Politik & Wirtschaft

Bad Herrenalb (dpa/lsw) Zwölf weitere Betroffene von sexualisierter Gewalt haben sich in diesem Jahr bei der evangelischen Landeskirche in Baden gemeldet. Für die im Januar vorgestellte Studie zu sexualisierter Gewalt und Missbrauch in der evangelischen Kirche hatte die badische Landeskirche 88 Beschuldigte und 178 betroffene Personen anonymisiert gemeldet. «Man kann dieses erlittene Leid nicht entschädigen», sagte Landesbischöfin Heike Springhart nun am Rande der Herbstsynode in Bad Herrenalb...

Bretten (red) Der geplante Neubau des Brettener Polizeireviers wurde in den Regierungsentwurf für den Staatshaushalt 2025/26 mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 14 Millionen Euro aufgenommen. Das teilen die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Bretten, Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne), aktuell mit. "Die Planungen sollen 2025 weiter vorangetrieben werden, während der Baubeginn für 2026 vorgesehen ist", heißt es darin. Neubau in Hermann-Beutenmüller-StraßeDas derzeitige...

Mit dem von der Ampelkoalition verabschiedeten Energieeffizienzgesetz werden Unternehmen und erstmals auch Rechenzentren dezidierte Vorgaben zur Energieeinsparung gemacht. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundesfraktion offenbart nun, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele zur Implementierung und Zertifizierung der Energie- oder Umweltmanagementsystemen in ihren Rechenzentren nicht erreicht. Dazu unterstreicht Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der öffentlichen Ladepunkte für E-Autos in Baden-Württemberg hat in diesem Jahr stark zugelegt. Zum Stichtag 1. September habe es insgesamt 25.790 Ladepunkte und damit im Vergleich zum Jahresbeginn 18,2 Prozent mehr gegeben, teilte der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg mit. Der Verband bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesnetzagentur. Knapp 4.000 davon seien Schnellladepunkte. «Diese Entwicklung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der...

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick...

Stuttgart (dpa/lsw) Die geplante Erhöhung der Entschädigungen für im Dienst getötete Polizisten und schwer geschädigte Beamte soll auch rückwirkend für zwei tragische Fälle in diesem Jahr gelten. Die Änderungen würden nicht nur für künftige Fälle gelten, sondern vermutlich auch für die Familie des in Mannheim getöteten Polizisten Rouven Laur und für die Hinterbliebenen eines im Sommer in Stuttgart tödlich verunglückten Motorradpolizisten, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Das...

Bretten/Stutensee. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Maulbronn (red) In der Klosterstadt Maulbronn nehmen die Planungen für die Neuentwicklung des ehemaligen Schenk-Areals konkrete Formen an. In der jüngsten Sitzung des Maulbronner Gemeinderates präsentierte das Planungsbüro Re2area einen Entwurf zur Umgestaltung der 4,5 Hektar großen Industriebrache. Die Stadtplaner von Re2area sehen eine vielfältige Nutzung des Areals vor, die Wohnbebauung, Einzelhandel, eine Kindertagesstätte und ein Ärztehaus umfasst. Ein besonderes Highlight ist die geplante...

Region (red) Die RKH Gesundheit bringt ihre Erfahrung zum Schutz der Bevölkerung ein: Sie ist Gründungsmitglied des Vereins "Klinikübergreifende Sicherheitskonferenz Baden-Württemberg" (klüsiko bw), einem landesweiten Klinik-Netzwerk. In diesem bündeln die beteiligten Krankenhäuser ihre jeweilige Expertise im Bereich des Katastrophenschutzes, entwickeln gemeinsame Strategien und Handlungsempfehlungen und stehen im fachlichen Austausch mit den beteiligten Landesministerien sowie der...

Maulbronn (red) Im November findet in Maulbronn die Wahl des neuen Jugendgemeinderates statt. Ursprünglich sollte die Wahl bereits im Frühjahr stattfinden, musste jedoch wegen zu weniger Bewerbungen abgesagt werden. Jetzt freut sich die Stadtverwaltung, dass sich 24 junge Menschen für das Amt beworben haben. "Eine, wie wir finden, sehr erfreuliche Entwicklung", teilt die Stadt mit. 24 Bewerberinnen und BewerberDer Jugendgemeinderatswahlauschuss hat am vergangenen Montag, 21. Oktober, in...

Bretten (ger) Eine „tolle Nachricht für Bretten“ verkündeten Markus Vierling, Geschäftsführer der Südbau, und Paul Metzger, ehemaliger Brettener Oberbürgermeister und Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Pro Rechbergklinik“ beim Pressegespräch am Dienstag, 22. Oktober. Der von der Südbau Ingenieur- und Planungsgesellschaft projektierte Gesundheitscampus auf dem Rechberg ist in das Innovationsprogramm „Pflege 2024“ des Landes Baden-Württemberg aufgenommen worden. Damit profitiert das Projekt von...

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um die geplante Schließung von Notfallpraxen diskutierte der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dazu sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorstand der CDU: „Es war uns ausgesprochen wichtig, heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Notfallpraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Wirtschaft erwartet keine schnelle Erholung der schwächelnden Konjunktur. Die fehlende Nachfrage im In- und Ausland sowie hohe Arbeits- und Energiekosten lassen auch bislang noch widerstandsfähigen Industriebetrieben die Luft ausgehen, wie der Vizechef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Claus Paal, mit Verweis auf die aktuelle Konjunkturumfrage mitteilte. Nur 26 Prozent bewerten die Geschäftslage als gutNur noch...

