Politik & Wirtschaft

„Ausgangssperre aufheben! – Das Öffnungskonzept der FDP für Baden-Württemberg“ FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht in Oberderdingen am 7. Februar 2021 (Sonntag) um 14.00 Uhr zum Landtagswahlprogramm der FDP Bei interaktiver Mikro-Veranstaltung in Oberderdingen ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Oberderdingen. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und...

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach einem offenem Streit über die Corona-Teststrategie haben sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zunächst darauf verständigt, Tests an Kitas und Grundschulen auszuweiten. «Das Personal an Bildung- und Betreuungseinrichtungen in Präsenz soll zunächst bis Ostern ein Angebot von zwei Schnelltests pro Woche erhalten», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Ministerien vom Freitag in Stuttgart. Öffnung von Kitas...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Südwest-Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze haben auch in einer Umfrage für das ZDF einen großen Vorsprung auf die CDU. Wenn am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg Landtagswahl wäre, lägen die Grünen bei 34 Prozent und die CDU bei 28 Prozent, wie eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab, die das ZDF am Freitag auf Twitter veröffentlichte. Die AfD erreicht demnach 11 Prozent, die SPD 10 Prozent und die FDP 9 Prozent. Die...

Pforzheim (enz) „Wir würden gerne mehr impfen, aber dafür fehlt uns noch der Stoff“, bedauert Kreisbrandmeister Carsten Sorg, dessen Team das Kreisimpfzentrum (KIZ) koordiniert. Mit den Abläufen im KIZ in Mönsheim ist Sorg hingegen sehr zufrieden: „Nach fast zwei Wochen sind alle gut aufeinander eingespielt.“ Auch das Mobile Impfteam (MIT) ist täglich außer sonntags unterwegs und impft in den Pflegeheimen im Kreis. "Abläufe ohne Hektik trainiert und optimiert" Bis zu 800 Menschen könnten in...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist weiter leicht gesunken. Damit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche landesweit nun bei 63,5, wie das Landesgesundheitsamt am Donnerstag (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte. Am Mittwoch hatte der Wert noch bei 66,9 gelegen. Im Vergleich zum Vortag gab es 1.244 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg und 64 neue Todesfälle in Verbindung mit Covid-19. Fünf Kreise mit Inzidenz über 100 Damit stieg die...

Neckarsulm (dpa)  Die Einzelhandelskette Kaufland hat einen Fitness-Expander zurückgerufen. Bei dem «Newcential Cross-Expander» mit der Charge 1234261-4020 könne sich unter «ungünstigen Umständen» die Steckverbindung ungewollt lösen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit Sitz in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) am Donnerstag mit. Kunden könnten sich verletzen und sollten das Gerät nicht mehr benutzen. War ab 7. Januar im Verkauf Die betroffene Chargennummer ist demnach auf der Rückseite des...

Stuttgart (dpa/lsw) Ab der kommenden Woche soll in Baden-Württemberg auch der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca geimpft werden. Eine erste Lieferung mit 48.000 Dosen des Impfstoffs werde für Samstag,  6. Februar, erwartet, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In den darauffolgenden Tagen solle der Impfstoff dann an den jeweiligen Orten verimpft werden. Dritter zugelassener Corona-Impfstoff in der EU Der Impfstoff des...

Oberderdingen (kn) Der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki hat Anfang Februar im Rathaus den neuen stellvertretenden Amtsleiter im Bürgeramt, Marvin Keller, begrüßt. Auch die zukünftige Amtsleiterin Raphaela Trumpp, die ab 15. März ihren Dienst in Oberderdingen beginnt, war zur Begrüßung des neuen Kollegen gekommen. Feuerwehrwesen, Brand- und Katastrophenschutz Der Verwaltungswirt und Standesbeamte Keller ist für das Feuerwehrwesen, Brand- und Katastrophenschutz, Ordnungsrecht,...

FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht in Gondelsheim am 4. Februar 2021 (Donnerstag) um 14.00 Uhr zum Landtagswahlprogramm der FDP Bei interaktiver Mikro-Veranstaltung in Gondelsheim ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Gondelsheim. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung am 4. Februar 2020 (Donnerstag) nach Gondelsheim....

Stuttgart (dpa/lsw) Die Einzelhändler im Südwesten dringen vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen auf ein Ende generell verordneter Ladenschließungen. "Der Handel braucht dringend eine Öffnungsperspektive. Ohne die geht es nicht", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Der aktuelle harte Lockdown darf nicht ohne eine klare Öffnungsperspektive für die Händler fortgesetzt werden." Ein Festhalten...

Kieselbronn (kn) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und als Pforzheimer Abgeordneter auch für die Gemeinde Kieselbronn zuständige Hans-Ulrich Rülke hat die sanierte und erweiterte Kindertagesstätte Regenbogen im Kieselbronner Sanierungsgebiet Ortskern II besucht. Rülke zeigte sich sehr angetan vom Resultat, das die Gemeinde in Kooperation mit der evangelischen Kirche erreicht habe. „Der Kindergarten ist wirklich schön geworden“, so Rülke. „Hier wurden die Fördermittel wahrhaftig in die...

Bretten (kn) Die Wahl der Mitglieder des Jugendgemeinderates Bretten hätte eigentlich am 14. März 2021 in Verbindung mit der Landtagswahl stattfinden sollen. Die Frist zur Einreichung der Bewerbungen lief am 29. Januar um 13 Uhr ab. Allerdings, so die Brettener Verwaltung in einer aktuellen Mitteilung, lagen bis zu diesem Zeitpunkt nur neun Bewerbungen vor. Für dieses Engagement in Pandemiezeiten bedankten sich Oberbürgermeister Martin Wolff und die Sprecherin des Jugendgemeinderats, Jana...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach tagelangem Streit über die Teststrategie in Baden-Württemberg hat Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) jetzt einen Plan vorgelegt. Demnach sollen Lehrer, Erzieher und Kinder an Schulen und Kitas kostenlos Selbsttests bekommen können. "Damit können die Betroffenen bei Symptomen eine Selbsttestung zu Hause vornehmen und bleiben bei positivem Testergebnis der jeweiligen Einrichtung fern", sagte Lucha. Noch offene Fragen und Details Dem Kultusministerium zufolge stimmt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Gesundheitsministerium will Lehrern, Erziehern und Kindern an Schulen und Kitas kostenlos Selbsttests zur Verfügung stellen. Das teilte Minister Manne Lucha am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "Damit können die Betroffenen bei Symptomen eine Selbsttestung zu Hause vornehmen und bleiben bei positivem Testergebnis der jeweiligen Einrichtung fern", sagte der Grünen-Politiker. Ermöglicht werde der Eigengebrauch von Schnelltests durch eine Anpassung...

Bretten (hk) In Räumen, wo vor nicht einmal allzu langer Zeit lebensbedrohliche Verletzungen behandelt wurden, hat sich heute eine geisterhafte Leere breitgemacht. „Ich kann mich noch daran erinnern, wie sich hier Aktenordner in den Regalen gestapelt haben“, erzählt Markus Vierling, einer der beiden Südbau-Geschäftsführer, bei einem Rundgang durch das erste Obergeschoss im roten Bau an der Rechbergklinik in Bretten. Die Intensivstation im roten Bestandsbau ist, genauso wie alle anderen Räume in...

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (swiz) Mit einer knappen Mehrheit und nach einer intensiven Diskussion hatte der Gemeinderat Bretten in seiner Sitzung am 24. November beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Mietverträge für ein eventuelles "Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen" zu entwerfen (wir berichteten). Die städtische Tochter Kommunalbau sollte diese Verträge dann mit Interessenten abschließen. Voraussetzung für einen letztendlichen Bau des Zentrums durch die Kommunalbau sollte das Vorliegen einer...

Enzkreis/Pforzheim (kn) Im Bereich des Gesundheitsamts Enzkreis, das auch für Pforzheim zuständig ist, sind mehrere Personen mit der neuen Variante des Corona-Virus infiziert. Das hat das Landratsamt aktuell mitgeteilt. „Unser Labor hat bei einer nachträglichen Sequenzierung von positiven Proben aus den vergangenen Wochen bislang 13 Mal eine Mutation ermittelt“, sagt Dr. Brigitte Joggerst, die Leiterin des Gesundheitsamts. Elf der Fälle sind Pforzheim zuzuordnen, zwei dem Enzkreis. 30 bis 50...

Walzbachtal (ger) Eine Flasche Sekt für die kürzeste Rede und weitgehende Einigkeit bei anstehenden Investitionen gab es in der jüngsten Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderats in der Böhnlichhalle in Wössingen. In den wegen der Pandemie kurz gehaltenen Haushaltsreden brachten die Fraktionen ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Kurs zum Ausdruck und lobten, dass trotz zunehmender finanzieller Schieflage auch in diesem Jahr in die Zukunft investiert werde. Am 18. Januar hatte Bürgermeister Timur...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der lautstarken Kritik an langen Wartezeiten am Servicetelefon und an erfolglosen Terminvereinbarungen für eine Impfung stellt Baden-Württemberg seine Strategie um. Nach Angaben von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wird von Montag, 8. Februar, an ein sogenanntes Recall-System angeboten. Wer einen Termin haben wolle, werde dann registriert und bekomme diesen später mitgeteilt. Anrufer müssten sich also nicht ein zweites Mal bemühen. Das System solle genutzt...

Bretten (kn) Die Parkplatzsituation während der anstehenden Bauarbeiten auf dem Brettener Sporgassenareal sorgt bei den Innenstadthändlern für tiefe Sorgenfalten (wir berichteten). In einem offenen Brief hat sich nun die CDU-Fraktion der Melanchthonstadt an Oberbürgermeister Martin Wolff sowie Frank Bohmüller, Leiter Amt für Liegenschaften, gewandt. Darin erklären die Christdemokraten, der Bau einer Tiefgarage auf der Sporgasse mit Dienstleitungszentrum und Arztpraxen werde von den Mitgliedern...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kritik an der Impfpolitik scharf zurückgewiesen. "Diese Schlaumeier-Debatten hinterher besorgen keine einzige Impfdosis mehr", sagte er nach dem "Impfgipfel" von Bund und Ländern bei einer Veranstaltung zur Europapolitik am Montagabend, 1. Februar, in Stuttgart. Nun müsse man den Mangel verwalten, aber das Besserwissertum nütze nichts. Die Engpässe lägen an der Produktion und nicht in irgendwelchen...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...