Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

16 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet
Flüchtlingsunterkunft in Engelsbrand unter Quarantäne

Engelsbrand (kn) Das Gesundheitsamt des Enzkreises hat am Mittwoch, 21. April, die Unterkunft für Asylbewerber in Engelsbrand unter Quarantäne gestellt. Dort sind in den vergangenen Tagen insgesamt 16 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Gemeindeverwaltung ist über die Situation informiert, teilte das Amt. Quarantäne für Betroffene und Angehörige Im Zuge der Quarantäne müssen die betroffenen Personen ebenso wie deren Familienangehörige in der Unterkunft bleiben und dürfen...

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Coronavirus in Baden-Württemberg
FDP mahnt Sondersitzung zu Notbremse an und erhält Absage

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Sondersitzung des Landtags, um über die Corona-Notbremse der Bundesregierung und die Folgen für Baden-Württemberg zu debattieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beantragte bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine entsprechende Sitzung, erhielt aber eine Absage. "In dieser für das Land wichtigen Situation ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass der Landtag als Ganzes zu dem Vorhaben diskutiert und sich positioniert",...

Die Kläranlage Heidelsheim des Abwasserverbands Weißach- und oberes Saalbachtal. | Foto: hk
7 Bilder

Die Kläranlage Heidelsheim wird in zwei Bauabschnitten erweitert / Kosten von rund 30 Millionen Euro erwartet
Viel Geld für sauberes Wasser

Bruchsal-Heidelsheim (swiz) Wenn das Wasser glucksend im Abfluss des Waschbeckens verschwindet oder die Toilettenspülung gedrückt wird, ist für die meisten Menschen der weitere Weg des Abwassers kein Thema mehr. Doch mit der Einleitung in das fast 80 Kilometer lange Kanalnetz des Abwasserverbands Weißach- und Oberes Saalbachtal und der anschließenden Aufbereitung in der Kläranlage Heidelsheim passiert noch einiges mit dem flüssigen Nass. Das Abwasser in der Anlage stammt dabei von acht...

Kommentar zum „Corona-Café“ auf dem Marktplatz in Bretten
Ideologie verdrängt Dialog

Seit dieser Woche gelten in Baden-Württemberg erneut verschärfte Corona-Regeln. Wer beispielsweise auf Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien blickt, sieht, dass es dort im Verlauf der Pandemie schon weitaus größere Einschränkungen für die Bevölkerung gab. Und auch unsere Mediziner fordern nicht erst seit gestern schärfere Maßnahmen. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", lautet eine Redensart. Das gilt auch im Umgang mit einem neuen Virus und dessen Mutationen. Gesundheit ist ohne...

Neue Anwendung ab sofort kostenfrei zum Download
Stadt Kraichtal setzt auf neue Bürger-App

Kraichtal (kn) Seit Mitte April haben die Kraichtaler Bürger neben der 2020 neu gestalteten städtischen Website eine weitere Möglichkeit, sich über aktuelle Ereignisse in der Stadt zu informieren: mittels einer Bürger-App, die kostenfrei aus dem App Store und von Google Play heruntergeladen werden kann. Bürgermeister Ulrich Hintermayer sieht in der App einen klaren Mehrwert, sowohl für die Nutzer als auch für die Verwaltung selbst. "Die Bürger-App ist eine digitale Begleitung, die Bürgerinnen...

Inzidenz im Enzkreis dreimal hintereinander über 200
Schulen und Kitas müssen ab Donnerstag schließen

Enzkreis (kn) Laut Landesgesundheitsamt wurde am Dienstag, 20. April, im Enzkreis mit einem Wert von 227 am dritten Tag in Folge der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Das hat zur Folge, dass ab Donnerstag, 22. April, in den Schulen, von Ausnahmen abgesehen, kein Präsenzunterricht stattfinden darf. Auch die Kindertageseinrichtungen dürfen nur noch Kinder im Rahmen der Notbetreuung aufnehmen. In Pforzheim bleiben Kitas und Schulen aller Voraussicht nach bis...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Nachhilfeschulen leiden unter Corona

Berlin/Neckarbischofsheim (dpa) Einkommenseinbußen bei den Eltern, null Bock auf weiteren Online-Unterricht bei den Kindern - die Nachhilfeschulen haben in der Corona-Krise einen schweren Stand. Bereits jetzt haben drei Prozent der vor der Corona-Krise noch 4.000 Nachhilfeschulen aufgegeben, sagt Cornelia Sussieck, Vorsitzende des Bundesverbandes Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN/Solingen). Die Nachhilfeschulen seien in der Corona-Krise von der Politik übergangen worden. "Der...

