Politik & Wirtschaft

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Baden-Württemberg will bei der nun geplanten, schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen grundsätzlich mitgehen. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die größeren Schutzmaßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen. Die Landesregierung im Südwesten hält das Vorgehen für weitgehend richtig, erfuhr...

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Landesregierung will am Montag, 14. Februar, mit Virologen und Klinik-Experten beraten, wie stark die Corona-Maßnahmen gelockert werden können. Bei der Schalte des Sozialministeriums soll vor allem geklärt werden, welche Zahl von Covid-19-Patienten die Normalstationen der Krankenhäuser verkraften können. Denn wegen der milderen Verläufe der Omikron-Virusvariante kommen die meisten Patienten nicht mehr auf die Intensivstation. Zudem soll der...

Vor gut zwei Monaten war Schluss, der KVV stellte mit dem Fahrplanwechsel zum 12.12.21 den dezentralen Ticketverkauf in unseren Ortsverwaltungen und im Bürgerservice ein. Trotz Intervention der Stadtverwaltung wurde der Beschluss seitens des KVVs nicht mehr zurückgenommen. Damit geht ein wichtiges Bindeglied zwischen ÖPNV und den Einwohnern verloren - denn nicht jeder verfügt über einen Online-Zugang bzw. kann sich beim Umsteigen von Bus zu Bahn "noch schnell" ein Ticket am Automaten ziehen....

Pforzheim (dpa/lsw) Das Gesundheitsamt des Enzkreises hat Probleme mit der Software zur Übertragung von Corona-Fällen. Derzeit könnten keine neuen Fälle eingegeben werden, teilte ein Sprecher am Freitag in Pforzheim mit. Die Behörde rechne deshalb mit einem «stark verzerrten Bild» bei der aktuellen Fallzahlenmeldung des Kreises zu Corona. Auch das Landratsamt des Bodenseekreises berichtete am Freitag von einer statistischen Verzerrung bei den Corona-Meldedaten. Sehr hohe Zahl an täglichen...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und stellv. Vors. der CDU-Landtagsfraktion deutet die Schulungen des KVV mit seinem Eventmobil (BNN BAD/KA v.11.2.22) zwar als minimales Signal in die richtige Richtung, kann dadurch jedoch kein wirkliches Entgegenkommen auf die betroffenen Personengruppen, ins Besondere die Senioren, feststellen. Das Problem liege doch darin, so Neumann-Martin MdL, dass die Mehrzahl der Senioren aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht bereit bzw. in vielen Fällen...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg lockert die Quarantäne-Regeln für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur - dazu zählen das Gesundheitswesen, Energieversorger und Sicherheitsbehörden. Wie Sozial- und Innenministerium am Freitag, 11. Februar, in Stuttgart bestätigten, sollen Menschen auf Schlüsselpositionen zurückgeholt werden können, auch wenn sie als enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige von Corona-Infizierten eigentlich in Quarantäne bleiben müssten. Sie selbst dürfen aber...

Stuttgart (dpa/lsw) Die verschobene Volkszählung steht auch in diesem Jahr immer noch im Zeichen der Corona-Pandemie. "Die Gewinnung von Personal, das die Daten erhebt, ist auch aufgrund der aktuellen Corona-Situation weiterhin schwierig", sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur. Angst vor Ansteckung und Ablehnung Einerseits gebe es immer noch die Angst, dass es bei den Terminen der sogenannten Erhebungsbeauftragten mit Bürgern zu Ansteckungen mit dem Coronavirus...

Aus der CDU Karlsruhe-Land werden am kommenden Sonntag drei Abgeordnete an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. Olav Gutting und Nicolas Zippelius sind als Bundestagsabgeordnete Mitglieder der Bundesversammlung. Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr wird durch den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. „Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten...

Region (kn) "Wir wollen den Wandel gestalten. Im Bund im Land und im Ort." Unter diesem Motto hielten die Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes Karlsruhe-Land Anfang Februar ihr digitales Neujahrsmeeting ab. Der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller stimmte die Mitglieder dabei gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und Barbara Saebel auf die Zeit bis zu den nächsten Kommunalwahlen ein. In den kommenden zwei Jahren gehe es darum, die Basisarbeit vor Ort zu stärken und sich für die...

Bruchsal/Stuttgart. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat sich gerade bei einem Gesprächstermin mit der Auerbach Stiftung in ihrem Stiftungszentrum in Bruchsal im Detail über die Pläne informiert, das Z-Lab als sogenanntes „Außerschulisches Forschungszentrum“ (AFZ) anerkennen zu lassen. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Steffen Heil, Vorstand der Auerbach Stiftung, und den MINT-Koordinatorin der Auerbach Stiftung, Carina Baumgärtner-Huber und Dr. Sylvia Zinser,...

Bretten (kn) Bei der Haushaltsklausur des Brettener Gemeinderats hat auch der Jugendgemeinderat seine Chance genutzt, sich politisches Gehör zu verschaffen. So stellten die drei anwesenden Mitglieder Miklós Kopcsándi, Joey Becker und David Dillmann Anträge zur Einrichtung eines Nachttaxis, zur Aufrüstung des Skaterplatzes sowie der Schaffung von Plätzen für Jugendliche. Die Bekanntgabe dieser Planungen fand nach Angaben der Stadtverwaltung im Gemeinderat große Unterstützung. Veränderungen...

