Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung für den Bau einer Lärmschutzwand im Stadtteil Ruit gestimmt
Gemeinwohl steht vor Einzelinteressen

Bretten (swiz) Der Gemeinderat Bretten hat in seiner jüngsten Sitzung dem Bau einer Lärmschutzwand im Stadtteil Ruit (wir berichteten hier und hier) durch die DB Netz AG zugestimmt. Versehen ist die Zustimmung zum Bau allerdings mit einem "Aber" in Form einer Kompromisslösung. So wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn "nachdrücklich dafür einzusetzen", dass im Bereich zwischen der Hinteren Dorfstraße 22 und bis rund 60 Meter über die Bauschlotter Straße hinaus,...

"aktiven"-Stadtrat Aaron Treut übt harsche Kritik an der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB)
"Ihr seid nur Trittbrettfahrer"

Bretten (swiz) Am Ende der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderats hat "die aktiven"-Stadtrat Aaron Treut in einer Stellungnahme die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) scharf angegriffen. Die Initiative hatte sich immer wieder gegen den Bau der B294 Ortsumfahrung (Südwesttangente) von Bretten ausgesprochen (wir berichteten). Er müsse nun einmal ganz deutlich sagen, dass "diese Bürgerinitiative, die sich nur aus einer Handvoll Leuten zusammensetzt, nervt und zwar ganz...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kritik an Inzidenz als alleinigem Wert für Lockerungen

Stuttgart/Ulm (dpa/lsw) Mit der Zunahme der Corona-Impfungen gibt es vermehrt Kritik an der Sieben-Tage-Inzidenz als ausschlaggebendes Maß für Einschränkungen oder Lockerungen. Der Epidemiologe Dietrich Rothenbacher von der Universität Ulm bezeichnete die Sieben-Tage-Inzidenz als "sehr grobe Ausrichtung", in der die Besonderheiten der Pandemie und auch die besondere Bedrohungslage nicht optimal abgebildet würden. Mehr Geimpfte, weniger Risiko Je höher der Anteil der Geimpften in einer...

Appell der Brettener Ärzte: "Gefährden Sie nicht die medizinische Versorgung"
Ärzteschaft in Bretten ächzt unter Nachfrage nach Corona-Impfungen

Bretten (swiz) In einem dringlichen Appell haben sich die Brettener Ärzte an die Bürger der Melanchthonstadt gewandt. Grund ist die am vergangenen Montag in Kraft getretene Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung in den Arztpraxen. Hausärzte müssen sich bei der Auswahl der Impflinge nun nicht mehr an vorgeschriebene Regeln halten, sondern können die Patienten impfen, deren Indikation sie als medizinisch dringlich ansehen. Hausärzte haben "sehr wenig Impfstoff zur Verfügung" In dem gemeinsamen...

Mit Öffnungen in Pforzheim kann frühestens kommende Woche gerechnet werden
Schulen und Kitas in den Gemeinden im Enzkreis dürfen ab Donnerstag öffnen

Region (kn) Am heutigen Dienstag, 18. Mai, hat der Enzkreis am fünften Werktag in Folge den Inzidenzwert von 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unterschritten, teilt das Landratsamt Enzkreis mit. Das hab zur Folge, dass ab Donnerstag Kitas zum Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen zurückkehren dürften. In den Schulen sei für die letzten beiden Schultage vor den Pfingstferien Wechselunterricht möglich. Ob dieser auch tatsächlich stattfinde, würden die Schulen...

Corona-Test ohne Terminvereinbarung
Neue Teststelle in der Friedrichstraße 15 in Bretten

Bretten (hk) Nach dem Virus Ausschau halten: Das haben sich Stefan Wukowitsch und Team zur Aufgabe gemacht und nun in der Friedrichstraße 15 in Bretten eine Corona-Teststelle eingerichtet. „Coronabedingt mussten wir unser Kosmetik- und Friseurstudio wenige Monate nach der Eröffnung wieder schließen“, bedauert Wukowitsch. Also wurden mitten in der Pandemie die Geschäftsräumlichkeiten erneut umgebaut, für Testmöglichkeiten umstrukturiert und das Personal hat eine Coronatest-Schulung erhalten....

Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten für Innenausschuss nominiert
Schwarz wird stellvertretende Ausschussvorsitzende

Bretten (kn) Andrea Schwarz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, ist auf der Fraktionsklausur der grünen Landtagsfraktion zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses vorgeschlagen worden. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir meine Fraktion entgegenbringt", so Schwarz in einer Mitteilung. Und weiter: "Mit dem Amt geht eine hohe Verantwortung einher. Die Ausschüsse des Landtages beraten Gesetzesentwürfe vor und behandeln die Anträge der Fraktion....

Corona in Baden-Württemberg
Sozialministerium beklagt Mangel an Corona-Impfstoff

Freiburg (dpa/lsw) Das Sozialministerium hat den weiterhin bestehenden Mangel an Corona-Impfstoff im Südwesten beklagt. "Es hatte die Aussage gegeben, im Mai komme soviel Impfstoff, dass wir kaum noch wissen würden, wohin damit", sagte Layla Distler, Leiterin der Stabsstelle Impfen des Sozialministeriums, im Gespräch mit der "Badischen Zeitung" (Dienstag) in Bezug auf eine Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Großteil des Impfstoffs für Zweitimpfungen benötigt In den...

