Politik & Wirtschaft

Region (red) Ein bisschen wie bei der Oscar-Verleihung kam sich die kleine Enzkreis-Delegation vor, die dieser Tage bei einem Gala-Abend im stilvollen Ambiente des Messezentrums in Bozen zwar keinen Gold-Jungen, aber dafür eine andere renommierte Auszeichnung entgegennehmen durfte: den European Energy Award (kurz: eea) in Gold. „Wir erhalten die Auszeichnung nach 2012, 2015 und 2019 nun bereits zum vierten Mal, dieses Jahr sogar als europaweit einziger Landkreis“, freut sich Landrat Bastian...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Verfassungsgerichtshof muss über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Verkleinerung des Landtags entscheiden. Die mündliche Verhandlung dazu findet heute (10.30 Uhr) in Stuttgart statt. Volksbegehren von FDP initiiert Die FDP hatte ein Volksbegehren mit dem Titel «XXL-Landtag verhindern» initiiert. Die Liberalen hatten dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht, um mit dem Volksbegehren zu erreichen, dass die Anzahl der Wahlkreise im...

Bretten/Region (red) Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und es wird Zeit, zurückzublicken: Auf bewegende Momente, spannende Geschichten und Themen, die unsere Region geprägt haben. Die Redaktion der Brettener Woche/kraichgau.news hat die Höhepunkte des Jahres zusammengetragen und lässt die wichtigsten Ereignisse noch einmal Revue passieren. OB Wolff gibt vorzeitigen Rücktritt bekanntDas Jahr 2024 begann in Bretten mit einem politischen Paukenschlag: Oberbürgermeister Martin Wolff...

Die aktuellen Windradplanungen in Kraichtal führen dazu, dass zunehmend Widerstand dagegen zu verzeichnen ist. Das ist an den steigenden Mitgliederzahlen beim Verein Windradfreies Kraichtal spürbar. Am Freitag 13.12. um 19 Uhr informiert der Projektierer JUWI (nicht die Stadt Kraichtal) in der Stadthalle Münzesheim über seine geplanten Windparks Kraichtal I und II. Natürlich dürfen dort auch kritische Fragen und Meinungen vorgebracht werden. Mit dem einem Windpark ist eine Fläche im Staatswald...

Region (red) Alte Möbel, nicht genutzte Haushaltsgeräte oder ausgedientes Kinderzubehör – was bei den einen schon lange nicht mehr zum Einsatz kommt, benötigen andere vielleicht dringend. Um die beiden Parteien zusammenzubringen, bietet der Landkreis Karlsruhe seit kurzem einen Tausch- und Verschenkmarkt an. Mit der Plattform stellt der Abfallwirtschaftsbetrieb eine kostenlose Online-Gebrauchtwarenbörse zur Verfügung, über die nicht mehr benötigte Gegenstände im Internet weitergegeben werden...

Stuttgart (dpa/lsw) Einsprüche bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sollen nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung künftig nur noch digital eingereicht werden dürfen. Die für die Landesentwicklung zuständige Ressortchefin Nicole Razavi (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart auf Anfrage: «Bürgerbeteiligung sollte nicht dazu missbraucht werden, demokratisch beschlossene Projekte – wie etwa den Windkraftausbau oder ein neues Gewerbegebiet – zu verhindern.» Die CDU-Politikerin...

Region (red) So kommen Bauarbeiter durch den Winter: Wenn demnächst auf den Baustellen bei frostigen Temperaturen nichts mehr geht, braucht sich keiner der rund 3.870 Baubeschäftigten im Landkreis Karlsruhe Sorgen um seinen Job zu machen. Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hingewiesen. „Maurer, Straßen-, Rohrleitungs-, Kanalbauer & Co. – keiner muss seinen Job an den ‚Winter-Nagel‘ hängen. Arbeitsverträge und Lohnzahlungen laufen weiter“, sagt Wolfgang Kreis von...

Region (red) Das Netz der Deutschen Bahn (DB) ist vielerorts marode und sanierungsbedürftig. Zu wenig wurde in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in den Ausbau der klimafreundlichen Schiene investiert. Das bekommt auch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) zu spüren, so das Verkehrsunternehmen in einer Mitteilung an die Presse. AVG nutzt Infrastruktur der DBDie AVG nutze mit ihren Stadtbahnen auf vielen Strecken am mittleren Oberrhein und in der Region Heilbronn die Infrastruktur der...

Region (red) Zum Jahresende werden in ganz Europa jedes Jahr Fahrpläne angepasst: Am 14. Dezember ist es wieder soweit. Auch für Fahrgäste in Baden-Württemberg gibt es für 2025 neue Verbindungen und Verbesserungen im Schienenverkehr. Regionalexpress-Züge heißen jetzt alle gleich: RE Das Land vereinheitlicht auch die Produktkategorien im Regionalverkehr, um den Fahrgästen noch einfacher und besser Orientierung zu geben. Die Zuggattung „Interregio-Express“ (IRE) ist in Baden-Württemberg...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Streit um die Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg weitet sich aus. Der Städtetag forderte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) per Brief auf, die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zu stoppen. Über das Schreiben berichtete der SWR. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Politische Dimension der Entscheidung Der Geschäftsführer des Kommunalverbands, Ralf Broß, pochte darauf, dass der Minister seine Rechtsaufsicht...

Bretten/Region (hk) Das Innenministerium hat am 10. Juni das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Seit August haben Bürger nun die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ihre Unterschrift für dieses Vorhaben abzugeben. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Landtagswahlkreise und Abgeordneten zu reduzieren. Im Zuge der Wahlrechtsreform 2022 wurde das Wahlrecht von einem Ein-Stimmen- auf ein Zwei-Stimmen-System umgestellt, was laut dem Initiator des Volksbegehrens,...

