Politik & Wirtschaft

Kommentar zu Artikel: "Zettel mit 'Judenstern' an Geschäften in Bruchsal aufgehängt" An mehreren Schaufensterscheiben von Einzelhandelsgeschäften in Bruchsal klebten am vergangenen Sonntag Zettel mit der Aufschrift "Ungeimpfte sind hier unerwünscht". Unter dem Text war ein "Judenstern" abgebildet. Kritisiert werden sollte damit offenbar die derzeit geltende 2G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene) im Einzelhandel. In den sozialen Medien stieß die Aktion, leider nicht überraschend,...

Der Brettener Verein Lasso hat in einer Erklärung nochmals an seinen Vorstoß erinnert, beim barrierefreien Umbau des Brettener Bahnhofs, neben den Treppen auch eine Rampe vorzusehen. Zahlreiche Beispiele in der Praxis zeigten die Notwendigkeit. "Wenn ein Fahrstuhl ausfällt, strandet ein Rollstuhlfahrer unter Umständen auf einem Bahnsteig. Stellen Sie sich vor, Sie kommen nachts am Bahnhof Bretten an, fahren mit Ihrem Elektrorollstuhl aus dem Zug zum Fahrstuhl und der Fahrstuhl ist defekt. Was...

Bretten (swiz) Seit zehn Jahren gibt es in Bretten die Wählerinitiative "die aktiven". Im Interview mit der Brettener Woche spricht der Vorsitzende Peter Maier unter anderem über die Entwicklung der "aktiven" und über ihre manchmal polarisierende Haltung gegenüber der Politik der Stadtverwaltung. Wann hat sich die Wählerinitiative „die aktiven“ gegründet und was waren damals die Beweggründe? "die aktiven" haben sich vor etwa zehn Jahren aus der LUB (Liste unabhängiger Bürger) und der...

Bretten (bea) Kaum ist der neue "semimobile Blitzer" der Stadt Bretten im Einsatz, gibt es in den sozialen Medien Vorwürfe wie "Abzocke" und Aussagen wie "ein Pflug bleibt daran hängen" oder "einfach mit Farbe besprühen". Diese Äußerungen empfindet Simon Bolg, Leiter des Brettener Ordnungsamts, als alles andere als lustig. "Die Anzahl der Verstöße zeigt deutlich, dass Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind", sagt er. Innerhalb von sieben Tagen 350 Mal geblitzt Dies belege die Aufstellung des...

Stuttgart (dpa/lsw) Schülerinnen und Schüler können sich in Baden-Württemberg unmittelbar vor den Weihnachtsferien für mehrere Tage in eine selbstgewählte Quarantäne begeben. Damit soll die Infektionsgefahr vor den Ferien begrenzt werden, heißt es in einem Brief des Kultusministeriums an die Schulen im Land. Zeitraum vom 20. bis zum 22. Dezember als Ausnahme Das Ministerium verstehe den Wunsch einiger Eltern, sich in der Zeit unmittelbar vor den Feiertagen isolieren zu wollen. "Deshalb eröffnen...

Oberderdingen (kn) Die Abbrucharbeiten für das Gebäude Flehinger Straße 6 und 8 in Oberderdingen sind inzwischen gestartet. Das seit Jahren leerstehende Objekt war nach Angaben der Gemeinde in einem maroden Zustand, bereits im vergangenen Sommer sei das Dach der Scheune des Gebäudes Flehinger Straße 6/1 eingestürzt. Das Landratsamt Karlsruhe hatte daraufhin die Zulässigkeit der Abbrucharbeiten bestätigt. Restliche Abbrucharbeiten bis Weihnachten abgeschlossen Nachdem die Werkstatt links neben...

Es ist eine wichtige Aufgabe des Landes, die Internetnutzer für die Risiken im Netz sensibel zu machen und die Bevölkerung des Landes mit Sensibilisierungsmaßnahmen vor Cyberangriffen schützen. Nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr ist die Cybersicherheit im Bereich der Digitalisierung eines der wichtigsten Themen für das Land in den nächsten Jahren. „Das Wissen um Anforderungen an die Cybersicherheit muss weit darüber hinaus gehen, als nur regelmäßig Passwörter zu ändern...

Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg drängt den Bund, den Ländern im Infektionsschutzgesetz wieder mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzuräumen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag, 7. Dezember, im Landtag in Stuttgart, die Länder bräuchten nach dem Ende der epidemischen Lage wieder den "vollen Instrumentenkasten - damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert". Das habe er auch dem angehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD)...

Nach den permanenten und aktuellen Problemen der grün-schwarzen Landesregierung beim Corona-Management und der präzisen und verständlichen Abfassung von Verordnungen, ist die Geduld der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Ende. „Wir fordern zusammen mit der SPD die Landesregierung dazu auf, den überforderten Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) von der Zuständigkeit für das Corona-Management zu entbinden. Die vergangenen Tage haben das Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung...

Pforzheim (dpa/lsw) Pforzheim befindet sich 2021 zum ersten Mal unter den zehn staureichsten Städten Deutschlands. Im vergangenen Jahr war die Kommune noch auf Platz 24 - in diesem Jahr kam Pforzheim auf den fünften Platz in der Top-Ten-Liste der staureichsten Städte Deutschlands, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Staustudie des Verkehrsdatenanbieters INRIX hervorging. In Pforzheim ergibt sich im Schnitt 44 Stunden Zeitverlust für einen Pendler, der im Auto unterwegs ist. Sprecher der...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Schließen der Impfzentren im vergangenen Sommer verteidigt. "Da sind ja nur noch eine Handvoll Leute eigentlich hingegangen. Da kann man doch nicht solch eine gigantische Infrastruktur machen", sagte er in der am Dienstag, 7. Dezember, ausgestrahlten SWR-Sendung "Leute". Das Angebot sei heute mit mobilen Impfteams und kleineren Impfstützpunkten in den Kommunen viel flexibler. "Wie ein trotziger...

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält seine nächste digitale Sprechstunde am 14. Dezember 2021 (Dienstag) zwischen 8.00 und 12.00 Uhr ab. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel.: 0711-20639250 über das Landtagsbüro des Abgeordneten anmelden, um einen Termin zu bekommen. Es ist möglich, sich mit Christian Jung via Skype/GotoMeeting bzw. telefonisch zu sprechen. Weitere Informationen gibt es unter www.christian-jung.de oder in den sozialen...

Bretten-Diedelsheim (kn) Im Auftrag des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe werden im Zeitraum vom 13. bis 18. Dezember entlang der Bahngleise zwischen dem Bahnsteig Diedelsheim und dem Bahnhof Bretten Vorarbeiten für den ab voraussichtlich Ende 2024 geplanten Brückenersatzneubau der B 35 über die Trasse Bretten – Bruchsal durchgeführt. Dazu wird der Bahndamm auf einer Länge von circa 200 Metern gerodet. Arbeiten haben keine Auswirkungen auf Verkehr Anschließend gibt es Kabelsuch- und...

Stuttgart (kn) Land und Kommunen haben sich am 26. November auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geeinigt. Damit sollen die Kommunen 2022 bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie zum Beispiel der Digitalisierung unterstützt werden. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. „Mit diesem Finanzpaket festigen wir das enge Band zwischen Land und Kommunen und betonen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen und...

Bretten (kn) Die SPD Bretten hat sich jüngst zu ihrer Vorstandssitzung getroffen. Die steigenden Coronazahlen wurden dabei schnell zum überlagernden Thema. So wurde unter anderem einstimmig beschlossen, den Neujahrsempfang der SPD Bretten zu verschieben, um auf das aktuelle Infektionsgeschehen Rücksicht zu nehmen. Diskussion zum Dauerbrenner "Böckle-Haus" Auch über das derzeitige Dauerbrennerthema "Böckle-Haus" wurde in der Sitzung ausführlich diskutiert. Die Einschätzung des...

Zaisenhausen (ger) Cathrin Wöhrle bleibt Bürgermeisterin in Zaisenhausen. Bei der Wahl am Sonntag, 5. Dezember, sprachen ihr 97,9 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus. Von 1.426 Wahlberechtigten hatten 696 gewählt, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 48,7 Prozent. Davon waren zwölf Stimmen ungültig, 14 stimmten für sonstige. Allerdings war Wöhrle die einzige Bewerberin um das Amt. In einem Gespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news letzte Woche umriss die 36-Jährige, die im Frühjahr...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Geschäfte am zweiten Adventssamstag sind für den Handel im Südwesten nach Auskunft des Handelsverbandes enttäuschend verlaufen. «Die flächendeckende 2G-Regel im Einzelhandel ist ein absoluter Stimmungskiller im Weihnachtsgeschäft», betonte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Sonntag. Aufgrund der in Baden-Württemberg besonders strengen Corona-Regelungen mieden viele Kundinnen und Kunden die Innenstädte und den stationären Einzelhandel. Nach einer Verbandsumfrage...

Stuttgart (kn) „Wer geboostert ist oder wessen Vollimmunisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ist von der Testpflicht bei 2G-Plus befreit“, teilt Gesundheitsminister Manne Lucha in einer Pressemeldung am Sonntag mit. Seit dem Wochenende gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens brauchen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test (sogenannte 2G-Plus-Regel), die Details der Verordnung finden Sie hier. Das...

Kreis Karlsruhe (kn) „Die Situation ist alles andere als erfreulich“, stimmte Landrat Christoph Schnaudigel die Bürgermeisterversammlung ein, die der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), am 1. Dezember in die Festhalle nach Stutensee-Blankenloch eingeladen hatte. Er meinte damit nicht nur die ständig steigenden Infektionszahlen, sondern insbesondere das unzureichende Impfangebot, nachdem die Nachfrage das Angebot im Moment um ein...

Bretten/Stutensee. „Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Sonntag (5.12.2021) nach verschiedenen Rücksprachen mit Kollegen aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion wie der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll MdL. „Ich bin über die unkoordinierte Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Sozialminister Manfred Lucha in den vergangenen Tagen sehr besorgt und halte diese für eine bodenlose...

Stuttgart (dpa/lsw)  Trotz der verschärften Corona-Lage will das Land die Schulen so lange es geht geöffnet lassen. Schulen würden erst geschlossen, «wenn gar nichts anderes mehr geht, bei Inzidenzen wie wir sie in Sachsen haben, bei etwa 2000», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag am Rande des Grünen-Landesparteitags in Heidenheim.  "Schulschließungen nicht das Zünglein an der Waage" Auch der Chef-Epidemiologe des Landesgesundheitsamts, Stefan...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Bei einer Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen unter strengen Corona-Bedingungen in einer Brettener Firmenhalle war am Samstag auch der nominierte Bildungs-Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar) zu Gast bei den Kreis-Liberalen. Brandenburg wird in Zukunft auch der Bundestags-Betreuungsabgeordnete der FDP für den Landkreis Karlsruhe sein, in welchem die Liberalen seit 2021 mit Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian...

Stuttgart (dpa/lsw) Schüler, Auszubildende und Studenten können in Baden-Württemberg vom kommenden September an für einen Euro am Tag mit Bussen und Bahnen im ganzen Land fahren. Der Vorverkauf für das bereits abgesegnete 365-Euro-Jahresticket soll im Frühsommer 2022 starten, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine gemeinsame Anfrage der Grünen- und der CDU-Fraktion. Auf das Konzept hatte sich die Landesregierung bereits im Zuge des Etatentwurfs für 2022 geeinigt. Nach...

Oberderdingen (kn) Zu Beginn der Gemeinderatssitzung Ende November verabschiedete Bürgermeister Thomas Nowitzki den langjährigen Ratschreiber Peter Westinger nach 38 Jahren bei der Gemeinde in den wohlverdienten Ruhestand. 1982 in Oberderdingen beworben Westinger wuchs in Wurmlingen bei Tuttlingen auf und ging dort zur Schule. Nach seiner erfolgreich abgeschlossen Fachhochschulreife begann er 1978 seine Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst als Beamter auf Widerruf beim...