Politik & Wirtschaft

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Stuttgart (dpa) Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ja auch nur menschlich.» Es liege an der Politik, unermüdlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen ist. «Denn sie wirken, das sieht man jetzt.» «Feuchtfröhliche...

Bretten/Stutensee (csk). Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort. Im Land.“ Aber auch online ist er für die Bürgerinnen und Bürger da und ist gerade mit seinem neuen Internetauftritt online gegangen. Unter der Adresse www.ansgar-mayr.de können sich die Bürgerinnen und Bürger nunmehr direkt informieren und mit dem Kandidaten Ansgar Mayr in Kontakt treten. Die Homepage wird ständig aktualisiert und soll künftig auch um weitere Funktionen erweitert werden. „Es...

Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung über weitere Corona-Öffnungsschritte der baden-württembergischen Landesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Weingarten (Baden) bei Karlsruhe (1.5.2020): „Die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen bleiben nichts als Stückwerk und sind eine Salami-Taktik. Schon am 16. April 2020 hatte ich auf die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken...

Stuttgart (dpa/lsw)   Die Landesregierung hebt die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel auf. Die Regelung werde durch entsprechende Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart an. Er begründete den Schritt mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, wonach die Regelung dem Gleichheitsgebot widerspreche. Kommende Woche dürften zudem unter anderem Friseure und Fußpfleger...

Bretten (kn) Die Stadt Bretten verkauft seit Mittwoch, 29. April, wiederverwendbare und waschbare Masken (wir berichteten). Diese stammen aus einer Lieferung aus 2.000 Masken, die die Stadt Anfang der Woche erhalten hat. Die Schutz-Bedeckungen kosten drei Euro pro Stück und können im Bürgerservice und in den Ortsverwaltungen der Stadtteile erworben werden. Es gebe aber auch "schöne handgefertigte Masken bei verschiedenen Einzelhändlern in Bretten zu kaufen", hieß es zudem von der Verwaltung. Um...

Region (kn) Die Corona-Krise hat sich wie zu erwarten, deutlich auf den Arbeitsmarkt im Bezirk der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt ausgewirkt, zu dem auch die Region um Bruchsal und Bretten gehört. Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich gestiegen, die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen dagegen drastisch gesunken.„Wir haben mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Der Arbeitsmarkt ist durch die Corona-Krise unter Druck geraten, weshalb sich die Frühjahrsbelebung nicht...

Bretten (bea) Seit Montag gilt in Baden-Württemberg die Mundschutz-Pflicht beim Einkaufen. Eine Woche zuvor durften Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern ihre Ladentüren wieder öffnen. "Wir sind glücklich, dass wir wieder öffnen können", sagt Michael Stoll, Geschäftsführer von Mode Michel. Viereinhalb Wochen lang habe er seinen Laden geschlossen. Daher sei es für ihn und seine Mitarbeiter wirtschaftlich wichtig, wieder Kunden bedienen zu können. "So werden wir die...

Bretten (kn) Die Stadt Bretten hat eine Lieferung von rund 2.000 Masken erhalten. Diese seien wiederverwendbar und könnten gewaschen werden. Weitere Lieferungen seien unterwegs, heißt es von der Verwaltung. Ab Mittwoch, 29. April, können die Masken nach Voranmeldung im Bürgerservice und in den Ortsverwaltungen der Stadtteile erworben werden. Ohne Voranmeldung ist das in der Tourist-Info möglich. Die Masken kosten drei Euro pro Stück. Masken der Einzelhändler Vorzug gebenAußerdem gebe es auch...

Bretten/Region (kn) „Die grün-geführte Landesregierung hat entschieden, die im März begonnen Hilfsmaßnahmen für Familien fortzusetzen“, informierte die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz. "Eltern müssen finanziell entlastet werden" Das Landeskabinett verständigte sich darauf, die Kommunen im Land erneut mit 100 Millionen Euro Soforthilfe zu unterstützen. Diese Soforthilfe ist unter anderem für Einrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen gedacht. Mit der Soforthilfe werde es den...

Bretten/Region (kn) „Mithilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“, so Joachim Kößler, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bretten. 4,15 Millionen Euro Fördergelder erhielten die Kommunen...

Königsbach-Stein (hk/kn) Am Sonntag, 5. Juli 2020, können rund 8.400 Wahlberechtigte in Königsbach-Stein ihren Bürgermeister neu wählen. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungsunterlagen endet am Montag, 8. Juni 2020. Bereits beim diesjährigen Neujahrsempfang der örtlichen CDU hatte Amtsinhaber Heiko Genthner bekannt gegeben, dass er sich um eine zweite Amtszeit bewerben wird. Nun hat ein weiterer Bewerber den Hut in den Ring geworfen: Es handelt sich um den 54-jährigen Rolf Engelmann, der...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um Lockerungen in den Pflegeeinrichtungen für Senioren schiebt das Sozialministerium die Verantwortung nach Ansicht der SPD auf die Heimleitungen ab. Die Landesregierung erlasse ein grundsätzliches Besuchsverbot, überlasse Lockerungen in Einzelfällen und entsprechende Ausnahmen von der Corona-Verordnung aber den Heimträgern. Damit mache sich Sozialminister Manne Lucha (Grüne) "einen schlanken Fuß", kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine...