Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Wirtschaftsministerium beteiligt sich mit 300 Millionen Euro
Zulassung für zweite Corona-Impfstoffstudie erteilt

Langen (dpa) Das Tübinger Unternehmen CureVac darf mit der klinischen Prüfung seines Impfstoffkandidaten gegen Corona beginnen. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Langen erteilte dem Unternehmen die Zulassung, den Wirkstoff an gesunden Freiwilligen zu testen, wie das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel am Mittwoch mitteilte. Ende April hatte bereits das Mainzer Unternehmen Biontech die Genehmigung erhalten, seinen Wirkstoff an gesunden Freiwilligen zu...

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  • 17.06.20
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Christian Jung besucht Tanz-Restaurant Lauinger in Malsch
Überregional bekanntes Tanzrestaurant Lauinger in Malsch darf nicht sterben!

Besuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung / Tanz-Restaurant fällt bisher durch Raster der Corona-Verordnungen / Im „Lauinger“ wurde 1965 Tony Marshall („Schöne Maid“) entdeckt Auf Einladung von Inhaberin Dagmar Sammüller besuchte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung zusammen mit Bürgermeisterstellvertreter Werner Scherer (Freie Wähler) das traditionsreiche Tanz-Restaurant Lauinger in Malsch (Landkreis Karlsruhe). (Fotos: TJ) Malsch. Im Jahr 1965 gewann der damals 27 Jahre alte...

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  • 17.06.20

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Konzepte für die geplante Öffnung vorgelegt
Kitas und Grundschulen sollen ab dem 29. Juni komplett öffnen

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Konzepte für die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen ab dem 29. Juni vorgelegt. Wegen des Coronavirus gelten weiter besondere Bedingungen, wie Eisenmann am Dienstag, 16. Juni, in Stuttgart erklärte. Lehrer und Erzieher sollen regelmäßig auf das Virus getestet werden. Das Abstandsgebot wird dann fallen. Kinder aus einer Gruppe sollen sich aber in Kitas und auch in den Schulen nicht mit Kindern aus...

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  • 17.06.20
Von links: Werner Kunz (Geschäftsführer Kreisbauernverband), Dr. Ulrich Kraft (Abteilungspräsident der Abteilung 3 im RPK), Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Ulrich Hintermayer (Bürgermeister Stadt Kraichtal), Arno Zürcher (Landwirtschaftsamt im Landratsamt Karlsruhe). | Foto: RPK
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Versuchsfeldtag in Kraichtal-Münzesheim
Regierungspräsidentin besucht Zentrales Versuchsfeld Kraichgau

Kraichtal (kn) Trotz der Corona-Pandemie konnte der traditionelle Münzesheimer Versuchsfeldtag am 15. Juni stattfinden. Die Feldführungen fanden mit Abstand und in kleinen Gruppen statt. Auf das Rahmenprogramm und Verpflegung musste dieses Jahr leider verzichtet werden. Auch Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder wurde in der ersten Gruppenführung über das Feldversuchswesen informiert. Der Bürgermeister der Stadt Kraichtal, Ulrich Hintermayer, freute sich, dass der Versuchsfeldtag trotz...

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  • 16.06.20

Wieder mehr Corona-Infektionen in Baden-Württemberg
Noch 468 Menschen mit Coronavirus infiziert

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35.154 gestiegen. Allerdings sind von diesen etwa 32.878 wieder genesen. Geschätzt seien noch 468 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, teilte das Sozialministerium am Montag mit (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg in Baden-Württemberg um 3 auf 1.808. Zwischen Samstag und Montag hatten sich 60 Menschen nachweislich...

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  • 16.06.20

"Das war keine Werbung für die Schiene"
Ab Mittwoch startet Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr

Region (kn) Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg können ab 17. Juni für zehn Strecken den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen. Damit wollten sich die Eisenbahnunternehmen und das Verkehrsministerium bei den Pendlern bedanken, "dass sie auf den betroffenen Verbindungen trotz besonders schlechter Leistungen der Bahn treu geblieben sind", heißt es vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg.  „Das war keine Werbung für die Schiene" „Das...

