Politik & Wirtschaft

Pfinztal (khw) Die Erweiterung des Kindergartens „Unterm Regenbogen“ beschäftigt die Gemeinde Pfinztal und die Evangelische Kirchengemeinde Kleinsteinbach bereits seit 2016. Wegen der gestiegenen Kinderzahlen war die Kommune auf die Kirchengemeinde bezüglich einer Vergrößerung des bestehenden Kindergartens am Reutweg zugekommen. Bei dieser erzielte sie letztlich Bereitschaft, wie Kirchengemeinderatsvorsitzender Martin Schöner betont. Die Kosten – voraussichtlich werden es knapp über zwei...

Pfinztal (kn) Die Ladesäule für Elektroautos beim Rathaus in Söllingen ist defekt. Die Gemeindeverwaltung teilt mit, dass sich eine Reparatur wegen fehlender Ersatzteile schwierig gestalte. Wann und ob eine neue Ladesäule angebracht wird, sei derzeit noch völlig offen. Kartenbesitzer erhalten die bezahlte Kaution beim Bürgerbüro zurück. Weitere Ladesäulen stehen im Neubaugebiet Heilbrunn-Engelfeld (Söllingen) zur Verfügung.

Berlin (dpa/lsw) Keine schnelle Grenzlockerung im Südwesten: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen erst am 15. Juni gelockert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch, 13. Mai. Wie sein Ministerium weiter mitteilte, werden die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg bereits in der Nacht zum kommenden Samstag, 16. Mai, beendet. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit,...

Leserbrief zum Artikel „Eine emotionale Ausnahmesituation“ vom 6. Mai 2020  "Als ich gestern Ihren Artikel „Eine emotionale Ausnahmesituation“ gelesen habe, dachte ich, mich trifft der Schlag. Ich hatte gehofft, dass wir in der jetzigen Situation alle verstehen, dass man miteinander eine Krise bewältigt und nicht gegeneinander. Aber Ihr Artikel hat mich wieder auf den Boden zurückgeholt. Die Menschen, die von dem anonymen Schreiben kritisiert und angeschwärzt werden, riskieren jeden Tag ihre...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich angesichts der Infektionsgefahr bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen alarmiert gezeigt. «Ich bin hochgradig beunruhigt über diese Demonstrationen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Man werde auf Grundlage eines schriftlichen Berichts des Innenministeriums noch einmal diskutieren, wie man damit umgehe. Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Samstag in Stuttgart versammelt, um gegen Corona-Maßnahmen und...

Stuttgart (dpa/lsw)  Um bei Infektionen Kontakte nachverfolgen zu können, sollen Gaststättenbetreiber die Daten der Gäste speichern und vier Wochen nach der Erfassung wieder löschen. Das sieht die Verordnung des Landes für die Öffnung von Gaststätten vor. Die Angabe der Gäste erfolge jedoch auf freiwilliger Basis, heißt es in der Verordnung. Berichtet hatten darüber am Montag «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen». Mit Atemwegsinfektionen oder erhöhter Temperatur kein Zugang Demnach...

Region (enz) Ab Dienstag, 12. Mai, sind alle Recyclinghöfe des Enzkreises für die Kundschaft wieder regulär geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten der einzelnen Höfe finden sich im Abfuhrplan oder auf der Entsorgungsplattform des Enzkreises unter www.entsorgung-regional.de. Das Landratsamt weist jedoch darauf hin, dass zum Schutz der Bürger und der Mitarbeiter weiterhin nur drei Anlieferer gleichzeitig auf das Gelände gelassen werden. Aufgrund dieser begrenzten Zufahrt muss mit längeren...

Korntal-Münchingen (dpa/lsw) - Für Tausende Fahrschüler in Baden-Württemberg kann die Ausbildung starten oder weitergehen: Am Montag werden die Fahrschulen wieder geöffnet. «Es ist höchste Zeit, dass es wieder losgeht. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass einigen Fahrschulen die Insolvenz droht», sagte der Chef des baden-württembergischen Fahrlehrerverbandes, Jochen Klima, in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg). Frühjahr ist klassische Fahrschulzeit Das Frühjahr sei klassische...

Bretten (kn) Beim Hochwasserschutz in Bretten und den Stadtteilen soll im Herbst dieses Jahres mit dem größten Bauabschnitt begonnen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen laut Verwaltung rund 2,75 Millionen Euro. Gefördert wird das Bauprojekt mit rund 1,9 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Ein Fokus bei den Bauarbeiten wird dabei vor allem auf Diedelsheim gelegt. Bei den jüngsten Hochwasserereignissen in den Jahren 2013 und 2015, war der Brettener Stadtteil besonders stark von...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein umfassendes Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: «Stotternde Schlüsselbranchen und mangelnde Innovation werden Baden-Württemberg aufs Abstellgleis führen, wenn wir keine passgenauen Impulse im Land setzen.» Neben einem Ausbau der digitalen Infrastruktur fordern die Liberalen mehr Investitionen in die Schulen sowie eine Sanierungsoffensive für...

Stuttgart (dpa/lsw) - In Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen im Südwesten sind ab 18. Mai wieder Besuche erlaubt. Das teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Samstag in Stuttgart mit. «Die Zeit bis dahin müssen wir den Einrichtungen auf deren eigenen Wunsch hin geben, um den Übergang so vorzubereiten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin bestmöglich geschützt sind», so Lucha (Bündnis 90/Die Grünen). «Es besteht ein großes Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Wunsch...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landes-SPD fordert digitale Hilfsmittel für Schüler, die wegen geschlossener Schulen in der Corona-Krise daheim lernen müssen. Familien und Alleinerziehende seien darauf angewiesen, sagte Parteichef Andreas Stoch. So müssten Schüler, die kein Tablet oder Laptop haben, mit einem solchen Gerät ausgestattet werden. Sie drohten sonst, von der Schule abgehängt zu werden. Das Land müsse hierfür, zusätzlich zu Hilfen des Bundes, 65 Millionen Euro bereit stellen. Einen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen....