Demonstration

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

Karlsruhe (ER24) Rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen gingen am Samstagabend in Karlsruhe für die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Organisiert wurde die Aktion vom Arbeiter-Samariter-Bund. Auf starke Belastung des Pflegepersonals hingewiesen Unter dem Motto "Weiße setzen Zeichen - Mitarbeitende im Gesundheitswesen rütteln auf" sollte auf die starke Belastung des Pflegepersonals hingewiesen werden. Ab 17:45 Uhr zog eine menschliche Lichterkette durch die Karlsruher...

Freiburg (dpa/lsw) In Freiburg sind am Samstag mehrere tausend Menschen für und gegen die staatlichen Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Rund um die Innenstadt zogen am Nachmittag laut Polizei etwa 6.000 Gegner der Corona-Politik. In der Stadtmitte hatten sich zuvor etwa 2.500 Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt, um sich unter anderem gegen Verschwörungsideologien und Corona-Verharmlosung zu wenden. Größere Zwischenfälle verzeichnete die Polizei zunächst nicht. Großaufgebot der...

Freiburg (dpa/lsw) Mehrere Tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik demonstriert. Bei den angemeldeten Protestzügen kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, wie die Sprecher der Polizeipräsidien am Abend mitteilten. Strenge Auflagen für Demonstration Die meisten Menschen gingen in Freiburg auf die Straße, die Polizei zählte bis zu 6.000 Teilnehmer bei dem angemeldeten Zug. Er fand unter strengen Auflagen statt. Es habe lediglich...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...

Bruchsal (dpa/lsw)  Nach Verstößen bei Protesten gegen die Corona-Politik hat nun auch die Stadt Bruchsal unangemeldete Versammlungen verboten. Es gehe nicht darum, Kritik an den Corona-Maßnahmen zu unterbinden, erklärte die Stadt am Donnerstag. Das Infektionsgeschehen solle eingedämmt werden. "Aggressionspotenzial deutlich gesteigert" «Nachdem Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Speyer und seit dem 20. Dezember auch Bretten bereits unangemeldete Protestaufzüge untersagt haben, muss mit einer...

Bretten (ger) Die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie. Darüber sind sich Wissenschaftler und Experten einig. Weil die Impfquote aber seit einiger Zeit stagniert, gibt es immer öfter niedrigschwellige Aktionen, wo sich Menschen den Piks ohne Anmeldung wohnortnah abholen können. Auch die Stadt Bretten hat schon mehrfach solche Aktionen angestoßen. Für Dienstag hatte sie eine Impfaktion für Schülerinnen und Schüler im Hallensportzentrum organisiert. Brettener Woche-Redakteurin Katrin...

Am Freitag den 13. August fand ein großer zentraler Klimastreik der Fridays for Future Bewegung in der Geldstadt Frankfurt statt. Auch der Initiativkreis Energie Kraichgau war dabei vertreten. Der Missstand, auf den die Demonstration gerade an diesem Ort hinweisen wollte ist der, dass immer noch jedes Jahr hohe Milliardenbeträge in veraltete und lebensgefährliche Energieprojekte der Fossil-Wirtschaft investiert werden – also Projekte für Kohle-, Erdöl- oder Erdgas-Erschließung, Transport oder...

Karlsruhe (ots) Für die am Fronleichnamstag im gesamten Stadtgebiet Karlsruhe angemeldeten Versammlungen war das Polizeipräsidium Karlsruhe mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort. Durch eine konsequente Separierung der einzelnen Teilnehmergruppen konnte das Gelingen der Veranstaltungen gewährleistet werden. Rund 800 Personen demonstrierten Unter dem Motto "Querdenken 721" versammelten sich gegen 12.30 Uhr rund 800 Personen in der Günther-Klotz-Anlage. Während der An- und Abreise kam es zu...

Karlsruhe (dpa/lsw)  Die Stadt Karlsruhe und die Polizei wappnen sich für eine «Querdenker»-Demonstration am heutigen Donnerstag und Gegenveranstaltungen - unter anderem vom antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Genehmigt ist nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp, dass die «Querdenker» mit 1500 Teilnehmern in der Günther-Klotz-Anlage protestieren. Die Maskenpflicht entfalle nur, wenn Angehörige eines Hausstands wie von den Organisatoren geplant auf einer Decke Platz nehmen....

Karlsruhe (dpa/lsw) Rund einen Monat nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Klimapolitik haben Aktivisten in Karlsruhe ein Protestcamp aufgebaut. In unmittelbarer Nähe zum Gericht wollen die Anhänger unter anderem von Greenpeace, Fridays for Future und der Seebrücke so mehr Klimaschutz einfordern. «Für Klimaschutz und Gerechtigkeit wurden bereits in Augsburg, München und Nürnberg dauerhafte Protestcamps errichtet», teilten die Veranstalter mit. Unter dem Motto «Wir...

Seit dieser Woche gelten in Baden-Württemberg erneut verschärfte Corona-Regeln. Wer beispielsweise auf Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien blickt, sieht, dass es dort im Verlauf der Pandemie schon weitaus größere Einschränkungen für die Bevölkerung gab. Und auch unsere Mediziner fordern nicht erst seit gestern schärfere Maßnahmen. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", lautet eine Redensart. Das gilt auch im Umgang mit einem neuen Virus und dessen Mutationen. Gesundheit ist ohne...

Bretten (bea) Die Sporgasse war für den Autoverkehr gesperrt, eine Umleitung eingerichtet. Vor der Weißhofer Galerie war eine Bühne aufgebaut, die Musik davon weithin zu hören. Auf der verkehrsberuhigten Straße unter der St. Laurentiuskirche war bereits kurz vor Beginn der Kundgebung viel los. Verantwortlich dafür war Ronny Winkler, der mit seiner Initiative „gemeinsam“ zur Kundgebung gegen die geltenden Corona-Vorschriften aufgerufen hatte.  Positiv überrascht von Resonanz Diesem Ruf folgten...

Bretten (bea) Zur geplanten Corona-Kundgebung der Initiative "gemeinsam" auf der Sporgasse haben sich zahlreiche Vertreter aus Bundes- und Kommunalpolitik sowie Kulturschaffende gegenüber der Brettener Woche geäußert, darunter der Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP), die Kulturschaffenden Olaf Malolepski, Ulrich Dürr, Lars Vollmer und Bernhard Pfaus sowie die Stadträte Hermann Fülberth (Aufbruch), Ariane Maaß (fraktionslos), Jan Elskamp (FDP), Martin Knecht (CDU), Ute Kratzmeier (Grüne),...

Heilbronn/Stuttgart (dpa/lsw) Nach der scharfen Kritik am jüngsten Stuttgarter Massenprotest gegen die Corona-Auflagen haben weitere Städte angemeldete Kundgebungen von Gegnern der Pandemie-Politik untersagt. Die Verwaltungen in Heilbronn und Rastatt beriefen sich dabei am Freitag sowohl auf die Infektionsgefahr als auch auf die schlechten Erfahrungen mit den Veranstaltern. Zuvor hatte bereits die Stadt Stuttgart zwei Proteste verboten, um Szenen wie am Karsamstag zu verhindern. Am...

Stuttgart (dpa)  Mehr als 10.000 Menschen - größtenteils ohne Masken und Abstand - haben nach Angaben der Polizei am Karsamstag in Stuttgart bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Politik demonstriert. Dabei sei es bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben, sagte ein Sprecher. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor - ebenso wie Angriffe auf Journalisten. Stadt hatte sich gegen...

Stuttgart (dpa/lsw) Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus am Samstag in Stuttgart hat es zahlreiche Verstöße gegeben. Bislang unbekannte Teilnehmer der Kundgebung warfen Behälter mit Farbe auf das Gebäude des Landgerichts. Zudem zündeten Demonstranten wiederholt Pyrotechnik, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Mehrere Hundert Menschen aus dem laut Polizei linken Spektrum hatten sich in Stuttgart versammelt und waren anschließend mehrere Stunden lang durch die Innenstadt...

