Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig, entschied das Gericht am Montag in Stuttgart. Der Vorsitzende Richter, Malte Graßhof, sagte, der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Keine Volksbegehren über Abgabengesetze möglich Die SPD hat Anfang vergangenen Jahres den Startschuss für das...

Region (kn) Das Land Baden-Württemberg hat in den vergangenen Tagen zu angekündigten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Covid-19 Virus einige Verordnungen erlassen, die ab 18. Mai gelten. Hier die wesentlichen Änderungen im Überblick: Präsenzunterricht an Schulen: Jetzt auch wieder für 4. Klassen der Grundschulen, 4. und 5. Klassen der Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und die Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen...

Am letzten Donnerstag traf sich der Initiativkreis Energie Kraichgau (IEK) zu seinem regelmäßigen Arbeitstreffen – den Corona-Zeiten entsprechend als Video-Konferenz über das Internet. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem aktuell laufenden Entscheidungsprozess im Bundestag in Berlin zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Und der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für diese Änderung alarmierte die Aktiven. Der Grund: der Solardeckel soll nach diesem Entwurf nicht...

Bretten (bea) Zwei Vergaben im Rahmen der IT- und Medienausstattung der Schulen galt es in der Gemeinderatssitzung vom 12. Mai zu bestätigen. Dies taten die Gemeinderäte einstimmig. Insgesamt gut 727.500 Euro wurden für die Lieferung von 1.030 Endgeräten und Präsentationslösungen (Beamer, Audiosystem, Dokumentenkamera und Notebook für jeden Unterrichtsraum) für die Schulen, die sich unter der Trägerschaft der Stadt Bretten befinden, veranschlagt. Eigenanteil von 20 Prozent bleibt am Schulträger...

Mannheim/Stuttgart (dpa/lsw) - Stuttgart kommt um neue Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel ab Sommer wohl nicht mehr herum. Nach einer weiteren Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof seien sie nun unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. «Wir müssen jetzt Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten», sagte Amtschef Uwe Lahl. Die Mannheimer Richter hatten zuvor erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Stuttgarter Verwaltungsgericht...

Stuttgart (dpa/lsw) - Wie viel direkte Demokratie ist im Südwesten möglich, wenn damit hohe Kosten für den Staat entstehen? Diese grundsätzliche Frage schwingt mit, wenn das Landesverfassungsgericht an diesem Montag in Stuttgart über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Abschaffung von Kita-Gebühren entscheidet. Die oppositionelle SPD hatte das Begehren geplant, aber das Innenministerium lehnte den Antrag dazu ab. Die SPD zog vor Gericht. Gegührenfreie Kitas weiter vorantreiben Egal, wie...

Bretten (bea) Vier Maßnahmen stehen fest. Diese hat die Brettener Stadtverwaltung im Rahmen des Mobilitätskonzepts beschlossen: die Radfahrachse Ost-West mit dem Umbau der Friedrichstraße zur Radfahrstraße, die barrierefreie Anbindung der Haltestelle Rechberg, sowie Veränderungen bei der Radverkehrsführung am Kreisverkehr Kraichgau-Center und der Fußgängerunterführung im Brückle (Mellert-Fibron-Areal). Nach der Zustimmung des Gemeinderats am Dienstag sollen die Vorhaben nun zeitnah umgesetzt...

Bruchsal (dpa/lsw) - Spargel kann nicht gestochen werden, weil helfende Hände aus dem Ausland fehlen - Spargelbauern rechnen zur Halbzeit der Ernte so mit Einbußen. Hans Lehar von der Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) geht von Einbußen zwischen 20 und 40 Prozent aus. «Ohne gelernte Kräfte geht es nicht», so die Spargelbauern. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ist deshalb dafür, nach wie vor ausländisches Fachpersonal unter...

Stuttgart (dpa/lsw) - Für die Menschen in Baden-Württemberg ändert sich kommende Woche wieder einiges. Die Landesregierung hat weitere Lockerungen der Corona-Verordnung beschlossen. Ein Überblick: Restaurants Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen unter strengen Auflagen zu Abstand und Hygiene Restaurants ab Montag drinnen und draußen wieder den Betrieb aufnehmen - nicht aber zum Beispiel Bars, reine Schankwirtschaften oder Diskotheken. Freizeit Touristen und Dauercamper dürfen ab Montag...

Kreis Karlsruhe (kn) Einmal mehr befasste sich der Kreistag des Landkreises Karlsruhe in seiner Sitzung am 14. Mai, die coronabedingt in der Gartenhalle in Karlsruhe stattfand, mit der Entwicklung der RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH (KLK). Acht OP Säle im D-Neubau Mit der Zustimmung zum Neubau des D- und E-Baus der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal habe das Gremium die Weichen für die weitere bauliche Entwicklung mit einem Gesamtprojektvolumen von rund 77,4 Million Euro gestellt,...

Kreis Karlsruhe (kn) Auf Einrichtungen, in denen auf engem Raum viele Menschen zusammenleben wie zum Beispiel Altenwohn- und Pflegeheime, Flüchtlingsunterkünfte oder Arbeiterwohnheime, legt der Landkreis im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie ein besonderes Augenmerk. Das bezieht sich auf die Durchsetzung und Kontrolle der Hygiene- und Abstandsregeln, aber auch auf Testungen, die in diesen Einrichtungen bereits bei geringsten Symptomen einzelner Bewohner durchgeführt werden....

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach wochenlanger Corona-Zwangspause darf die Gastronomie im Südwesten ab Montag jedenfalls teilweise wieder den Betrieb aufnehmen. Doch die Unsicherheit ist groß. «Wir begrüßen, dass zumindest Teile der Gastronomie wieder öffnen dürfen», heißt es beim baden-württembergischen Ableger des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. «Allerdings werden die Auflagen dazu führen, dass die Betriebe keine normalen Umsätze erwirtschaften können - das ergibt sich allein schon aus den...

Pforzheim (dpa/lsw)  Die Mehrheit der infizierten Mitarbeiter einer Fleischfabrik in Birkenfeld bei Pforzheim hat das Coronavirus nach Angaben des Landratsamts Enzkreis hinter sich. Von den 399 Mitarbeitern, die seit dem 7. April positiv getestet wurden, seien mittlerweile 283 wieder genesen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die übrigen seien noch in häuslicher Quarantäne oder in einer speziellen Einrichtung untergebracht. Auf Druck der Behörden muss der Betrieb Müller Fleisch nun einen...

Knittlingen (enz) Nachdem die Amerikanische Faulbrut zunächst in einem Bienenstand in Keltern-Niebelsbach und im Anschluss bei weiteren Völkern im Umkreis nachgewiesen worden war, ist die anzeigepflichtige Tierseuche nun auch im Knittlinger Ortsteil Kleinvillars ausgebrochen. Um die Ausbreitung einzudämmen, hat das Verbraucherschutz- und Veterinäramt des Enzkreises einen Sperrbezirk festgelegt. Er umfasst neben der Gemarkung Kleinvillars und Teilen von Knittlingen auch Teile der Gemarkungen von...

Pfinztal (khw) Die Erweiterung des Kindergartens „Unterm Regenbogen“ beschäftigt die Gemeinde Pfinztal und die Evangelische Kirchengemeinde Kleinsteinbach bereits seit 2016. Wegen der gestiegenen Kinderzahlen war die Kommune auf die Kirchengemeinde bezüglich einer Vergrößerung des bestehenden Kindergartens am Reutweg zugekommen. Bei dieser erzielte sie letztlich Bereitschaft, wie Kirchengemeinderatsvorsitzender Martin Schöner betont. Die Kosten – voraussichtlich werden es knapp über zwei...

Pfinztal (kn) Die Ladesäule für Elektroautos beim Rathaus in Söllingen ist defekt. Die Gemeindeverwaltung teilt mit, dass sich eine Reparatur wegen fehlender Ersatzteile schwierig gestalte. Wann und ob eine neue Ladesäule angebracht wird, sei derzeit noch völlig offen. Kartenbesitzer erhalten die bezahlte Kaution beim Bürgerbüro zurück. Weitere Ladesäulen stehen im Neubaugebiet Heilbrunn-Engelfeld (Söllingen) zur Verfügung.

Berlin (dpa/lsw) Keine schnelle Grenzlockerung im Südwesten: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen erst am 15. Juni gelockert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch, 13. Mai. Wie sein Ministerium weiter mitteilte, werden die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg bereits in der Nacht zum kommenden Samstag, 16. Mai, beendet. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit,...