gestorben. Ich habe noch eine Schwester, zu der ich nie Kontakt hatte. Wozu brauche ich ein Testament? Nach meinem Tode erbt meine Ehefrau sowieso alles.“ Irrtum: Die Schwester erbt 1/4 des Vermögens, wenn kein Testament errichtet wird. 2. Irrtum: Eltern haben keinen Pflichtteil „Ich habe meine Lebensgefährtin in meinem Testament zu meiner Alleinerbin...

Versprochen wird die große Liebe, das schnelle Geld oder der beste Job – doch hinter den verlockenden Angeboten steckt so genanntes Scamming. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes gibt Tipps, wie man sich schützen kann. Oft führt der Weg zum ersehnten Glück nämlich über Vorauszahlungen an Scammer (Betrüger). Die unter dem Namen Nigeria Connection bekannt gewordene Betrugsmasche beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf Massenmails mit absurden Gewinnversprechen,...

Für den sicheren Online-Handel gibt es kein Patentrezept, aber wenn man einige goldene Regeln beachtet, kann man das Risiko minimieren. Im Folgenden eine Übersicht der Initiative „Online Kaufen – mit Verstand!“ Dabei handelt es sich um eine Kampagne der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, des weltweiten Online-Marktplatzes eBay sowie des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels. Regel 1: Wählen Sie sichere Passwörter und geben Sie diese niemals an Dritte weiter. Ideal...