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  • 16.06.20

Stadtverwaltung Kraichtal wieder geöffnet
Neue Öffnungszeiten – Angebot der Online-Terminbuchung bleibt bestehen

Kraichtal (kn) Seit dem 15. Juni ist das Rathaus in Kraichtal wieder geöffnet. Während in den letzten Wochen nur diejenigen eingelassen wurden, die einen Termin hatten, sind nach den Pfingstferien wieder alle Service-Dienstleistungen während der Öffnungszeiten verfügbar. Hierfür wurden stark frequentierte Arbeitsplätze mit Plexiglasscheiben ausgestattet. Die Möglichkeit, Termine im Bürgerbüro im Voraus über ein Online-Terminal zu buchen, bleibt bestehen. Wer vorab einen Termin bucht, vermeidet...

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  • 16.06.20

"Correctiv"-Faktenckeck der Woche
Covid-19: Vergleiche mit anderen Todesursachen oft irreführend

Überspitzte Behauptungen, unbelegte Gerüchte und gezielte Lügen schüren Ängste in unruhigen Zeiten, wie sie gerade aufgrund der Corona-Krise herrschen. Daher arbeiten das Recherchezentrum "Correctiv" und die Wochenblätter des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), zu denen auch die Brettener Woche gehört, ab sofort zusammen, um gemeinsam vor gezielten Desinformationen zu schützen.  Region (kn) Immer wieder tauchten in den vergangenen Wochen Beiträge in den Sozialen Netzwerken auf, in...

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  • 15.06.20

Weniger Drahtesel geklaut
JUNG: Fahrraddiebstähle in Baden-Württemberg gehen um fast 20 Prozent zurück

Stuttgart/Karlsruhe. Die Fahrraddiebstähle in Baden-Württemberg sind zwischen 2015 und 2019 um fast 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer parlamentarischen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) an die Bundesregierung hervor. So wurden 2019 im Südwesten 22.902 Fahrräder als gestohlen gemeldet, 2015 waren es noch 28.408. Ähnliche Zahlen gibt es auch für Deutschland. Dort gingen die gemeldeten Fahrraddiebstähle zwischen 2015 und 2019 um rund 17 Prozent auf...

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  • 15.06.20

Naturschutz steht weiter ganz oben auf der Agenda der Gemeinde
Aktion „Gondelsheim blüht“ auch in Zeiten von Corona wichtig

Gondelsheim (kn) In den kommenden Wochen wird es in Gondelsheim einen farbenfrohen Anblick geben. Im Rahmen der zweiten Auflage der Aktion "Gondelsheim blüht" werden die ausgesäten Blühmischungen auf dem Gemeindegebiet an verschiedenen Stellen wieder blühen. Eine Fläche von rund 150 Ar, oder 150.000 Quadratmetern, haben die Landwirte dafür bereitgestellt. "Gondelsheim blüht" ist ein Beitrag der Gemeinde zum Umweltschutz Die Premiere vor einem Jahr sei bereits ein voller Erfolg gewesen, heißt es...

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  • 14.06.20

Terminal an New Yorker Flughafen öffnet mit Kunst aus Pforzheim

New York/Pforzheim (dpa) Mit einem Werk der in Pforzheim geborenen Künstlerin Sabine Hornig hat am Samstag in New York ein neues Terminal am Flughafen LaGuardia den Betrieb aufgenommen. Gouverneur Andrew Cuomo hatte das rund vier Milliarden Dollar teure Gebäude am Mittwoch eröffnet. Am Samstag startete der Flugverkehr, der aufgrund der Corona-Krise derzeit allerdings nur sehr eingeschränkt abläuft. Das Terminal sei «atemberaubend», sagte Cuomo. «Wir brauchten das. Wir mussten New York jetzt...

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  • 13.06.20

Nach Tod des Afroamerikaners George Floyd
Friedliche Demonstration gegen Rassismus und Hass

Stuttgart (dpa/lsw) Gegen Rassismus und für ein respektvolles Miteinander haben etwa 2000 Menschen in Stuttgart demonstriert. Anlass war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in den USA, der weltweit Debatten und Proteste ausgelöst hat. Eine 24 Jahre alte schwarze Rednerin sagte am Samstag auf dem Cannstatter Wasen, sie sei in Deutschland geboren, müsse sich aber immer wieder beweisen. In vielen Redebeiträgen wurden Respekt und Fairness gefordert....

