Gemeinderat

Bretten (hk) Erwartungsgemäß war sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstagabend, 30. März, über die Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat der Stadt Bretten einig. Die Sprecherin des Brettener Jugendgemeinderats, Jana Freis, erläuterte, dass der Wunsch nach einer Neufassung vor allem auf dem Rückgang der Bewerberzahlen für den Jugendgemeinderat in den letzten Jahren beruhe. Ziel sei es, die Wahlordnung des Jugendgemeinderates vom 19. Oktober 2010 an die...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

Bretten (hk) „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – so lautete das Gelöbnis, das Valentin Mattis bei seiner Verpflichtung als neuer SPD-Stadtrat in der gestrigen Sitzung des Brettener Gemeinderats aussprach. Zuvor wurde SPD-Rat Hans-Joachim Reiber offiziell verabschiedet. Dieser hatte, wie...

Bretten (ger) „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können“, schloss Kämmerer Wolfgang Pux in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag seine Darstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2020, der mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen wurde. Die Hauptgründe des Sparkurses lägen an dem sinkenden globalen Wirtschaftswachstum und in Bretten konkret an den gesunkenen Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Entgegen der Schätzungen der...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff an die sieben ehemaligen Gemeinderatsmitglieder, Gerd Bischoff, Bernd Diernberger, Gernot Fritz, Günter Gauß sowie Karin Gillardon, Renate Knauss und Brigitte Schick gewandt, die in einer gemeinsamen Stellungnahme harsche Kritik an der Art und Weise ihrer Verabschiedung aus dem Gremium geübt hatten. In seiner Erwiderung auf die Kritik schreibt Wolff: "Gerne erinnere ich mich an den gemeinsamen...

In der Gemeinderatssitzung in Bretten wurde Oberbürgermeister Martin Wolff nach langer juristischer Hängepartie schlussendlich erneut als Oberhaupt der Stadt verpflichtet. Bretten (swiz) Am 3. Dezember 2017 wurde Martin Wolff als Oberbürgermeister der Stadt Bretten wiedergewählt. Es folgte eine lange juristische Hängepartie um die Gültigkeit der Wahl, die erst am 8. Januar 2019 durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ihr Ende fand. In der gestrigen Gemeinderatssitzung...

Der Brettener Gemeinderat hat das seit 2016 bestehende Förderprogramm Einzelhandel um weitere drei Jahre verlängert. BRETTEN (ch) Geschäftsaufgaben, jahrelange Leerstände, Verarmung des Angebots – damit das nicht um sich greift und am besten gar nicht erst passiert, unterstützt die Stadt Bretten seit drei Jahren den in der Innenstadt ansässigen Einzelhandel mit einem speziellen Förderprogramm. Kurz bevor die dreijährige Testphase zum Jahresende ausgelaufen wäre, hat der Gemeinderat gestern...

Mit einer öffentlichen Danksagung hat Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff die Leistung von drei Feuerwehrleuten gewürdigt. BRETTEN (ch) Mit einer öffentlichen Danksagung hat Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff die Leistung von drei Feuerwehrleuten gewürdigt. Die Wehr „am Laufen gehalten“ In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag dankte der OB dem kommissarischen Stadtkommandanten Karlheinz Leichle und seinen beiden Stellvertretern Oliver Haas und Philipp Pannier, dass sie die...

Vorweihnachtlich gestimmt zeigte sich gestern der Brettener Gemeinderat. Nachdem Sankt-Georgs-Pfadfinder auf jedem Tisch ein Friedenslicht entzündet hatten, lauschte das Gremium der von der kleinen Delegation überbrachten Friedensbotschaft. BRETTEN (ch) Vorweihnachtlich gestimmt zeigte sich gestern der Brettener Gemeinderat. Nachdem Sankt-Georgs-Pfadfinder auf jedem Tisch ein Friedenslicht entzündet hatten, lauschte das Gremium der von der kleinen Delegation überbrachten Friedensbotschaft....

Immer wieder führen auch vermeintlich untergeordnete Themen im Brettener Gemeinderat zu lebhaften Debatten. BRETTEN (ch) Immer wieder führen auch vermeintlich untergeordnete Themen im Gemeinderat zu lebhaften Debatten. So geschehen zum Beispiel am Dienstag beim Tagesordnungspunkt „Gehölzpflegeplan“ für die Gewässer in der Kernstadt und in den Stadtteilen, der eigentlich nur zur Kenntnisnahme gedacht war. Kritik an Gehölzpflege Zunächst kritisierte Aaron Treut, der neben seinem Amt als Stadtrat...

Was hat Stadtmarketing-Projektleiterin Nathalie Dörl-Heby in ihrem ersten Jahr für Bretten erreicht? Darüber und über ihre für 2019 geplanten Vorhaben hat sie am Dienstagabend dem Gemeinderat Bericht erstattet. BRETTEN (ch) Das Erscheinungsbild der Innenstadt verbessern, Brettens Image als Einkaufsstadt aufpolieren, Leerstände managen, Anwalt der Einzelhändler in der Stadtverwaltung sein, das Wir-Gefühl stärken, den Informationsaustausch fördern und manches mehr - die Erwartungen an die neue...

Podiumsdiskussion mit OB Wolff und Gemeinderäten beim VBU-Heringsessen Bretten (hk/ger) Zum traditionellen Heringessen luden, bereits zum 28. Mal, die Stadtverwaltung Bretten und die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) ein. In diesem Jahr wurde das Treffen durch eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Martin Wolff und Vertretern des Gemeinderates zur aktuellen Lage der Stadtentwicklung Brettens bereichert. In gekonnter Manier führte Moderator Gerhard Meier-Röhn, langjähriger...

In der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderates am 25. Oktober standen unter anderem der Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Bretten sowie Bebauungsplanänderungen auf der Tagesordnung. Erfreut aufgenommen wurden die Planungen zur Einrichtung des neuen Sanierungsgebietes "Westliche Vorstadt". Kritik äußerte Gernot Fritz (Freie Wähler) am Verhalten des Rates im Fall des geplanten Neubaues des Katholischen Altenhilfezentrums auf dem Mellert-Fibron-Areal. Bretten (wh) Fast schon harmonisch...