Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Nach Beschwerden von Bürgern
Gesundheitsamt rät bei Teststationen zu Wachsamkeit

Region (enz) „Die Teststrategie ist eine Säule der Pandemie-Bekämpfung“, sagt Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamts Enzkreis, das auch für das Gebiet der Stadt Pforzheim zuständig ist: „Mit den Tests können wir das Dunkelfeld ausleuchten und Corona-Infektionen erkennen, die sonst womöglich unbemerkt bleiben würden.“ Aktuell sind die Tests obligatorisch für Kundinnen und Kunden in der Gastronomie sowie bei vielen Freizeitstätten oder Veranstaltungen. Inzwischen haben in Pforzheim...

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  • 10.06.21
Jeder Bürger kann nach Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Land Auskunft über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten verlangen.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim
Gericht: Land muss Infos zu Pflanzenschutzmittel herausgeben

Mannheim (dpa/lsw) Jeder Bürger kann nach Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Land Auskunft über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten verlangen. Das Gericht teilte am Mittwoch in Mannheim mit, dass es Berufungen des Landes gegen Urteile der landesweit vier Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen habe. Demnach muss das beklagte Land Interessierten Zugang zu Aufzeichnungen gewähren, die Landwirte von in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten verwendeten...

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  • 10.06.21
Frank Gfrörer, CEO/Vorsitzender der Geschäftsführung
4 Bilder

Oberderdinger Unternehmen verzeichnet Wachstum von 3,19 Prozent
Blanco schließt Geschäftsjahr 2020 mit "Rekordumsatz" ab

Oberderdingen (hk) Die Blanco-Gruppe aus Oberderdingen hat das von Corona geprägte Geschäftsjahr 2020 laut eigenen Angaben mit einem Rekordumsatz von 408 Millionen Euro (2019: 395 Millionen Euro) abgeschlossen. Dies entspricht einem Wachstum von 3,19 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Unternehmen am Mittwoch, 9. Juni, in einer digitalen Pressekonferenz mitteilte. Auch wenn man im ersten Halbjahr noch pandemiebedingte Rückgänge verzeichnen musste, sei man insgesamt „stolz auf diese...

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  • 09.06.21
Am umgebauten Neff-Kreisel kommen sich Radler und Autofahrer oft sehr nahe.

"die aktiven" fordern Umbau des Neff-Kreisels in Bretten
"Viel zu gefährlich"

Bretten (bea) In die immer wieder aufflammende Diskussion um den umgebauten Neff-Kreisel in Bretten hat sich nun auch die Gemeinderatsfraktion der "aktiven" eingemischt. "So wie er jetzt ist, ist der Kreisel viel zu gefährlich. Daher muss er wieder umgebaut werden", fordert Stadtrat Aaron Treut. "Dieser Gefahr können wir unsere Kinder nicht aussetzen." Die Forderung der "aktiven" lautet daher: Den Absatz am Zebrastreifen absenken und den Radweg wieder wie zuvor um den Kreisel herum führen....

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  • 09.06.21
Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, sich für eine Perspektive auch in Bezug auf zukünftige Investitionen für das Wössinger Zementwerk einzusetzen.

Instandsetzung von Straßen, Brücken und Infrastruktur braucht Zement
Zementwerk Wössingen hat eine strategische Bedeutung für Baden-Württemberg und braucht eine Perspektive

Walzbachtal/Stuttgart. Zur Entscheidung des Gemeinderats von Walzbachtal vom 7. Juni 2021, die vom Zementwerk OPTERRA Wössingen GmbH beantragten Erkundungsbohrungen abzulehnen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am Mittwoch in Stuttgart (9.6.2021): „Das Wössinger Zementwerk hat eine wichtige Bedeutung für die weitere wirtschaftliche und bauliche Entwicklung von Baden-Württemberg und beliefert neben der Region Karlsruhe auch die Regionen Stuttgart, Heilbronn...

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  • 09.06.21

Leserbrief zum Artikel "Rohstoffe in der Region knapp und teuer"
"Ein Zynismus sondergleichen"

Ihr Beitrag ist zwar recht ausführlich und lässt den Eindruck entstehen, der Immobilienboom Deutschlands wäre alleinige Ursache dieser Rohstoffverknappung. Eine einfache Recherche via Internet weist jedoch schnell auf die Hauptgründe hin: Suchbegriff „Holzexporte Deutschland“. Manager-Magazin, Statista, Holzkurrier, Sueddeutsche, Tagesschau und viele weitere: ab Mitte 2020 zeigen die Holzexporte rund 13 Millionen Kubikmeter Schnittholz mit einer Steigerung von 43 Prozent seit 2019, Trend...