Region (red)  Die Kreisintegrationsstelle des Landratsamts Karlsruhe bietet ein besonderes Ehrenamt: Sie sucht Engagierte, die als sogenannte „Job Coaches“ Geflüchtete auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten möchten. Beim Job Coach-Seminar, das das Landratsamt Karlsruhe in Kooperation mit der Gemeinde Pfinztal am Freitag, 24. Januar, und Samstag, 25. Januar 2025, organisiert, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassend auf diese Tätigkeit vorbereitet. Das teilt die Pressestelle des...

Mannheim/Konstanz (dpa/lsw) Anwohner in einigen Bodenseegemeinden müssen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 von ihren Grundstücken entfernen. Dies geht aus drei Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) im Eilverfahren hervor. Grund dafür sei, dass die selbst gestalteten Tafeln mit amtlichen Tempo-Schildern verwechselt werden könnten. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der VGH bestätigte damit Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zu drei Fällen vom Sommer. Dort...

Oberderdingen (hk) Die BLANC & FISCHER-Gruppe hat die Rolle ihrer Gründungsunternehmen Blanc & Co. und E.G.O. während der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden im Rahmen eines öffentlichen Symposiums im Oberderdinger Aschingerhaus präsentiert. Dort erläuterte der vom Unternehmen beauftragte Historiker, Dr. Ingo Stader, detailliert den Umfang und die Hintergründe der Verwicklung des Unternehmens in die Kriegswirtschaft und den...

Leserbrief zum Artikel "Brettener Kirchen arbeiten künftig enger zusammen" Nachdem jahrzehntelang von katholischer und evangelischer Seite in Bretten die Gründung einer örtlichen „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen“ (ACK) immer wieder in Betracht gezogen wurde, war es nun endlich so weit. Zusammen mit der Neuapostolischen Kirche konnte in deren Kirche im Rahmen eines Friedensgottesdienstes ein entsprechendes Dokument feierlich unterzeichnet werden. Ein Ereignis, das in der Bevölkerung...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land soll ehrenamtlichen Vereinen laut SPD die Gema-Gebühren bezahlen. «Die Vereine klagen über die immensen Kosten an die Gema», kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Nicolas Fink. «Zahlreiche Vereine fühlen sich nicht mehr in der Lage, diese Kosten zu tragen, und verzichten dadurch komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste.» Land soll Gebühren übernehmenDas dürfe nicht sein. Nicht nur die Weihnachtszeit lebe vom gemeinsamen Miteinander,...

In Walzbachtal sehen wir das genauso wie die Hertie-Stiftung , dass das Vertrauen in die Demokratie  maßgeblich davon abhängig ist, wie wir sie vor Ort erleben. Es ist daher von großer Bedeutung, dieses Vertrauen so früh wie möglich aufzubauen. Das Projekt "Jugend entscheidet" unterstützt Kommunen in ganz Deutschland dabei, Jugendliche in die Politik einzubeziehen. Denn junge Menschen haben viele Ideen, die dazu beitragen können, ihren Wohnort noch lebenswerter zu machen – von Kinoabenden in...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg fordert weiterhin erhebliche Nachbesserungen bei der Krankenhausreform und schließt auch eine Klage gegen die jüngste Entscheidung des Bundesrats nicht aus. «Wir prüfen das», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Ob man das dann macht, das weiß man erst, wenn man es geprüft hat.» Klar sei aber, dass Baden-Württemberg benachteiligt werde, trotz des einen oder anderen Vorteils - darunter eine bessere...

Stuttgart (dpa/lsw) Es wird noch ein wenig enger in den baden-württembergischen Hörsälen. Die Zahl der Erstsemester ist im laufenden Studienjahr erneut gestiegen, sie liegt aber weiter deutlich unter dem Stand aus dem Vor-Corona-Jahr 2019. Knapp 400 Studis mehrNach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 68.500 meist junge Menschen ein Studium an einer Hochschule in Baden-Württemberg begonnen, knapp 400 mehr als im Jahr zuvor. Bis zum Jahr 2021 waren die Zahlen der Erstsemester fünf Jahre...

Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben sich von der Landesregierung bezüglich der Sicherheit von Velomobilen im Straßenverkehr informieren lassen. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass in den letzten zehn Jahren keine spezifischen Daten zu Unfällen mit Velomobilen im Vergleich zu Pkw und Lkw erfasst wurden. Velomobile werden in der Unfallstatistik als Fahrräder kategorisiert, was eine differenzierte Auswertung unmöglich macht. Die Landesregierung hat daher...

Bruchsal (red) Zuletzt fand im Schloss Bruchsal die Sitzung der Städtegruppe B statt, bei der (Ober-)Bürgermeister/-innen aus Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern zusammenkamen, um zentrale kommunale und landespolitische Themen zu diskutieren. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klimaschutz, Mobilität und Integration. Das teilt die Pressestelle der Stadt Bruchsal mit. Dialog zwischen Städten und Landespolitik ist wichtig Gastgeberin der Sitzung war...

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

Region (red) Die Unzuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel ist kein neues Thema, aber eines, das beständig für Ärger und Unverständnis sorgt. Beispielsweise an der Kraichgauschule-Gemeinschaftsschule Gondelsheim, wie Bürgermeister Markus Rupp berichtet: „Regelmäßig kommen Schülerinnen und Schüler zu spät in den Unterricht, weil ihre Bahn nicht pünktlich fährt.“ Das wiederum behindert den Unterricht und führt zu absurden Konsequenzen: „Inzwischen haben wir die Situation, dass...