Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg hat nach einem Medienbericht zu wenig Schwerbehinderte beschäftigt und muss jetzt als Folge eine Strafe in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro bezahlen. Das berichteten «Heilbronner Stimme» und des «Mannheimer Morgen» (Samstag) unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage. Ein Sprecher des Sozialministerium wollte sich am Freitag dazu nicht äußern. Noch keine Zahlen für 2020 In dem Papier legt Sozialminister Manne Lucha (Grüne) dar, wie viele...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen der steigenden Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Auflagen angekündigt. «Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden», sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart. Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, «dass wir da auch was ändern müssen», erklärte Kretschmann vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik am kommenden...

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Umweltministerium sorgt sich langfristig um die Deponie-Kapazitäten. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Freitag in Stuttgart: «Noch haben wir keine ernsten Deponie-Engpässe im Land, aber es ist notwendig, dass wir bald in die Planung für neuen Deponieraum einsteigen, damit das auch nach 2030 noch der Fall ist.» Der Planungsvorlauf für eine neue Deponie beträgt viele Jahre. Handlungsbedarf für belasteten Bodenaushub und Bau- und...

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

Stuttgart (dpa/lsw) Schüler an beruflichen Gymnasien lernen künftig nach neuen Bildungsplänen. So wird Informatik Pflichtfach über alle drei Schuljahre, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag in Stuttgart mitteilte. Zudem werden Biologie, Chemie, Physik in allen sechs Richtungen des beruflichen Gymnasiums in den Jahrgangsstufen dreistündig unterrichtet, an den technischen Gymnasien kommen zwei weitere Stunden Laborübungen dazu. Die neuen Bildungspläne treten zum 1. August in...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei in Baden-Württemberg setzt bei der Verbrechensbekämpfung künftig im ganzen Land auf besondere Fähigkeiten zur Gesichtserkennung von Beamten. Sogenannte Super-Recogniser sollen flächendeckend eingesetzt werden, wie das Innenministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Diese Menschen können Gesichter etwa von Verdächtigen auch in Menschenmassen besonders gut wiedererkennen, egal, ob sie geschminkt, verkleidet oder verdeckt sind. «Das ist eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die ersten Menschen in Baden-Württemberg sind am Dienstag von einem Hausarzt gegen Corona geimpft worden. In rund 40 Praxen und bei Hausbesuchen seien die Hausärzte im Südwesten in einem Pilotprojekt nun auch an den Impfungen beteiligt, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. Bei dem auf sechs Wochen angelegten Projekt sollen Fragen zur Logistik und dem Ablauf der Impfungen in den Praxen geklärt werden. Geimpft...

Ulm/Karlsruhe (dpa/lsw) Die staatlichen und privaten Museen im Land stehen nach dem langen Corona-Lockdown vor der Wiedereröffnung. «Wir sind bereit, sehr zeitnah wieder aufzumachen», sagte am Montag eine Sprecherin der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe. Ebenso plant das Badische Landesmuseum in Karlsruhe, sehr bald seine Tore wieder zu öffnen - Details dazu sollten im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. In Ulm sollen die Museen frühestens am 16. März dem Publikum wieder offenstehen, wie ein...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast-Food-Verpakungen, Pizzakartons, ganze Tüten voll Restmüll - und nicht zuletzt Corona-Schutzmasken verschandeln in der Pandemie den öffentlichen Raum. Das beobachten Landkreistag und Stadt Stuttgart gleichermaßen. «Man kann sagen, dass seit Beginn der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie die Vermüllung des öffentlichen Raums zugenommen hat», sagt ein Sprecher der Landeshauptstadt. In den Abfallkörben würden verstärkt Hausmüll und Take-Away-Reste entsorgt. Verpackungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg werden am Montag teils gelockert. So dürfen sich in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner künftig wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wie aus der am Wochenende veröffentlichten aktualisierten Corona-Verordnung des Landes hervorgeht. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht dazu. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Auch der Handel im Südwesten soll...

