Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Die Landes-SPD steht laut Parteichef Stoch klar hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. (Archivbild) | Foto: Silas Stein/dpa

SPD Baden-Württemberg
Darum ist die Landtags-SPD für Scholz als Kanzlerkandidat

Stuttgart (dpa/lsw) Die SPD in Baden-Württemberg steht hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. «Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Daran hat sich nichts geändert», sagte Landeschef Andreas Stoch. Als Kanzlerkandidat werde Scholz ein anderer sein, als «der Ampel-Kanzler Olaf Scholz», ist Stoch überzeugt. «Als Kanzler war er oftmals Projektionsfläche für den Streit in der Ampel. Das ist nun vorbei. Die Frage für die Wähler wird sein:...

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  • 12.11.24
Die Gemeinderatsfraktion und Vertreter des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Bretten verschafften sich bei einem Rundgang mit Ortsvorsteher Tossenberger einen Überblick über Gölshausen. | Foto: Nina Tossenberger

Ortsentwicklung und Nachhaltigkeit in Gölshausen
Rundgang der Grünen mit Ortsvorsteher Tossenberger

Bretten-Gölshausen (red) Die Umgestaltung des Dorfplatzes, die Sanierung des Rathauses sowie der Bau eines neuen Feuerwehrhauses und einer Pumptrack-Anlage für sportliche Aktivitäten sind nur einige der Projekte, die derzeit den Ortschaftsrat von Gölshausen beschäftigen. Bei einem Besuch der Gemeinderatsfraktion und des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zeigte Ortsvorsteher Thomas Tossenberger am vergangenen Freitag, 8. November, die zentralen Anliegen und Pläne, die das Dorf voranbringen...

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  • 12.11.24
Die Pro-Kopf-Erträge aus erneuerbaren Energien fallen in Baden-Württemberg ganz unterschiedlich aus. (Archivbild) | Foto: Marijan Murat/dpa

Unterschiede Stadt und Land
Wo der Pro-Kopf-Ertrag aus Erneuerbaren am höchsten ist

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit 6.088 Kilowattstunden (kWh) ist der Pro-Kopf-Ertrag aus erneuerbaren Energien im Landkreis Schwäbisch Hall im Südwesten am höchsten. Es folgen der Main-Tauber-Kreis mit 5.950 kWh und der Landkreis Sigmaringen mit 3.663 kWh, wie aus Angaben der Landesenergieagentur Kea-BW aus einer Analyse der 35 Land- und 9 Stadtkreise in Baden-Württemberg hervorgeht. Die Pro-Kopf-Werte wurden ausgewählt, um Regionen mit unterschiedlicher Bevölkerungsdichte miteinander vergleichbar zu...

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  • 11.11.24
In Walzbachtal beginnt ab nächster Woche das Projekt "Jugend entscheidet". | Foto: archiv

Anmeldung zu Thementagen möglich
Projekt "Jugend entscheidet" in Walzbachtal beginnt

Walzbachtal (red) Walzbachtal ist stolz darauf, eine der zehn Kommunen in Deutschland zu sein, die am Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung teilnimmt. Dieses innovative Vorhaben fördere die Mitbestimmung junger Menschen und biete Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken, erklärt die Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung. "Wir geben der Jugend eine starke Stimme""Gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats,...

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  • 11.11.24
Im Tarifstreit in der Geldtransport-Branche kommt es erneut zu Warnstreiks. Das kann nach Gewerkschaftsangaben für Probleme bei der Bargeldversorgung sorgen. | Foto: (Symbolbild) Marijan Murat/dpa

Tarifkonflikt
Warnstreiks bei Geldtransporten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Geld- und Werttransportbranche in Baden-Württemberg zu Warnstreiks aufgerufen. Wegen des Ausstandes könne es zu Beeinträchtigungen in der Bargeldversorgung von Bankautomaten und Dienstleistern kommen, teilte Verdi weiter mit. Unternehmen bei Karlsruhe auch betroffen Betroffen von dem Ausstand seien heute zwei Unternehmen an Standorten in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Filderstadt (Kreis Esslingen) sowie Ettlingen und Stutensee bei...

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  • 11.11.24
Ein Brief der Bundeswahlleiterin an Kanzler Olaf Scholz hat eine Debatte über möglichen Papiermangel bei einer Neuwahl ausgelöst.  | Foto: (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa

Papiermangel vor Wahl?
FDP-Politiker Christian Jung will spenden

Berlin/Karlsruhe (dpa) Angesichts der Diskussion über möglichen Papiermangel vor der Bundestags-Neuwahl hat der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ins Spiel gebracht. Diese hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, aus organisatorischen Gründen beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aufwand bei Beschaffung der Wahlunterlagen Brand wies in ihrem Brief unter anderem auf den Aufwand bei der...

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  • 10.11.24
Zuwachs für die regiomove-Familie. Das neue Carsharing-Angebot von ZEO für die regiomove-App des Karlsruher Verkehrsverbundes stellte Staatssekretärin Elke Zimmer (4. von links) zusammen mit den Projektpartnern am Bahnhof in Graben-Neudorf vor.  | Foto: © Nicolas Lutterbach/KVV

ZEO Carsharing
Neues Angebot in der KVV.regiomove-App

Region (red) Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) teilt mit, dass er seine App KVV.regiomove um ein weiteres Carsharing-Angebot erweitert hat: ZEO Carsharing. Den Startschuss hierfür gab am Freitag, 8. November, Elke Zimmer, Staatssekretärin des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, mit den beteiligten Projektpartnern in Graben-Neudorf, darunter der KVV, die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal (WFG), die Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe sowie die Stadtwerke Bruchsal....

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  • 10.11.24
In Baden-Württemberg kam es 2023 zu 52 Wasserverunreinigungen durch Unfälle. (Symbolbild) | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Statistisches Landesamt
52 Wasserverunreinigungen nach Unfällen im vergangenen Jahr

Fellbach (dpa/lsw) Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 52 Verunreinigungen von Wasser durch Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert. Davon seien 45 Mal Oberflächengewässer wie Bäche oder Flüsse verunreinigt worden und siebenmal das Grundwasser, sagte eine Sprecherin der Behörde mit Sitz in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). In drei Fällen sei es sogar zu einem Fischsterben gekommen. Insgesamt fanden die meisten Unfälle mit Schadstoff-Austritt im...

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  • 08.11.24
Tausende Menschen sollen in neuen Wohnungen auf den frei werdenden Gleisflächen leben. Aber ein Gesetz und das Aus der Ampel könnten die Stuttgarter Pläne kippen. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Stuttgart 21
Stuttgart will im Streit um Gleisflächen vor Gericht ziehen

Stuttgart (dpa/lsw) Im Streit um die Bebauung seiner zentralen Gleisflächen macht die Stadt Stuttgart ihre Interessen vor Gericht geltend und geht mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen eine Verschärfung des Eisenbahnrechts vor. Diese regelt die Nachnutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen und durchkreuzt die Pläne der Stadt, im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 das neue Rosenstein-Viertel zu errichten. Da sich das Rathaus durch die Rechtslage in seiner kommunalen Planungshoheit...

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  • 08.11.24

Mathias Dammert ist Vorsitzender
AfD -Ortsverband Bretten wählt neuen Vorstand

Bretten (red) Der AfD-Ortsverband Bretten hat auf seiner Mitgliederversammlung am 31. Oktober 2024 einen neuen Vorstand gewählt, wie der Verband in einer Mitteilung bekanntgibt. Neuer Vorsitzender ist demnach Mathias Dammert, sein Stellvertreter Georg Albus. Das Amt der Schriftführerin übernimmt Simone Strehl, während Mirčo Krsteski die Rolle des IT-Beauftragten begleitet. Zusätzlich wurden Marcel Flach, Evgenij Kuksaus und Thomas Rößler als Beisitzer in den Vorstand berufen. Der Mitteilung...