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  • 13.06.20

Illegale Abgastechnik
Daimler muss 170.000 weitere Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

Stuttgart (dpa) Der Autobauer Daimler muss rund 170.000 weitere Diesel-Fahrzeuge wegen des Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik zurückrufen. Betroffen seien ältere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5, davon etwa 60.000 in Deutschland, sagte ein Sprecher am Freitag. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe einen bereits im vergangenen Jahr erlassenen Rückrufbescheid, der sich auf den Geländewagen GLK bezog, um weitere Baureihen ergänzt. Die betroffenen...

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  • 13.06.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
35 weitere Corona-Fälle

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35.094 gestiegen. Das sind 35 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um drei auf 1.805. Etwa 32.762 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 527 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Reproduktionszahl liegt bei 0,95 Die...

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  • 13.06.20

Fahrt mit Mund- und Nasenbedeckung möglich
Reisebusse können ab 15. Juni wieder fahren

Region (kn) Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) der Landesregierung hat am 10. Juni beschlossen, den Reisebusverkehr wieder zuzulassen. Damit könnten Reisebusse vom 15. Juni an wieder fahren, teilt das Ministerium für Verkehr mit. Dafür hätten das Sozial- und das Verkehrsministerium eine entsprechende Verordnung erarbeitet. Sie sehe unter anderem vor, dass die Fahrgäste während der Fahrt eine Mund- und Nasenbedeckung tragen müssten, wie dies auch im ÖPNV vorgeschrieben sei. Abstand,...

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  • 12.06.20
Andrea Schwarz, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen | Foto: kn

Virtuelle Diskussion mit Andrea Schwarz MdL und Alex Maier MdL
Verschwörungstheorien – wieso sind sie gerade jetzt wieder populär?

Bretten (kn) Verschwörungstheorien versuchen ein Ereignis oder eine Entwicklung durch das zielgerichtete und konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe zu erklären. In den letzten Wochen konnten wir erleben, dass sie als vermeintliche Erklärung für den Ausbruch der Corona-Pandemie viele Menschen beeinflusst haben. Welche Gründe es dafür gibt, möchten Andrea Schwarz MdL und Alex Maier MdL gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Andrea Schwarz ist Landtagsabgeordnete für die Grünen im Wahlkreis...

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  • 12.06.20
Foto: Sven O. Schiebel

Der Weg für digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen ist frei
Reform bringt Chancen mit sich

Bretten (kn) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht. Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüße laut einer Pressemitteilung die entsprechende Änderung der Gemeindereform, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert habe. Wichtig sei der CDU bei dieser Reform, dass auch die Bevölkerung bei den öffentlichen Sitzungen weiterhin dabei sein könne. Dies...

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  • 12.06.20

Anbieter wollen Pünktlichkeit halten
Bahnverkehr im Land ab Sonntag wieder auf Normalmaß

Stuttgart (dpa/lsw)   Nach rund zweieinhalb Monaten «Corona-Fahrplan» mit einem zeitweise deutlich ausgedünnten Angebot kehrt der Bahnverkehr im Südwesten an diesem Wochenende in den Normalbetrieb zurück. Mit dem Fahrplanwechsel in der Nacht von Samstag auf Sonntag sollen, von einigen Ausnahmen etwa durch Baustellen abgesehen, wieder 100 Prozent der Verbindungen im Regionalverkehr angeboten werden. Das hatten Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Vertreter der Betreiber Abellio, DB...

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  • 12.06.20

Gruppen bis zehn Personen
Restaurantbesuche mit Freunden wieder erlaubt

Stuttgart (dpa/lsw)   Gute Nachrichten für die Gastronomen und die Stammtische im Land: Ab sofort können wieder Gruppen zu zehnt eine Gaststätte besuchen, auch wenn die Beteiligten aus unterschiedlichen Haushalten kommen. Das ergibt sich aus den jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung des Landes, wie das Sozialministerium am Mittwoch bestätigte. Gesellige Runden wieder erlaubt Den Branchenverband Dehoga freut es. Die Gastronomen erhoffen sich durch die Lockerungen wieder bessere Umsätze....