Stuttgart (Henning Otte, dpa) Die baden-württembergische Landesregierung treibt ihre Pläne für weitere Lockerungen der Corona-Auflagen voran. Das Sozialministerium kündigte am Donnerstagabend, 10. Februar, an, die geplante Experten-Anhörung zu möglichen weiteren Öffnungsschritten vorziehen zu wollen. Die Schalte mit Epidemiologen und Klinik-Vertretern soll nun am Montag und damit zwei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur weiteren Corona-Strategie stattfinden. Von der Alarmstufe zurück...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL kritisiert die Uneinigkeit bei den GRÜNEN zur Fahrkartenreform des KVV. Dies führe vor allem bei der älteren Bevölkerung zu Verwirrung und Unverständnis, so Neumann-Martin. In einem gemeinsamen Brief hatten die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Ettlingen), Andrea Schwarz (Bretten) und Hans-Peter Behrens (Baden-Baden) sich am 12.Dezember 2021 an KVV-Geschäftsführer Pischon gewandt und ihre Sorge darüber vorgetragen,...

Stuttgart (dpa) Wegen eines erhöhten Blausäuregehalts rufen zwei Hersteller Mandel-Produkte zurück. Der Hersteller "Pur Aliment Mandelkerne" forderte Verbraucher am Donnerstag auf, das Produkt Pural Mandelkerne braun, 250 Gramm, mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 20. August 2022 und der Chargennummer B111203 zurückzugeben. Es sei über die Firma Claus Reformwaren Service Team GmbH in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen vertrieben worden, informierte das...

Eisingen (kn) „Ganz ohne ein paar warme Worte und die offizielle Entlassungsurkunde möchte und werde ich Sie nicht in den Ruhestand gehen lassen.“ Mit diesen Worten begrüßte Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau augenzwinkernd den scheidenden Eisinger Bürgermeister Thomas Karst bei dessen Abschiedsbesuch im Landratsamt. Und mit „warmen Worten“ sparte der Kreischef dann wirklich nicht: Er charakterisierte Karst als „eingefleischten Eisinger und engagierten Bürgermeister“, der in seiner achtjährigen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Donnerstag, 11. Februar, nach dem Krisengespräch in Stuttgart mit: "Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um." Die Probleme in der Umsetzung seien bekannt und müssten benannt werden. "Der Bund...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Freitag, 18.02.2022 steht er deshalb von 18 bis 19 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen individuellen...

Zabergäubahn-Neubau von Leonbronn nach Bretten: Land Baden-Württemberg soll Machbarkeitsstudie für Verlängerung in Auftrag geben Bretten. Nachdem die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 4. Februar 2022 den Eindruck erweckt hat, dass eine Verlängerung der stillgelegten Zabergäubahn durch einen Neubau zwischen Leonbronn und Bretten immer noch möglich sei und dafür ein Bedarf bestehe, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Karlsruhe (dpa) Der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, ist tot. Er starb am Dienstag, 8. Februar, im Alter von 78 Jahren, wie das Unternehmen in Karlsruhe mitteilte. Seine Familie teilte mit, dass seine Kräfte in den zurückliegenden Monaten kontinuierlich nachgelassen hätten. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Christoph Werner, sagte demnach, sein Vater sei friedlich verstorben. Mehr als 66 000 Menschen arbeiten für dm Götz Werner wurde am 5. Februar 1944 in Heidelberg geboren....

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg schafft die 3G-Zugangsregeln für den Einzelhandel in der derzeit geltenden Corona-Alarmstufe ab. Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt, die Regel fällt ab Mittwoch, 9. Februar, weg. "Ich glaube, dass das pandemisch vertretbar ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart über die Lockerung. Jedoch bleibt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen. Sozialminister...

Auf Initiative der CDU Gemeinederatsfraktion Pfinztal und mit Unterstützung der Bürgerliste sowie der Fraktionen von SPD und ULiP hat der Gemeinderat Pfinztal am 1. Februar 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der er den KVV - Karlsruher Verkehrsverbund auffordert, nicht entwertete Fahrscheine auch nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 auszugeben. Aus unerklärlichen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der Resolution nicht zugestimmt. Der Verzicht auf die nicht entwerteten Fahrscheine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung in Baden-Württemberg will die Corona-Regeln für Großveranstaltungen, Gastronomie und Schulen anpassen. Der grün-schwarze Ministerrat will am Dienstag in Stuttgart die neue Corona-Verordnung beschließen, mit der in Sport und Kultur wieder mehr Zuschauer zugelassen werden sollen. Neue Regeln für Anzahl der Zuschauer bei Sport und Kultur Die Anpassung sieht vor, dass im Freien mit der 2G-plus-Regel bis zu 10.000 Zuschauer bei einer Auslastung von maximal 50...

Bretten (kn) Die Grünen-Fraktion im Brettener Gemeinderat hat bei der Stadtverwaltung beantragt, den geplanten Abbruch der 1738 erbauten und an den Löwenhof angrenzenden Scheune auszusetzen. Das hat die Fraktion in einer Presseerklärung mitgeteilt. Der Abriss solle "auf Vorrat" geschehen, da für das Areal keinerlei aktuelle Planungen vorliegen würden, so die Grünen weiter. Damit, so betont der Fraktionsvorsitzende Otto Mansdörfer, werde die "verheerende Tradition von Abbrüchen auf Vorrat...

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Dienstag, 15. Februar 2022, zwischen 8.00 und 12.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn...