Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Wo dies möglich ist, soll das Geld an die Geschädigten oder den Staat fließen
Bislang mehr als 24 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen

Stuttgart (dpa/lsw) - Luxus-Autos von Drogenhändlern oder Aktienpakete betrügerischer Geschäftsleute: Die Staatsanwaltschaften haben in diesem Jahr bislang 24,1 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2019 waren es fast 1,5 Milliarden Euro. Das war aber ein Sondereffekt bei den Gewinnabschöpfungen infolge der Dieselverfahren. Zentralstelle für Vermögensabschöpfung in Karlsruhe eingerichtet Wolf sagte, die Abschöpfung im Zuge...

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  • 26.10.20
Christian Jung MdB | Foto: FDP Karlsruhe-Land

Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik
Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden...

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  • 25.10.20
Sebastian Grässer ist der Kandidat des Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl 2021. | Foto: B. Schulz

Grüne wählten ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land
Sebastian Grässer tritt bei Bundestagswahl 2021 an

Region (kn) Am 15. Oktober wählten die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen Sebastian Grässer zu ihrem Kandidat für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 272, Karlsruhe-Land. Bei der Nominierungsversammlung in der Festhalle Durlach setzte sich der 29-jährige Malscher nach einem spannenden Wahlverlauf im zweiten Wahlgang gegen seine beiden Mitbewerber durch. Grässer, der als selbständiger IT-Security-Berater arbeitet, bedankte sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen. „Es gibt viel zu tun",...

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  • 25.10.20

„Entscheidung alternativlos“
Bahnübergang Söllingen bleibt dauerhaft geschlossen

Pfinztal-Söllingen (kn) Die DB Netz AG ist das Schieneninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG und verantwortlich für das gesamte Streckennetz einschließlich aller betriebsnotwendigen Anlagen. Im Verantwortungsbereich des Unternehmens befinden sich auch die Pfinztaler Bahnübergänge. Die DB Netz AG hat der Gemeinde Pfinztal mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 nun mitgeteilt, dass der Bahnübergang Söllingen dauerhaft außer Betrieb genommen wird. Die stark gestiegene Anzahl von technischen...

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  • 24.10.20

CDU-Landtagsfraktionschef Reinhart fordert Fokus auf Risikogruppen bei Kontaktnachverfolgung
Überlastung der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart fordert angesichts der Überlastung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie einen Kurswechsel bei der Kontaktnachverfolgung. Angesichts der Lage müsse man Prioritäten setzen und sich bei der Nachverfolgung von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen auf schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen und Risikopatienten konzentrieren, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist offensichtlich, dass es zunehmend nicht mehr...

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  • 24.10.20
Bis zu 22 Millionen Weihnachtsbäume sollen in diesem Jahr in Deutschland verkauft werden. | Foto: Pexels

Bis zu 22 Millionen Bäume sollen verkauft werden
Weihnachtsbäume könnten in diesem Jahr teurer werden

Bühl (dpa) Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr wahrscheinlich teurer. Grund sind nach Angaben des Bundesverbands der Weihnachtsbaumerzeuger höhere Kosten wegen der Coronavirus-Pandemie. Für die beliebten Nordmanntannen dürften bei bester Qualität zwischen 20 und 27 Euro fällig werden, sagte Geschäftsführer Martin Rometsch der Deutschen Presse-Agentur. Im vergangenen Jahr hatte die Preisspanne 18 bis 23 Euro betragen. Die Händler müssten Hygienekonzepte erstellen, mehr Platz vorhalten und...

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  • 24.10.20

Maske als "geeignetes Mittel gegen die Pandemie"
Gericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht ab

Mannheim (dpa) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt. Zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg wollten das Verbot kippen. Aus ihrer Sicht ist es unklar, ob es an Schulen ein hohes Infektionsrisiko gibt. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass ein einfacher Mund-Nasen-Schutz die Ausbreitung des Coronavirus wirksam bekämpfe. Maskenpflicht an Schulen ist nicht zu beanstanden Die Richter sahen das anders: Die Maskenpflicht...

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  • 24.10.20
Fährbetrieb eingestellt
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Geschichtsträchtige Rheinpassage derzeit unterbrochen
Neue Zufahrt zur Fähre Leimersheim

Region (wb) Wer im nördlichen Teil des Landkreises Karlsruhe wohnt und dessen Ziel Rheinland Pfalz ist hat sie sicherlich schon genutzt. Eine Fähre über den Rhein verbindet bei Leopoldshafen Baden-Württemberg mit der Pfalz. Sie markiert das Ende der Landesstraße 559 die in Jöhlingen an der B293 beginnt. Auf einer Infotafel vor Ort ist nachzulesen, dass man den Rhein hier bereits im Jahr 1440 überqueren konnte und Leopoldshafen damals noch Schröck hieß. Die darauf folgende wechselvolle...

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  • 23.10.20
Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt (vorn), Pforzheims Bürgermeister Dirk Büscher und OB Peter Boch mit Landrat Bastian Rosenau, Erstem Landesbeamten Wolfgang Herz und Gesundheitsamtsleiterin Dr. Brigitte Joggerst (von links nach rechts). | Foto: Enzkreis/J.Hörstmann
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Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims OB Peter Boch zu Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Fallzahlen
Maskenpflicht in Fußgängerzone und Sperrstunde im Enzkreis

Enzkreis (kn) Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich und zuletzt rapide an. Im Amtsbezirk des Enzkreis-Gesundheitsamts, zu dem auch die Stadt Pforzheim gehört, wurde der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch, 21. Oktober, überschritten. Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch haben heute der Öffentlichkeit die Maßnahmen vorgestellt, auf die sie sich gemeinsam mit den Rathauschefs der 28 kreisangehörigen Kommunen einen Tag zuvor...

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  • 23.10.20
In neuem Glanz erstrahlt das Feuerwehrhaus in Bauerbach. | Foto: ger

90.000 Euro Landesförderung
Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Bauerbach

Bretten-Bauerbach (kn) Von März 2017 bis Dezember 2019 wurden Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Feuerwehrhaus Bauerbach mit Gesamtkosten von rund 630.000 Euro durchgeführt. Die Stadt Bretten hat für diese Maßnahmen nun Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro vom Land erhalten. Fahrzeughalle, Lagerräume, Haustechnikraum In einem ersten Bauabschnitt wurde ein Neubau mit 131 Quadratmetern an das bestehende Gebäude angefügt. Dort befinden sich neben einer Fahrzeughalle mit zwei Stellplätzen auch...

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  • 23.10.20
Regierungspräsidentin Sylvia Felder (3. von rechts) war zu Besuch in Sulzfeld. Rechts die Bürgermeisterin von Sulzfeld Sarina Pfründer.
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Regierungspräsidentin zu Besuch in Sulzfeld
Rentamt, Bildung und Ravensburg

Sulzfeld (kn) Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und Knut Bühler, erster Landesbeamte des Landkreises Karlsruhe, haben jüngst die Gemeinden Zaisenhausen und Sulzfeld besucht. Im Austausch mit den politischen Verantwortlichen vor Ort konnte sich die Regierungspräsidentin ein Bild von den aktuellen Geschehnissen machen. Pläne für Nutzung des Rentamts Nach einer Begrüßung im Rathaus in Zaisenhausen sowie einer Begehung des Sanierungsgebiets und einem Gespräch mit den Sprechern der...

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  • 23.10.20
Künftige Abzweigung der Ortsumfahrung Jöhlingen hinter dem Jöhlinger Buckel aus Richtung Berghausen gesehen.  | Foto: archiv

Coronabedingt Verzögerungen bei den Planungsarbeiten
Planfeststellungsverfahren für Umgehungen Berghausen und Jöhlingen im ersten Quartal 2021

Pfinztal/Walzbachtal (kn) Laut einer Mitteilung des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und die B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen (wir berichteten mehrfach) im ersten Quartal 2021 beginnen. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei...

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  • 22.10.20

Kreisversammlung der Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe
Weihnachtsmärkte: Stände ja, Glühwein nein

Kreis Karlsruhe (kn) Nachdem das Land Baden-Württemberg die Pandemiestufe drei ausgerufen hat, gelten auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe veränderte gesetzliche Vorgaben. Darüber, wie man sie umsetzt, beratschlagte die Kreisversammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei einer Klausurtagung am Wochenanfang in Bretzfeld. Die Teilnehmer waren sich dabei einig, einheitlich vorzugehen und sich mit der Stadt Karlsruhe abzustimmen. Eindeutig sei die Empfehlung des...

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  • 22.10.20
Gesundheitliche Probleme waren Anlass für die Entscheidung von Hans-Joachim Reiber, seine Aufgabe als Stadtrat nicht weiter auszuüben.
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Gemeinderat Bretten
Verabschiedung von Stadtrat Reiber / Mehr Briefwahlbezirke bei Landtagswahl

Bretten (hk) „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – so lautete das Gelöbnis, das Valentin Mattis bei seiner Verpflichtung als neuer SPD-Stadtrat in der gestrigen Sitzung des Brettener Gemeinderats aussprach. Zuvor wurde SPD-Rat Hans-Joachim Reiber offiziell verabschiedet. Dieser hatte, wie...

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  • 22.10.20
Die Messe Offerta in Karlsruhe ist abgesagt worden. | Foto: Messe Karlsruhe / Jürgen Rösner

Sprunghaft angestiegene Inzidenzwerte sorgen für Absage
Offerta in Karlsruhe ist abgesagt

Karlsruhe (kn) Angesichts der sprunghaft angestiegenen Corona-Inzidenzwerte für die Stadt und den Landkreis Karlsruhe sieht der Oberbürgermeister der Fächerstadt, Frank Mentrup, nach Angaben der Verwaltung dazu gezwungen, die Verbrauchermesse offerta kurzfristig abzusagen. "Dieser Schritt fällt nicht leicht, weil er die Aussteller wirtschaftlich hart treffen kann und unserer Messegesellschaft weitere Einnahmeausfälle beschert", bedauert das Stadtoberhaupt und unterstreicht: "In Abwägung der...

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  • 22.10.20
Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bei einem Gespräch zur B293/B10-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen im November 2019. | Foto: Büro Christian Jung MdB

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung informiert:
B293-Planfeststellungsverfahren sollen nun im 1. Quartal 2021 beginnen

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach...

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  • 22.10.20

Gemeinde wird ohne Feier wiedervereinigt
Fest zur Öffnung des Bahnübergangs in Gondelsheim fällt aus

Gondelsheim (kn) Planmäßig werden am 31. Oktober um Mitternacht die Schranken am Gondelsheimer Bahnübergang wieder aufgehen. Damit gehört dann die sieben Monate andauernde Sperrung und Teilung des Ortes in einen „Ost- und einen West-Sektor“ der Vergangenheit an. Nötig war die Schließung von zahlreichen Bahnübergängen in der Region geworden, weil die Deutsche Bahn die Schnellfahrstrecke Mannheim–Stuttgart sanieren musste (wir berichteten unter anderem hier). „Die Wiedervereinigung nach der...

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  • 22.10.20
Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration. | Foto: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Coronavirus in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg überschreitet Warnwert für Neuinfektionen

Stuttgart/Heilbronn (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist der kritische Wert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit überschritten. Wie das Landesgesundheitsamt am Mittwoch, 21. Oktober, in Stuttgart mitteilte, liegt der Wert für den Südwesten bei 53,4. "Die landesweiten Zahlen sind besorgniserregend. Wir sind mitten in der zweiten Welle. Jetzt kommt es darauf an sie schnell zu brechen. Diesen Kraftakt können wir nur gemeinsam schaffen", sagte...

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  • 22.10.20

Positiv getestete Personen werden weiterhin telefonisch kontaktiert
Corona-Testergebnis künftig auch online abrufbar

Pforzheim/Enzkreis (enz) Wer in Pforzheim oder im Enzkreis wohnt und sich einem Corona-Test unterzogen hat, kann sein Testergebnis ab sofort auch online abrufen. „Ziel ist eine rasche Selbstauskunft: Getestete Personen können selbstständig, jederzeit und schnell auf das Ergebnis ihres Corona-Tests zugreifen, ohne auf unseren Anruf warten zu müssen“, erläutert die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Brigitte Joggerst, die Hintergründe. Doch sie stellt auch klar: „Bei positiv getesteten Personen...

