Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus in Baden-Württemberg
Länder sollen über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Die Bundesländer sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen, 10. Februar, vom Kanzleramt an die Länder verschickt...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann: "Niemand kann Öffnungsorgien erwarten"

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der "Badischen Zeitung" und der "Südwestpresse" (Mittwoch). "Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten." Dafür sei die Lage zu fragil. "Die...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Nächtliche Ausgangssperre nur noch in Hotspot-Kreisen

Stuttgart (dpa/lsw) Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg von Donnerstag, 11. Februar,  an nicht mehr landesweit, sondern nur noch in regionalen Corona-Hotspots. Ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gilt eine Sperre zwischen 21 und 5 Uhr, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 9. Februar, in Stuttgart verkündete. Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts beträfe das immer noch mehr als die Hälfte der...

Bürgermeisterwahl in Kraichtal
Michael Fischer will Rathaus-Chef werden

Kraichtal (hk) Mit dem Stadtrat aus Schwaigern, Michael Fischer, hat nun der sechste Anwärter auf das Bürgermeisteramt in Kraichtal seine Kandidatur verkündet. Fischer ist gelernter Bäckermeister und, seitdem er im Sommer 2019 als AfD-Stadtrat im Gemeinderat in Schwaigern sitzt, näher mit der Kommunalpolitik vertraut. „Dadurch konnte ich die Gepflogenheiten im Rathaus kennenlernen“, sagt der 53-Jährige im Gespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news. Inzwischen ist er nach eigenen Angaben...

FDP-Bundestagsfraktion stellt eigenen Stufenplan für Corona-Öffnungsperspektive vor

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen...

"Seniorenzentrum Kirchberg" in Jöhlingen
"Heilung" durch ergänzendes Verfahren

Walzbachtal (ger) Die Sache „Seniorenzentrum Kirchberg“ in Jöhlingen geht in eine neue Runde: Eine erneute Klage von Anliegern des angrenzenden Wohngebiets Gageneck wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 19. November 2020 abgelehnt. In der Begründung führte der VGH auf, dass der im Mai 2020 beschlossene Bebauungsplan (B-Plan) „nach Aktenlage voraussichtlich Verfahrensfehler aufweist“. Diese rechtfertigten zwar keine Außervollzugsetzung, erforderten jedoch „eine Heilung im...

Auch Sanierungen an B293 in der Ortsdurchfahrt Berghausen geplant
Kraichtal bekommt neue Kreisverkehre

Region (kn) Bund und Land wollen auch 2021 "erhebliche Mittel in die Erhaltung des Straßennetzes in den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt sowie den Stadtkreisen Karlsruhe und Baden-Baden einsetzen", wie es in einer Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe heißt. „Dies ist dringend notwendig, um den aufgelaufenen Sanierungsstau weiter abzubauen“, sagt der Leiter des Baureferates Mitte, Jürgen Genthner, zu den Plänen. Dies bedeute aber auch, dass es zu unvermeidlichen...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann: Lockerung bei Kitas und Schulen ist Konsens

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht fest davon aus, dass es bundesweit demnächst eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für Kitas und Grundschulen geben wird. "Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten", sagte Kretschmann am Dienstag, 9. Februar, in Stuttgart. Aber auch diese Öffnung werde an die Zahl der Infektionen gebunden. Erst...

Annahmestopp für gewerbliche Anlieferer
Kapazitäten der Deponie HAMBERG sind erschöpft

Maulbronn (kn) Es wird früher eng mit der Abfallbeseitigung auf der Deponie Hamberg als erwartet. Bereits im Februar 2021 können gewerbliche Anlieferer ihre mineralischen Abfälle nicht mehr abgeben. Private Haushalte aus dem Enzkreis sind hiervon nicht betroffen. Was heißt das genau? Und wie geht es weiter mit der Deponie? Erste vier Abschnitte bereits verfüllt Der Enzkreis unterhält im Kreisgebiet südlich der Stadt Maulbronn die Deponie HAMBERG. Diese gewährleistet nicht nur die...

Ab Donnerstag
Land plant Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Kreise

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will von diesem Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in...

Hotline überlastet
Impftermine weiter mit Hindernissen

Stuttgart (dpa/lsw) Die neu strukturierte Vergabe von Corona-Impfterminen in Baden-Württemberg ist holprig angelaufen. Wie ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag sagte, hatten am Montag etwa 305.000 Menschen versucht die Hotline 116 117 anzurufen. Rund 20.300 Anrufer seien durchgekommen - entweder sofort oder innerhalb der extra auf fünf Minuten begrenzten Wartezeit. Für alle anderen ertönte ein Besetztzeichen. «Der erste Montag war ein Ausnahmetag mit einer großen Bugwelle an...

Bürgermeisterwahl in Kraichtal
Sprechstunde mit Bürgermeisterkandidat Kacsányi

Kraichtal (kn) In Zeiten einer Pandemie Wahlkampf zu führen, ist eine Herausforderung für sich. Der Kraichtaler Bürgermeisterkandidat Lucien Kacsányi hat sich dazu entschlossen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt virtuell zu sich nach Hause auf seine Couch einzuladen. Über einen Internet-Link haben diese die Möglichkeit, einmal in der Woche, jeweils freitags von 19 bis 20 Uhr bis zum Ende der Wahl oder auch zu einem separaten Termin, mit Kacsányi ins Gespräch zu kommen. Den Link und eine...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Nagel: Kitas und Grundschulen sollten wieder öffnen

Stuttgart/Bayreuth (dpa/lsw) Der Mediziner und Gesundheitswissenschaftler Eckhard Nagel, der in der Corona-Pandemie auch die Politik berät, plädiert ungeachtet der Gefahr mutierter Coronaviren für schnelle Öffnungen von Kitas und Grundschulen. "Ich hoffe, dass sich in den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Einsicht durchsetzt, Kindertagesstätten und Grundschulen weitgehend wieder zu öffnen. Zumal wenn man sich anschaut, was für Folgen es hat, wenn Kindern die...

Livestream „Ihre Fragen zur Corona-Schutzimpfung“ mit Bundesgesundheitsminister
Ihre Fragen zur Corona-Schutzimpfung im Livestream mit Jens Spahn

Region (kn) Am 27. Dezember 2020 starteten bundesweit die ersten Covid-19-Impfungen und damit die größte Impfkampagne in der Geschichte Deutschlands. Der Informationsbedarf zu den bislang bereits drei in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffen ist groß. Ebenso wie die Zahl der Fragen zur Impfreihenfolge, da der Impfstoff zu Beginn noch knapp ist und besonders gefährdete Personen zuerst geimpft werden sollen. Aus diesem Grund bietet das Bundesministerium für Gesundheit neben Informationen...

Fahrlehrerverband Baden-Württemberg
"Schluss mit Lockdown für Fahrschulen"

Region (kn) In Anbetracht der sinkenden Inzidenzzahlen sieht der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg "ausreichenden Spielraum für eine baldige Öffnung der Fahrschulen". Das hat der Verband in einer Mitteilung erklärt. Die Öffnung sei dringend nötig, denn "vielen Fahrschulbetrieben steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals und sie kämpfen teils verzweifelt um ihr Überleben und somit um ihre Existenz". Fahrschüler*innen, die wegen des Lockdowns ihre Ausbildung unterbrechen mussten, würden mit...

Brettener Gemeinderatsfraktion kritisiert Handeln der Verwaltung
FWV fordert Verschiebung der Sporgassenbebauung

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten an Oberbürgermeister Martin Wolff gewandt. Man habe den Eindruck, dass die Argumentation der Fraktion zu den Haushaltsberatungen nicht entsprechend bekannt geworden sei, heißt es in der Erklärung. Dabei habe man sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2021 mit Neuanträgen „ganz bewusst zurückgehalten“. Bereits 2020 seien 50 Neuanträge gestellt worden, von denen bisher nur etwa die...

Nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH):
FDP begrüßt Wegfall der Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg begrüßt, dass die nächtlichen Ausgangssperren im Südwesten von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag nicht mehr bestehen. „Damit hat der VGH höchstrichterlich die schon im Landtag von der FDP erhobene Forderung umgesetzt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen sofort außer Vollzug gesetzt werden müssen“, sagte Jung am Montag nach...