Region (red) Wie das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mitteilt, steigt zum 1. Januar 2025 der Preis des D-Tickets JugendBW analog zum regulären Deutschlandticket an. Der Monatspreis beträgt dann 39,42 Euro. Gemeinsam mit Landkreistag und Städtetag hat das Land die dafür notwendigen Schritte vorbereitet.  Weiterhin "attraktiv und preiswert" Die Anpassung um neun Euro folge der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz (VMK), den Preis des regulären Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro...

Kürnbach (red) Bei einem Gemeindebesuch in Kürnbach hat sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über das aktuelle Geschehen in dem Schwarzriesling-Dorf informiert. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Der Besuch führte ihn am Mittwoch, 16. Oktober, zu Bürgermeister Moritz Baumann, der seit Mai die Geschicke des Ortes lenkt. In regelmäßigen Abständen tausche sich Schnaudigel mit allen 32 Landkreiskommunen aus, heißt es in der Mitteilung. Vertrauensvolles Miteinander mit dem Gemeinderat„Zwei...

Bretten (red) „Vom Ästchen auf der Straße bis zum Löschen eines Großbrands“: Mit dieser anschaulichen Beschreibung begrüßte Oliver Haas, Feuerwehrkommandant der Melanchthonstadt, die Mitglieder der Senioren-Union Bretten. Mit großem Interesse verfolgten die Senioren und Seniorinnen seine Ausführungen, von der Struktur der Feuerwehr bis zur logistischen Organisation bei den verschiedenen Einsatzszenarien. Netzunabhängige Stromversorgung bereits bewährtHaas erläuterte die digitale...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wärmeversorgung der Zukunft soll in Baden-Württemberg aus Sicht der Städte und Gemeinden vor allem aus Wärmenetzen bestehen. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Auswertung von Wärmeplänen, die in Stuttgart beim Wärmegipfel der Landesregierung vorgestellt wurden. Bis Ende 2023 mussten im Südwesten neun Stadtkreise und 95 große Kreisstädte solche Wärmepläne vorlegen. Der Auswertung zufolge ist davon auszugehen, dass die Wärmeversorgung im Jahr 2040 zu gut 40...

Stuttgart (dpa/lsw) Immer wieder neue Aufgaben, Bürokratie und Überstunden, dazu die Wut ungeduldiger Kunden und mangelnde Digitalisierung: Viele Ämter in Baden-Württemberg arbeiten nach einer Recherche des SWR vollkommen am Anschlag, die Burnout-Rate nimmt zu. Mitarbeiter klagen über einen wachsenden Berg von Arbeit, Anfeindungen und Angriffen. Immer häufiger würden Entscheidungen der Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern infrage gestellt, es werde diskutiert, gedroht, beleidigt, wie die...

Bad Schönborn (dpa) In Bad Schönborn (Kreis Karlsruhe) ist die nach Betreiberangaben derzeit größte und leistungsstärkste schwimmende Photovoltaikanlage Deutschlands eingeweiht worden. Die mehr als 27.000 Solarmodule mit einer installierten Leistung von 15 Megawatt schwimmen auf dem Philippsee und bedecken dort gut acht Hektar Fläche, wie der Betreiber Nexentury weiter mitteilte. Schon seit 1. August werde dort Strom erzeugt. Er fließt in ein Kieswerk an dem Baggersee. Nicht benötigte Energie...

Rastatt (dpa/lsw) Die pannenbedingte Wiederholung der Gemeinderatswahl in Rastatt hat zu keinen großen Änderungen geführt. An der im Juni errechneten Sitzverteilung habe sich nichts geändert, teilte die Stadt nach der Auszählung aller Stimmzettel und der Prüfung des Gemeindewahlausschusses mit. Die Wahlwiederholung in mehreren Ortsteilen am Sonntag ergab demnach nur geringfügige Verschiebungen bei den Nachkommastellen. Nur geringfügige Verschiebungen bei den Nachkommastellen Stärkste Kraft...

Neulingen (kuna) Die Bürgerinnen und Bürger von Neulingen haben entschieden: Im Nordweg 6/1 im Ortsteil Göbrichen soll keine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden. Am gestrigen Sonntag, 20. Oktober, fanden 2.444 Einwohner den Weg zur Abstimmung ins Rathaus in Bauschlott. Mit 1.320 Stimmen stellten sich 54,37 Prozent gegen den Bau der Unterkunft. Bei 1.108 Ja-Stimmen (45,63 Prozent) fiel das Ergebnis jedoch denkbar knapp aus. Wahlbeteiligung von 46,28 ProzentDie Wahlbeteiligung bei dem ersten...

Bruchsal (dpa/lsw) In der Diskussion darum, wie man die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland senken kann, sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fortschritte. Bund und Länder hätten dazu schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Versammlung der Landkreise in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). «Ja, wir sind am Limit», räumte der Regierungschef ein. "Es geht uns um Sicherheit"«Es geht uns um eine wirksame Begrenzung der irregulären Einwanderung....

Karlsruhe (dpa/lsw) Um Kriminalität im Netz besser bekämpfen zu können, hält das Land Baden-Württemberg Ausschau nach mehr Experten. «Mit dem Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg konnten wir in den letzten Monaten bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung komplexer Cyberkriminalität erzielen», betonte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Solche Erfolge seien nur möglich mit einer hohen fachlichen Kompetenz und außerordentlichem Engagement. Dem Ministerium zufolge wurde der IT-Bereich in dem neuen...