Gemeinderat

Walzbachtal (ger) In der Gemeinderatssitzung am Valentinstag, 14. Februar, gab es in Walzbachtal zwar keine roten Rosen, wie Bürgermeister Timur Özcan eingangs launig erwähnte, dafür stimmte das Gremium aber einstimmig dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Die angespannte Haushaltslage zwingt der Kommune einen Sparkurs auf, dennoch wird es Investitionen geben, deren Notwendigkeit der Gemeinderat unisono unterstrich....

Auf Initiative der CDU Gemeinederatsfraktion Pfinztal und mit Unterstützung der Bürgerliste sowie der Fraktionen von SPD und ULiP hat der Gemeinderat Pfinztal am 1. Februar 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der er den KVV - Karlsruher Verkehrsverbund auffordert, nicht entwertete Fahrscheine auch nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 auszugeben. Aus unerklärlichen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der Resolution nicht zugestimmt. Der Verzicht auf die nicht entwerteten Fahrscheine...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Bretten (bea) Mobilität und Infrastruktur, Klimawandel und die Gartenschau 2031. Das sind die drei großen Themenbereiche, die Brettens nähere Zukunft bestimmen werden. Diese sowie 110 weitere Maßnahmen, stammen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das der Brettener Gemeinderat 2016 nach einer kontroversen Debatte beschlossen hatte. An diesem hatten sich zu Beginn bereits über 700 Bürger der Stadt mit ihren Ideen zur Zukunft Brettens beteiligt. Konkrete Visionen, Schwerpunkte,...

Knittlingen (hk) Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs stand am gestrigen Dienstagabend in der Weissachtalhalle in Freudenstein im Fokus der Knittlinger Gemeinderatssitzung. Unter dem Strich des Haushaltsplans 2022 steht ein Minus von 284.950 Euro. Im Finanzhaushalt liegt das Ergebnis sogar bei einer negativen Summe in Höhe von 1.325.700 Euro. Das ernüchternde Fazit von Neu-Bürgermeister Alexander Kozel lautete: „Die oberste Devise ist Sparsamkeit.“ Dank Rücklagen von etwa 7,5 Millionen Euro...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Nicht alltäglich war der Antrag des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, dem alle Brettener Stadträte einstimmig zustimmten. Denn Wolff schlug nach deutlicher Kritik mehrerer Stadträte vor, die Entscheidung über die Stellungnahme der Stadt Bretten zum Entwurf des Regionalplans auf eine gesonderte Gemeinderatssitzung in drei Wochen zu verschieben. Hintergrund war die „offene Kritik“, die Sibille Elskamp (FWV) und...

Walzbachtal (hk) Mit zwölf Nein- und fünf Ja-Stimmen hat der Walzbachtaler Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend den Antrag des Opterra-Zementwerks Wössingen zur Durchführung von Erkundungsbohrungen mehrheitlich abgelehnt. Wie bereits berichtet, wären die Bohrungen im Umfeld des Zementwerkes erforderlich, um die Eignung des Kalksteins für die Zementherstellung zu bestimmen. „Das Ergebnis der Abstimmung über die Erkundungsbohrungen nehmen wir mit großem Respekt zur Kenntnis“, äußerte sich...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Walzbachtal (ger) Eine Flasche Sekt für die kürzeste Rede und weitgehende Einigkeit bei anstehenden Investitionen gab es in der jüngsten Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderats in der Böhnlichhalle in Wössingen. In den wegen der Pandemie kurz gehaltenen Haushaltsreden brachten die Fraktionen ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Kurs zum Ausdruck und lobten, dass trotz zunehmender finanzieller Schieflage auch in diesem Jahr in die Zukunft investiert werde. Am 18. Januar hatte Bürgermeister Timur...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

Oberderdingen (kn) Konzessionsmanager Willi Parstorfer und Kommunalberater Tino Stutz von der Netze BW GmbH stellten in der Gemeinderatssitzung am 24. November 2020 das bestehende Stromnetz in Oberderdingen vor und gaben einen Ausblick auf geplante Maßnahmen in den kommenden Jahren, teilt die Gemeinde mit. Über 65 Millionen Kilowattstunden Der Netzbetrieb der Netze BW für Oberderdingen läuft über den Betriebsservice Enztal/Kraichgau. Insgesamt rund 65.349.620 Kilowattstunden Strom laufen durch...

Oberderdingen (kn) Martin, Stefan und Andreas Seibert von der Seibert Holding GmbH haben in der Gemeinderatssitzung am 24. November 2020 ihr Konzept der nachhaltigen Erweiterung der Pflegeversorgung für Oberderdingen durch das „Pflegequartier Oberes Feld – mit Wohnpark Kupferhalde“ vorgestellt und über die weitere Vorgehensweise berichtet, teilt die Gemeinde mit. Ziel ist es, bis Ende 2023 die Baumaßnahme fertigzustellen. Quartierslösung mit mehrstufiger Versorgung Aktuell befindet sich das...

Oberderdingen (kn) In der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2020 stellten Bürgermeister Thomas Nowitzki und Kämmerer Dieter Motzer den Abschlussbericht der Oberderdinger Freibäder dem Gremium und der Öffentlichkeit vor. Aufgrund der Corona-Pandemie waren alle Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt, die insgesamt gut gemeistert wurden, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde. Die Besucherzahlen waren der Situation entsprechend gut. Das Defizit der Aufwendungen und der hohe...

Knittlingen (kn) Das Wohl der Kinder liegt der Stadt Knittlingen nach eigenen Angaben schon immer am Herzen, aber auch die Eltern sollen sich in der Gemeinde wohlfühlen und einen Kindergartenplatz für ihre Kleinen möglichst am Heimatort bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung. Jedes Jahr legt die Verwaltung dem gemeinsamen Kindergartenausschuss, der mit allen Trägern und Kindergartenleitungen der Knittlinger Kindergärten sowie Vertretern des Gemeinderates besetzt ist, den...

Oberderdingen (bea) Mit 22 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, einer Vereinbarung mit der katholischen Kirchengemeinde Sickingen zugestimmt. Hintergrund ist der Neubau des katholischen Kindergartens neben der St. Laurentiuskirche in Flehingen.  Neubau für 2,89 Million Euro abzüglich Fördermittel In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Gemeinde Oberderdingen 90 Prozent der Gesamtkosten von 2,89 Million Euro trägt. Davon könnten jedoch Fördermittel von Bund und Land...

Oberderdingen (bea) Wasserratten und die, die es werden wollen, dürfen künftig im Oberderdinger "FilpleBad" ins kühle Nass springen. Das beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen in seiner Sitzung vom 23. Juni. Den Namen für das Oberderdinger Freibad hatte Bürgermeister Thomas Nowitzki bereits beim Neujahrsempfang vom 6. Januar vorgeschlagen. Jahrhundertealter Uzname für Bad vorgeschlagen "Filple" sei der Uzname, der Neckname der Oberderdinger, sagte Nowitzki....

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...