Sondersitzung des Landtags

FDP will Sozialminister Manfred Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen

Nach den permanenten und aktuellen Problemen der grün-schwarzen Landesregierung beim Corona-Management und der präzisen und verständlichen Abfassung von Verordnungen, ist die Geduld der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Ende. „Wir fordern zusammen mit der SPD die Landesregierung dazu auf, den überforderten Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) von der Zuständigkeit für das Corona-Management zu entbinden. Die vergangenen Tage haben das Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung erschüttert“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag vor einer Sondersitzung des Landtags zur aktuellen Corona-Lage.

„Durch die unzureichende Kommunikationsstrategie der Landesregierung im Hinblick auf die 2G-Plus-Regelung kam es in den vergangenen Tagen bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere in den Bereichen der Gastronomie, des Sports, der Kunst und Kultur zu erheblichen Verärgerungen und Verunsicherungen. Sozialminister Manfred Lucha und sein engstes Team sind zu einer Belastung für Baden-Württemberg geworden“, sagte Jung weiter, der auch der SPD und einzelnen CDU-Landtagsabgeordneten für ihre deutlichen Worte in diesem Zusammenhang dankbar ist. Schon viel früher hätte es auch ein verbessertes Impfmanagement im Südwesten geben müssen. Deshalb sei es sehr zu begrüßen, dass es nun auf Initiative der FDP zu einer bundesweiten Erweiterung des Kreises der Impfberechtigten auf Zahnärzte, Tierärzte sowie Apotheker kommen soll.