Gespräch mit Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau zu einem Jahr Corona-Pandemie
"Funktionieren und Übermenschliches leisten"

Region (hk) Nach dem Interview mit Christoph Schnaudigel, Landrat im Landkreis Karlsruhe, blickt nun Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau im Gespräch mit der Brettener Woche auf ein Jahr Corona-Pandemie zurück. Rosenau berichtet über das Landratsamt als Dienstleistungsunternehmen und die Lehren, die er aus der Krise gezogen hat. Herr Rosenau, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfuhren, dass das Coronavirus nun auch den Enzkreis erreicht hat? Ich dachte: Wir sind gut aufgestellt, das wird wohl...

FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile...

Landesverband BW des Deutschen Tierschutzbunds
Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang gefordert

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Tierschutzbunds hat eine Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang gefordert. «Nur wenn möglichst alle Hauskatzen, die sich im Freien aufhalten, kastriert, gekennzeichnet und registriert sind, können wir den steten Zuwachs an frei lebenden Katzen erfolgreich stoppen und das endlose Leid verhindern», teilte der Vorsitzende Stefan Hitzler am Dienstag mit. Tierschutzbund will kommunale Kastrationspflicht Nach Angaben des...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Intensivmediziner: Harter Lockdown und mehr Geld für Pfleger

Ludwigsburg (dpa/lsw) Der baden-württembergische Koordinator für die intensivmedizinische Versorgung von Covid-Patienten fordert einen harten Lockdown, um den Druck auf die Kliniken zu vermindern. "Die Entwicklung ist besorgniserregend, weil wir Ende April voraussichtlich eine Belegung der Intensivbetten mit Covid-Erkrankten von 40 Prozent erreichen", sagte Götz Geldner, Ärtzlicher Direktor der Ludwigsburger RKH-Kliniken, der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt kämen die "Osteropfer", Patienten,...

Grüne Walzbachtal für einen möglichen Bau von Windkraftanlagen auf dem Heuberg
Kein "St. Florians Prinzip" in Walzbachtal

Walzbachtal (kn) Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Walzbachtal hat sich in einer Mitteilung für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Heuberg ausgesprochen. Man freue sich, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland kurz bevorstehe und begrüße ebenfalls den Beschluss zur Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Speichertechnik seien die zentralen Elemente der Klimawende. Natürlich lasse sich eine solch gravierende Umstellung nicht unsichtbar realisieren....

Simone Ullmann und Heike Rieschl neu in der Oberderdinger Verwaltung
Neue Gesichter im Rathaus-Team

Oberderdingen (kn) Zwei neue Gesichter gibt es in der Oberderdinger Verwaltung: So verstärken Simone Ullmann und Heike Rieschl seit Anfang April das Rathaus-Team. Bürgermeister Thomas Nowitzki und Personalchef Heiko De Vita begrüßten die beiden und hießen sie Willkommen.  Finanzverwaltung und Vereinswesen Rieschl kommt von der Gemeinde Kürnbach. Die Fachangestellte für Arbeitsförderung arbeitet nun in der Finanzverwaltung. Sie ist für öffentliche Liegenschaften, Pacht, die Anschlussunterkunft,...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr bleibt wohl

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich weiter um 21 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22 Uhr ändern. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Situation ist prekär, auch auf den Intensivstationen." Die Landesregierung hatte am Wochenende im Vorgriff auf die Bundes-Notbremse verfügt, dass die Menschen in Kreisen mit einer Inzidenz...

"die aktiven" fordern nach Kostenexplosion beim MGB Offenlegung aller Kosten für Tiefgaragenbau auf der Sporgasse
Aktualisierung: Gemeinderat Bretten soll Sporgassen-Bebauung erneut zustimmen

Bretten (kn) Mit einem Antrag zur Bebauung der Sporgasse hat sich "aktiven"-Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus gewandt. Darin fordert er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner: "Mit den Baumaßnahmen 'Tiefgarage Sporgasse', darunter sind auch Vorbereitungsmaßnahmen zu verstehen, darf erst begonnen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen und der Gemeinderat nochmals 'grünes Licht' für den Bau der...

Ruiter Ortschaftsrat betreibt Naturschutz im Ruiter Tal
Neue Wohnungen für Fledermäuse und Schwalben

Bretten-Ruit (kn) Nachdem im November 2019 bereits mehrere hundert Sträucher, Heckenpflanzen und Obstbäume im oberen Ruiter Tal vom Ortschaftsrat sowie Ruiter Bürgerinnen und Bürgern angepflanzt worden sind, wurden dort nun auch noch fünf Fledermaus-Nistkästen und zehn Schwalbennester installiert. Dazu waren die Räte sowie Ortsvorsteher Aaron Treut am vergangenen Wochenende mit Teleskoplader, Bohrmaschine und Akkuschrauber unterwegs.  Punkte für das Umweltkonto "Wir kümmern uns in Ruit...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kein Warten auf den Bund: Notbremse gezogen

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Montag, 19. April, verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten. Die Landesregierung möchte die Vorgaben damit vereinheitlichen und der geplanten Bundesnotbremse vorgreifen. Schärfere Kontaktregeln in Kraft Die Verschärfungen treffen vor allem Regionen mit einer hohen Inzidenz, also der Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Wo dieser Sieben-Tage-Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten etwa...

Termine für Kreisimpfzentrum Mönsheim bleiben bestehen
Keine erneute Buchung für die zweite Impfung notwendig

Region (enz) Ab dem 26. April stehen im Kreisimpfzentrum (KIZ) in Mönsheim (Enzkreis) die ersten Termine für die Zweitimpfung mit dem Serum von Astrazeneca auf der Agenda. „Alle über 60-Jährigen erhalten ihre Impfung wie vorgesehen mit diesem Impfstoff“, sagt Miriam Mayer vom Organisationsteam. Wer jünger ist, bekommt automatisch Biontech-Impfstoff – es sei denn er oder sie möchte ausdrücklich auch für die Zweitimpfung Astrazeneca. „Wir haben genügend Impfstoff dafür“, sagt Mayer. Zum...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Rückkehr ins Klassenzimmer: Nicht überall im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg kehren in dieser Woche hunderttausende Schülerinnen und Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurück - allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Die Maßnahme der grün-schwarzen Landesregierung ist hochumstritten, weil das Land mitten in der dritten Corona-Welle mit stark steigenden Infektionszahlen steckt. Von Montag, 19. April, an sollen nach Plänen des Kultusministeriums alle Jahrgangsstufen aller...

Rund 70 Mitarbeiter sollen in neuen Büros arbeiten
Neue Mieter für Dienstleistungszentrum in Bretten

Bretten (kn) Das Unternehmen Wolters Kluwer Software und Service GmbH aus Ludwigsburg, Teil von Wolters Kluwer Tax & Accouting Deutschland, wird neuer Mieter im rund 5.400 Quadratmeter großen Dienstleistungszentrum (DLZ) der Brettener Firma Südbau Ingenieur– und Planungsgesellschaft auf dem Mellert/Fibron-Areal. Das hat Südbau aktuell mitgeteilt. Laut dem Büro wird Wolters Kluwer eine 1.000 Quadratmeter große Bürofläche auf dem zweiten Bauabschnitt beziehen. Rund 70 neue Mitarbeiter ab 2023...

Christian Jung legt Bundestagsmandat zum 30. April 2021 nieder

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...

Abgeordnete Caspary, Hockenberger, Mayr und Neumann-Martin Teil des Verhandlungsteams der CDU
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen im Land

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Medizinisches Fachpersonal des Zentralen Impfzentrums wartet seit Januar 2021 auf Lohn
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert sofortige Abschläge für Arzthelferinnen

Rheinstetten/Karlsruhe. Als „absolut beschämend“ hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung die Nichtbezahlung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) seit Januar 2021 im Zentralen Impfzentrum in Rheinstetten bezeichnet. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten am Samstag als erste darüber berichtet. In einem persönlichen Brief an den zuständigen baden-württembergischen Landesminister Manfred Lucha MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb Jung am Sonntag,...

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