„Die Luft wird dünner”: Entwurf für das Haushaltsjahr 2019 in Bruchsal eingebracht

Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 nahm in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderats breiten Raum ein. Zu berichten gab es über Licht und Schatten.

Bruchsal (hk) Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 nahm in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderats breiten Raum ein. In ihrer Rede stellte Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick aber zuerst die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den Fokus. Demzufolge befinde sich die Wirtschaft „nach wie vor in einer Hochkonjunkturphase”. Mit Blick auf Bruchsal habe die gute Konjunktur aber Licht- und Schattenseiten. Bürgermeister Andreas Glaser belegte dies mit entsprechenden Zahlen. Die Erträge belaufen sich im Haushaltsjahr 2019 auf 131,3 Millionen Euro. Dafür sind vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen mit einem prognostizierten starken Zuwachs von Millionen Euro auf 83,9 Millionen Euro (2019) verantwortlich. Allein die Gewerbesteuer wird auf 41,5 Millionen Euro veranschlagt und bleibt damit die größte Steuereinnahme. 2019 soll das zweitbeste Gewerbesteuerjahr nach 2013 mit damaligen Einnahmen von 47,4 Millionen Euro werden.

Aufwendungen belaufen sich auf 131,9 Millionen Euro

Die Aufwendungen belaufen sich auf 131,9 Millionen Euro. Besonders ins Gewicht fallen die Transferaufwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke wie Kultur, Sport und Soziales) mit einer Summe von 66 Millionen Euro und der Personalaufwand mit 30,74 Millionen Euro. Mit der wirtschaftlichen Hochphase gehe auch eine „überhitzte” Baukonjunktur einher: „Konkret heißt das, die Kosten für Baumaßnahmen liegen zwischen 30 und 40 Prozent über dem Plan”, informierte Petzold-Schick. Deshalb entfalle der größte Anteil des Sachaufwands (gesamt 22,4 Millionen Euro) mit 15,3 Millionen Euro auf Bauinvestitionen. Alles steige, so auch die Kreisumlage und zwar auf 22 Millionen Euro. Glaser prognostizierte für die Jahre 2020 bis 2022 sogar eine Erhöhung auf 24,4 Millionen Euro. Der Gesamtergebnishaushalt schließt aber mit einem Minus von rund 600.000 Euro ab. Hinzu kommt 2019 eine Kreditaufnahme in Höhe von 14,9 Millionen Euro. Damit werde die Verschuldung von 23,9 Millionen auf 36,6 Millionen ansteigen. „Die Luft wird dünner”, stellte Glaser fest. Und weiter: „Uns muss es gelingen, die Schuldenentwicklung aufzufangen. Wir können uns nicht nur auf Konjunkturzuwächse verlassen.” Man müsse sich mit Anpassungen befassen. Dies könnte vor allem die Steuern betreffen.

Glasfaserausbau in den Stadtteilen

Zu den Schwerpunkten der 2019 geplanten Investitionen in den Ortsteilen Heidelsheim, Helmsheim, Unter- und Obergrombach gehören der Glasfaserausbau in Ober- und Untergrombach, während in der Kernstadt, Heidelsheim und Helmsheim die Breitbandverlegung weitgehend abgeschlossen sei, so Petzold-Schick. Zum Thema Bezahlbarer Wohnraum hatte die OB ebenfalls Erfreuliches zu berichten: In der zweiten Jahreshälfte 2019 soll in Untergrombach das Bauvorhaben Ernst-Renz-Straße mit 16 Einheiten für den Eigenbestand starten. Im Bereich Brandschutz und Hochwasser seien in Untergrombach zudem 80.000 Euro für den erforderlichen Ausbau des Feuerwehrhauses eingeplant. Im Blick hatte Petzold-Schick auch das Thema Hochwasserschutz. Insgesamt seien die Hochwasserschutzmaßnahmen Saalbach auf drei Jahre (2019 bis 2022), die Gesamtkosten mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Dazu zählen in 2019 300.000 Euro für die weitere Planung des Rückhaltebeckens in Helmsheim.

Sanierungen verschlingen Millionen

Natürlich stehen 2019 auch Sanierungen an. So soll die energetische Sanierung der Burgschule in Obergrombach fortgeführt werden. Dafür sind im Haushalt 800.000 Euro vorgesehen. Einiges mehr wird in die energetische Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule investiert: Das bis 2022 terminierte Projekt hat ein Gesamtvolumen von 5,3 Millionen Euro. 2019 werden dafür 1,4 Millionen Euro eingestellt. „Aufgrund der hohen Sanierungskosten und auch aus personellen Gründen können wir weitere große Sanierungen wie an der Pestalozzischule nicht sofort realisieren”, erklärte die Oberbürgermeisterin. Eine große Investition in den nächsten zwei Jahren stellt auch der Kindergarten-Neubau in Heidelsheim für 500.000 Euro dar. Auch da befürchtet Petzold-Schick, dass für die Realisierung ein höherer Betrag als die veranschlagten vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden müsse: „Das macht es für uns schwierig, den weiteren Bedarf im Bereich Kindergartenausbau zu realisieren”. Trotzdem seien für St. Martin in Heidelsheim 750.000 Euro und für St. Wendelinus in Untergrombach 120.000 Euro im Haushalt geplant. Verabschiedet werden soll der Haushalt dann in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember.