Politik & Wirtschaft

Enzkreis (enz) Seit Ende August unterstützen Angehörige der Bundeswehr den Enzkreis, unter anderem bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten in der Stadt Pforzheim und im Enzkreis. Zu den aktuell 22 im Gesundheitsamt und zwei weiteren im Kreisimpfzentrum eingesetzten Soldaten kommen nun weitere 23 hinzu. Die neuen militärischen Helfer werden ab sofort in den Alten- und Pflegeheimen im Kreis bei der Testung von Besucherinnen und Besuchern mithelfen. Denn seit Ende Januar müssen diese...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (hk) Die Einzelhändler in Bretten stecken in einem Dilemma. Auf der einen Seite müssten sie Ware für den Herbst und Winter bestellen. Auf der anderen Seite sind ihre Lager wegen der coronabedingten Schließung der Läden voll. Symbolisch für ihre liegengebliebene Lagerware haben sie daher am Montagvormittag, 1. Februar, braune Pakete vor die Türen ihrer Geschäfte gestellt und rosafarbene Plakate in die Höhe gehalten. Die Aktion mit dem Motto "Wir gehen mit_unter" ist als Hilferuf zu...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach Hochwasser und Überschwemmungen in Baden-Württemberg entspannt sich die Lage - allerdings nur langsam. Die hohen Wasserstände vieler kleinerer und mittlerer Flüsse sind bereits deutlich gesunken und fallen weiter, wie die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) am Montag, 1. Februar, mitteilte. Tauwetter und Regen verzögern den Rückgang Tauwetter und erneuter Regen verzögern den Rückgang allerdings. Vor allem am Rhein ist nach Angaben der HVZ nicht mit einer schnellen...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Der Kandidat, der für die SPD in Kraichtal als Bürgermeister in Frage kommt, heißt Tobias Borho. "Er ist der Kandidat, den wir am besten für geeignet halten, den wir weiterempfehlen und nach Kräften unterstützen wollen", sagt Bernhard Stolzenberger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kraichtaler Gemeinderat, nachdem man mit der Kandidatin und allen anderen bisherigen Kandidaten gesprochen hatte. Die SPD-Mitgliedschaft sei nicht der Grund gewesen, sondern seine Kompetenz, seine Persönlichkeit und...

Bretten (bea) Sieben Anträge hatten "die aktiven" für die Haushaltsklausur eingereicht, die am Samstagvormittag behandelt wurden. An erster Stelle stand die Beschaffung von "Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer und Kindergärten". Hintergrund sei die Luftverbesserung in den Räumen, auch für Allergiker. Laut Pressesprecherin Susanne Maske sei das Thema bereits geprüft worden und die Geräte nur in schlecht belüfteten Räumen einzusetzen. Luftreinigungsgeräte gehörten grundsätzlich nicht zur...

Bretten (kn) Klimaschutzprozesse in Kommunen würden heutzutage in neuen Formaten durchgeführt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bretten. So habe die Stadt am 6. Oktober 2020 unter Teilnahme der Öffentlichkeit eine Klimaschutzwerkstatt durchgeführt. Auch das Mobilitätskonzept sei in einem öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet worden. Im Projektbeirat, der sich, wenn es die Corona-Situation erlaube, regelmäßig treffe, würden sich Bürgerinnen und Bürger mit Expertise in diesem...

"Andreas Stoch unterwegs mit..." lautet das Motto der Wahlkreistour des SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Am Freitag (22. Januar) führte seine Routenplanung in die Barrockstadt Bruchsal, wo er sich am Bahnhof von Heidelberg kommend auf Gleis 4 mit Landtagskandidatin Alexandra Nohl traf. Im Vorfeld hatten sich die beiden Sozialdemokraten verabredet für einen Spaziergang. "Infostände in Fußgängerzonen oder auf belebten Plätzen sind seit Corona nicht möglich", erklärt Nohl den organisierten...

Bretten (kn) Nach dem Austritt von Ariane Maaß aus der Brettener Gemeinderatsfraktion „die aktiven“ (wir berichteten) hat die Fraktion nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Dem Austritt vorangegangen war eine Abstimmung im Gemeinderat über den Bau des "Dienstleistungszentrums mit Arztpraxen auf der Sporgasse", bei der "die aktiven" ihre Bedenken zur Befangenheit ihrer Fraktionskollegin geäußert hatten (wir berichteten). Anschließend hatte das Regierungspräsidium auf Anfrage von...

