Verwaltung bezieht Stellung: Sanierung des Melanchthon-Gymnasiusms Bretten um drei Jahre verschieben?

"Verpflichtung als Wirtschaftsförderer aufzutreten"

Bretten (kn) Am Freitag, 19. Juni, schlugen "die aktiven" vor, dass die Sanierung des Melanchthon-Gymnasium Bretten (MGB) um drei Jahre verschoben werden soll. In einer Email wandte sich der Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann an Oberbürgermeister Martin Wolff, Kämmerer Wolfgang Pux und Stadtbaumeister Karl Velte.

Projekt wird am 28. Juli öffentlich vorgestellt

Darauf angesprochen sagte Velte, dass die Verwaltung derzeit den Auftrag habe, Ende des Jahres mit dem Bau zu beginnen. Die Planungen seien abgeschlossen und das Projekt würde mitsamt seinen Kosten in der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli öffentlich vorgestellt. Von Seiten der Stadt sei die Sanierung des MGB das neben den Hochwasserschutzmaßnahmen größte Projekt, so Velte. 

Baubeschluss fassen und Baubeginn festlegen

Natürlich könne der Gemeinderat in der Sitzung den Baubeschluss fassen und gleichzeitig festlegen, dass der Baubeginn erst in mehreren Jahren stattfinde, so Velte. Das sei eine rein politische Entscheidung. Wenn dies geschehe, könne die Schule das neue pädagogische Konzept jedoch nicht wie geplant umsetzen, erinnert er. Dazu sei der Umbau zwingend notwendig. Außerdem müsse die Verwaltung im Vorhinein abklären, ob das Land die zugesagten Fördermittel auch bei einer Verschiebung der Maßnahme genehmige. Derzeit müsse das Projekt bis August 2023 abgerechnet sein, so Velte.

Verschiebung der Fördermittel derzeit grundsätzlich möglich

Aus seiner Erfahrung sei das Land derzeit jedoch nicht abgeneigt, zugesagte Fördergelder später auszuzahlen. Denn die Stadt Maulbronn habe bei einem Straßenbauprojekt um Aufschub der Fördermittel gebeten. Das Land sei froh gewesen, dass die Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeholt würden, sagt Velte. Daher werde er gleich am Montag den entsprechenden Antrag für das MGB stellen und rechne mit einer zügigen Antwort des Landes. Ob das Projekt verschoben werde, entscheide dann jedoch der Gemeinderat.

Lokale Handwerker stehen bei kleineren Projekten im Vordergrund

In dem Fall einer Verschiebung hätte die Verwaltung genügend kleinere Projekte zu bearbeiten, die sich schon seit längerer Zeit aufgestaut hätten, sagt Velte. Bei diesen Kleinprojekten stünden die lokalen Handwerker im Vordergrund und nicht wie bei dem Großprojekt MGB große Firmen. Hier müsste aufgrund der Förderrichtlinien eine öffentliche Ausschreibung der Projekte erfolgen, die oftmals zugunsten von größeren Firmen ausfalle. "In dieser Zeit hat die Stadt die Verpflichtung als Wirtschaftsförderer aufzutreten und das ortsansässige Handwerk zu unterstützen. Es bringt nichts, wenn auch wir uns zu Tode sparen", sagt Velte.

Stadt würde finanzpolitischen Spielraum gewinnen

"Die aktiven" argumentierten in ihrer E-Mail zur Verschiebung der Baumaßnahme, dass die Stadt dadurch einen finanzpolitischen Spielraum im Millionenbereich gewinne und sich so schleichend aus der Coronakrise befreien könne, schrieb Biermann. Die Verschiebung des Gesamtprojekts um drei Jahre sei sinnvoller als einzelne Maßnahmen um ein Jahr zu verschieben. Denn im kommenden Jahr würde es "größtenteils die gleiche Diskussion wie letzten Dienstag" geben, so Biermann. Anfang der Woche hatte der Gemeinderat fast vier Stunden lang über Einsparungen im laufenden Haushalt beraten.

Schulbetrieb könne weiter geführt werden

Die Verschiebung könne gerechtfertigt werden, da es sich bei der MGB-Maßnahme um eine „Renovierung plus Umbaumaßnahmen“ handele, die Schule den Betrieb also auch ohne die Maßnahme weiterführen könne und keiner im Regen sitze, argumentierte der Fraktionsvorsitzende. Sicherlich sei das Land bereit die anvisierten Fördergelder nicht entfallen zu lassen, da es sich momentan auch in einer finanzpolitischen Notlage befinde, mutmaßte Biermann. Dies müsste das Baurechtsamt zuvor jedoch in einer schriftlichen Stellungnahme bestätigen, forderte er.