Politik & Wirtschaft

Ludwigsburg (dpa/lsw) Der baden-württembergische Koordinator für die intensivmedizinische Versorgung von Covid-Patienten fordert einen harten Lockdown, um den Druck auf die Kliniken zu vermindern. "Die Entwicklung ist besorgniserregend, weil wir Ende April voraussichtlich eine Belegung der Intensivbetten mit Covid-Erkrankten von 40 Prozent erreichen", sagte Götz Geldner, Ärtzlicher Direktor der Ludwigsburger RKH-Kliniken, der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt kämen die "Osteropfer", Patienten,...

Walzbachtal (kn) Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Walzbachtal hat sich in einer Mitteilung für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Heuberg ausgesprochen. Man freue sich, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland kurz bevorstehe und begrüße ebenfalls den Beschluss zur Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Speichertechnik seien die zentralen Elemente der Klimawende. Natürlich lasse sich eine solch gravierende Umstellung nicht unsichtbar realisieren....

Oberderdingen (kn) Zwei neue Gesichter gibt es in der Oberderdinger Verwaltung: So verstärken Simone Ullmann und Heike Rieschl seit Anfang April das Rathaus-Team. Bürgermeister Thomas Nowitzki und Personalchef Heiko De Vita begrüßten die beiden und hießen sie Willkommen.  Finanzverwaltung und Vereinswesen Rieschl kommt von der Gemeinde Kürnbach. Die Fachangestellte für Arbeitsförderung arbeitet nun in der Finanzverwaltung. Sie ist für öffentliche Liegenschaften, Pacht, die Anschlussunterkunft,...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich weiter um 21 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22 Uhr ändern. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Situation ist prekär, auch auf den Intensivstationen." Die Landesregierung hatte am Wochenende im Vorgriff auf die Bundes-Notbremse verfügt, dass die Menschen in Kreisen mit einer Inzidenz...

Bretten (kn) Mit einem Antrag zur Bebauung der Sporgasse hat sich "aktiven"-Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus gewandt. Darin fordert er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner: "Mit den Baumaßnahmen 'Tiefgarage Sporgasse', darunter sind auch Vorbereitungsmaßnahmen zu verstehen, darf erst begonnen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen und der Gemeinderat nochmals 'grünes Licht' für den Bau der...

Bretten-Ruit (kn) Nachdem im November 2019 bereits mehrere hundert Sträucher, Heckenpflanzen und Obstbäume im oberen Ruiter Tal vom Ortschaftsrat sowie Ruiter Bürgerinnen und Bürgern angepflanzt worden sind, wurden dort nun auch noch fünf Fledermaus-Nistkästen und zehn Schwalbennester installiert. Dazu waren die Räte sowie Ortsvorsteher Aaron Treut am vergangenen Wochenende mit Teleskoplader, Bohrmaschine und Akkuschrauber unterwegs.  Punkte für das Umweltkonto "Wir kümmern uns in Ruit...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Montag, 19. April, verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten. Die Landesregierung möchte die Vorgaben damit vereinheitlichen und der geplanten Bundesnotbremse vorgreifen. Schärfere Kontaktregeln in Kraft Die Verschärfungen treffen vor allem Regionen mit einer hohen Inzidenz, also der Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Wo dieser Sieben-Tage-Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten etwa...

Region (enz) Ab dem 26. April stehen im Kreisimpfzentrum (KIZ) in Mönsheim (Enzkreis) die ersten Termine für die Zweitimpfung mit dem Serum von Astrazeneca auf der Agenda. „Alle über 60-Jährigen erhalten ihre Impfung wie vorgesehen mit diesem Impfstoff“, sagt Miriam Mayer vom Organisationsteam. Wer jünger ist, bekommt automatisch Biontech-Impfstoff – es sei denn er oder sie möchte ausdrücklich auch für die Zweitimpfung Astrazeneca. „Wir haben genügend Impfstoff dafür“, sagt Mayer. Zum...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg kehren in dieser Woche hunderttausende Schülerinnen und Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurück - allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Die Maßnahme der grün-schwarzen Landesregierung ist hochumstritten, weil das Land mitten in der dritten Corona-Welle mit stark steigenden Infektionszahlen steckt. Von Montag, 19. April, an sollen nach Plänen des Kultusministeriums alle Jahrgangsstufen aller...