Zweiter Bauabschnitt Senioren-Wohnpark „Alte Mühle“ kann beginnen
Alte Lagerhalle in Flehingen abgerissen

Oberderdingen-Flehingen (kn) Die letzte alte Lagerhalle der ehemaligen Firma Braxmaier auf dem Gelände der Baugenossenschaft Eden eG im Ortsteil Flehingen ist größtenteils abgerissen, nur die Wände stehen noch. Nach dem Abriss kann dann der zweite Bauabschnitt des Senioren-Wohnparks „Alte Mühle“ realisiert werden. Die bei der artenschutzrechtlichen Prüfung im Jahr 2016 entdeckten Fledermäuse waren nach langem Bemühen in zwei Ersatzquartiere umgesiedelt worden. Der Abriss Ende Januar 2021 war...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Nach dem am Montag, 8. Februar, veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis fünf Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht auf Donnerstag, 11. Februar. Damit hatte nach einer Reihe gescheiterter Anträge eine Frau aus Tübingen...

Bürgermeisterwahl in Kraichtal am 14. März
Samuel Speitelsbach wirft Hut in den Ring

Kraichtal (hk) Mit Samuel Speitelsbach aus Ravenstein-Hüngheim (Neckar-Odenwald-Kreis) steht nun ein weiterer Kandidat auf dem Wahlzettel der Bürger in Kraichtal. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, habe Speitelsbach am vergangenen Freitaf, 5. Februar, per Post seine Bewerbung für die Bürgermeisterwahl in Kraichtal, die am 14. März 2021 stattfinden wird, eingereicht. Nach derzeitigem Stand wollen somit insgesamt fünf Bürgermeister-Kandidat*innen ins Chefzimmer des Rathauses in Münzesheim...

Wie ist die Covid-Situation in Condeixa, Pontypool, Longjumeau und Bellegarde?
Die Corona-Lage in den Partnerstädten von Bretten

Region (kn) Die Corona-Lage in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr entspannt, die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Besorgniserregende Nachrichten im Hinblick auf die Corona-Zahlen kommen dagegen aus Portugal, wo auch die Brettener Partnerstadt Condeixa-a-nova liegt. Vor allem der Norden des Landes und der Großraum Lissabon haben sehr viele Infizierte. Dort kommen auch die Krankenhäuser langsam an ihre Kapazitätsgrenzen, heißt es in einer Pressemitteilung...

Bürgermeister Markus Rupp: „Gestaltungs- und Konjunkturprogramm für Gondelsheim“
Gondelsheim freut sich über 900.000 Euro an Fördermitteln

Gondelsheim (kn) Groß war die Freude im Gondelsheimer Rathaus über die Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg: So erhielt die Kommune die Zusage über Zuwendungen von 900.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm. „Das eröffnet uns die Möglichkeit, Gondelsheim in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln, zu verschönern und die Lebensqualität zu steigern“, sagte Bürgermeister Markus Rupp. Mit dem Landessanierungsprogramm soll Städten und Gemeinden geholfen werden,...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Nach Corona-Ausbruch: Aufnahme-Stopp in Kliniken Calw

Calw (dpa/lsw) Nach einem Corona-Ausbruch nehmen die Kliniken Calw vorerst keine Patienten mehr stationär auf. Lediglich die ambulante Notfall- und Erstversorgung vor Ort bleibt bestehen, wie der Klinikverbund Südwest am Sonntagabend mitteilte. Damit reagieren die Verantwortlichen darauf, dass 53 Mitarbeiter und zehn Patienten positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Mitarbeiter in Pendlerquarantäne Mitarbeiter am Standort Calw, die am Freitag oder Samstag im Dienst waren, werden demnach in...

Vortrag per web am 17.2.
Photovoltaik - Klimaschutz, der sich lohnt !

Unter diesem Titel wird Dipl.-Bauing. (FH) Klaus Schestag vom Initiativkreis Energie Kraichgau e.V. am Mittwoch, den 17. Febr. um 19 Uhr einen Informationsabend durchführen – es lädt ein der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Ubstadt-Weiher. Worum geht es? Das Zuspitzen des Klimawandels zur Klimakrise ist inzwischen auch für uns in Deutschland deutlich zu spüren. Hier ist konsequentes Gegensteuern dringend notwendig - nicht nur in der ‚großen Politik‘. Das gute: jede(r) einzelne kann (und...

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