Gemeinderat

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff an die sieben ehemaligen Gemeinderatsmitglieder, Gerd Bischoff, Bernd Diernberger, Gernot Fritz, Günter Gauß sowie Karin Gillardon, Renate Knauss und Brigitte Schick gewandt, die in einer gemeinsamen Stellungnahme harsche Kritik an der Art und Weise ihrer Verabschiedung aus dem Gremium geübt hatten. In seiner Erwiderung auf die Kritik schreibt Wolff: "Gerne erinnere ich mich an den gemeinsamen...

Der Brettener Gemeinderat hat die Pläne für die Waldbewirtschaftung der nächsten zehn Jahre einstimmig gebilligt. BRETTEN (ch) Der Brettener Stadtwald ist gesund, gewinnbringend und sturmfest. So könnte man die Kernaussagen des Kreisforstamts zu den vergangenen zehn Jahren Waldbewirtschaftung auf den Punkt bringen. Die Pläne für den nächsten Zehnjahreszeitraum, die sogenannte Forsteinrichtung bis 2028, hat der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung am 26. März einstimmig gebilligt. Der Wald ist...

In der Gemeinderatssitzung in Bretten wurde Oberbürgermeister Martin Wolff nach langer juristischer Hängepartie schlussendlich erneut als Oberhaupt der Stadt verpflichtet. Bretten (swiz) Am 3. Dezember 2017 wurde Martin Wolff als Oberbürgermeister der Stadt Bretten wiedergewählt. Es folgte eine lange juristische Hängepartie um die Gültigkeit der Wahl, die erst am 8. Januar 2019 durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ihr Ende fand. In der gestrigen Gemeinderatssitzung...

Mit einer öffentlichen Danksagung hat Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff die Leistung von drei Feuerwehrleuten gewürdigt. BRETTEN (ch) Mit einer öffentlichen Danksagung hat Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff die Leistung von drei Feuerwehrleuten gewürdigt. Die Wehr „am Laufen gehalten“ In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag dankte der OB dem kommissarischen Stadtkommandanten Karlheinz Leichle und seinen beiden Stellvertretern Oliver Haas und Philipp Pannier, dass sie die...

Immer wieder führen auch vermeintlich untergeordnete Themen im Brettener Gemeinderat zu lebhaften Debatten. BRETTEN (ch) Immer wieder führen auch vermeintlich untergeordnete Themen im Gemeinderat zu lebhaften Debatten. So geschehen zum Beispiel am Dienstag beim Tagesordnungspunkt „Gehölzpflegeplan“ für die Gewässer in der Kernstadt und in den Stadtteilen, der eigentlich nur zur Kenntnisnahme gedacht war. Kritik an Gehölzpflege Zunächst kritisierte Aaron Treut, der neben seinem Amt als Stadtrat...

Sanierung und Erhalt oder Abriss und Neubau – das sind die wesentlichen Fragen, die bei der bevorstehenden bauhistorischen Untersuchung des Landmesser-Hauses geklärt werden sollen. Von der privaten Erbengemeinschaft kommen derweil positive Signale, was einen möglichen Ankauf durch die Stadt angeht. BRETTEN (ch) Die bunte Hülle um das denkmalgeschützte Landmesser-Haus soll schon bald fallen. Dann kann die angekündigte bauhistorische Untersuchung des vermutlich gegen Ende des 18. Jahrhunderts...

Was hat Stadtmarketing-Projektleiterin Nathalie Dörl-Heby in ihrem ersten Jahr für Bretten erreicht? Darüber und über ihre für 2019 geplanten Vorhaben hat sie am Dienstagabend dem Gemeinderat Bericht erstattet. BRETTEN (ch) Das Erscheinungsbild der Innenstadt verbessern, Brettens Image als Einkaufsstadt aufpolieren, Leerstände managen, Anwalt der Einzelhändler in der Stadtverwaltung sein, das Wir-Gefühl stärken, den Informationsaustausch fördern und manches mehr - die Erwartungen an die neue...

Podiumsdiskussion mit OB Wolff und Gemeinderäten beim VBU-Heringsessen Bretten (hk/ger) Zum traditionellen Heringessen luden, bereits zum 28. Mal, die Stadtverwaltung Bretten und die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) ein. In diesem Jahr wurde das Treffen durch eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Martin Wolff und Vertretern des Gemeinderates zur aktuellen Lage der Stadtentwicklung Brettens bereichert. In gekonnter Manier führte Moderator Gerhard Meier-Röhn, langjähriger...

Vier Fragen zum geplanten Alten- und Pflegeheim der Caritas an Oberbürgermeister Martin Wolff. Herr Wolff, ist es richtig, dass das Mellert/Fibron-Areal derzeit als reines Gewerbegebiet ausgewiesen ist und deshalb die Caritas, nach dem heutigen Planungsstand, dort kein Alten- und Pflegeheim bauen darf? Das ist richtig, derzeit besteht dort kein Baurecht für die Caritas. Allerdings wurde vom Gemeinderat am 21. Juni 2016 ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung dieses Bebauungsplans einstimmig...

Der Gemeinderat in Bretten hat die Konzeption eines neuen Beschilderungssystems für die Kernstadt beschlossen. Auch das Brettener Hundle spielt dabei eine wichtige Rolle. Bretten (swiz) Hatte man sich beim Thema Stadtentwicklungskonzept (ISEK) noch heftige Diskussionen geliefert, präsentierte sich der Brettener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beim Thema „Neuinstallation eines Informations- und Leitsystems” in großer Einigkeit. Das neue und einstimmig beschlossene Beschilderungssystem...