Bretten (kn) Das Unternehmen Wolters Kluwer Software und Service GmbH aus Ludwigsburg, Teil von Wolters Kluwer Tax & Accouting Deutschland, wird neuer Mieter im rund 5.400 Quadratmeter großen Dienstleistungszentrum (DLZ) der Brettener Firma Südbau Ingenieur– und Planungsgesellschaft auf dem Mellert/Fibron-Areal. Das hat Südbau aktuell mitgeteilt. Laut dem Büro wird Wolters Kluwer eine 1.000 Quadratmeter große Bürofläche auf dem zweiten Bauabschnitt beziehen. Rund 70 neue Mitarbeiter ab 2023...

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Rheinstetten/Karlsruhe. Als „absolut beschämend“ hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung die Nichtbezahlung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) seit Januar 2021 im Zentralen Impfzentrum in Rheinstetten bezeichnet. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten am Samstag als erste darüber berichtet. In einem persönlichen Brief an den zuständigen baden-württembergischen Landesminister Manfred Lucha MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb Jung am Sonntag,...

Stuttgart (dpa/lsw) Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von April 2020 bis Ende Februar 2021 waren es genau 798, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. In aller Regel handle es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn tatsächlich kein Geld gezahlt wurde und damit auch...

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Hoffnung auf steigende Impfstofflieferungen haben sich das Land, Ärzte, Sozialverbände und die Kommunen auf eine gemeinsame Linie und eine faire Verteilung der Impfdosen im Land verständigt. Beim sogenannten Impfgipfel beriet Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag mit den rund 100 Konferenzgästen vor allem die praktische Umsetzung des Impfens für die Zeit, in der die ersehnten Mengen an Impfstoff auch tatsächlich in den Regalen liegen werden. In ersten...

Bretten (kn) In einem digitalen Bilanzpressegespräch informierte die Volksbank Bruchsal-Bretten über die Ergebnisse im Geschäftsjahr 2020, Projekte und Vorhaben im laufenden Geschäftsjahr 2021 sowie die Fusion der beiden Genossenschaftsbanken Bruchsal-Bretten und Stutensee-Weingarten, die wirtschaftlich zum 31. Dezember 2020 vollzogen wurde. Die jetzt sechs Vorstände der künftigen Volksbank Bruchsal-Bretten, Roland Schäfer, Volker Gaa, Dimitrios Meletoudis, Gerhard Rübenacker, Juan Baltrock und...

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg wird die angekündigte «Notbremse» der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. «Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will Anfang nächster Woche wieder fast alle Schulen öffnen - allerdings dürfte diese weitgehende Lockerung vielerorts wegen stark steigender Corona-Zahlen nur von kurzer Dauer sein. Allein sieben Stadt- und Landkreise sind über dem Schwellenwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Bei einer Inzidenz von 200 müssen die Schulen gemäß der...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langer Unsicherheit angesichts der steigenden Infektionszahlen schafft das Land Fakten für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Jungen und Mädchen können in den meisten Regionen des Landes von der kommenden Woche an zumindest teilweise auch wieder regulär zur Schule gehen. Nach Angaben des Kultusministeriums sollen die Schulen wie geplant vom 19. April an in den sogenannten Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht oder in einen reinen Präsenzunterricht...

Region (kn) Unter 60-Jährige, die aufgrund ihrer Impfberechtigung bereits eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Zweitimpfung nach neun oder zwölf Wochen mit einem so genannten mRNA-Impfstoff erhalten. Das hat aktuell die Landesregierung mitgeteilt. Damit bleiben alle bereits gebuchten Astrazeneca-Zweitimpftermine gültig. Unter 60-Jährige werden im Impfzentrum bei der Zweitimpfung auf einen vorhandenen...

Gondelsheim (kn) Den Erhalt alter Bäume hat sich die Kommune Gondelsheim auf die Fahnen geschrieben und geht dabei nach eigenen Aussagen einen eher unüblichen Weg: „Wir setzen auf positive Anreize, wollen die Menschen motivieren und unterstützen bei der Pflege“, sagt Bürgermeister Markus Rupp. Eine Vorgehensweise, der die Gondelsheimer Försterin und Expertin für Naturschutz, Stephanie Bauer, viel abgewinnen kann: „Die meisten setzen auf den Verordnungsweg. Dabei ist es wichtig, die Menschen...

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz Kritik an der Luca-App empfiehlt das Sozialministerium den Menschen in Baden-Württemberg, die Technik zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen zu nutzen. "Die Luca-App ist einer von vielen wichtigen Bausteinen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", sagte ein Sprecher in Stuttgart. Wichtig sei für das Land vor allem, dass die Nutzung der App auf allen gängigen Smartphones möglich und für alle Bürger sowie die teilnehmenden Betriebe kostenlos sei. Zudem erfülle die...