Politik & Wirtschaft

Bretten (ger) Kein Jahresrückblick ohne Sporgasse. Im März hat sich der Brettener Gemeinderat mit 14 Ja- und elf Nein-Stimmen knapp für die Bebauung der Sporgasse mit einem „Dienstleistungszentrum (DLZ) mit Arztpraxen“ ausgesprochen. Nach jahrelangen Planungen, Rückschlägen und Querelen wird nun seit November endlich die Baugrube auf dem großen Parkplatz im Herzen der Stadt ausgehoben. Im ersten Schritt wird dort eine zweigeschossige Tiefgarage entstehen, auf die im zweiten Schritt das DLZ...

Bretten/Stuttgart. Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land Baden-Württemberg den Verkehrsbetrieben nun zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV: Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung (Wahlkreis Bretten),...

Knittlingen (ger) Der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in der Fauststadt war für manche Überraschung gut: Erst sah es so aus, als habe Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp zwei Gegenkandidaten. Dann gab Hopp, der seit 1998 Schultes in Knittlingen ist, bekannt, nicht mehr anzutreten, woraufhin vier weitere Kandidaten aufploppten. Für Verwirrung sorgte dann der Anfangsverdacht einer Neutralitätsverletzung von Hopp, der die Zulassung der Kandidaten einige Tage verzögerte. Und schließlich waren...

Stuttgart (dpa/lsw) Jährlich könnten nach einer Studie in Baden-Württemberg 13 Prozent mehr Wohnungen entstehen, ohne dass neue Flächen verbraucht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der zwölf Planungsverbände im Land. «Über die 180.000 Menschen hinaus, für die mit den neuen Bebauungsplänen Wohnraum entsteht, könnten weitere 24.000 Personen versorgt werden, ohne dass nur ein weiterer Quadratmeter Boden versiegelt wird», sagte Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Karlsruhe,...

Berlin/Stuttgart (dpa) FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. «Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). «Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend»,...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Ablehnung durch die Projektpartner Regionalverband, Bahn und Stadt hat Verkehrsminister Winfried Hermann seine Hoffnungen auf eine zusätzliche Station für Stuttgart 21 noch nicht aufgegeben. «Wie die meisten Bahnexperten bin ich überzeugt davon, dass wir ab 2030 einen zusätzlichen unterirdischen Bahnhof für den Nah- und Regionalverkehr im Hauptbahnhof brauchen», sagte der Grünen-Minister der «Schwäbischen Zeitung» (Montag). Nur so sei es möglich, den Bahnknoten...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Roman Zitzelsberger hat die Autozulieferer dafür kritisiert, dass sie die auslaufende Produktion von Teilen für den Verbrennungsmotor nach Osteuropa verlagerten. Der Gewerkschaftsfunktionär sagte in Stuttgart: «Das geht zulasten hiesiger Arbeitsplätze und verschärft die Risiken des Wandels. Das sehen wir äußerst kritisch.» Inzwischen würden auch viele Komponenten für Elektroantriebe in Osteuropa angesiedelt. Abhängigkeit von...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ansteckungen mit der neuen Corona-Virusvariante Omikron nimmt deutlich zu und könnte bereits Anfang Januar für den Großteil der Infektionen in Baden-Württemberg verantwortlich sein. Dies sagte der Leiter des Referats für Gesundheitsschutz und Epidemiologie beim Landesgesundheitsamt, Stefan Brockmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Wie hoch die Fallzahlen sein werden, wenn Omikron zur dominieren Variante geworden ist, ist dagegen viel schwerer zu sagen», erklärte...

Region (enz) Das ganze Jahr hat die Projektgruppe des Podcast-Projekts an der ersten Staffel der "Women of Vision"-Podcastreihe gearbeitet. Entstanden sind insgesamt sechs Folgen mit Geschichten über spannende Frauen* aus Pforzheim und dem Enzkreis. In der sechsten und damit finalen Folge wird Alessia Trovato interviewt. Ihr gesellschaftliches Engagement begann bei den Sternsingern. „Ich wollte anderen Menschen helfen,“ sagt Alessia Trovato. Heute ist die 24-jährige auf verschiedenen Ebenen...

Pforzheim (dpa) Wie 2020 war auch 2021 für die Edelmetall-Industrie in Deutschland ein gutes. "Und das über alle Zweige hinweg", sagte der Geschäftsführer der Fachvereinigung Edelmetalle, York Tetzlaff, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu trage ein umfassender Materialkreislauf durch das Edelmetallrecycling bei. Lieferengpässe habe es im Grunde nur für Münzprägeanstalten gegeben. Gold und Silber als Investmentprodukte gefragt Gold und Silber seien als Investmentprodukte sowie für Schmuck...

Stuttgart (dpa/lsw) Aus Sorge vor der Omikron-Variante werden die Corona-Regelungen im Südwesten nach Weihnachten verschärft. Dazu passte die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag, 23. Dezember, in Stuttgart die Corona-Verordnung an. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden von diesem Montag (27. Dezember) erweitert, wie das Staatsministerium mitteilte. Außerdem wird empfohlen, in Innenräumen mit Maskenpflicht eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske zu tragen. Und...

Stuttgart (dpa/lsw) Das deutsche Friseurhandwerk warnt vor Auswirkungen auf die Beschäftigung, wenn der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro je Stunde angehoben wird. "Dass es für die Betriebe existenzbedrohend wird, glaube ich weniger - doch wird die Anhebung des Mindestlohns zu einer Verkleinerung der Betriebe führen", sagte die Präsidentin des Zentralverbandes, Manuela Härtelt-Dören, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Ihre größte Sorge sei, dass die...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Ausbau des Radverkehrs steht bei den Kommunen im Südwesten weit oben auf der Liste - und doch hat sich in diesem Jahr weniger getan als von Radverbänden und Regierung erhofft. Die Richtung stimme, die Weichen seien gestellt, doch die Kommunen müssten beim Ausbau schneller werden, zeigte sich Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), überzeugt. Zudem sei es nun wichtig, Lücken im Radwegenetz zu schließen und eine nachhaltige...

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg entsendet den Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr als Mitglied in die Bundesversammlung. Er wählt damit in der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Delegierten für die Bundesversammlung wurden vom Landtag gewählt. "Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten Abgeordneten ganz besonders",...

Stuttgart (dpa/lsw) Während das Corona-Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg auch am Mittwoch, 22. Dezember, zurückgegangen ist, breitet sich die Omikron-Variante des Coronavirus im Südwesten weiter aus. Bislang wurden nach Angaben des Landesgesundheitsamtes 346 Fälle der neuen und als ansteckender geltenden Variante an die Behörde übermittelt - das sind 146 mehr als am Tag zuvor. Unklar ist aber, wie viele dieser Fälle über eine Genomsequenzierung nachgewiesen wurden. Zudem sind viele Daten...

Bretten (swiz) Die Initiative "Altstadtrettungbretten" hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung für das Thema Altstadtschwund und die Folgen zu sensibilisieren. Einen Teil ihrer Aufgabe sieht die Initiative auch darin, den Gemeinderat dazu zu bewegen, eine neue Altstadtsatzung zu verabschieden. Im ausklingenden Jahr hat die Gruppe nun ein Fazit des Erreichten gezogen. So lobe man unter anderem die Gespräche mit Gemeinderäten, die allesamt "sehr offen und konstruktiv gewesen sein", heißt es...

Bretten (kn) Es ist das zweite Weihnachtsfest, das die Belegschaft der Intensivstation der Rechbergklinik Bretten unter Corona-Bedingungen begehen muss. Trotz aller in der Pandemie gestiegenen Belastungen sollen sich die Mitarbeiter aber auch an Weihnachten an ihrer Arbeitsstelle wohlfühlen, sagt Josef Freitag, Leiter der Intensivstation. Schwierige Personalsituation in der Klinik Dabei ist die Situation weiter ernst: Nach wie vor kommen Patienten in die Notaufnahme, die aufgrund von belegten...

Stuttgart (dpa/lsw) Geimpfte und Genesene im Südwesten müssen sich nach den Feiertagen für einen Besuch im Restaurant und in vielen anderen Bereichen voraussichtlich doch auf das Coronavirus testen lassen. "Es ist erstmal die Absicht, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen", kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch, 22. Dezember, im Landtag mit Blick auf die neue Corona-Verordnung an. Er begründete das damit, dass die Ständige Impfkommission (Stiko)...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde am Mittwoch (22.12.2021) vom Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 in Berlin die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und das Vertrauen in meine Wahl, die über die gemeinsame Liste der SPD und der FDP/DVP ermöglicht wurde. Sehr begrüßen würde ich es,...

Zur Antwort des Ministerpräsidenten auf seine auf eine Zwischenfrage seines Fraktionskollegen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, in der Plenardebatte am 22.12.2021 fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine sofortige, klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den kommenden neuen Corona-Regeln in der Gastronomie: "Wer wird zukünftig einen Test brauchen und wer nicht? Wie lange darf eine Impfung...

Bretten (kn) Nach 32 Jahren Tätigkeit als Lehrer an der Pflegeschule der RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe an der Rechbergklinik Bretten wurde Burkhard Schaarschmidt feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Nach seiner Weiterbildung zum Lehrer für Pflegeberufe war Schaarschmidt seit 1990 an der Pflegeschule tätig. Von 2006 bis 2020 hatte er die Schulleitung inne und gestaltete somit die Ausbildung sowie deren Rahmenbedingungen maßgeblich. Neben der Regionaldirektorin Susanne Stalder...

Stuttgart (dpa/lsw) Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen sollen in Baden-Württemberg  bereits unmittelbar nach den Weihnachts-Feiertagen in Kraft treten. Zusammenkünfte seien künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahre erlaubt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch, 22. Dezember, im Landtag. "Beschlossene Maßnahmen nicht ausreichend" Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden...

Stuttgart (dpa/lsw) Für Bus- und Bahnfahrten, Restaurant- und Kinobesuche müssen sich Schüler und Schülerinnen im Südwesten bald wieder vorab auf Corona testen lassen. Ihre Schülerausweise gelten während der Weihnachtsferien vom 27. Dezember an nicht mehr als Testnachweise, weil sie dann nicht mehr regelmäßig in den Schulen auf Corona getestet werden, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart. Bislang hatten Schülerausweise Minderjährigen Zugang zu 3G-, 2G- und 2G-plus-Angeboten...