Demonstration

Pforzheim (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft Pforzheim ermittelt wegen eines Plakates, das auf einer der Demonstrationen während der Bauernproteste verwendet worden sein soll. Es sei ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet worden wegen des Anfangsverdachtes der Bedrohung, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag mit. Auf dem Plakat soll indirekt die Aufforderung gestanden haben, auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Cem Özdemir zu schießen. Darüber hatte zuvor die...

Region (ger) Wie der Diedelsheimer Landwirt Alexander Kern, der die Demonstration am Karlsruher Dreieck am Montag, 8. Januar, organisiert hatte, bestätigt, gehen die Proteste der Bauern in der Region weiter: Am Mittwoch, 10. Januar, fahren Landwirte von 7 bis 9 Uhr mit ihren Schleppern auf der B35 zwischen den beiden Kreisverkehren am Ortsausgang von Gondelsheim hin und her.  Staffelfahrt nach SinsheimDer Kreisbauernverband Karlsruhe hat für Donnerstag, 11. Januar, eine Staffelfahrt mit mehr...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Beteiligung an den Bauernprotesten ist laut Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums groß. Derzeit fänden im Südwesten über 270 Aktionen mit schätzungsweise etwa 25.000 beteiligten Fahrzeugen statt, teilte ein Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Dadurch komme es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen. Schwerpunkte in Heilbronn, Ludwigsburg und OffenburgRegionale Schwerpunkte bildeten beispielsweise der...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat sich für friedliche Proteste ausgesprochen. «Wir streiten um die Sache, stehen aber für einen friedlichen und demokratischen Protest», teilte Hauptgeschäftsführer Marco Eberle am Freitag in Stuttgart mit. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten gute Argument, die im Mittelpunkt stünden. Der Verband distanzierte sich in einer Mitteilung ausdrücklich von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Am Donnerstag hatten...

Bretten/Region (red) Die Landwirte aus Bretten beteiligen sich an der deutschlandweiten Aktionswoche, die vom Deutschen Bauernverband und dem Bündnis "Landwirtschaft verbindet Deutschland" (LSV) ausgerufen wurde, und demonstieren daher am Montag, 8. Januar, mit ihren Schleppern am „Karlsruher Dreieck“, dem Knotenpunkt B35 / B293 vor Bretten. "Wir nehmen das nicht mehr hin"„Unsere Forderungen sind keine Vier-Tage-Woche oder eine Lohnerhöhung“, schreibt Kern in einer Mitteilung an die Presse....

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) Aus Protest gegen die Lage in der Branche bleiben Tausende Apotheken in Baden-Württemberg und auch in Bayern am Mittwoch geschlossen. Planbare Medikamente sollten Patientinnen und Patienten vor dem Protesttag oder am Donnerstag danach kaufen, empfiehlt der Landesapothekerverband (LAV). Es gebe auch Notdienstapotheken. Mehrere Tausend Apothekerinnen und Apotheker aus beiden Bundesländern nutzen den Protesttag, um ab 12.05 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf...

Karlsruhe/Mannheim (dpa/lsw) Rund 400 Teilnehmer sind in Karlsruhe bei einer «Kundgebung für Palästina» auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei gab es bei der Veranstaltung am Freitagabend keine besonderen Vorkommnisse. Man habe lediglich zwei Platzverweise erteilt. Menschenkette am Samstag in Karlsruhe geplantAm Samstag soll ebenfalls in Karlsruhe zwischen 14.00 und 16.00 Uhr eine Menschenkette stattfinden, hierfür sind 30 Personen angemeldet. Der Titel der Veranstaltung: «Nein zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit Dutzenden Demonstrationen und Kundgebungen in Baden-Württemberg und bundesweit mehr als 200 Aktionen will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future die Regierung am Freitag zu einem schnelleren Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas drängen. Die Umweltschützer planen Veranstaltungen an insgesamt mindestens 45 Orten im Südwesten. Die größten Demonstrationen werden nach Angaben eines Sprechers der Bewegung in Stuttgart mit 5000 Teilnehmenden (14.00 Uhr) und in Freiburg mit 8000...

Mannheim (dpa/lsw) Das Innenministerium beobachtet den Fall um eine Polizistin, die im Zuge einer Klima-Demonstration in Mannheim einer festgeklebten Person Öl über den Hinterkopf geschüttet haben soll. Es ist nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch aber nicht in die Aufarbeitung involviert. Das sei Sache des Mannheimer Präsidiums, um festzustellen, ob zum Beispiel strafbares Handeln vorliege. Würde der Fall als größer eingestuft, übernähme ein anderes Präsidium. Dazu könne man im Moment...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach dem Protest gegen das geplante Fällen von Platanen in der Karlsruher Fußgängerzone inklusive Baumbesetzung will Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) den Dialog mit den Aktivisten suchen. Der Rathauschef sei am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt und über die Aktion in der vergangenen Woche informiert worden, teilte ein Sprecher der Stadt mit. «Er möchte die ihm bislang unbekannte Gruppe kennenlernen und wird den Aktivistinnen und Aktivisten in Kürze ein...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach drei Tagen haben Aktivisten die Besetzung mehrerer Bäume in der Karlsruher Fußgängerzone vorerst beendet. Man habe mit dem Abbau des Seilnetzwerkes zwischen den vier besetzten Platanen begonnen, teilte ein Sprecher der Aktivisten am Samstag mit. Sollte die Stadt aber weiter an ihren Plänen festhalten, die Platanen zu fällen, werde man die Bäume erneut besetzen, hieß es. Die Gruppe war in der Nacht zu Donnerstag auf die Bäume geklettert. Die Aktivisten saßen angeseilt in...

Neckarwestheim (dpa/lsw) Die Atomkraftära endet am Samstag auch in Baden-Württemberg. Als letzter Meiler im Südwesten soll Block 2 in Neckarwestheim im Laufe des Tages vom Netz gehen. Mit dem Abschalten auch der Atomkraftwerke (AKW) Emsland in Niedersachsen und Isar 2 in Bayern wird der Atomausstieg besiegelt. Hunderte Kernkraftgegner feierten vor dem Meiler im Landkreis Heilbronn ein «Abschaltfest». Beginn des Rückbaus verzögert sich Neckarwestheim 2 war 1989 als jüngstes deutsches AKW ans...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag, 3. Januar, an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig, erklärte eine Sprecherin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Stuttgart haben am Samstag nach Veranstalterangaben tausende Menschen für soziale Gerechtigkeit in Zeiten von Energie- und Klimakrise demonstriert. Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Organisatoren der Aktion, sprach von rund 4000 Bürgerinnen und Bürgern. Sie hatten sich zunächst auf dem Schlossplatz versammelt, um sich für mehr Zusammenhalt und ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stark zu machen. Danach...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden hat für Samstag zu Protesten für einen «solidarischen Herbst» gegen die hohen Energiepreise und die Inflation aufgerufen. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir sind die solidarische Mehrheit. Wir stehen für Demokratie. Sagen Nein zu Spaltung und Hetze. Damit alle gut durch den Winter kommen, dafür gehen wir auf die Straße.» Alleine in der baden-württembergischen...

Stuttgart (dpa/lsw) Mehrere Hundert baden-württembergische Bauern wollen ihrem Ärger über das Drängen der EU auf deutlich weniger Pestizideinsatz in der Landwirtschaft Luft machen und rufen zum Protest auf. Zu einem Konvoi und einer Kundgebung vor dem Umweltministerium erwartet der Veranstalter am Mittwoch (11.00) in Stuttgart bis zu 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren aus dem ganzen Land. "Es ist auch unsere Zukunft" Besorgt sind die Bauern vor allem wegen der Pläne der EU-Kommission,...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf mehreren kleinen Kundgebungen in Baden-Württemberg ist am Samstag für den Erhalt des 9-Euro-Tickets demonstriert worden. Am Nachmittag kamen unter anderem in Stuttgart Dutzende Menschen zusammen. Unter dem Motto «9-Euro-Ticket-Weiterfahren» forderten sie eine Fortsetzung des Billig-Monatstickets. Die Proteste waren Teil eines bundesweiten Aktionstags. Organisiert wurde dieser von einem Bündnis mehrerer Umweltgruppen und Parteien. Dazu gehörten Fridays for Future,...

Stuttgart (dpa/lsw) Droht Baden-Württemberg angesichts der Energiekrise und hoher Inflation eine weitere Protestwelle wutentbrannter Menschen im Herbst? Die Krisenstimmung könnte sich nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes in teils gewaltsamen Demonstrationen entladen. Höhere Energiepreise, aber auch die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und eine weitere Corona-Welle könnten zu einer steigenden Zahl von politischen Versammlungen führen, sagte ein Sprecher des...

Bretten (hk/kuna) Seit Beginn der Corona-Einschränkungen findet sich in Bretten jeden Sonntag eine Protestgruppe zusammen, die sich selbst als „Meditation für Freiheit“ bezeichnet. Während die Gruppe in den vergangenen Jahren zunächst auf dem Marktplatz aufgefallen ist, finden die Versammlungen nun an wechselnden Orten statt: auf dem Marktplatz, im Stadtpark und auf dem Alfred-Leicht-Platz. Doch wogegen demonstrieren die Corona-Kritiker, obwohl die meisten Pandemie-Einschränkungen doch...

Stuttgart (dpa/lsw) Eltern müssen sich am Donnerstag in Baden-Württemberg auf Betreuungsprobleme für ihre Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem landesweiten Aktionstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst auf. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte am Freitag in Stuttgart: «Wir werden nächste Woche ein klares Signal an die baden-württembergischen Arbeitgeber senden, dass die Kolleginnen und Kollegen einen Abschluss ohne spürbare Regelungen für Entlastung und deutliche...

Globaler Klimastreik mit großer Brettener Beteiligung „Wann, wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier, wer, wenn nicht wir?“, (Wincent Weiss) Die „Parents for Future Bruchsal“ hatten die Brettener Bewegung „Omas for Future“ (liebevoll „Oldies“ genannt) eingeladen, sich am Globalen Klimastreik in Bruchsal zu beteiligen. Die Gruppe war zusammen mit Mitgliedern des Brettener NABU Arbeitskreises Klimaschutz und weiteren Engagierten aus Bretten mit der Bahn und dem Fahrrad angereist. Teilweise waren...

Reutlingen/Freiburg (dpa/lsw) An mehreren Orten Baden-Württembergs haben am Samstag wieder Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, nahmen am größten Aufzug in Reutlingen mit etwa 4800 Menschen deutlich weniger teil als an den vergangenen Veranstaltungen. Die Versammlung am Abend unter dem Motto «Friede, Freiheit, Selbstbestimmung» verlief demnach insgesamt friedlich. Versammlung in Freiburg wurde aufgelöst In Freiburg hatten sich den Angaben der...

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Die «Schwäbische Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns...

Freiburg/Reutlingen/Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) Tausende Menschen sind am Wochenende wieder auf die Straßen in Baden-Württemberg gegangen, um ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft zu machen. In Reutlingen zogen am Samstag rund 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Innenstadt, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Etwa 150 Gegendemonstranten versuchten demnach den Protestzug aufzuhalten, aber wurden von Polizisten abgedrängt. Mehrere Menschen erhielten Platzverweise. «Am Rande...