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  • 08.11.24
FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich für sofortige Neuwahlen auf Bundesebene ein. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Ampel-Aus
FDP für sofortige Neuwahlen

Stuttgart/Bretten. Zur Beendigung der Bundesregierung zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land ist: „Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und ich sehen angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der aktuellen weltpolitischen Situation die dringende Notwendigkeit einer Wirtschaftswende zur Sicherung des Wohlstands. Wir kritisieren, dass mit den...

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  • 07.11.24
Mit einer ungewöhnlichen Abhöraktion haben Experten und Ehrenamtliche viele Vorkommen der stark gefährdeten Mopsfledermaus aufgespürt. (Archivbild) | Foto: Stefan Thomas/zb/dpa

Gefährdete Arten
Lauschangriff auf die stark gefährdete Mopsfledermaus

Stuttgart (dpa/lsw) Eine platte Nase wie ein Mopshund und zusammengewachsene Ohren: Die in Deutschland stark gefährdete Mopsfledermaus ist leicht zu erkennen, aber schwer zu finden. Deshalb haben Wissenschaftler jahrelang auch in Baden-Württemberg mit einer ungewöhnlichen Abhöraktion nach den Tieren gesucht - und Dutzende gefunden. Experten und Ehrenamtliche nutzten dazu spezielle Aufnahmegeräte. Die sogenannten Mini-Batcorder hängten sie im Wald auf, um Ruflaute der Mopsfledermaus aufzuspüren....

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  • 07.11.24
Die Stadt Knittlingen möchte den sanierungsbedürftigen Tabakschuppen von 1937 veräußern. Es gibt bereits mehrere Interessenten. Foto: hk

Historisches Gebäude sucht neues Nutzungskonzept
Tabakschuppen in Knittlingen steht zum Verkauf

Knittlingen (hk) Die Stadt Knittlingen bietet den sanierungsbedürftigen Tabakschuppen aus dem Jahr 1937, der sich auf dem Alten Bauhof in der Lüßstraße befindet, zum Kauf an. Das Gebäude mit einer stattlichen Fläche von etwa 2.000 Quadratmetern soll nach Vorlage eines Nutzungskonzepts und einer Preisvorstellung veräußert werden. Schon seit einigen Jahren wird über die Zukunft dieses historischen Schuppens diskutiert. Obwohl das Bauwerk im "Dornröschenschlaf" ruht, verursacht es der Stadt als...

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  • 06.11.24
Aus dem Archiv der Brettener Woche (2. Dezember 1992): Nach dem Brandanschlag in Mölln reagiert der Brettener Gemeinderat mit einer "Erklärung zur Ausländerfeindlichkeit". | Foto: Brettener Woche

"Unter der Oberfläche schwelt es weiter"
Nach rassistischen Anschlägen in den 90ern befindet sich Bretten zwischen Spannung und Solidarität

Mölln/Bretten (kuna) Fast 700 Kilometer von Bretten entfernt, ändert sich das Leben von Ibrahim Arslan in der Nacht auf den 23. November 1992 schlagartig. Zwei Neonazis werfen in Mölln, einer Kleinstadt in Schleswig-Holstein, Molotowcocktails in zwei Häuser, in denen türkischstämmige Familien wohnen. Die 51-Jährige Bahide Arslan, die 13-jährige Ayşe Yilmaz und die 10-jährige Yeliz Arslan kommen ums Leben, neun weitere Personen werden schwer verletzt. Eine Welle der Fassungslosigkeit zieht durch...

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  • 06.11.24
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen ist entscheidend für die Zukunft

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist gegenwärtig und zukünftig ein entscheidender Faktor, um neue Technologien zu erschließen. Insbesondere für die Industrie und Gewerbe, ist ein zukunftssicherer Glasfaseranschluss unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Auch für den privaten Haushalt wird ein leistungsfähiger Internetanschluss immer wichtiger. Umso erstaunlicher ist, dass angeblich jeder zweite Deutsche keinen Glasfaseranschluss wünscht. Eine repräsentative Umfrage des...