Stuttgart (dpa/lsw) Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender «Masterplan» aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel «Neustart Tourismus - zukunftsorientiert und nachhaltig» und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt...

Berlin (dpa) Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. «Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag)....

Bretten/Oberderdingen/Stutensee. Die Freien Demokraten im Wahlkreis 30 Bretten starten am 1. Februar 2021 ihren Landtagswahlkampf. Bewusst setzt die FDP und ihr Landtagskandidat Christian Jung MdB auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der bei jeder Veranstaltung persönlich und vor allem online und interaktiv möglich ist. Die Freien Demokraten verzichten in der Corona-Pandemie auf unnötige Vor-Ort-Termine mit bekannten Landes- und Bundespolitikern wie FDP-Spitzenkandidat...

Region (wb) Die großen Regenmengen und das Tauwetter der vergangenen Tage haben die Gewässer in der Region und dem gesamten Südwesten deutlich anschwellen lassen. Die Schneeschmelze in den Schweizer Alpen und die Schwarzwaldbäche führten dem Rhein entsprechend große Wassermengen zu. Selbst kleinere Bäche in der Region wie der Saalbach, die Pfinz oder der Walzbach tragen das ihre dazu bei. So verwundert es nicht, dass am Rhein derzeit Höchststände gemessen werden. Der Pegel bei Maxau war in der...

Region (kn) Wie CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr in einer Pressemitteilung mitteilt, bietet er für Bürgerinnen und Bürger individuelle Video-Sprechstunden in den Städten und Gemeinden in seinem Wahlkreis an. „Normalerweise kommt man mit den Leuten an Infoständen und bei Veranstaltungen ins Gespräch. All das geht derzeit leider nicht, daher mache ich das Angebot digital zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause zu kommen,“ begründet Ansgar Mayr die Idee von der Video-Sprechstunde. Sprechzeiten...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Verkehrsministerium sondiert derzeit die Möglichkeit eines zweiten Rettungsschirms für den Nahverkehr. «Wir müssen alles tun, um den öffentlichen Personennahverkehr für die Fahrgäste in der schwierigen Zeit der Pandemie als verlässliche, umwelt- und klimafreundliche Form der Mobilität zu stabilisieren», sagte Verkehrsminister Winfred Hermann (Grüne) am Samstag anlässlich von Gesprächen zwischen Vertretern des Ministeriums, der Kommunen und der Verkehrsunternehmen. Es...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Oberderdingen (kn) Bürgermeister Thomas Nowitzki sucht in Oberderdingen Anregungen, Vorschläge, Ideen oder sachliche Kritik. Aufgrund der derzeitigen Situation sei am Freitag, 5. Februar zwischen 14 und 16 Uhr einer Telefonsprechstunde des Bürgermeisters geplant. "Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind mir sehr wichtig", so Nowitzki. Unter der Telefonnummer 07045/ 43-100 können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anregungen vortragen. Um allzu lange Wartezeiten zu vermeiden, seien pro...

Stuttgart (dpa/lsw) Von 18 bis 83 Jahren - das Altersspektrum der Bewerber um die Landtagsmandate ist groß. In den 70 Wahlkreisen sind nach Angaben von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch 872 Bewerber von 21 Parteien zur Landtagswahl zugelassen worden. Zur Abstimmung am 14. März stellen sich 233 Frauen, das entspricht einem Anteil von 27 Prozent der Bewerber. Bei der Landtagswahl 2016 waren es nur 19 Prozent. Damals waren 22 Parteien mit 792 Wahlvorschlägen zugelassen. Neben den Aspiranten von...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Kultusministerium hat Forderungen nach einer Einschränkung der Kita-Notbetreuung zurückgewiesen. Diese würde den Druck auf die arbeitenden Menschen im Land deutlich erhöhen und viele Familien in erhebliche Schwierigkeiten bringen, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. "Unser Eindruck ist, dass Eltern und Einrichtungen sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgehen und ihre Hygienekonzepte sehr...

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach anhaltender Kritik am Gesundheitsschutz in Schulen für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden die Lehrer und Mitarbeiter dieser Einrichtungen früher geimpft. «Die Impfreihenfolge wird sich ändern», kündigte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitag an. Das Personal der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und den entsprechenden Schulkindergärten werde in der Impfstrategie des Landes bevorzugt...