Kretschmann verunsichert Gastronomie

Landesregierung muss sofort Klarheit zur 2G+ Regelung in Gastronomie schaffen

Zur Antwort des Ministerpräsidenten auf seine auf eine Zwischenfrage seines Fraktionskollegen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, in der Plenardebatte am 22.12.2021 fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine sofortige, klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den kommenden neuen Corona-Regeln in der Gastronomie: "Wer wird zukünftig einen Test brauchen und wer nicht? Wie lange darf eine Impfung zurückliegen, um eine Testbefreiung zu erhalten?" Christian Jung weist darauf hin, dass es bereits vor wenigen Wochen großes Chaos und Verunsicherung durch die damalige Verordnung gab. Das, so fordert Christian Jung "darf sich keinesfalls wiederholen!" Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten auf die Frage seines Kollegen Erik Schweickert ließe nach Einschatzung von Christian Jung aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht wisse, was sie genau tue.

Prof. Schweickert hatte in der heutigen Plenardebatte den Ministerpräsidenten in einer Zwischenfrage darauf angesprochen, ob er eine Aussage richtig verstanden habe, dass zukünftig nur noch dreifach geimpfte Personen ohne zusätzlichen Test die Gastronomie würden besuchen dürfen.

Nach Einschätzung von Christian Jung wäre dies eine deutliche Verschärfung gegenüber der aktuellen Verordnung. Die Antwort des Ministerpräsidenten lieferte jedoch keine Klarstellung und verwies auf noch offene Fragen und Klärungsbedarf innerhalb der Landesregierung. "Diese unklare Kommunikation verunsichert aber die Gastronomie in Bretten und Umgebung und erzeugt unnötigen Schaden“ kritisiert Christian Jung.