Freiburg (dpa/lsw) Die Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future (FFF) rufen heute zum globalen Klimastreik auf - auch in Baden-Württemberg sind Aktionen geplant. In Freiburg (11.00 Uhr) gibt es eine Kundgebung und Kunstaktionen in der Innenstadt. Fahrraddemos sind in Heidelberg und Ulm vorgesehen. Zu einer Kundgebung wird in Karlsruhe aufgerufen; die Veranstalter dürfen im Ehrenhof des Schlosses eine Tribüne aufbauen. Das Verwaltungsgericht kassierte damit eine Vorgabe der Stadt, die das...

Stuttgart (dpa) Viele hundert Menschen haben am Samstag in Stuttgart gegen ein Jahr Lockdown-Politik, Schulschließungen, Isolation und Pleiten demonstriert. Aus Kreisen im Umfeld der Kundgebung war von bis zu 1.500 Teilnehmern die Rede. Ein Polizeisprecher wollte lediglich eine Teilnehmerzahl von «weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern» bestätigen. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Es reicht». Katz-und Maus-Spiel mit der Polizei Zu Beginn der Demo am Schlossplatz hätten 80...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit zahlreichen Traktoren haben protestierende Bauern in Stuttgart ihrem Ärger über einen nach ihrer Ansicht unfairen Wettbewerb in der Agrarpolitik Luft gemacht. Nach Angaben des Bündnisses «Freie Bauern» nahmen mehrere Hundert Fahrzeuge aus ganz Baden-Württemberg teil. Gleiche Produktionsstandards gefordert Für importierte Lebensmittel sollten dieselben Produktionsstandards gelten wie für die heimische Landwirtschaft, forderte Thomas Frenk, der Landessprecher des Verbands...

Das Jahr 2021 erinnert gleich mit zwei Jahrestagen an die Gefahren, die von der Nutzung der Atomkraft ausgehen: am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima in Japan zum 10. Mal, im April die Explosion des Atomkraftwerks in Tschernobyl in der Ukraine zum 35. Mal. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, den 7. März am Atomkraftwerk Neckarwestheim eine Demonstration statt, an der auch Mitglieder des Initiativkreis Energie Kraichgau e.V. teilnehmen werden. Sie wird um 13 Uhr am Bahnhof...

Bretten (ots) Die für den heutigen Sonntag, 24. Januar, angemeldete Versammlung auf dem Brettener Marktplatz konnte nach anfänglichen Schwierigkeiten unter Beobachtung von Ordnungsamt und Polizeirevier Bretten letztlich auflagenkonform durchgeführt werden. Das teilten die Stadt Bretten und das Polizeipräsidium Karlsruhe mit. Bei den zurückliegenden Demonstrationen mit dem Thema "Meditation für Freiheit" sei es unter anderem durch den Versammlungsleiter und auch durch eingeteilte Ordner...

Bretten (kn) Aufgrund von wiederholten Verstößen gegen Corona-Auflagen bei den regelmäßig an Sonntagen auf dem Marktplatz in Bretten angemeldeten Versammlungen wollen Ordnungsamt und Polizeirevier Bretten den Verlauf der Demonstration am kommenden Sonntag genau beobachten, teilen die Stadt und das Polizeipräsidium Karlsruhe in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Zwischen 30 und 40 Teilnehmer*innen Die Versammlungen unter der Überschrift "Meditation für Freiheit" wurden regelmäßig an...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL erreichten zahlreiche Bürgerbeschwerden aus Pfinztal und Rheinstetten. Grund dafür war das Stattfinden von sog. Tanz-Demos unter dem Motto „Peace, Love, Musik“ gegen die Corona-Verordnungen. Neumann-Martin MdL zeigt Verständnis für den Unmut aus der Bevölkerung. „Die Menschen haben keinerlei Verständnis dafür, dass eine solche Demo nach 20 Uhr, also nach Eintreten der Ausgangssperre, stattfinden darf und genehmigt wird“, so die...