Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Abbruch der Gebäude Flehinger Straße 6,6/1, 8 und 10 beschlossen
Weg für Mehrfamilienhaus und Parkplatz in Oberderdingen ist frei

Oberderdingen (kn) Der Gemeinderat Oberderdingen hat in seiner jüngsten Sitzung die Ausschreibung zu den Abbrucharbeiten der gemeindeeigenen Gebäude an der Flehinger Straße Nummer sechs, 6/1, acht und zehn einstimmig beschlossen. Nach dem Abbruch, der noch im Sommer stattfinden soll, sollen dort ein Mehrfamilienhaus sowie ein öffentlicher Parkplatz mit 16 Stellplätzen entstehen. Das seit Jahren leerstehende Objekt ist laut Gemeinde derzeit in einem maroden Zustand. Bereits im vergangenen Sommer...

Aus dem Landtag
ÖPNV-Rettungsschirm wird fortgeführt

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Corona in Baden-Württemberg
Kultusministerin geht von Rückkehr zu Präsenzpflicht aus

Stuttgart (dpa/lsw) Kultusministerin Theresa Schopper geht trotz der Gefahr durch die Deltavariante des Coronavirus davon aus, dass es nach den Sommerferien wieder Präsenzpflicht an den Schulen gibt. "Wir haben es fest vor", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag, 15. Juli, in Stuttgart. Sie sei sehr zuversichtlich, dass die "Korsettstangen der Sicherheit" ausreichten, um in Vollpräsenz in die Klassenzimmer zurückzukehren. Da die Sommerferien erst Mitte September enden, habe man aber noch...

IHK Karlsruhe und Regionalverband bieten Kommunen Hilfe bei Innenstadtentwicklung an
Braucht Bretten einen Innenstadtberater?

Bretten (kn) Das langsame "Sterben der Innenstädte" ist für viele Kommunen ein drängendes Zukunftsthema. Auch die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein sehen in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf und bieten den Kommunen in der Region nun die Unterstützung eines Innenstadtberaters an. Dieser soll den Städten und Gemeinden helfen,  "lebendige und attraktive Innenstädte zu gestalten". Gerd Hager, Verbandsdirektor beim Regionalverband, ist...

Corona in Baden-Württemberg
Volle Grundrechte für Geimpfte und Genesene im Südwesten

Heilbronn/Stuttgart (dpa/lsw) Menschen mit vollem Impfschutz gegen das Coronavirus und Genesene sollen nach den Plänen des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg von Anfang September an alle Rechte zurückbekommen. Für sie entfallen dann die Corona-Einschränkungen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch sagte. Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" sowie "Heilbronner Stimme" und der "Südkurier" darüber berichtet. Corona-Verordnung des Landes...

Gericht entscheidet: Nachtangelverbot unwirksam
Aufhebung des unsinnigen Nachtangel-Verbotes sinnvoll

Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg für die Kläger für unwirksam erklärt worden ist und der Ankündigung des Ministeriums für ländlichen Raum, das Nachtangel-Verbot der baden-württembergischen Landesregierung zeitnah aufzuheben, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021 in Stuttgart: „Als Politiker aus dem Landkreis Karlsruhe mit einer der längsten...

40 Hektar Blühfläche für mehr Artenvielfalt
Große Beteiligung der Landwirte am "Komblü"-Programm

Bretten (kn) Zu einem gemeinsamen Fototermin trafen sich auf Einladung des Brettener Bürgermeisters Michael Nöltner Landwirte aus Bretten und Gondelsheim, um auf das städtische Förderprojekt "Komblü - Bretten blüht auf" aufmerksam zu machen. Das gemeinsam mit den Landwirten ausgearbeitete und im Frühjahr 2019 beschlossene Förderprogramm ist auch im Jahr 2021 mit rund 40 Hektar Fläche voll ausgeschöpft. Ziel ist es, Blühstreifen auf Ackerflächen langfristig zu fördern, um Insekten – insbesondere...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Förderung von "Innenstadtberatern" ist wichtiges Zukunftssignal für lebendige Innenstädte

Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der heutigen symbolischen...

Zweiter Bauabschnitt des Dienstleistungszentrum soll im Herbst starten/Kritik von ehemaligen Vertragspartnern
Quo Vadis Mellert-Fibron-Areal?

Bretten (ger) Moschee, Krankenhaus-Neubau und Caritas-Pflegeheim – für zahlreiche Nutzungen war die Industriebrache im Süden der Stadt, vis-à-vis dem Kraichgau Center, auf dem einst die Firmen Mellert und Fibron ansässig waren, schon im Gespräch. Mit den Anfang 2019 fertiggestellten Gebäuden, in denen das Diakonische Werk Bretten und das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt Mittelbaden (VSA) sowie ein Dutzend weitere Firmen ihren Platz gefunden haben, nimmt das neue Quartier nun allmählich...

