Politik & Wirtschaft

Bretten (kn) Die Stadtverwaltung Bretten warnt vor Faxsendungen der Firma RWE Marketing DOO mit Sitz in Neu-Belgrad in Serbien. Das teilte die Pressestelle am Freitagnachmittag mit. Die Faxe hätten in den letzten Tagen insbesondere Gewerbetreibende in Bretten erhalten, um sie als Anzeigenkunden für eine angebliche Neuauflage der Bürgerinformationsbroschüre der Stadt Bretten zu gewinnen. Faxsendung ignorieren Das Fax komme jedoch nicht von der Stadtverwaltung, stellt Pressesprecherin Nina Kraus...

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...

Bretten (kn) Am 2. Februar 2021 hatte Andrea Schwarz, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, den forstpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reinhold Pix, zu einem digitalen Austausch in den Wahlkreis Bretten eingeladen. Plan für zukunftsfähigen Wald Im Dezember 2020 haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg einen Zehn-Punkte-Plan für einen zukunftsfähigen Wald aufgesetzt. „Wir brauchen klimatolerante Mischwälder. Um unsere Wälder für den Klimawandel zu rüsten, reicht...

Kreis Karlsruhe (kn) Nachdem die landesweite Ausgangssperre vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde (wir berichteten), wurden die Gesundheitsämter vom Land angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn in einem Stadt- oder Landkreis bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese sind gegeben, wenn der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten wurde, wenn...

Kraichtal (hk) Das Kandidatenkarussell für die Bürgermeisterwahl in Kraichtal am 14. März nimmt weiter Fahrt auf. Mit Thomas Kurz aus Pfaffenhofen hat nun der bereits siebte Kandidat seine Bewerbungsunterlagen im Rathaus in Münzesheim abgegeben. Der gebürtige Heilbronner ist 46 Jahre alt, ledig und wuchs in Häfnerhaslach, einer kleinen Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg auf. Seit 16 Jahren lebt der Bürgermeisterkandidat in Pfaffenhofen. Erfahrungen in der Selbstständigkeit Nach dem Abschluss der...

Bruchsal-Heidelsheim (kn) Die Kläranlage im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim wird erweitert. Insgesamt werden die Arbeiten zirka zwei Jahre dauern. Derzeit kommt es daher durch die Aushubarbeiten zu einem erhöhten Lkw-Aufkommen. Das hat die Stadt Bruchsal mitgeteilt. Die Zu- und Abfahrt der Lastwagen erfolgt von der B35 über die L618 bei Heidelsheim (verlängerte Württemberger Straße) und die Bergstraße in Bruchsal. Dafür wird die eigentlich für Lkw gesperrte L618 für den Baustellenverkehr...

Kreis Karlsruhe (kn) Seit dem Impfstart im Landkreis Karlsruhe haben die Mobilen Impfteams mit Coronaschutzimpfungen in Alten- und Pflegeheimen begonnen. Aufgrund einer fachlichen Klarstellung seitens des Sozialministeriums vor wenigen Tagen können nun auch etliche Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in den Einsatzplänen der Mobilen Impfteams berücksichtigt werden. Das hat das Landratsamt (LRA) Karlsruhe aktuell mitgeteilt. "Freut uns, dass wir nun Klarheit haben" Die...

„Vom unsystematischen Regierungshandeln zu einer durchdachten Perspektive!“ FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht in Sulzfeld am 15. Februar 2021 (Montag) um 10.00 Uhr zum 7-Stufen-Öffnungsplan und zum Landtagswahlprogramm der FDP Bei einer interaktiver Mikro-Veranstaltung in Sulzfeld ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Sulzfeld. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt...

Oberderdingen/Kraichtal (kn) Jonas Lindner, einer der sechs Bürgermeisterkandidaten der Stadt Kraichtal, war zu Gast bei Bürgermeister Thomas Nowitzki im Oberderdinger Rathaus. Beim gemeinsamen Austausch stellte sich der Kandidat, der am 14. März zur Wahl antritt, in der Nachbargemeinde vor. Außerdem ging es bei dem Gespräch um die kommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Oberderdingen und der Stadt Kraichtal. Auch Kandidat Borho zu Gast Aktuell arbeiten die beiden Kommunen bei...

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Donnerstag, 11. Februar, an gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verschickte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Erlass an die Kommunen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach müssen Städte und Kreise Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr aussprechen, wenn der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg zieht bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns um weitere drei Wochen bis zum 7. März mit, will aber Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien schrittweise wieder öffnen. Öffnung von Grundschulen und Kitas am 22. Februar Bund und Ländern seien sich am Mittwoch, 10. Februar, bei ihrer Konferenz einig gewesen, dass der Lockdown an dieser Stelle zuerst gelockert werden solle, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart....