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  • 11.06.20

Dauerhaftes Wahlrecht für betreute Menschen auf Landesebene

Stuttgart (dpa/lsw)   Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. SPD- und FDP-Fraktion kündigten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Auch die Regierungsparteien arbeiten laut Grünen-Fraktion an dem Thema. Übergangslösung für Kommunalwahlen Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Ausschluss behinderter Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht rechtens ist....

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  • 11.06.20
Die Ammenbienen stecken ihre Köpfe in die Waben und füttern die jungen Larven mit Futtersaft. Dabei übertragen sie den Erreger der gefährlichen Amerikanischen Faulbrut (Paenibacillus larvae). | Foto: bea
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Bienenvölker im Enzkreis betroffen / Honigverluste für Erwerbsimker
Kommt die Faulbrut auch nach Bretten?

Bretten/Knittlingen (bea) Vor gut 15 Jahren war die Amerikanische Faulbrut zuletzt in Bretten aktiv. Nun steht sie wieder vor den Pforten, in Knittlingen-Kleinvillars. Dort hat sie sich inzwischen leicht ausgebreitet, wurde an einem Bienenstand etwa 400 Meter vom ursprünglichen Ausbruchsherd nachgewiesen. Ob sich nun der Sperrbezirk auch nach Bretten-Ruit ausweitet, muss das Veterinäramt des Landkreis Karlsruhe entscheiden.Für Erwerbsimker existenzbedrohend Der bisherige Sperrbezirk, der...

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  • 11.06.20
Die grünen Ortschaftsräte fordern, den Bahnübergang in Didelsheim für Radfahrer und Fußgänger zu öffnen. | Foto: hk

Bürgermeister Michael Nöltner will sich für Forderung einsetzen
Grüne fordern Bahnschrankenöffnung für Fußgänger und Radfahrer in Diedelsheim

Bretten-Diedelsheim (ger) Seit Anfang April ist der Bahnübergang im Brettener Stadtteil Diedelsheim geschlossen. Auf die andere Seite kommt man nur über eine acht Meter hohe Brücke mit steiler Treppe. In der Bürgerversammlung im Vorfeld der Schließung sei der Eindruck entstanden, dass die Schließung der Bahnschranken „für die Dauer der Sanierung der Schnellbahntrasse unumgänglich sei“, schreiben die Grünen-Ortschaftsräte Renate Müller, Harald Müller und Marion Günderth aus Diedelsheim in einem...

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  • 10.06.20
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Kirche und Bestattungswesen unter Corona-Bedingungen
Politik zeigt offenes Ohr

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) war gemeinsam mit ihrem Zweitkandidaten Frank Hörter sowie dem Ortsvorsteher von Wöschbach Gebhard Oberle, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Achim Kirchenbauer und dem CDU Ortsvorsitzenden von Berghausen Markus Ringwald auf „Zuhör“ Tour in Wöschbach unterwegs. Mit dabei war auch Rainer Walz von Pfinztal TV, der über die ganze Coronazeit die Bürger mit aktuellen Ereignissen aus Pfinztal übers Internet informiert. Auch die...

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  • 10.06.20

5,638 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis Bretten
"Liquidität, die dringend notwendig ist"

Bretten (kn) Wie CDU-Landtagfraktionschef Wolfgang Reinhart bekannt gab, wird das Land den Städten und Gemeinden beim nächsten Zahlungstermin am 10. Juni zunächst einmal so viel Geld überweisen, als hätte es keine Steuereinbrüche durch die Corona-Krise gegeben. Die Höhe der Überweisung basiert also auf der Steuerschätzung aus dem Jahr 2019 und nicht auf der jüngsten Schätzung vom Mai. „Unterm Strich macht das 500 Millionen Euro für die Kommunen aus“, erklärte Reinhart. „Damit wollen wir mit...

  • Bretten
  • 10.06.20

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