Individuelle Beratung von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern
Bretten erhält 34.000 Euro Fördermittel für die Schulsozialarbeit

Bretten (kn) Die sechs städtischen Schulen in Bretten, die Pestalozzischule, die Schillerschule, die Johann-Peter-Hebel-Schule, die Max-Planck-Realschule sowie das Edith-Stein-Gymnasium und das Melanchthon-Gymnasium, erhalten für das Jahr 2021 eine Fördersumme von rund 34.542 Euro für die Jugendsozialarbeit an Schulen. Bretten steht damit unter 25 ebenfalls geförderten Kommunen im Landkreis an der Spitze, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Übernahme von Personalkosten Konkret...

Lockerungen wären ab Samstag aktiv
Fallende Sieben-Tage-Inzidenz: Öffnungen für Stadtkreis Karlsruhe in Sicht

Karlsruhe (kn) Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) für den Stadtkreis Karlsruhe ausgewiesene 7-Tage-Inzidenz lag am Montag, 17. Mai, bei 79,2. Nach den Regelungen der noch aktuell geltenden "Bundesnotbremse" treten die strengen bundesrechtlichen Regelungen außer Kraft, wenn die vom RKI veröffentlichte Inzidenzzahl an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen 100 unterschreitet. Bereits für den vergangenen Samstag hatte das RKI eine Inzidenz von 86,8 gemeldet. Nicht berücksichtigt wird allerdings die...

Corona in Baden-Württemberg
Dehoga-Chef: Fehlende Nachweise der Gäste in der Pandemie

Stuttgart (dpa/lsw) Der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Schwarzwald-Bodensee hat über eine teils holprige Wiedereröffnung der Gastronomie am Wochenende geklagt. Wo in der Pandemie reserviert werden musste, sei es zwar perfekt gelaufen, da hätten manche Gäste sogar Bescheinigungen über Tests und Impfungen als Foto vorab geschickt, sagte Alexander Hangleiter der "Badischen Zeitung" (Montag). "Schwieriger war es bei Spontanbesuchen in Restaurants, vor allem in Innenstädten. Da...

Besuche und Gespräche in 21 Städten und Gemeinden sind geplant
CDU-Bundestagskandidat Nicolas Zippelius startete seine Wahlkreis-Tour

Nicolas Zippelius, 33-jähriger CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Land, ist bereits vor einiger in den Wahlkampf gestartet und war seither wöchentlich zu Gesprächsterminen im Landkreis Karlsruhe unterwegs. Der gebürtige Weingartener will seine politische Arbeit getreu seinem Slogan #vonhierfüreuch gestalten: „Als Kreis- und Gemeinderat ist es mir sehr wichtig, die Anliegen meiner Mitmenschen zu kommunizieren und aufzunehmen. So will ich es auch in Zukunft weiter handhaben. Ich komme...

  • 17.05.21

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet
Gestaltung des Digitalen Wandels in Baden-Württemberg

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Priorisierung in Impfzentren bleibt erhalten
Hausärzte dürfen ohne Priorisierung impfen

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg dürfen sich vom heutigen Montag an fast alle Menschen impfen lassen. Zumindest theoretisch, denn nach wie vor ist der Impfstoff knapp - auch bei den Hausärzten, die künftig freie Wahl haben und sich nicht mehr an die staatlich vorgegebene Priorisierung halten müssen. Sie können selbst entscheiden, wer die Impfung zuerst braucht. Das gilt für sämtliche Impfstoffe und nicht wie bisher nur für das Vakzin von Astrazeneca. Allerdings bietet sich der Impfstoff...

Lockerungen der Corona-Auflagen
Regionen und Europapark bereit für weitere Öffnungen

Heidelberg (dpa/lsw) Nach dem lang ersehnten Start der Lockerungen der Corona-Auflagen in mehreren Regionen stehen in den kommenden Tagen weitere Städte und Kreise bereit, um die Beschränkungen für Kneipen, Hotels und Geschäfte zu verringern. Sollte die Virusbelastung nicht weiter steigen, könnten Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler als nächstes im Landkreis Böblingen die Türen öffnen und Gäste begrüßen. Auch die Städte Baden-Baden und Karlsruhe sowie der Ortenaukreis, der...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Lockerungen für Schulen in Regionen mit niedriger Inzidenz

Stuttgart (dpa/lsw) Auch die Schulen in Baden-Württemberg kehren Schritt für Schritt wieder zu so etwas wie Alltag zurück. Denn weil die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt, ist von Montag, 17. Mai, an in einigen Regionen auch wieder Präsenz im Schulunterricht möglich. Die neue Corona-Verordnung des Landes sieht vor, dass Schüler bei einer Inzidenz von unter 50 in ihrem Stadt- oder Landkreis in allen Schularten wieder in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gehen. Während das Abstandsgebot nicht...

Bund der Steuerzahler kritisiert Anstieg der Kosten
Land gibt mehr Geld für mehr Gutachten aus

Stuttgart (dpa/lsw) Die Vergabe von Gutachten durch Ministerien ist immer wieder ein heißes Eisen - auch in Baden-Württemberg meinen Kritiker, dass zu viel Expertise an Firmen gegeben würde. Nach einem Bericht des Staatsministeriums summiert sich die Zahl nach außen vergebener Beratungsleistungen 2020 auf 542. Im Jahr 2017 waren es noch 409. Auch der Auftragswert wuchs von 2018 von noch 14,2 Millionen Euro auf 22,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Im Jahr 2017 waren es allerdings mehr als 28...

FDP zu Verkehrschaos in Bruchsal
Optimierte und durchdachte Baustellenplanung sollte mehr angewandt werden

Bruchsal/Bretten. Seit Tagen herrscht in Bruchsal durch die beiden Baustellen der begonnenen Sanierung rund um und an der Büchenauer Brücke (B35) und die Bauarbeiten am sogenannten Südstadt-Kreisels ein absolutes Verkehrschaos. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Region. „Das aktuelle Beispiel zeigt einmal wieder, wie wichtig eine Umgehung der B35 mit einer Tunnellösung unter Einbindung von Ubstadt-Weiher und Kraichtal wäre“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am Samstag in...

Grünen-Ortsverbände lehnen Erweiterung des Steinbruchs Lugenberg ab
„Eingriff in natürliche Umgebung von Wössingen und Dürrenbüchig“

Walzbachtal (ou) In Wössingen gibt es seit vielen Jahrzehnten ein Zementwerk, das die Umwelt und Natur erheblich beeinträchtigt. Neben dem Lärm und dem immensen Wasserverbrauch sind vor allem die Emissionen, wie zum Beispiel CO2 oder Quecksilber, zu nennen. Gerade bei den Emissionen gibt es leider gesetzliche Regelungen, die deutlich höhere Grenzwerte als Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerke zulassen. Ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, die Grenzwerte anzugleichen, wurde kürzlich...

Abhängig von Inzidenz
Öffnung «tolle Perspektive und riesige Herausforderung»

Heidelberg (dpa/lsw)  Endlich wieder draußen im Café sitzen und in Gesellschaft Kaffee schlürfen - von diesem Samstag an ist das nach sieben Monaten Corona-Zwangspause in mehreren Regionen Baden-Württembergs möglich. Anders als in anderen Bundesländern dürfen Wirte ihre Gäste dort auch in Innenräumen zwischen 6 und 21 Uhr empfangen. Ferienwohnungen können wieder vermietet werden. Deutscher Hotel- und Gaststättenverband warnt vor einem «Landkreis-Hopping» Diese Lockerungen beschränken sich...

Wöchentliche Leerung gegen Gebühr seit Mai möglich
Biotonne im Landkreis Karlsruhe

Landkreis Karlsruhe (kn) Zu Beginn des Jahres wurde die zusätzliche Bioabfallsammlung im Landkreis Karlsruhe eingeführt und mit ihr die Biotonne, die in der Regel alle zwei Wochen geleert wird. Der Abfallwirtschaftsbetrieb weist darauf hin, dass man aus hygienischen Gründen die Biotonne zu jedem Leerungstermin bereitstellen sollte, auch wenn sie nicht ganz voll ist. Dies gilt besonders während der warmen Sommermonate. Anders als bei der Restabfalltonne, wird bei der Biotonne nicht jede Leerung...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Landesregierung muss sich mehr um den Breitensport kümmern!

Bretten/Stutensee. In den vergangenen Tagen hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) verschiedene Anrufe, Briefe und Mails von Sportvereinen aus der Region Karlsruhe bekommen, die insbesondere eine Öffnungsperspektive für den Breitensport fordern. Dazu sagte Christian Jung am Freitag (14.5.2021): „Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, ab wann ein geordneter Wettbewerbsbetrieb wieder möglich ist – unser Breitensport in...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg lockert: Neue Corona-Verordnung in Kraft

Stuttgart (dpa/lsw) Nach monatelangem Lockdown lässt der Südwesten die Zügel bei den Corona-Regeln nun wieder deutlich lockerer - ausreichend niedrige Infektionszahlen vorausgesetzt. Am Freitag, 14. Mai, traten entsprechende Änderungen in der Corona-Verordnung des Landes in Kraft und machen ab Samstag Lockerungen in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit möglich. Liegen die Corona-Zahlen in den Kreisen fünf Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100, darf zum Beispiel die Außen- und...

Unter einer Inzidenz von 100
Baden-Württemberg lockert: Innengastronomie möglich

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg will schon von Samstag an unter bestimmten Bedingungen die Corona-Regeln in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit lockern. Liegen die Corona-Zahlen in den Kreisen fünf Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100, darf zum Beispiel die Außen- und Innengastronomie zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr mit Hygieneauflagen und Testkonzepten wieder öffnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Stuttgart. Baden-Württemberg...

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