Bretten (swiz/bea) Die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) hat sich zu Beginn der Woche in einer ausführlichen Stellungnahme, die auch an den Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff und die Mitglieder des Gemeinderats ging, deutlich gegen einen Baubeginn auf der Sporgasse noch in diesem Sommer ausgesprochen. Vielmehr solle der Baubeginn ins Jahr 2023 verschoben werden. Verantwortlich für das Schreiben zeichnen die VBU-Vorsitzende Marion Klemm sowie ihr Stellvertreter Paul Metzger. Damit...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung unterstützt erneut Busreiseunternehmen mit einer Finanzspritze, die infolge der Corona-Krise in Bedrängnis geraten sind. Ein entsprechendes Programm werde verlängert, teilten Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium am Mittwoch, 10. Februar, in Stuttgart mit. Für das vergangene Jahr und 2021 stünden insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. 2020 bereits 28 Millionen Euro ausgezahlt Im Jahr 2020 seien bereits 28 Millionen Euro ausgezahlt worden....

Berlin (dpa) Trotz scharfer Kritik unter anderem aus Baden-Württemberg hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 10. Februar, nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten...

Bretten (kn) Corona-Lockdown und Landtagswahl müssen sich nicht ausschließen. Um das Recht auf freie und demokratische Wahlen auch in der aktuellen Ausnahmesituation gewährleisten zu können, fordert Andrea Schwarz die Bürgerinnen und Bürger zur Briefwahl auf. Die grüne Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Bretten ist überzeugt von dieser sicheren und pandemiekompatiblen Möglichkeit für die Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben. Angst vor Ansteckung hält vor Wahlurne fern Am 14. März...

Pfinztal (kn) „Bäume in Pfinztal - Wie kann Erhalt, Schutz und Weiterentwicklung des Baumbestandes in Pfinztal gelingen?“ Mit dieser Frage beschäftigen sich Gemeinderat und Verwaltung in Pfinztal nun seit mehreren Monaten. Im Oktober 2020 nahmen rund 60 Bürger*innen die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen einer von der Verwaltung organisierten Veranstaltung zu diesem Thema zu informieren sowie eigene Gedanken und Fragestellungen einzubringen. Die große Bandbreite der Rückmeldungen, Anmerkungen und...

Region (kn) Punkt 10 Uhr wurde er freigeschaltet: Ab heute, 10. Februar, ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg online verfügbar. Die Internetanwendung ist ein gemeinsames Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Mit dem Wahl-O-Mat können Nutzerinnen und Nutzer herausfinden, was die Parteien wollen, die zur Landtagswahl am 14. März 2021 antreten. Welche Partei kommt den eigenen politischen...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Enzkreis (enz) Gute Nachrichten für Menschen in Altenpflegeheimen und deren Angehörige: Für diese Woche hat das Land Baden-Württemberg die Lieferung von Impfstoff für die Zweitimpfungen im Kreisimpfzentrum (KIZ) des Enzkreises in Mönsheim zugesagt. „Mit diesen weiteren 1.170 Dosen können wir nicht nur weiterhin zuverlässig unsere Impfungen täglich im KIZ anbieten, sondern auch ein zweites Mobiles Impfteam (MIT) in die Alten- und Pflegeheime im Enzkreis losschicken“, wie Christine Gorgs, die...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Die Bundesländer sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen, 10. Februar, vom Kanzleramt an die Länder verschickt...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der "Badischen Zeitung" und der "Südwestpresse" (Mittwoch). "Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten." Dafür sei die Lage zu fragil. "Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg von Donnerstag, 11. Februar,  an nicht mehr landesweit, sondern nur noch in regionalen Corona-Hotspots. Ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gilt eine Sperre zwischen 21 und 5 Uhr, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 9. Februar, in Stuttgart verkündete. Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts beträfe das immer noch mehr als die Hälfte der...

Kraichtal (hk) Mit dem Stadtrat aus Schwaigern, Michael Fischer, hat nun der sechste Anwärter auf das Bürgermeisteramt in Kraichtal seine Kandidatur verkündet. Fischer ist gelernter Bäckermeister und, seitdem er im Sommer 2019 als AfD-Stadtrat im Gemeinderat in Schwaigern sitzt, näher mit der Kommunalpolitik vertraut. „Dadurch konnte ich die Gepflogenheiten im Rathaus kennenlernen“, sagt der 53-Jährige im Gespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news. Inzwischen ist er nach eigenen Angaben...

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen...