Demonstration

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Auflage des Maskengebots bei einer Querdenken-Demo am Samstag in Karlsruhe aufgehoben. Dem Antrag der Organisatorin der Demo gegen die Auflage der Stadt Karlsruhe habe das Gericht stattgegeben, teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitagabend mit. Die Teilnehmer müssten sich somit nicht an die Auflage halten. Vorgaben greifen zu weit ein Die Vorgabe der Stadt greift aus Sicht des Gerichts zu stark in die Versammlungsfreiheit ein. Mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Der private Fernsehanbieter L-TV soll politische Werbung für die Initiative «Querdenken 711» gemacht haben und dafür Strafe zahlen. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) verhängte gegen den Sender ein Bußgeld von 65 000 Euro. Nach umfangreicher Prüfung habe sich der Verdacht bestätigt, dass L-TV für Geld «Querdenken»-Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung beworben und übertragen habe. «Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des...

Konstanz (dpa)   Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Konstanz ihren Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung fortgesetzt. Mit Bannern und Plakaten forderten sie auf der Kundgebung der Initiative «Querdenken 753» die Befreiung von Corona-Maßnahmen. «Wir sind Viele - und wir werden immer mehr», sagte Organisator Gerry Mayr auf der Bühne. Er wolle keine «Maskenmenschen» mehr sehen und bezeichnete die Corona-Maßnahmen als nicht länger tragbar. Befürworter der Maßnahmen hatten...

Tübingen (dpa) Die Tübinger Staatsanwaltschaft betrachtet die Bezeichnung «Covidioten» von SPD-Parteichefin Saskia Esken nicht als strafbare Beleidigung. Man sehe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach einer Demo gegen Corona-Maßnahmen Anfang August in Berlin hatte Esken die Demoteilnehmer auf Twitter als «Covidioten» bezeichnet. In der Folge gingen Hunderte Strafanzeigen von Demonstrationsteilnehmern bei der Staatsanwaltschaft...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha ist mit den demonstrierenden Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin am Samstag hart ins Gericht gegangen. «Ich halte das in der derzeitigen Phase für zynisch und verantwortungslos», sagte der Grünen-Politiker der dpa. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut unserer Verfassung. «Aber es ist schon schwer vermittelbar, dass wir Badeseen sperren und den Menschen hohe Auflagen in ihrem Alltag zumuten, während...

Karlsruhe (dpa/lsw)  Der für Umwelt- und Klimaschutz eintretende Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Motorradsternfahrt in die Karlsruher Innenstadt vom Samstag als Demonstration für Verkehrslärm kritisiert. «Besser als durch diese Demonstration und die damit verbundene Lärmbelästigung konnte es gar nicht deutlich werden, wie wichtig die Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm ist, die der Bundesrat ... beschlossen hat», teilte der VCD am Sonntag mit. Tausende Biker demonstrierten Unter...

Karlsruhe/Rheinstetten (ots) Eine Motorraddemonstration hat am Samstagnachmittag, 4. Juli, für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ursächlich war, dass sich anstatt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7.000 versammelten. Fahrt zum Bundesverfassungsgericht  Eine Verantwortliche hatte geplant, unter dem Motto "Stiller Protest gegen die zunehmende Diskriminierung aller Motorradfahrenden, beispielsweise durch geplante Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen" nach einer Auftaktkundgebung an...

Karlsruhe (ots) - Die am Samstagnachmittag auf dem Stephanplatz in Karlsruhe angemeldeten Versammlungen nahmen einen überwiegend friedlichen Verlauf. Die Demonstration unter dem Motto "Kein Platz für Rassismus" begann um 13 Uhr und umfasste zirka 400 Teilnehmer. Gegen 14:50 Uhr beendete der Versammlungsleiter nach einer Abschlusskundgebung die friedliche Protestveranstaltung. Eine Person wurde kurzzeitig festgehalten An der Versammlung "All Lives Matter" nahmen rund 50 Demonstranten teil. Diese...

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende ist es in der Stuttgarter Innenstadt bis zu den frühen Morgenstunden überwiegend ruhig geblieben. «Der Abend ist sehr friedlich verlaufen», sagte der Einsatzleiter der Polizei, Carsten Höfler, in der Nacht zum Sonntag. Es habe intensive Personenkontrollen gegeben, die meisten Menschen hätten diese friedfertig aufgenommen. Zwei Männer seien dabei im Zusammenhang mit den Krawallen des vergangenen Wochenendes festgenommen...

Karlsruhe (ots) Auf dem Stephanplatz in der Karlsruher Innenstadt wurden für kommenden Samstag zwei Demonstrationen angemeldet, die von der Polizei begleitet werden. Durch die geplanten Absperrmaßnahmen rund um den Platz, ist mit Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Demonstranten mit Gittern von Polizisten getrennt Die Versammlungen werden auf dem Stephanplatz mit Gittern und Polizeikräften voneinander getrennt. Dem Polizeipräsidium Karlsruhe liegen Erkenntnisse vor, dass sich...

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Erfahrungen der Stuttgarter Krawallnacht sollten Gaffer und grölende Zuschauer nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) schärfer bestraft werden. «Ich plädiere dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können», sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. «Auch sie sollen die Härte des...

Stuttgart (dpa/lsw) Gegen Rassismus und für ein respektvolles Miteinander haben etwa 2000 Menschen in Stuttgart demonstriert. Anlass war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in den USA, der weltweit Debatten und Proteste ausgelöst hat. Eine 24 Jahre alte schwarze Rednerin sagte am Samstag auf dem Cannstatter Wasen, sie sei in Deutschland geboren, müsse sich aber immer wieder beweisen. In vielen Redebeiträgen wurden Respekt und Fairness gefordert....

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Demonstrationen gegen Rassismus hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) Gewalt gegen Polizisten und Verstöße gegen das Abstandsgebot kritisiert. «Freilich darf man bei uns demonstrieren, aber eben nicht mit Gewalt», sagte er am Montag dem Südwestrundfunk in Stuttgart. Steine auf Polizeifahrzeug und Einsatzkräfte geworfen Am Wochenende hatten nach neuesten Angaben des Innenministeriums vom Montag mehr als 34 000 Menschen im Südwesten gegen...

Stuttgart (dpa/lsw)   Im Zuge der Demonstrationen gegen Rassismus mit weit über zehntausend Teilnehmern im Südwesten ist es in Stuttgart zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich nach der eigentlichen Kundgebung am Samstagabend am neuen Schloss mehrere einzelne Aufzüge formiert: Personengruppen hätten sich dabei mehrfach in der Innenstadt und um den Stadtkern herumbewegt. «Die Stimmung in den Aufzügen war teils sehr aggressiv», hieß es. Die Einsatzkräfte seien...

Leonberg (dpa/lsw)   Die «Initiative Querdenken 711» erwartet heute mehrere Tausend Teilnehmer bei einer neuen Demonstration gegen die Corona-Auflagen. Der Protest war zunächst als Veranstaltung am vielbefahrenen Autobahndreieck Leonberg geplant, er wurde dann aber nach Gesprächen mit der Stadt und der Polizei auf einen ehemaligen Golfplatz verlegt. Statt der eigentlich vom Veranstalter ausgewiesenen 50 000 möglichen Teilnehmer zum «Fest für Freiheit und Frieden» dürfen nun nach Angaben der...

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration...