Landwirte sprechen sich gegen Landverbrauch beim Regionalplans aus / Gemeinderat vertagt Entscheidung

"Sparsamer Umgang mit dem Land"

Bretten (bea) Nicht alltäglich war der Antrag des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, dem alle Brettener Stadträte einstimmig zustimmten. Denn Wolff schlug nach deutlicher Kritik mehrerer Stadträte vor, die Entscheidung über die Stellungnahme der Stadt Bretten zum Entwurf des Regionalplans auf eine gesonderte Gemeinderatssitzung in drei Wochen zu verschieben. Hintergrund war die „offene Kritik“, die Sibille Elskamp (FWV) und weitere Gemeinderäte gegenüber der Verwaltung äußerten.

Verunsicherte Stadträte

"Ich verstehe nicht, warum wir das Thema erst heute besprechen und die Stellungnahme bereits morgen abgegeben werden muss", kritisierte auch Martin Knecht (CDU). Es sei wichtig, über grundlegende Dinge wie den vorhandenen oder nicht vorhandenen Willen zum Wachstum der Stadt zu diskutieren. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, hätte man einen ausreichenden Vorlauf benötigt. Da dies jedoch nicht der Fall gewesen sei, seien alle Gemeinderäte verunsichert und wüssten nicht, wie sie sich entscheiden sollen, so Knecht.

Protestaktion der Brettener Landwirte

Zu dieser Verunsicherung hatte auch eine Gruppe Brettener Landwirte um Alexander Kern aus Diedelsheim beigetragen, die eine Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung mit ihren Traktoren am Seedamm vor dem Rathaus vorfuhren. In einer gemeinsamen Protestaktion wollten sie vor und während der Gemeinderatssitzung Präsenz zeigen und gegen den Verbrauch der von ihnen bestellten Landwirtschaftsfläche eintreten. "Nahrungsmittel werden knapp und während Corona haben sich die Menschen um Klopapier gestritten, was, wenn es das tägliche Brot ist, um das sie streiten müssen?", gab Kern in der Bürgerfragestunde zu bedenken. Wenn man Nahrungsmittel nicht vor Ort produzieren könne, müsse man es eben von ärmeren Ländern wie Afrika zukaufen, deren hungrige Bevölkerung dann "dem Essen hinterher flüchte". Dafür sei dann auch Bretten verantwortlich, da die Stadt fruchtbares Ackerland großflächig in Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete umwandeln wolle, so Kern.

"Man muss in Generationen und nicht in Wahlperioden denken"

Wer alternativ seine Nahrungsmittel aus Brasilien importiere, nehme für deren Produktion die Zerstörung von Urwald durch Brandrodung in Kauf. Das sei die Spirale aus Klimawandel und Armut, die sich immer weiter drehe. In Bretten bauten Landwirte den Humusgehalt im Boden, der aktiv CO2 speichere und freisetze, sobald die Fläche versiegelt würde, für kommende Generationen auf. Nicht so, wenn man wisse, dass auf der Fläche ein Industriegebiet geplant sei. Ein Problem sei auch, dass der Naturschutzbund in Bretten nicht an den Belangen der Landwirte zur Minimierung des Landverbrauchs interessiert sei, sagte Kern. Dessen Interesse liege vielmehr in den Ausgleichsflächen, die für die Versiegelung der Flächen geplant werden müssten. Dabei befinde sich in einer Handvoll Ackerboden mehr Leben, als es Menschen auf der Erde gebe. Man müsse wie die Landwirte in Generationen und nicht in Wahlperioden denken, so Kern. Dazu gehöre, dass man den Flächenverbrauch so gering wie möglich halte. Alle müssten sich die Frage stellen, wie viel Wachstum man haben wolle, benötige und verkrafte, so Kern. Zumal seien 20 Hektar erschlossene Flächen in bestehenden Baugebieten in Bretten noch immer nicht bebaut, kritisierte Landwirt Tobias Burkhard.

Größere Flächenentwicklungen in Diedelsheim und Rinklingen möglich

Die Frage, welches Wachstum man für welchen Preis haben wolle, könne sich der Gemeinderat stellen, wenn die Optionen im Regionalplan festgelegt seien, sagte Oberbürgermeister Martin Wolff. Zudem habe die Stadt in den vergangenen Jahren sehr wohl die Innenentwicklung vorangetrieben. Dennoch fordere der Gemeinderat bei jeder Haushaltssitzung neue Gewerbegebiete. Während in den übrigen Stadtteilen moderate Erweiterungsflächen geplant sind, könnten in den Ortsteilen Diedelsheim und Rinklingen größere Flächenentwicklungen bevorstehen. In Rinklingen sind laut Gemeinderatsvorlage entlang der Umgehungsstraße ein Wohngebiet mit 2,2 Hektar, ein Mischgebiet mit 14,6 Hektar und ein Gewerbegebiet mit 25,4 Hektar geplant. Große Veränderungen könnten laut Stellungnahme der Stadt auch in Diedelsheim bevorstehen. Dort springt vor allem ein großes optionales Gewerbegebiet im Bereich des Karlsruher Dreiecks ins Auge. Dazu könnten 12,5 Hektar Baugebiet und eine gemischte Fläche (Wohnen und Gewerbe) von 2,3 Hektar kommen.
Doch auch für Diedelsheim gelte, dass die vorgeschlagene Gewerbefläche gegenüber dem Regionalverband gut begründet werden müsse und es letztendlich nur um ein Viertel der vorgeschlagenen Fläche gehe, sagte die stellvertretende Amtsleiterin des Amts Stadtentwicklung und Baurecht, Cornelia Hausner, ohne dies weiter zu begründen.

Diedelsheimer Ortsvorsteher gegen Gewerbegebiet 

Die Gewerbefläche belaufe sich – und die Zahl sei in der Vorlage nicht zu finden – auf 88 Hektar, sagte der Diedelsheimer Ortsvorsteher und Landwirt Martin Kern. Hinzu käme eine Fläche von 19,6 Hektar für Wohnungsbau und Mischgebiete sowie die Fläche, die den Landwirten durch den Bau der Umgehungsstraße und die damit verbundenen Umbauten am Diedelsheimer Kreuz und dem Knotenpunkt, an dem die Umgehung auf die B294 treffe, verloren gehe. Zudem sei der Standort "völlig falsch", da der Westwind, der an 300 Tagen im Jahr vorherrsche, Lärm und Gerüche nach Diedelsheim hereintrage, der Schwerlastverkehr zunehmen werde und es einen Höhenunterschied von 35 Metern auf dem Gelände gebe. Das Gewerbegebiet in Gölshausen habe auch klein begonnen. Inzwischen sei man beim siebten Bauabschnitt angekommen. Das wolle er nicht für Diedelsheim, so Kern. Zudem könne der Stadtteil den besten Ackerboden im Regierungsbezirk Karlsruhe vorweisen und die Fläche sei heute auch ein Naherholungsgebiet für die Bürger. Gegen den geplanten Wohnungsbau neben seinem Hof in Diedelsheim wolle er sich zudem mit Emissionsschutzrichtlinien wehren, kündigte Kern an.

"Wachstum ist endlich"

„Ich kann der Vorlage nicht mit gutem Gewissen zustimmen“, sagte Sibille Elskamp (FWV). Auch Andreas Laitenberger (AfD) bemerkte "bei einigen Beteiligten Bauchweh". Durch die Fläche würden Begehrlichkeiten geweckt, sagte Birgit Halgato (SPD) und Hermann Fülberth (Aufbruch) vermutete ein "starkes Eigeninteresse in Diedelsheim". Wichtig sei es, sich Optionen offenzuhalten, sagte Aaron Treut (die aktiven) und Bernd Diernberger (FWV) erinnerte daran, dass Natur- und Landschaftsräume nicht unendlich zur Verfügung stünden und die Menschen daher sparsam mit ihnen umgehen müssten. Zu komplex für eine Pauschallösung sei das Thema, sagte Bernd Neuschl (CDU), dennoch müsse man flexibel bleiben. Sobald es eine Option im Regionalplan gebe, entwickle diese schnell ein Eigenleben, gab Otto Mansdörfer (Grüne) zu bedenken. Daher müssten die Flächen von vorneherein halbiert und mit Augenmaß entwickelt werden. Die Wette, dass in den kommenden 20 Jahren nicht mehr als 20 bis 25 Hektar Land des Diedelsheimer Gewerbegebiets zugebaut würden, wollte Bürgermeister Michael Nöltner gerne eingehen. Denn: "Wachstum ist endlich."