Anträge ab Montag möglich

Grünes Licht für Luftfilter

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Kommunen im Südwesten können ab kommenden Montag die Förderung mobiler Luftfilter für ihre Schulen beantragen. Zuvor hatte es ein Hin- und Her über die Frage gegeben, ob Land und Bund jeweils eigene Richtlinien oder eine gemeinsame Orientierung erstellen. Zuletzt rangen Land und Bund um eine abgestimmte Regelung, die Ende dieser Woche stehen sollte. Am Freitagnachmittag veröffentlichte das Kultusministerium die gemeinsame Richtlinie und gab damit den Startschuss für die Beschaffung von Geräten vor allem für schwer lüftbare Klassenzimmer. Die Luftfilter sollen das Corona-Infektionsrisiko an Schulen deutlich reduzieren. Ressortchefin Theresa Schopper (Grüne) betonte aber: «Nach wie vor ist intensives und sachgerechtes Lüften das vorrangige Mittel, um das Infektionsrisiko in Innenräumen zu reduzieren.»

Förderprogramm bis Ende Juli 2022

Das Land übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten dafür, maximal aber 2.500 Euro pro Gerät, wie es in der Richtlinie heißt. Das Förderprogramm soll bis Ende Juli 2022 laufen. Bereits bestellte Geräte können bis rückwirkend zum 1. Mai gefördert werden. Bedingung für den Kauf sind besonders effektive HEPA-Filter, die zu mehr als 99 Prozent Bakterien, Viren und Staub abscheiden. Die Geräte sollen einen fünf- bis sechsfachen Luftdurchsatz des Raumvolumens pro Stunde gewährleisten. Die Richtlinie enthält weitere Vorgaben zu Arbeitsschutz, Lärmpegel und Wartung. Auch Leasing und Mietmodelle werden unterstützt. Stuttgart etwa setzt auf Miete.

Zwei Geldtöpfe: Bundes- und Landesprogramm

Die Kommunen hatten auf eine frühere Vorlage gepocht, um mit der Installation der Filtergeräte noch in den Schulferien beginnen zu können. Das Staatsministerium erklärte die Verzögerung damit, dass die Förderung so gestaltet werden sollte, dass die Kommunen größtmöglichen Nutzen aus beiden Geldtöpfen ziehen könnten. «Wir wollten sicherstellen, dass sich das Bundes- und das Landesprogramm nicht kannibalisieren», erläuterte eine Sprecherin des Staatsministeriums.
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hatte kritisiert: «Das ist Trödelei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, und zwar ungefilterte Trödelei.» In Bayern gebe es die Förderrichtlinie längst, dort könnten sich die Kommunen für das kommende Schuljahr rüsten.

Bundesförderung nur für Klassen eins bis sechs

Die Bundesförderung beträgt 26 Millionen Euro und ist nur für mobile Geräte für die Klassen eins bis sechs in schwer lüftbaren Unterrichtsräumen gedacht. Das Land fördert die Ausstattung aller Räume mit kleinen oder nur kippbaren Fenstern für alle Klassenstufen.
Für die 60 Millionen Euro vom Land können auch CO2-Ampeln besorgt werden, die anzeigen, wann es wieder Zeit zum Lüften ist. Falls noch Geld übrig ist, können Landesmittel auch für Geräte in gut belüftbaren Räumen für Kitas und die Klassen eins bis sechs verwendet werden.

Vom Land auch Geld für Kitas

Die kommunalen Ausgaben von insgesamt 34 Millionen Euro werden zu 50 Prozent vom Land bezuschusst. Außerdem stellt das Land zehn Millionen Euro für Geräte an Kitas bereit - so dass insgesamt rund 130 Millionen für gesündere Luft ausgegeben werden können. Verdi dringt auf die Ausstattung der 9.200 Kitas mit CO2-Ampeln. Die Kitas sind deutlich kürzer geschlossen als die Schulen, so dass die ersten Kinder schon bald wieder zurückkehrten.

GEW: Kommunen haben Thema verschlafen

Der Städtetagsdezernent für Bildung, Norbert Brugger, wies den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurück, die Kommunen hätten das Thema verschlafen. Es gebe in vielen Gemeinden bereits Beschlüsse über den Bedarf an Luftfiltern. Doch Michael Fleischer, Chef der Grünen im Aalener Gemeinderat, kann der Einschätzung der GEW etwas abgewinnen.
Die Verwaltung müsse beim Thema Corona «zum Jagen getragen» werden. Ein Antrag seiner Grünen auf Ausstattung aller über 500 Klassen in etwa 20 Schulen scheiterte mit 17 zu 22 Stimmen. «Ich bin enttäuscht, weil wir unbedingt alles tun müssen, damit unsere Kinder kein weiteres Schuljahr verlieren», sagte der Rechtsanwalt. Das Ansteckungsrisiko sei bei der Kombination Technik und Stoß-Lüften vier Mal geringer als wenn nur die Fenster aufgerissen würden.

Karlsruhe gibt bis zu 2,6 Millionen Euro aus

Bis zu 2,6 Millionen Euro will die Stadt Karlsruhe für mobile Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln für Schulen und Kitas bereitstellen. 560 unzureichend lüftbare Räume von 3.032 sowie 70 in Kitas wurden in der Fächerstadt identifiziert.
Beschlüsse mit dem Fokus auf schwer lüftbare Schulräume fassten Gemeinderäte auch in Reutlingen, Heilbronn, Konstanz, Villingen-Schwenningen und Ravensburg. In Mannheim stieß die Entscheidung zur Anschaffung von mobilen Geräten für schwer lüftbare Schulräume für 200.000 Euro auf Gegenwehr der Eltern. In einer Petition verlangt der Gesamtelternbeirat von der Stadt, unverzüglich die Mittel für alle 2.000 Unterrichtsräume bereit zu stellen.
Dass solche Maximal-Forderungen rasch zu erfüllen seien, hatte jüngst auch einer der führenden Filterhersteller, Mann+Hummel, bezweifelt.