Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Schuldenbremse schließt neue Kredite nicht aus
FDP-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Schaden von 570.000 Euro in 2021
Zahl der «Skimming»-Fälle im Südwesten deutlich gestiegen

Frankfurt/Stuttgart (dpa/lsw) Entgegen den Bundestrend ist die Zahl der sogenannten «Skimming»-Fälle in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren es 2020 noch vier Fälle von Datenklau an Geldautomaten, hat sich der Wert nun auf 31 fast verachtfacht. Das geht aus Daten der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme hervor, die sich im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft um das Sicherheitsmanagement für Zahlungskarten kümmert. Schaden von 570.000 Euro in 2021...

Dauerbelastung wegen Pandemie
Land schafft 264 neue Stellen im Gesundheitsdienst

Stuttgart/Berlin (dpa) Baden-Württemberg hat in den Gesundheitsämtern und weiteren Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zuge der Corona-Pandemie bisher 264 Stellen neu geschaffen. Davon sind 251 Stellen besetzt. Damit seien die Vorgaben für die erste Tranche des Bund-Länder-Paktes «übererfüllt» worden, teilte das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit. Vorgesehen waren 200 Stellen. Bundesweit wurden mehr als 2.000 neue Stellen geschaffen Für dieses Jahr sind 467 neue...

Scharfe Kritik von Handelsverband
Gericht: Handel muss Corona-Zutrittskontrollen weiter zahlen

Mannheim (dpa/lsw) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen. Die Richter lehnten mit ihrem am Freitag, 14. Januar, veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab, die für die Kontrollpflicht keine rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz sieht. Die Pflicht besteht dem Mannheimer Gericht zufolge bis zum 19. März, dem Ende der vom Bundestag...

Dreikönigstreffen des FDP-Stadtverbands Eppingen
Corona schafft "ständig wechselnde Situation"

Eppingen (kn) Pandemiebedingt fand das traditionelle Dreikönigstreffen des FDP-Stadtverbands Eppingen-Kraichgau zum zweiten Mal in Folge nicht im Palmbräu-Ahnenkeller in der Fachwerkstadt, sondern im Zoomformat statt. Die 25 Teilnehmenden wurden von der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Christine Glünz-Muth begrüßt. Sie gedachte dabei des 2014 verstorbenen Richard Drautz, der das Treffen vor über 15 Jahren ins Leben gerufen hatte und ging kritisch auf das Thema Impfpflicht ein....

Gewerkschaft Verdi erhöht Druck
Aufruf zu Warnstreik bei öffentlichen Banken

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi erhöht in der Tarifrunde der öffentlichen Banken den Druck. Sie ruft am kommenden Dienstag zu Warnstreiks bei der LBBW, der L-Bank und der LBS Südwest auf, wie Verdi-Funktionär Christian Miska am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Südwesten arbeiten rund 15 000 Beschäftigte bei den öffentlichen Banken. Die bundesweit zentral geführten Tarifgespräche gehen am 20. Januar in die fünfte Runde. Sie hatten im Sommer vergangenen Jahres begonnen. Miska sagte,...

Feuerwehr Bretten veröffentlicht Jahresstatistik
Fast jeden Tag ein Einsatz

Bretten (kn) Die jüngst von der Freiwilligen Feuerwehr Bretten veröffentlichte Jahresstatistik 2021 zeigt mit rund 347 Einsätzen eine ähnliche Einsatzdichte wie im Vorjahr. 2020 war man zu 356 Einsätzen ausgerückt. In der Kernstadt ist dabei ein minimaler Rückgang der Einsätze zu verzeichnen, in den Stadtteilen eine leichte Erhöhung. Als Grund für die abermals geringeren Einsatzzahlen im Vergleich zu 2019 sieht der Brettener Feuerwehrkommandant Oliver Haas mehrere Faktoren: "Der Einsatzrückgang...

Gute Schutzrate vor schweren Infektionsverläufen
Elling: "Impfung für Fünf- bis ElfJährige gut verträglich"

Freiburg (dpa/lsw) Eltern müssen sich aus Sicht des Freiburger Kinderinfektiologen Roland Elling keine Sorgen wegen einer Impfung ihrer jüngeren Kinder gegen das Coronavirus machen. Man habe eine US-Analyse von 8,7 Millionen Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren sehr positiv wahrgenommen, sagte Elling der "Badischen Zeitung". Es habe keine Hinweise auf gehäuft relevante Nebenwirkungen gegeben. Auch über eine Herzmuskelentzündung sei bei 8,7 Millionen Impfungen nur in elf Fällen...

FDP-Landtagsabgeordnete gegen Impfpflicht
Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen...

Viele Nachfragen bei Gesundheitsamt Karlsruhe
Neue Landes-Vorgaben verkürzen Quarantäne-Zeit und machen Freitesten möglich

Landkreis Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg hat die Vorgaben für die Quarantäne-Zeiten angepasst und diese in der neuen Corona-Verordnung "Absonderung" veröffentlicht. Daran richtet sich auch das Handeln des Gesundheitsamtes Karlsruhe in Bezug auf positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen aus. Auswirkungen haben die neuen Regeln auch auf den Umgang mit Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten und Schulen. Die neuen Regeln gelten seit dem 12. Januar, gleichzeitig enden die...

Bauernverband: Bei Tierwohldebatte Landwirte berücksichtigen

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um tiergerechte Haltung bei der Milchererzeugung hat der Landesbauernverband dazu aufgerufen, behutsam vorzugehen und Landwirte einzubeziehen. Baden-württembergische Betriebe seien im Hinblick auf den Tierschutz bereits vergleichsweise gut aufgestellt, sagte der Verbands-Vizepräsident Gerhard Glaser der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Rande einer Fachtagung. Bäuerliche Familien stünden bei Veränderungen in diesem Bereich jedoch vor mitunter...

"Ein unbedingtes Gebot der Stunde"
Baden-Württemberg dringt auf FFP2-Masken in Bus und Bahn

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es "ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und...

Corona in Baden-Württemberg
Coronatest-Labore kommen beim Personal an Grenzen

Heidelberg (dpa/lsw) Aufgrund steigender Omikron-Infektionszahlen droht in den Coronatest-Laboren im Südwesten das Personal knapp zu werden. "Derzeit kann der Bedarf gedeckt werden, doch Erkrankungen und Quarantäne von Labor-Mitarbeitern sowie die angespannte Arbeitsmarktsituation im Laborbereich könnten in den kommenden Wochen die Lage verschärfen", sagte Martin Holfelder, ärztlicher Leiter des Heidelberger Labors der bundesweit tätigen Limbach Gruppe. Labore stoßen an personelle Grenzen...

"Wasserstoff ist das neue Öl"
Brettener Firma ROAD forscht an neuer Sensorik für Brennstoffzellen

Bretten-Gölshausen (kn) Wer täglich auf der B293 nach Bretten oder Richtung Flehingen fährt, dem ist auf Höhe des Industriegebiets Gölshausen sicher schon einmal das Firmengebäude mit dem einprägsamen Namen „ROAD“ aufgefallen. Was sich dahinter verbirgt, wissen allerdings die wenigsten. Dabei handelt es sich um einen der „Hidden Champions“ der Unternehmenslandschaft der Melanchthonstadt. Der Technologie-Spezialist entwickelt und produziert Anzeigetechnik, Sensoren und elektronische Steuerungen...

Stadtverwaltung arbeitet an Alternativen
Hoffnungshäuser in Kraichtal werden nicht gebaut

Kraichtal-Unteröwisheim (kn) Die sogenannten "Hoffnungshäuser", die in Kraichtal-Unteröwisheim entstehen sollten (wir berichteten), werden nicht gebaut. Dies hat der Bauträger,  die Hoffnungsträger Stiftung, der Stadtverwaltung nun laut einer Presseerklärung mitgeteilt. "Leider sind laut Bauherren zum einen die Preise für Baustoffe in den letzten Monaten enorm gestiegen, zum anderen wird deren Beschaffung immer schwieriger", erklärt der Kraichtaler Bürgermeister Tobias Borho die Gründe für die...

Zu geringe «Booster»-Quote
Appell an Pflegeheime

Stuttgart (dpa/lsw) In den baden-württembergischen Alten- und Pflegeheimen haben bislang deutlich weniger Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten als gehofft. Nach einer Auswertung des Landesgesundheitsamtes (LGA) für das Sozialministerium hatte zum Jahresende jeder dritte Heimbewohner noch keine sogenannte Booster-Impfung. Da die Quote der zum dritten Mal Geimpften nur bei 68 Prozent lag, hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) an die Einrichtungen appelliert, die...

«Wir sind sehr enttäuscht»
Gericht lehnt Eilantrag von Schuhgeschäft gegen 2G-Regel ab

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

Corona in Baden-Württemberg
FFP2-Maske in Geschäften und neue Qurantäne-Regeln

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch, 12. Januar, an müssen die Menschen in Baden-Württemberg in Geschäften FFP2-Masken tragen. Das sieht die neue Corona-Verordnung der Landesregierung vor, mit der die Ausbreitung der besonders ansteckenden Omikron-Variante des Virus gebremst werden soll. Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken - Büros und Betriebe aber nicht. In Bussen und Bahnen reicht ebenfalls eine OP-Maske. Neue Regeln für...

Pflicht in neuer Corona-Verordnung
FFP2-Masken in Geschäften ab Mittwoch Pflicht

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch an müssen Erwachsene im Südwesten beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen. Die Landesregierung wandelte am Dienstag wie erwartet die bisherige Soll-Bestimmung in der neuen Corona-Verordnung in eine Pflicht um. Die neue Verordnung gilt von diesem Mittwoch an. Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind neben Geschäften auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht nun doch weiter eine OP-Maske, diesen Bereich regelt...

Das ändert sich 2022
Mindestlohn steigt und Verbraucherschutz wird gestärkt

Region (ger) Im Jahr 2022 gibt es einige Neuerungen. Die Renten und der Mindestlohn steigen deutlich, allerdings erhöhen sich auch die Energiekosten erheblich. Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem zum Beispiel Elektrogeräte auch in Supermärkten zurückgegeben und Verträge mit Fitnessstudio oder Handyanbieter mit kürzeren Fristen gekündigt werden dürfen. Hier eine Auswahl . Finanzen: Mitte des Jahres steigen die Renten deutlich um etwa vier bis sechs Prozent. Die genauen Anpassungssätze...

Corona in Baden-Württemberg
Land überarbeitet Corona-Verordnung: Ausnahmen für Schüler

Stuttgart (dpa/lsw) Auch bei der ersten Sitzung der grün-schwarzen Landesregierung im neuen Jahr steht die Corona-Pandemie und die Sorge vor der Omikron-Variante im Zentrum. Zwar ist der Südwesten recht glimpflich ins neue Corona-Jahr gestartet, doch Entwarnung gibt es keine. Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen sinkt zwar derzeit, aber gelockert wird trotzdem nicht. Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag, 11. Januar, in Stuttgart beschließen, an der Alarmstufe II mit...

Montag, 17.01.2022 von 17-18 Uhr
Telefonische Bürgersprechstunde mit Ansgar Mayr

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Montag, den 17.01.2022 steht er deshalb von 17 bis 18 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Neue Quarantäne-Regeln gelten ab Mittwoch

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen von diesem Mittwoch an neue Quarantäne-Regeln gelten. Die Landesregierung wolle die Vereinbarung von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche nun umsetzen, sagte eine Sprecherin am Montag in Stuttgart. Zuvor hatten der SWR, die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet. Am Dienstag soll das grün-schwarze Kabinett entscheiden, ab Mittwoch sollen dann die Quarantäne und die Isolierung Infizierter verkürzt werden. Es...

Mobiler Legehennen-Stall des Baumbachhofs von Jochen Bonnet in Kleinvillars. | Foto: Potente
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"Fachfrau mit viel Erfahrung"
Ursula Waters ist neue Regionalmanagerin für die Bio-Musterregion Enzkreis

Enzkreis (kn) Aufgewachsen im Pforzheimer Stadtteil Würm und früh verwurzelt in der bäuerlichen Landwirtschaft; Ausbildung zur Gärtnerin; Tätigkeiten in der naturpädagogischen Öffentlichkeitsarbeit im Pforzheimer Wildpark und im Hofladen des Lohwiesenhofs in Huchenfeld – die Voraussetzungen von Ursula Waters passen denkbar gut zu ihrem neuen Job: Seit Dezember ist die 58-Jährige die neue Regionalmanagerin der Bio-Musterregion Enzkreis und damit Nachfolgerin von Marion Mack. Enzkreis ist eine...

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