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  • 06.11.24
Bei Aldi Süd verkaufte XXL-Fischstäbchen könnten mit Kunststoff verunreinigt sein. Der Hersteller ruft das Produkt mit einem bestimmten Haltbarkeitsdatum zurück.
 | Foto: (Archivfoto)Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bei Aldi Süd verkauft
Möglicherweise Kunststoff in Fischstäbchen – Rückruf

Bremen (dpa) Wegen möglicher Kunststofffremdkörper hat die Greenland Seafood Europe GmbH in mehreren Bundesländern Fischstäbchen zurückgerufen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in dem Produkt «Golden Seafood TK XXL Fischstäbchen 900g» weißer Kunststoff enthalten sei, teilte die Firma mit Sitz in Bremen mit. Dabei geht es um Packungen mit der Chargennummer L4219 und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 28. Januar 2026. Wegen der möglichen Verunreinigung sollten die Fischstäbchen nicht gegessen...

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  • 06.11.24
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche von Frauen aus Baden-Württemberg ist gestiegen. (Symbolbild) | Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Baden-Württemberg
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche steigt deutlich

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche von Frauen aus Baden-Württemberg ist erneut deutlich angestiegen. Im Jahr 2023 wurden rund 11.400 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das sind gut 800 Abbrüche und 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen insgesamt rückgängigEine Ursache lasse sich aus den Daten nicht ablesen, hieß es. Der Anstieg setzte sich aber im ersten Halbjahr 2024 fort. Im Vergleich zu vor zwanzig Jahren sind die...

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  • 05.11.24
Eine Frau und zwei Männer stehen vor dem Landgericht Mannheim, weil sie dabei geholfen haben sollen, mehr als 800 Menschen mit Onlinehandel-Betrug um rund 5,1 Millionen zu bringen. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Justiz
Prozess beginnt nach millionenschwerem Onlinehandel-Betrug

Mannheim (dpa/lsw) Wegen Beihilfe zu millionenschwerem Onlinehandel-Betrug müssen sich eine Frau und zwei Männer vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Laut Anklage sollen sie dabei geholfen haben, mehr als 800 Menschen um insgesamt 5,1 Millionen Euro zu betrügen. Sie sollen demnach Betreiber von Online-Plattformen, die auf Anlage-Betrug ausgerichtet waren, unter anderem mit der Eröffnung von Briefkastengesellschaften und Konten unterstützt haben. Zudem sollen sie Geldeingänge überwacht...

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  • 05.11.24
Verdi ruft zu Warnstreiks bei SWEG und AVG auf. (Symbolbild) | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Regionaler Nahverkehr
Warnstreiks bei Bussen und Bahnen am Mittwoch im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Wer an diesem Mittwoch mit dem Bus oder der Bahn fahren will, muss sich in Teilen Baden-Württembergs auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks im regionalen Nahverkehr bei der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) und der AVG (Albtal-Verkehrs-Gesellschaft) aufgerufen. Betroffen seien Strecken im Rhein-Neckar-Gebiet, in Karlsruhe, Südbaden, Fils-Neckar-Alb, Ulm-Oberschwaben und Heilbronn-Neckar-Franken, teilte die Gewerkschaft mit. Verdi...

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  • 04.11.24
Bänke in der Natur bieten einen weiten Blick und laden zum Rasten ein. Viele dieser Bänke im Land könnten abgebaut werden. (Archivbild) | Foto: Felix Kästle/dpa

Hoffen auf eine Gesetzesnovelle
Sitzbänke im Wald - ein Auslaufmodell?

