Bündnis 90/Die Grünen

Beiträge zum Thema Bündnis 90/Die Grünen

Politik & Wirtschaft

Regionalexpress
Bahn muss in Bauerbach und Bretten-Schulzentrum halten

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung startet neue Initiative für durchdachte Bahnverbindung zwischen Bretten und Heilbronn Bretten-Bauerbach. Nach einem Vor-Ort-Termin mit zahlreichen Bürgern und Ortsvorsteher Torsten Müller ist FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) erneut aktiv geworden, um die Zughalte in Bauerbach und in Bretten-Schulzentrum zu verbessern. „Es muss möglich sein, dass in Bauerbach und am Schulzentrum in Bretten die Regionalexpresse der RE-Linie 45...

Politik & Wirtschaft

Aktuelle Sitzung im Landtag
Tod eines Strafgefangenen wird zum Thema

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

Politik & Wirtschaft

Brandschutz
Brettener Stadtparkhalle hätte nicht vermietet werden dürfen

JUNG: Brettener Stadtparkhalle hätte aus Gründen des Brandschutzes nicht an „AfD“ vermietet werden dürfen Bretten. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) äußert nach einer Veranstaltung der sogenannten AfD am Samstag in der Brettener Stadtparkhalle Kritik an der örtlichen Stadtverwaltung. „Die Stadtparkhalle ist für derartige politische Veranstaltungen aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes überhaupt nicht geeignet. Dass die sogenannte...

Politik & Wirtschaft

Alte Landesfeuerwehrschule
Landesregierung prüft LEA in Bruchsal

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Politik & Wirtschaft

Grüne zufrieden mit Haushaltsklausur
"Sind nicht auf Ablehnung gestoßen"

Bretten (red) Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zeigt sich mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Gemeinderats am vergangenen Wochenende recht zufrieden – zum einen mit Blick auf den beschlossenen Haushalt 2024 insgesamt. Zum anderen habe die Fraktion ihre Anliegen gut im Haushalt verankern können, so Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir sind bei keinem unserer Anträge auf Ablehnung gestoßen“, beschreibt er die Diskussion. Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen und nachhaltige...

Politik & Wirtschaft

FDP-Neujahrsempfang
Für G9 und verbindliche Grundschulempfehlung

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Politik & Wirtschaft

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Politik & Wirtschaft

Versammlung der Brettener Grünen
"Bretten soll lebenswert für alle werden"

Bretten (red) Die Umsetzung des Brettener Mobilitätskonzepts müsse vor allem ältere Menschen und Kinder einbeziehen. Nur dann sei gewährleistet, dass die geplanten Maßnahmen zu einer „Mobilität für alle“ werden. Darüber waren sich die zahlreichen Besucherinnen und Besucher bei der Jahreshauptversammlung des Grünen Ortsverbands in der Gaststätte Bunyu Thai (Simmelturm) einig, teilt der Ortsverband mit. E-Carsharing auch in Stadtteilen, Trennung von Fuß- und Radwegen und mehr Rad-Abstellbügel Es...

Politik & Wirtschaft

ÖPNV
Ausfall der RE-Linie Karlsruhe-Heidelberg hat ein Nachspiel

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

Politik & Wirtschaft

Bruchsal
Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Politik & Wirtschaft

Landtagsdebatte
FDP will illegale Migration wirksam bekämpfen

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

Politik & Wirtschaft

Güterverkehr
Zusätzliche Landes-Lkw-Maut der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Politik & Wirtschaft

Unterrichtsverschiebung
Für FDP ist der ÖPNV für die Schulpendler da

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn: FDP erteilt Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann eine Absage Bretten. Zur aktuellen Berichterstattung des SWR „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, der den Wahlkreis Bretten im Landtag vertritt: „Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine...

Politik & Wirtschaft

Verunglückte Werbekampagne
FDP erwartet Entschuldigung

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Grüne Kultusministerin Theresa Schopper muss sich entschuldigen! Bretten/Stutensee. Die verunglückte Werbekampagne der grün-schwarzen Landesregierung zur Gewinnung von Lehrkräften erregt auch die Gemüter in der Region Karlsruhe und im Landkreis. „Viele Zuschriften und Anrufe haben mich von Lehrerinnen und Lehrern erreicht, die sich durch die 250000 Euro teure Werbekampagne „Hurraaa!“ mit Rechtschreibfehlern, merkwürdiger Sprache und Gendersternchen...

Politik & Wirtschaft

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Politik & Wirtschaft

FDP-Bundesparteitag
Liberale gegen Heizungsgesetz der Grünen und von Robert Habeck

Berlin/Bretten. Die Delegierten des Bundesparteitags der FDP haben am Wochenende einen Antrag angenommen, der die Pläne für ein Heizungsgesetz der Grünen und von Robert Habeck ablehnen. Die Freien Demokraten setzen sich nun mit dem unter anderem auch von den beiden liberalen Landtagsabgeordneten Erik Schweickert (Enzkreis) und Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) unterstützten Antrag dafür ein, dass jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Viel wichtiger sei eine...

Politik & Wirtschaft

Landwirtschaft
FDP lehnt EU-Pflanzenschutzpläne ab

Landwirte befürchten das Aus für die Bewirtschaftung tausender Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Dettenheim-Liedolsheim / Landkreis Karlsruhe. An einem Vor-Ort-Termin mit weiteren Abgeordnetenkollegen wie Daniel Caspary MEP/MdEP (CDU) und Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Vertretern des Kreisbauernverbandes Karlsruhe nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf der Gemarkung der Gemeinde Dettenheim in Liedolsheim (Landkreis Karlsruhe)...

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht sich in den aktuellen Umfragewerten bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die konzentrierte Arbeit der FDP im Landtag unterstützen. | Foto: Wolfgang Vogt
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Landes-FDP trotzt Bundestrend
10 Prozent für FDP in aktueller Umfrage

Zweistellige Umfragewerte zeigen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP bei einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese wurde am Donnerstag veröffentlicht. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf...

Politik & Wirtschaft

Heizöl, Pellets und Flüssiggas
Wirrwarr bei Härtefall-Auszahlungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023 Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine...

Politik & Wirtschaft

Illegale Einleitung
Über 57 Tonnen Ölschlamm in Kanalisation

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Politik & Wirtschaft

Wärmemarkt
Nein zum Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will auch im Wärmemarkt Technologieoffenheit Bretten/Stutensee. Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium planen gerade ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Zudem soll nach den Plänen der Grünen ab dem Jahr 2026 die maximale Betriebslaufzeit bestehender Gas- und Ölheizungen von 30 auf 20 Jahre begrenzt werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des...

Politik & Wirtschaft
Verkehrsminister Winfried Hermann (rechts) im Gespräch mit Grünen-Stadtrat Otto Mansdörfer. | Foto: thc
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Winfried Hermann zu Gast bei Brettener Grünen
Gartenschau GmbH, Mobilitätswende und Umgehung im Fokus

Bretten (kn) Der Ortsverband der Brettener Grünen hatte zum Neujahrstreffen eingeladen und neben den etwa 70 Gästen waren auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in den Brettener Stadtteil Diedelsheim gekommen. In seiner Rede sprach Hermann vor allem über die Zukunft der Mobilität: "Für viele Menschen sind Kombinationen der Verkehrsmittel, zum Beispiel Auto, ÖPNV und Rad schon heute Alltag. Die dafür notwendigen...

Politik & Wirtschaft

Hochwasserschutz am Rhein
Kretschmann will nicht sprechen

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Politik & Wirtschaft

Bahnstreiks bei der SWEG
FDP fordert ein Schlichtungsverfahren

Bretten/Stuttgart. Angesichts der seit Wochen immer wieder temporär und zum Teil ohne Vorankündigung aufflammenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL beim landeseigenen Bahnunternehmen SWEG dringt die FDP-Landtagsfraktion auf eine Schlichtung. Ziel müsse sein, „die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden – zum Wohle der Fahrgäste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur...

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