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  • 21.10.20
Der Kraichtaler Bürgermeister Ulrich Hintermayer wird den Schreibtisch des Kraichtaler Rathauses im nächsten Jahr verlassen. hk

Keine dritte Amtszeit für Kraichtaler Bürgermeister Ulrich Hintermayer
„Konstruktives Miteinander vermisst“

Bretten (hk) Nach 16 Jahren will sich Ulrich Hintermayer, Bürgermeister von Kraichtal, von der politischen Bühne verabschieden und sich nicht mehr als Bürgermeister-Kandidat aufstellen lassen. Die Wahl in der Stadt mit neun Stadtteilen und 15.000 Einwohnern findet am 14. März 2021 statt. Im Interview mit der Brettener Woche/kraichgau.news spricht das noch amtierende 54-jährige Stadtoberhaupt über die Gründe für seinen Rückzug, über gewonnene Erfahrungen und über seine Parteikollegen aus der...

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  • 21.10.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Gesundheitsämter ringen um Personal: Bundeswehr springt ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg sind zunehmend auf der Suche nach Personal zur Verfolgung von Infektionsketten. Im Land würden daher derzeit verbreitet Mitarbeiter befristet für die Kontaktnachverfolgung eingestellt, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart auf Anfrage mit. So sollen Arbeitsspitzen durch einen raschen Anstieg von Infektionszahlen bewältigt werden, heißt es. Engpässe bei der Kontaktnachverfolgung Bereits jetzt ist es demnach zu...

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  • 21.10.20
Im Böcklehaus steht am 3. November eine Begehung durch Experten des Landesdenkmalamtes bevor.

Gruppe von Bürgern will am 24. Oktober ehrenamtlich Müll aus dem Brettener Haus räumen
Verwaltung gibt grünes Licht für Entmüllung von Böckle-Haus

Bretten (kn) Die Geschichte um das Böckle-Haus in Bretten (wir berichteten unter anderem hier und hier) ist um eine Episode reicher. In einer Presseerklärung vom Sonntag, 18. Oktober, hatte die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen harsche Kritik am Umgang der Verwaltung mit dem Haus geübt (wir berichteten hier). Die Stadt zeige „erschreckend wenig Wertschätzung für Denkmalaspekte des Hauses“, hieß es dort. Bei dem Gebäude stehe am 3. November eine Begehung durch Experten des...

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  • 20.10.20
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msgGillardon AG feiert 100-jähriges Jubiläum
„Folgen dem Geist des Gründers“

Bretten (hk/kn) Am 31. Mai 1920 gründete der Sparkassen-Hauptkassierer Wilhelm Gillardon in Bretten den „Gillardon-Fachverlag für Zinstabellen am Bankarbeitsplatz“. Aus dem Fachverlag entstand das Unternehmen, das heute als msgGillardon AG firmiert. 100 Jahre sind seitdem vergangen. Aus diesem Anlass hatte msgGillardon zu einer Jubiläumsfeier im kleinen Rahmen eingeladen. Ein 100. Firmenjubiläum sei etwas Besonderes, vor allem wenn es von einem Beratungs- und IT-Unternehmen gefeiert werden...

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  • 20.10.20
Thomas Albert  (links) und seine Lebensabschnittsgefährtin Ivonne Asendorf mit Bürgermeister Thomas Nowitzki beim Vertragsabschluss im Oberderdinger Rathaus. | Foto: lohner

Interkommunales Industriegebiet erhält Zuwachs
Thomas Albert Heizung-Sanitär baut in Oberderdingen

Bretten-Bauerbach (kn) Der in Bretten-Bauerbach angesiedelte Handwerksbetrieb Thomas Albert Heizung- Sanitär plant sich zu vergrößern und wird sich deshalb auf einem Grundstück im  Interkommunalen Industriegebiet Oberderdingen im Ortsteil Flehingen ansiedeln. Das dortige Grundstück haben Geschäftsinhaber Thomas Albert und seine Lebensabschnittsgefährtin Ivonne Asendorf jüngst gekauft. Neubau einer Gewerbehalle geplant Das Unternehmen wurde durch den Vater von Thomas Albert, Bernd Albert 1975 in...

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  • 20.10.20

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