Stuttgart (dpa/lsw) Sie laden zum Genießen der Aussicht, Ausruhen oder Picknicken ein - viele Tausend Bänke in Baden-Württembergs Wald und Flur. Doch könnten müde Wanderer bald deutlich seltener diese Sitzgelegenheiten finden. Grund: Die aus der allgemeinen Schadenersatzpflicht abgeleitete Verkehrssicherungspflicht verdonnert die Eigentümer der genutzten Grundstücke zur Übernahme der Kosten von Kontrolle, Erhalt und Sicherung der Bänke. Außerdem können sie bei Unfällen im Wald haftbar gemacht...

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  • 03.11.24
Südwest-Unternehmen erwarten weniger Exporte. (Archivbild) | Foto: Christian Charisius/dpa

Industrie im Südwesten
Umfrage zum Außenhandel: Schwache Geschäfte erwartet

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Unternehmen rechnen in den kommenden Monaten mit schwächeren Auslandsgeschäften. 32 Prozent der von der IHK befragten Industrieunternehmen erwarten, dass die Exporte auch in den kommenden zwölf Monaten zurückgehen werden, wie der Vize-Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Claus Paal, mit Verweis auf die jüngste Konjunkturumfrage des Verbandes in Stuttgart mitteilte. Auf rettende Nachfrageimpulse aus dem Ausland...

  • Region
  • 03.11.24
Eine „mangelhafte Planung“ wirft der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) der Landesregierung bezüglich der Auswirkungen der erneuten Streckensperrung der Bahn-Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart vom 17. April bis zum 6. Juni 2025 auf die Gemeinde Gondelsheim in seinem Landtagswahlkreis Bretten vor. | Foto: Collage: Tom Rebel/Pixabay

Gondelsheim
Mangelhafte Planung bei Bahn-Umleitungsstrecke

Landesregierung kann FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung genaue Planungen für die Gemeinde Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe) nicht vorlegen / Unklarheit über Funktionsfähigkeit der Kraichgau-Gemeinschaftsschule Gondelsheim Gondelsheim/Stuttgart. Eine „mangelhafte Planung“ wirft der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) der Landesregierung bezüglich der Auswirkungen der erneuten Streckensperrung der Bahn-Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart vom 17. April bis zum 6....

  • Bretten
  • 02.11.24
Die Volksbank Kraichgau dankte ihren Mitarbeitenden für 25, 40 und 50 Jahre bei der Genossenschaft. | Foto: Jens Kolb

1.435 Jahre für die Genossenschaft
Volksbank Kraichgau feierte mit ihren Mitarbeitenden

Region (red) Nachdem die Volksbank Kraichgau gerade erst mit ihren Mitgliedern auf deren Mitgliederjubiläum angestoßen hat, ehrte die Genossenschaftsbank im Oktober auch ihre Mitarbeitenden für insgesamt 1.435 Dienstjahre in der Volksbank. Das geht aus einer Mitteilung des Kreditinstitutes hervor. Feier in Mingolsheim51 Jubilare freuten sich in diesem Jahr über ihr Mitarbeiterjubiläum in der Volksbank Kraichgau. Dieses feierte die Genossenschaftsbank mit ihren Jubilaren in der Villa Schönborn...

  • Region
  • 02.11.24
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich seit vielen Jahren für den Neubau des Polizeireviers in Bretten und eine Modernisierung der Polizei-Infrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe ein. | Foto: Collage: Tom Rebel/TJ
2 Bilder

Brettener Polizeirevier
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Neubau-Planungen

Jung: „Langjährige Arbeit zahlt sich aus. Auch andere Polizeireviere in der Region müssen zeitnah ebenfalls neu gebaut werden!“ Bretten/Bruchsal/Stutensee. Mit großer Freude hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung die Nachricht aufgenommen, dass die grün-schwarze Landesregierung nun 14 Millionen Euro für den Neubau des Brettener Polizeireviers bereitstellen will. „Anders als in Presseberichten suggeriert, sind die Mittel für den Neubau allerdings noch nicht bewilligt. Denn der Landtag in...

  • Bretten
  • 01.11.24

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