Stuttgart/Heidelberg (dpa) Angesichts eines weiter großen Mangels an Corona-Impfstoffen stellt die baden-württembergische Landesregierung den Krankenhäusern im Südwesten vorerst keine gesonderten Impfdosen mehr für das Personal zur Verfügung. Man habe entschieden, «zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Impfstoff mehr exklusiv an die Krankenhäuser zu geben», teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstag in Stuttgart auf Anfrage mit. Stattdessen wolle man neue Impfdosen komplett an die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die Ausbreitung des Coronavirus weiterhin nicht gestoppt. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg von Freitag auf Samstag um 1209 auf jetzt insgesamt 323 445, die der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 um 13 auf 8262. Dem stehen schätzungsweise 300 632 Genesene gegenüber, was einer Zunahme um 869 entspricht, wie das Landesgesundheitsamt (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte. Derweil sank die Zahl der Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten wird es am Wochenende ziemlich sonnig, aber kühl. Bis Samstagmittag sei es nur in Oberschwaben und am Bodensee zunächst trüb, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Für Menschen in übrigen Regionen gebe es hingegen den ganzen Tag Sonne. Die Höchsttemperaturen liegen dabei zwischen ein und zehn Grad, am mildesten werde es im Oberrheingraben. Für Sonntag erwarten die Meteorologen einige Wolken, die sich teils vor die Sonne schieben. Am Nachmittag sind einzelne...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Coronavirus breitet sich im Südwesten weiter aus und lässt die Inzidenzwerte steigen. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Freitag (Stand 16.00 Uhr) liegen nur noch die Stadt Heilbronn, der Enzkreis, der Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Landkreise Tübingen und Böblingen unter einer Marke von 35 Infektionen je 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Die Kreise Rottweil und Schwäbisch Hall liegen mit 112,2 beziehungsweise 150,4 im dreistelligen Bereich. 13 Stadt-...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet,...

Region (kn) Baden-Württemberg bringt die Corona-Schutzimpfungen weiter in die Fläche: Durch ein gemeinsames Pilotprojekt des Ministeriums für Soziales und Integration, der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und der Kommunalen Landesverbände werden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in die Impfversorgung einbezogen. In nahezu allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg können Personen im Alter von über 80 Jahren aus der ersten Priorisierungsstufe in Pilotpraxen geimpft werden....

Berlin/Karlsruhe (dpa/lsw) Der Karlsruher Energiekonzern EnBW soll 80 Millionen Euro als Entschädigung für Investitionen in Atomkraftwerke bekommen, die vor dem Atomausstieg in Annahme von längeren Laufzeiten vorgenommen wurden. Das sagte der Chef der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, am Freitag. Zuvor hatten die Bundesministerien für Umwelt, Finanzen und Wirtschaft erklärt, dass die Betreiber RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und EnBW zusammen knapp 2,4 Milliarden Euro Ausgleich für...

Stuttgart (dpa/lsw) Ärztinnen und Ärzte erhalten für ihre Arbeit in den Impfzentren in Baden-Württemberg 130 Euro brutto pro Stunde. Diesen Betrag habe die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg als Anreiz für die Testungen in Abstrichstellen und Fieberambulanzen ausgelobt, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart mit. «An diesen Zahlen haben wir uns auch in den Impfzentren orientiert.» Für medizinische Fachangestellte würden bis zu 50 Euro pro Stunde übernommen, alle...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit einer SMS, die eine Paketzustellung vorgaukelt, wollen Kriminelle Handys kapern. Wer auf den Link in der Nachricht klickt, kann nicht nur Hunderte Euro loswerden, weil von diesem Telefon aus dann zahlreiche SMS verschickt werden, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitteilte. Es seien auch sensible Daten in Gefahr, um die es den Betrügern wirklich geht: die Passwörter. Diese Betrugsmasche betreffe vor allem Android-Benutzer. Keine fremden Inhalte installieren Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Mehrere Hundert Menschen haben sich am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt getroffen und gegen Corona-Regeln verstoßen. Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen, ein Großteil von ihnen hielt sich nicht an Abstandsregeln und trug keinen Mund-Nasen-Schutz, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte. Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche ist trotz fortgesetztem Lockdown in Baden-Württemberg wieder leicht gestiegen und liegt bei der kritischen Schwelle von 50. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen stieg nach Angaben des Landesgesundheitsamts in Stuttgart vom Samstag (Stand 16.00 Uhr) um 987. Die Zahl der an oder mit Corona Gestorbenen stieg um 8. Fast die Hälfte der Stadt- und Landkreise - 19 der 44 - liegen über dem Grenzwert von...

Region (kn) Ab sofort können sich in Baden-Württemberg zusätzlich zu den bisher schon Impfberechtigten zahlreiche weitere Gruppen im Alter von 18 bis einschließlich 64 Jahren für einen Impftermin mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden. Dazu zählen etwa Menschen mit bestimmten Erkrankungen, Menschen, die enge Kontaktpersonen einer Schwangeren oder bestimmter zu Hause gepflegter Personen sind. Die Terminvereinbarung erfolgt regulär über die zentrale Telefonhotline 116 117 oder insbesondere...

Region (kn) „Wir wollen das Jubiläum von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland auch in Baden-Württemberg zum Anlass nehmen, die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung im Land zu würdigen. Verschiedene Projekte und Aktionen können dabei die Vielfalt jüdischen Lebens der Gegenwart, dessen Humor und Lebensfreude, ebenso wie die wechselvolle, schmerzhafte Geschichte des Zusammenlebens aufgreifen und vertiefen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 21. Februar...