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  • 09.06.21

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet
Ansgar Mayr künftig für Innenpolitik, Sozialpolitik und Verkehrspolitik zuständig

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen der sechsten Plenarsitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg als ordentliches Mitglied in den Innenausschuss, in den Sozialausschuss und in den Verkehrsausschuss gewählt. Für den erfahrenen Kommunalpolitiker war der Innenausschuss sein „Wunschausschuss“. „Es spricht für großes Vertrauen seitens der Fraktion, dass sie mich als Neuling für diesen zentralen Ausschuss vorgeschlagen hat. Insofern freue...

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  • 09.06.21
In der Fauststadt Knittlingen wird am 24. Oktober ein neues Gemeindeoberhaupt gewählt.

Bewerbungsfrist ab 14. August
Bürgermeisterwahl in Knittlingen am 24. Oktober

Knittlingen (ger) Die Amtszeit von Bürgermeister Heinz-Peter Hopp endet am 18. Januar 2022. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 8. Juni, hat das Gremium nun den Termin der Bürgermeisterwahl auf den frühestmöglichen Termin am 24. Oktober 2021 festgelegt. Ein zweiter Wahlgang wäre fällig, wenn keiner der Bewerber bei der ersten Wahl die absolute Mehrheit erhält. Dieser wäre dann zwei Wochen später am 7. November. Bewerbungsfrist ab 14. August Die Stellenausschreibung wird am 13. August im...

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  • 09.06.21
Die Baumaßnahmen in der Heilbronner Straße im Oberderdinger Ortsteil Großvillars werden nach Angaben der Gemeinde planmäßig fertiggestellt sein.

Baustelle in der Ortsmitte von Großvillars
Gesamte Heilbronner Straße wird zur Tempo 30-Zone

Oberderdingen-Großvillars (kn) Die Baumaßnahmen in der Heilbronner Straße im Oberderdinger Ortsteil Großvillars werden nach Angaben der Gemeinde planmäßig fertiggestellt sein. Im Anschluss an die Arbeiten wird eine neue Fahrbahndecke in der Heilbronner Straße eingebaut. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis Ende Juni/Anfang Juli 2021 dauern. Eine entsprechende Straßen- und Durchfahrtssperrung erfolgt kurzfristig vor Ort. Durch die neue Fahrbandecke soll die komplette Ortsdurchfahrt in...

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  • 09.06.21
Der Walzbachtaler Gemeinderat setzte sich intensiv mit dem Thema der Erkundungsbohrungen von Opterra auseinander. hk

Gemeinderat lehnt Antrag des Zementwerkes Wössingen für Erkundungsbohrungen ab
„Alles darf einmal ein Ende haben“

Walzbachtal (hk) Mit zwölf Nein- und fünf Ja-Stimmen hat der Walzbachtaler Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend den Antrag des Opterra-Zementwerks Wössingen zur Durchführung von Erkundungsbohrungen mehrheitlich abgelehnt. Wie bereits berichtet, wären die Bohrungen im Umfeld des Zementwerkes erforderlich, um die Eignung des Kalksteins für die Zementherstellung zu bestimmen. „Das Ergebnis der Abstimmung über die Erkundungsbohrungen nehmen wir mit großem Respekt zur Kenntnis“, äußerte sich...

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  • 09.06.21
Die Gemeinde Oberderdingen begrenzt die zulässige Zahl der Wahlplakate bis DIN A1 in der Gemeinde in Anlehnung an die Einwohnerzahl auf maximal 20 Plakate je Partei.

Oberderdingen begrenzt Zahl der Wahlplakate

Oberderdingen (kn) Die Gemeinde Oberderdingen begrenzt die zulässige Zahl der Wahlplakate bis DIN A1 in der Gemeinde in Anlehnung an die Einwohnerzahl auf maximal 20 Plakate je Partei. Diesen Antrag haben alle Fraktionen des Gemeinderats gestellt und mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktionen begründen ihren Antrag zum einen mit der Zunahme an Wahlplakaten, deren Wirkung sie als gering einschätzen. Zum anderen diene die Reduzierung der Plakatierung der Müllvermeidung. Erlaubnis für Sondernutzung...

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  • 08.06.21
Die RKH Kliniken, zu denen auch die Brettener Rechbergklinik (Bild) und die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal gehören, haben angekündigt, ab Mittwoch, 9. Juni, wieder Patienten-Besuche in den Häusern des Krankenhaus-Verbundes möglich zu machen.

Corona in Baden-Württemberg
Besuche in RKH Kliniken wieder möglich

Bretten/Bruchsal (kn) Die RKH Kliniken, zu denen auch die Brettener Rechbergklinik und die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal gehören, haben angekündigt, ab Mittwoch, 9. Juni, wieder Patienten-Besuche in den Häusern des Krankenhaus-Verbundes möglich zu machen. Zunächst sei zur Sicherung des Gesundheitsschutzes von Patienten und Mitarbeitern allerdings nur ein Besucher pro Patient, pro Tag, für eine Stunde zugelassen. Weiterhin negative Tests oder Impfungen nötig für Besuch Für einen Besuch sind...

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  • 08.06.21
Die geplante Anbindungstelle an die bestehende der B 293.

CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat spricht sich klar für Umgehung aus
"Ohne Umfahrung gibt es Verkehrsinfarkt"

Bretten (swiz) In der breiten Diskussion über Sinn oder Unsinn einer Brettener Ortsumfahrung hat sich nun auch die CDU-Fraktion der Melanchthonstadt zu Wort gemeldet. So heißt es in dem Schreiben, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Bernd Neuschl, habe bereits Anfang April 2021 konstatiert, dass Bretten aktuell von mehr als zehn Prozent Durchgangsverkehr belastet werden würde. Die aktuellen validen Zahlen des Regierungspräsidiums würden nun gar von einem Drittel...

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  • 08.06.21
Auch im Enzkreis werden die Coronaregeln gelockert. So treten am Mittwoch, 9. Juni, um 0 Uhr umfangreiche Öffnungen in Kraft.

Neue Regeln sollen am Mittwoch, 9. Juni, in Kraft getreten
Lockerungen der Corona-Regeln im Enzkreis in Sicht

Enzkreis (kn) Auch im Enzkreis werden die Coronaregeln gelockert. So treten am Mittwoch, 9. Juni, um 0 Uhr umfangreiche Öffnungen in Kraft, da die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge den Wert von 50 unterschritten hat. Dies teilt das Landratsamt aktuell mit. Unter anderem dürfen sich mehr Menschen im privaten Rahmen treffen, die Testpflicht im Einzelhandel entfällt und die Gastronomie darf bis ein Uhr nachts öffnen.  "Ziel ist die 35er-Grenze" „Nachdem wir so gleich drei Öffnungsschritte auf...

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  • 08.06.21
Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe plant in Kraichtal-Unteröwisheim, den Knotenpunkt der L 554 und der K 3517 zu einem Kreisverkehr umzubauen.

Kosten von 1,1 Millionen Euro für Bauprojekt/Ende der Bauarbeiten im Dezember geplant
In Unteröwisheim entsteht ein Kreisverkehr

Kraichtal-Unteröwisheim (kn) Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe plant in Kraichtal-Unteröwisheim, den Knotenpunkt der L 554 und der K 3517 zu einem Kreisverkehr umzubauen. Die Arbeiten dazu beginnen voraussichtlich am Montag, 14. Juni. Das hat das RP aktuell mitgeteilt. Im Zuge der Maßnahme sollen außerdem die Geh- und Radwegverbindung verbessert, die Entwässerung angepasst und eine bisher freistehende Lösswand in die herzustellenden Böschungen integriert werden. Die Bauarbeiten sollen im...

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  • 07.06.21

Bisherige Messdaten bestätigen Windatlas und eine sehr gute Windhöffigkeit
Halbzeit bei Messungen für geplanten Windpark Weingarten

Weingarten (kn) Die EnBW Energie Baden-Württemberg führt seit sechs Monaten Windmessungen für den geplanten Windpark Weingarten durch. Nun liegen die ersten Teilergebnisse vor, teilt der Konzern mit. „Seit November messen wir die Windverhältnisse vor Ort und haben nun belastbare Messdaten. Die Ergebnisse bestätigen die Angaben des Windatlas Baden-Württemberg und übertreffen sogar unsere ursprüngliche Prognose. Die Werte stimmen uns sehr optimistisch“, sagt Matthias Trenkel, Projektleiter von...

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  • 07.06.21
Ein Haufen Schutt bleibt vom alten Kindergarten St. Josef in Flehingen.

Kostenüberschreitungen bei Neubau auch wegen teurer Rohstoffe
Katholischer Kindergarten St. Josef in Flehingen abgerissen

Oberderdingen-Flehingen (kn) Die Abrissarbeiten des katholischen Kindergartens St. Josef im Oberderdinger Ortsteil Flehingen sind beendet worden. Nachdem der Kindergarten im April 2021 in die Alte Schlossgartenhalle Flehingen, die als Interimslösung während der Bauphase dient, eingezogen war, hatten die notwendigen Abbrucharbeiten begonnen. Beim Abriss wurden das bestehende Kindergartengebäude sowie die Freianlagen vollständig zurückgebaut. Überraschend, so die Gemeinde in einer Mitteilung,...

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  • 07.06.21
 Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) wird zum Sonntag, 13. Juni, einen kleineren Fahrplanwechsel vornehmen.

Fahrplanwechsel beim KVV zum 13. Juni
Änderungen bei Fahrplänen von S4 und S5

Region (kn) Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) wird zum Sonntag, 13. Juni, einen kleineren Fahrplanwechsel vornehmen. Dieser betrifft unter anderem auch die Stadtbahn-Linie S4. Dabei wird, so der KVV in einer Mitteilung, die S4 mit der Zugnummer 85417 (Karlsruhe Albtalbahnhof 21.53 Uhr – Bretten Bahnhof 22.40 Uhr – Gölshausen 22.48 Uhr) täglich bis nach Bauerbach verlängert. Ankunft in diesem Brettener Stadtteil ist dann um 22.52 Uhr. Zudem gibt es auch eine zusätzliche tägliche Fahrt der S4...

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  • 07.06.21

Impfpriorisierung im Südwesten fällt weg
Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen treten in Kraft

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg treten heute weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 entfällt die Testpflicht für den Besuch im Freibad, in der Außengastronomie oder bei Kulturveranstaltungen. Zugleich sind Konzerte oder Theateraufführungen im Freien mit bis zu 750 Teilnehmern erlaubt. In der Gastronomie dürfen wieder bis zu 50 Menschen sowohl innen als auch außen zusammenkommen. Voraussetzung ist ein negativer Schnelltest...

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  • 07.06.21
Georg Heitlinger, FDP-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Eppingen

"Enttäuschung für Landwirte"
Heitlinger: Mehr Tierwohl benötigt Genehmigungsgrundlage

Stuttgart/Region (kn) Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Georg Heitlinger kritisiert, dass sich im kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz keine Erleichterungen für Stallneubauten, die dem Tierwohl dienen, finden, heißt es in einer Mitteilung. "Enttäuschung für Landwirte" „Obwohl es von verschiedenen Seiten gefordert wurde, gibt es im neuen Gesetz keine genehmigungsrechtlichen Erleichterungen für den Tierwohlstallbau im Außenbereich", so Heitlinger. Und...

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  • 07.06.21

Ausführliches Aufklärungsgespräch ist Voraussetzung
Corona-Impfzentren impfen besonders gefährdete Kinder

Stuttgart (dpa) In den baden-württembergischen Impfzentren sollen mit Wegfall der Impfpriorisierung an diesem Montag auch besonders gefährdete Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden. «Wir haben uns als Land entschieden, nicht auf die Empfehlung der Stiko zu warten, sondern schon ab Montag den besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen», teilte der Amtschef des Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Sonntag in Stuttgart laut einem Sprecher mit....

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  • 06.06.21
Fingerabdruck im deutschen Personalausweis wird Pflicht.

Digital und Technik
Ab August Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht

(TRD/WID) Bereits seit 2010 gibt es in Deutschland den elektronischen Personalausweis. Von rund 45 Millionen Besitzern dieses modernen Identitätsnachweises hat nur etwa ein Drittel die Online-Funktionen aktivieren lassen und nutzt die Features, um sich im Netz sicher ausweisen zu können. Dabei bietet gerade diese Funktion den Bürgern echte Erleichterungen und Zeitersparnisse, so die Ansicht von Versicherungsexperten. Wer beim Amt einen Personalausweis beantragt hat, konnte sich bisher...

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  • 06.06.21

Terminbuchung für Bürgerbüro und Verwaltungsstellen über städtische Homepage
Stadt Bruchsal führt neues Terminvergabesystem ein

Bruchsal (kn) Ab sofort können Termine für alle angebotenen Leistungen des Bürgerbüros und der Verwaltungsstellen bequem von zu Hause aus oder von unterwegs per Smartphone online gebucht werden. Das teilte die Stadt Bruchsal mit. Unter www.bruchsal.de/buergerbuero würden Bürger/-innen direkt auf den Online-Terminvergabe-Kalender gelangen und könnten dort die gewünschte Leistung zu den gewohnten Öffnungszeiten buchen. Termin wird per Email verschickt Welche Unterlagen mitgebracht werden müssten,...

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  • 06.06.21

7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35
Diese Regeln gelten ab Montag im Landkreis Karlsruhe

Kreis Karlsruhe (kn) Seit Samstag, 5. Juni, gilt im Landkreis Karlsruhe die zweite Corona-Öffnungsstufe. Am Sonntag, 6. Juni, machte das Gesundheitsamt Karlsruhe amtlich bekannt, dass die 7-Tage-Inzidenz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe fünf Tage in Folge unter 35 lag. Nach der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gilt damit ab Montag, 7. Juni, die dritte Öffnungsstufe und weitere Lockerungen. Kultur- und Sportveranstaltungen Somit seien Kulturveranstaltungen, Vortrags-...

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  • 06.06.21

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