Politik & Wirtschaft

Bretten (swiz) In einer emotionalen Debatte mit anschließender geheimer Abstimmung hat der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung über die zukünftige Entwicklung des Sporgassenareals entschieden. Das Ergebnis: Mit einer jeweils knappen Mehrheit stimmte der Rat dafür, die bisherigen Planungsleistungen für ein "Dienstleistungszentrum (DLZ) mit Arztpraxen sowie einer Tiefgarage" der inzwischen vom Projekt zurückgetretenen Firma Weisenburger (wir berichteten hier und hier) zu übernehmen....

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will rechtzeitig zur ersten Lieferung des ersehnten Corona-Impfstoffs die Zentren für die Logistik und Personalfragen rund um die Massenimpfung bereitstellen. Teil des am Dienstag im Kabinett beschlossenen Konzepts ist der Aufbau von zwei oder drei Zentralen Impfzentren (ZIZ) in jedem der vier Regierungsbezirke bis Mitte Dezember. Als Standorte wurden neben den Messen Freiburg, Ulm und Offenburg auch die Karlsruher Messe sowie das Stuttgarter...

Berlin/Stuttgart (dpa) Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten zur Corona-Krise zeigt sich der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nicht vollends überzeugt von der Linie der Länder. "Ich bin skeptisch, ob das Paket insgesamt die nötige Wirkung entfalten wird", sagte Kretschmann am Dienstag, 24. November, in Stuttgart. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang. Es sei allerdings für die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die von der Corona-Pandemie betroffenen Sportvereine in Baden-Württemberg können auch im kommenden Jahr auf finanzielle Hilfen der Landesregierung zurückgreifen. Das Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert, wie der Ministerrat am Dienstag beschloss. "Bleiben Sie Ihrem Verein treu" "Weil die Pandemie anhält und sich möglicherweise sinkende Mitgliederzahlen erst im neuen Jahr auswirken, verlängern wir das Programm", sagte Sportministerin...

Bruchsal-Obergrombach (bea) Der 47-jährige Ortsvorsteher von Obergrombach, Jens Skibbe, ist tot. Der begnadete und leidenschaftliche Hobby-Sänger nahm sich in der Nacht auf Montag, 23. November, das Leben. "Entsetzen, Bestürzung, Sprachlosigkeit" Das plötzliche Ableben Skibbes nahm Volker Mödinger, Ortsverbandsvorsitzender der CDU in Obergrombach, mit „Entsetzen, Bestürzung, Sprachlosigkeit“ auf. „Ich habe ihn als einen sehr lebensfrohen Menschen wahrgenommen und kennengelernt. Für mich ist das...

Stuttgart (dpa/lsw) Für die von den Ländern vorgeschlagenen gelockerten Corona-Regeln an den Weihnachtsfeiertagen hat der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wenig Verständnis. "Das Virus macht keine Weihnachtsferien, deswegen kann auch unsere Vorsicht keine Weihnachtsferien machen", sagte Stoch am Dienstag, 24. November, der dpa. Es sei mit Blick auf die Zahlen und die Entwicklung für jeden nachvollziehbar, dass die Einschränkungen noch nicht gelockert werden könnten. Die Debatte um Weihnachten...

Walzbachtal (kn) Im Zuge seiner Gemeindebesuche war der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, jüngst zu Gast in Walzbachtal. Ziel war der Austausch mit Bürgermeister Timur Özcan und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates über das aktuelle Geschehen sowie anstehende Herausforderungen. Gleich zu Beginn stand das Thema Windkraft auf der Agenda, das nicht nur in Walzbachtal heftig diskutiert wird. „Was die geplanten Windenergieanlagen Weingarten/Heuberg anbelangt, liegt dem...

Knittlingen (kn) Das Wohl der Kinder liegt der Stadt Knittlingen nach eigenen Angaben schon immer am Herzen, aber auch die Eltern sollen sich in der Gemeinde wohlfühlen und einen Kindergartenplatz für ihre Kleinen möglichst am Heimatort bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung. Jedes Jahr legt die Verwaltung dem gemeinsamen Kindergartenausschuss, der mit allen Trägern und Kindergartenleitungen der Knittlinger Kindergärten sowie Vertretern des Gemeinderates besetzt ist, den...

Region (kn) Die asiatische Tigermücke (Aedes albopictus), ein möglicher Überträger von tropischen Krankheitserregern wie dem Dengue- und Chikungunya-Virus, breitet sich weiter aus. Nach Ansiedelung der Mücke in Gebieten der Oberrheinregion konnten in diesem Sommer auch Nachweise im Großraum Stuttgart erbracht werden. Betroffen waren im Sommer 2020 der Stuttgarter Stadtbezirk Möhringen, die Stadt Korntal-Münchingen im Landkreis Ludwigsburg, Musberg im Landkreis Esslingen und die Gemeinde Kernen...

Stuttgart (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist wegen der Corona-Pandemie für einen früheren Start der Schüler in die Weihnachtsferien als bisher geplant. Er wolle sich auch bei der anstehenden Bund-Länder-Schalte für längere Weihnachtsferien stark machen, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend, 23. November. In Baden-Württemberg wie in einigen anderen Ländern sei bislang der letzte Schultag der 22. Dezember (Dienstag). Wenn die Schüler...

Bretten (kn) Die Partei KlimalisteBW nimmt Gestalt an.  Am 12. November 2020 trafen sich drei Mitglieder der Partei zur ersten Mitgliederversammlung des Wahlkreises Bretten. Dabei wurden die Kandidatinnen für die Landtageswahl 2021 in Baden-Württemberg bestimmt. Gewählt wurde Johanna Krischke. Die 23-Jährige befasst sich in ihrem Studium mit den Auswirkungen der Menschen auf das Klima und umgekehrt: „Die Klimakrise stellt die derzeit größte Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten, wie wir...