Bauarbeiten verlängern sich aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse
Verzögerung bei Arbeiten am Kreisel in Unteröwisheim

Kraichtal-Unteröwisheim (kn) Der Umbau des Knotenpunkts der L554 und K3517 in Kraichtal-Unteröwisheim zu einem Kreisverkehr sorgt immer wieder für Staus und fordert von den Autofahrern starke Nerven. In einer aktuellen Pressemitteilung hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe nun erklärt, dass sich der Abschluss der ersten Hauptbauphase, der ursprünglich für den 30. Juli vorgesehen war, aufgrund der anhaltend schlechten Wetterverhältnisse verzögert. Die zweite Bauphase und die damit...

Diskussion um Verschiebung der Sperrzeit für Außenbewirtschaftung
Sperrstunde erst um Mitternacht?

Bretten (hk) „23 Uhr ist nicht gleich 23 Uhr“, sagt Sabine Weishäupl. Die Inhaberin des Hotels Krone am Marktplatz spielt damit auf die momentan gültigen Regeln der Außenbewirtung an. Der Rechtsverordnung der Stadt Bretten zufolge beginnt die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten um 23 Uhr und endet um 6 Uhr. „Aus Erfahrung weiß ich, dass die Dienstleistung nur in seltenen Fällen um 23 Uhr endet. Erst um Mitternacht und später, am Wochenende sogar manchmal erst gegen zwei Uhr,...

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Bundestagswahl 2021 - Wahlkreis Karlsruhe-Land
René Rotzinger (AfD) zum Direktkandidat gewählt

Pressemitteilung: Am 9. Juli fand in der Aula im Grüner des Hallensportzentrums Bretten die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis 272 Karlsruhe Land zur Wahl des 20. Deutschen Bundestag statt. Trotz der zeitnahen Einladungen kamen nur sehr wenig Personen zu dieser für die Region sehr wichtigen Veranstaltung, denn ohne einen Direktkandidaten würde die Erststimme verfallen. Als Gäste waren unter anderem die Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und...

Öko-Boom bei Bauern
Mehr Öko-Landwirte in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Öko boomt bei Baden-Württembergs Bauern: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 47 Prozent gestiegen, teilte das Statische Landesamt am Dienstag mit. 4459 Öko-Betriebe gab es im Jahr 2020 im Südwesten. Die Landwirte in Baden-Württemberg bewirtschafteten 75 000 Hektar Fläche mehr nach der EU-Öko-Verordnung als noch ein Jahrzehnt zuvor. Das entspricht einem Anstieg von 77 Prozent. Der Anteil von ökologisch bewirtschafteter Fläche...

Kieselbronner Bürgermeister will nicht bei Bürgermeisterwahl in Knittlingen antreten
Heiko Faber schließt Kandidatur aus

Knittlingen/Kieselbronn Mit dem amtierenden Knittlinger Bürgermeister Heinz-Peter Hopp und Herausforderer Alexander Kozel (wir berichteten) stehen für die Bürgermeisterwahl in Knittlingen am 24. Oktober bereits zwei Kandidaten fest. Von vielen Bürgern der Fauststadt wurde und wird in diesen Wochen aber auch immer wieder der Name Heiko Faber, seit 2001 amtierendes Oberhaupt der Gemeinde Kieselbronn, als weiterer möglicher Kandidat ins Spiel gebracht. "Das ist kein Thema für mich" Faber ist...

Angebot gilt jetzt auch am 21. Juli
Zusätzliche Termine für Corona-Impfungen in Bretten

Bretten (kn) Als Ergänzung zum Impfangebot in Bretten am Montag, 19. Juli und Dienstag, 20. Juli, das bereits ausgeschöpft ist, wird es am Mittwoch, 21. Juli, von zwölf bis 16 Uhr eine weitere Impfmöglichkeit geben. Verimpft wird auch an diesem Tag der Impfstoff von Johnson & Johnson, bei dem nur eine Impfdosis benötigt wird. Geimpft werden können alle volljährigen Personen. Die Anzahl der Termine ist begrenzt, die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung. "Können mehr...

Corona in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz: 170 Mio Euro an Corona-Hilfen für Nahverkehr

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Regierung im Südwesten ersetzt den Verkehrsunternehmen im Land erneut im großen Stil coronabedingte Ausfälle. Das Land stelle bis zu 170 Millionen Euro dafür bereit, teilten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz für die Grünen und Manuel Hagel für die CDU der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Darauf habe man sich mit den kommunalen Landesverbänden verständigt. Zunächst war nur von 130 Millionen Euro die Rede gewesen. Doch der Bund hatte sein...

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet
Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in unserer Demokratie keinen Platz

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu. Schon im Frühjahr 2020...