Oberderdingen (kn) Wie auch schon die Stadt Bretten, hat sich nun auch der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in Abstimmung mit dem Ältestenrat des Gemeinderates dazu entschlossen, den traditionellen Neujahrsempfang am 6. Januar 2021 abzusagen. "Die Entscheidung fiel nicht leicht" "Die Entscheidung fiel nicht leicht. Die steigenden Infektionszahlen und die verschärften Maßnahmen von Bund und Länder zeigen, dass in dieser außergewöhnlichen Zeit...

Bretten/Oberderdingen (kn) Der Radweg zwischen Oberderdingen-Großvillars und Bretten entlang der L1103 wird für voraussichtlich rund eine Million Euro ausgebaut. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe will dazu in diesen Tagen die Vorentwurfsplanungen abschließen. Das ist das Ergebnis einer Video-Konferenz im Rathaus Oberderdingen mit Bürgermeister Thomas Nowitzki sowie der Brettener Verwaltungsspitze aus Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner. Von der höheren...

Maulbronn (enz) Samstags herrscht beim Entsorgungszentrum Hamberg in Maulbronn derzeit großer Andrang. Aufgrund der aktuell Corona-bedingten Zugangsbeschränkung ist es zuletzt bei der Einfahrt in den Recyclinghof zu langen Wartezeiten gekommen. Das Amt für Abfallwirtschaft des Enzkreises hat daher darauf hingewiesen, dass bei großem Andrang das Entsorgungszentrum vorzeitig, also vor 12.15 Uhr, schließt. Damit soll das Ansteckungsrisiko für Anlieferer und Betriebspersonal verringert werden. Wer...

Flensburg (dpa) Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin haben in Deutschland die höchsten Anteile an Elektroautos und Plug-in-Hybriden. Zum 1. Oktober machten diese beiden Fahrzeugkategorien in der Hansestadt 1,26 Prozent aller Pkw aus, wie aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. Dahinter folgen mit je 1,08 Prozent Baden-Württemberg und Berlin. Die niedrigsten Anteile gibt es in Sachsen-Anhalt mit 0,39 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern mit 0,41 und Sachsen mit 0,49 Prozent. Bayern auf...

Göppingen/Pforzheim (dpa/lsw) In Göppingen und Pforzheim haben Hunderte Menschen am Samstag, 21. November, gegen die Corona-Politik demonstriert. Es habe einzelne Verstöße gegen die Hygieneregeln gegeben, insgesamt sei der Tag friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am vergangenen Abend zu den drei Versammlungen in Göppingen. Rund 450 Teilnehmer in Pforzheim Nach Angaben eines dpa-Fotografen kamen in Göppingen mehrere Hundert Menschen zusammen. Die Polizei nannte für die Versammlungen...

Gondelsheim (kn) Fast ein Jahr dauert es noch bis zur nächsten Bürgermeisterwahl in Gondelsheim. Aber für den Amtsinhaber Markus Rupp steht fest: „Ich kandidiere wieder und werbe um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Eine Entscheidung, über die er nach eigenen Angaben nicht lange nachdenken musste: „Auch nach 23 Jahren brennt das innere Feuer noch genauso wie zu Beginn. Gondelsheim war, ist und bleibt eine Herzenssache für mich“. Das "Wir" ist Rupp besonders wichtig Zusammen habe man...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Stuttgarter Innenstadt darf in diesem Jahr an Silvester nicht geböllert werden. Innerhalb des City-Rings und auf weiteren belebten Plätzen gilt ein Feuerwerksverbot, wie die Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Der Konsum von Alkohol ist in diesen Bereichen ebenfalls untersagt. Das Verbot sei aus Gründen der Sicherheit und des Infektionsschutzes erlassen worden. Man wolle das neue Jahr nicht mit einer Infektionswelle starten, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn...

Karlsruhe (kn) Normalerweise ist die Jahreshauptversammlung der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe ein feierliches Ereignis, zu dem sich jedes Jahr bis zu 130 Mitglieder aus dem aktiven Kreis und dem Förderverein in der IHK treffen, um dort auf das Jahr zurückzublicken und einen neuen Vorstand zu wählen. Doch durch die Kontaktbeschränkungen inmitten der Corona Krise fand auch dieses Ereignis zum ersten Mal in der Geschichte der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe digital statt. Mittels eines...

Breiten Raum nahm in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates der Bau der B 35-Ortsumfahrung von Bruchsal ein. Ortsvorsteher Uwe Freidinger verwies auf das vom Regierungspräsidium durchgeführte Verfahren, mit dem sich die Behörde frühzeitig über Auswirkungen der geplanten Straßenbaumaßnahme unterrichten will. Bis zum 30. November kann sich jedermann unter www.rp-karlsruhe.de über das Vorhaben informieren und durch Stellungnahme beteiligen. Der dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.11.20...

Bretten. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung: "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb anerkannt werden. Dadurch...

Stuttgart (dpa/lsw) Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse...

Region (kn) Im November hat der baden-württembergische Landtag ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet. Die grüngeführte Landesregierung hat damit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das verfassungskonform und transparent ist. Notwendig wurde das neue Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die bisherige Ausgestaltung für nicht verfassungskonform erklärt hat. Die Landesregierung hat die Länderöffnungsklausel genutzt und der Grundsteuer ein modifiziertes Bodenwertmodell zu Grunde...