Bürgermeisterwahl Knittlingen
Alexander Kozel will Bürgermeister in Knittlingen werden

Knittlingen (kn/ger) Am 24. Oktober finden in Knittlingen Bürgermeisterwahlen statt. Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp, der im Dezember 1997 zum ersten Mal in der Fauststadt zum Bürgermeister gewählt wurde, hat bereits mitgeteilt, ein viertes Mal antreten zu wollen. Am 14. August beginnt erst die offizielle Bewerbungsfrist, doch schon jetzt ist der erste Herausforderer aus der Deckung gekommen: In einer Mitteilung stellt der 37-jährige Alexander Kozel sich und seine Motivation für die Kandidatur...

‼️12.07.2021 - UPDATE II ZUR PETITION
Regionalplan mit Transparenz und Bürgernähe

Heute ein Gespräch u.a. mit OB Wolff und BM Nöltner zum Regionalplan geführt. Es wurde die Wachstumsstrategie für Gewerbe und Zuzug erläutert. Dies schaffe Zukunft und Perspektive für die Stadt Bretten die eine Mittelzentrumsfunktion hat. Der Regionalplan wird in Bezug auf die Gewerbeflächen reduziert. Die ausgewiesenen Wohnflächen bleiben hingegen erhalten. Der Gemeinderat erhält am kommenden Dienstag die geänderte Sitzungsvorlage, die zuvor im jeweiligen Ortschaftsrat beraten wurde. Die...

Keine Terminvereinbarung bei Kreisimpfzentren Heidelsheim und Sulzfeld mehr nötig
Ohne Termin zum "Impfen à la carte"

Heidelsheim/Sulzfeld (kn) Für die Erstimpfung an den Kreisimpfzentren in Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld ist ab sofort keine Terminvereinbarung mehr notwendig. Das hat das Landratsamt Karlsruhe mitgeteilt. Impfwillige könnten während der täglichen Öffnungszeiten von neun bis 18 Uhr einfach vorbeikommen. Ebenso könne der Impfstoff frei ausgewählt werden: verfügbar seien die Impfstoffe von Astrazeneca, Biontech/Pfizer, Johnson & Johnson sowie Moderna. Termin für Zweitimpfung kann vorgezogen...

Bürgermeister Thomas Nowitzki (links) gab die Silcherstraße wieder für die Öffentlichkeit frei. | Foto: lohner
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Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Mischverkehrsfläche
Freigabe der Silcherstraße in Oberderdingen

Oberderdingen (kn) Nach einer rund vier Monate dauernden Bauzeit konnte Bürgermeister Thomas Nowitzki die Silcherstraße in Oberderdingen wieder freigeben. „Wir in Oberderdingen können uns seit Jahren über eine dynamische Entwicklung unserer Gemeinde freuen“, sagte Nowitzki zu Beginn seiner Ansprache und bedankte sich beim Gemeinderat für die guten Beratungen, das Vertrauen und den Mut für Neuerungen offen zu sein. Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Arbeiten zum Ausbau und...

Corona-Aubruch in Karlsruher Club
Zahl der Infizierten nach Abend im "Topsy Turvy" steigt weiter an

Karlsruhe (kn) Die Zahl der Corona-Infizierten, die auf einen Besuch des Karlsruher Clubs "Topsy Turvy" am Freitag, 2. Juli, zurückzuführen ist (wir berichteten), hat sich auf 34 erhöht. An den beiden Ursprungsfällen im Club haben sich laut Gesundheitsamt 25 Personen angesteckt und an diesen weitere sieben Personen. Bei den Infektionen wurde die Delta-Variante nachgewiesen. Viele der Infizierten haben daher laut Gesundheitsamt Covid-19 typische Symptome, bisher sei jedoch kein schwerer Verlauf...

Kein Bedarf mehr
Drive-in-Testzentrum des Landratsamtes schließt

Region (enz) Nachdem zuletzt nur noch wenige Menschen im Drive-in-Testzentrum des Landratsamtes im Enzkreis auf das Corona-Virus abgestrichen wurden, hat die Behörde die temporäre Einrichtung nun geschlossen. „In Spitzenzeiten war das Testzentrum montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr sowie bis vor einem Monat fast durchgehend auch am Wochenende in Betrieb“, erklärt Miriam Mayer, Leiterin des Amtes für technische Dienste im Landratsamt und damit zuständig für die Einrichtung, die Ende März...

Praxis sorgt immer wieder für Kritik von Lehrergewerkschaften und der Opposition
Schopper schickt Junglehrer in unbezahlte Sommerferien

Stuttgart (dpa/lsw) Die neue Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will an der Praxis festhalten, junge Lehrkräfte nach ihrem Referendariat in unbezahlte Sommerferien zu schicken. Die Ausbildung sei mit Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen, die Einstellung zum neuen Schuljahr erfolge davon unabhängig zum einheitlichen Termin im September, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das ist ein regulärer Vorgang, der sich beim Referendariat...

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