Gemeinderat lehnt Antrag des Zementwerkes Wössingen für Erkundungsbohrungen ab

„Alles darf einmal ein Ende haben“

Walzbachtal (hk) Mit zwölf Nein- und fünf Ja-Stimmen hat der Walzbachtaler Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend den Antrag des Opterra-Zementwerks Wössingen zur Durchführung von Erkundungsbohrungen mehrheitlich abgelehnt. Wie bereits berichtet, wären die Bohrungen im Umfeld des Zementwerkes erforderlich, um die Eignung des Kalksteins für die Zementherstellung zu bestimmen. „Das Ergebnis der Abstimmung über die Erkundungsbohrungen nehmen wir mit großem Respekt zur Kenntnis“, äußerte sich Opterra gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news.
Bei den potenziell geeigneten Flächen im Gewann am „Sulzweg“ und „Grundreisig“, die auf abbauwürdige Rohstoffvorkommen untersucht werden sollten, handelt es sich um gemeindeeigenen Wald, wo sich Bürgermeister Timur Özcan „nach langer Abwägung“ keine Abbaugebiete vorstellen könne. „Daher macht es für mich auch keinen Sinn, Erkundungsbohrungen im Wald zuzulassen“, schilderte er seine Sichtweise, für die er aus dem Publikum Applaus erntete. CDU-Rat Martin Sulzer betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen Probebohrungen und würde diese befürworten. Man solle sich im Klaren sein, dass die Gemeinde als Grundstückseigentümer weiterhin Herr des Verfahrens bleibe. „Das heißt, alle weiteren Schritte müssen mit der Kommune abgestimmt werden. Und wir hätten im Falle einer Zustimmung eine sehr intensive Möglichkeit, mit Opterra zu diskutieren“, so Sulzer. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Werner Schön, erwähnte in seiner Stellungnahme das Rohstoffkonzept der baden-württembergischen Landesregierung, das die Windkraftenergie vorantreiben soll. „Aber wie will man Windkraftfundamente ohne Zement erstellen?“, fragte er. Wald sei zudem ein nachwachsender Rohstoff, Zement nicht.

„Abstimmung ist eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler ergänzte nach der Stellungnahme ihres Fraktionskollegen Sulzer, dass sich in der CDU-Fraktion nach Abwägung aller Faktoren kein einheitliches Abstimmungsverhalten abgezeichnet habe. Daher „ist die Abstimmung eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen“, betonte sie. Nach beinahe 27 Jahren Gemeinderatstätigkeit bewerte Belstler die Abstimmung als eine "der bedeutsamsten der letzten Jahrzehnte" für die kommenden Entwicklungschancen der Gemeinde Walzbachtal. „Wir als Gemeinderat haben nur heute die Gelegenheit, eine Entscheidung zu treffen, da im Falle eines weiteren Abbau-Genehmigungsverfahrens übergeordnete Behörden Herr des Verfahrens sind“, erklärte die Rätin. Im Genehmigungsverfahren würde die Gemeinde nur angehört werden. Man sei doch zurecht empört, wenn in Brasilien der Regenwald zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gerodet werde und dem Weltklima nachweislich schade. „Und in unserer Gemeinde würden wir im Falle eines 'Ja' zu den Probebohrungen, Rodungen großer Teile, alter, wertvoller Baumbestände gutheißen“, so Belstler. Für sie wirke es geradezu „grotesk“, wenn die Gemeinde, wie in diesen Tagen geschehen, ein Aufforstungsprogramm umsetze und der Gemeinderat sich für die Rodung weitaus größerer Waldflächen aussprechen würde.

Bestandsgarantie von weiteren 30 Jahren

Das von Werkseite bemühte Argument der Erhaltung der Arbeitsplätze reiche Belstler insofern nicht aus, da „das Zementwerk auch ohne Genehmigung von Erweiterungsabbauflächen durch vorhandene Ressourcen eine Bestandsgarantie von weiteren 30 Jahren hat. Personalpolitisch kann man bei solch einem Zeithorizont angemessen reagieren.“ Belstler führte zudem an, dass das Zementwerk Wössingen lediglich einen Marktanteil von „weit unter einem Prozent“ an der deutschlandweiten und vier bis fünf Prozent an der baden-württembergischen Zementproduktion habe. Im Falle einer Betriebsaufgabe in 30 Jahren hätte die Gemeinde Walzbachtal und vor allem der Ortsteil Wössingen, 100 Jahre einen „nicht unerheblichen Beitrag zur regionalen Baustoffversorgung geleistet. Alles darf einmal ein Ende haben“, betonte sie.

„Einnahmen täten der Gemeinde, die strukturschwach ist, sehr gut“

In der Stellungnahme der SPD-Fraktion brachte die Fraktionsvorsitzende Silke Meyer zum Ausdruck, dass man sich „sehr bewusst“ sei, dass die Entscheidung des Gemeinderats für das Zementwerk weitreichend und auch existenziell sei und damit auch für die Gemeinde Walzbachtal einen folgenschweren Beschluss darstelle. Als Argument für eine spätere Genehmigung der Inanspruchnahme der Waldflächen als Abbaugebiet für das Zementwerk würden die Arbeitsplätze für 119 Werks-Mitarbeiter sprechen. Die Gemeinderätin stellte klar, dass eine Ablehnung der elf geplanten Erkundungsbohrungen nicht bedeuten würde, dass „morgen das Werk schließen muss“. Der Steinbruch Lugenberg könne nach Auskunft von Opterra noch mindestens 20 bis 25 Jahre betrieben werden. Ob dann eine weitere Erweiterungsfläche im Anschluss abgebaut werden könne, hänge unter anderem davon ab, ob die privaten Eigentümer dem Verkauf der Flächen an das Zementwerk zustimmten. „Sollte der Erwerb dem Werk gelingen und die Fläche in den Regionalplan aufgenommen werden, bedeutet das für das Zementwerk eine Abbaufläche für weitere circa acht Jahre“, erklärte die SPD-Gemeinderätin. Sollte man erwägen, den Wald an das Zementwerk als weiteren Steinbruch zu verpachten, könnte die Gemeinde außerdem in circa 20 bis 25 Jahren zusätzlich jährliche Pachteinnahmen in nicht unerheblicher Höhe erzielen. „Diese Einnahmen täten der Gemeinde, die strukturschwach ist, sehr gut“, betonte Meyer.

„Dürfen unseren Wald nicht verkaufen“

Gegen die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Waldes würden der große Eingriff in Natur und Landschaft, die „kilometerlange Förderbandstraße“ für den Gesteinstransport und die weitere Abhängigkeit von der CRH-Gruppe, zu der Opterra gehört und deren Hauptsitz in Irland ist. Ein weiterer Kontra-Aspekt seien die für die Inanspruchnahme des Waldes notwendigen Ausgleichsflächen. Diese müssten mindestens so groß sein wie der Wald selbst, der gerodet wird. „Aber wo finden sich diese Flächen?“, fragt Meyer. Einmütig sei man in der SPD-Fraktion letztlich zum Ergebnis gekommen, die Erkundungsbohrungen nicht zu erlauben. Die Grünen-Fraktion hatte bereits in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Grünen-Ortsverbänden aus Bretten und Königsbach-Stein vor mehreren Wochen (wir berichteten) die Erweiterung des Steinbruchs Lugenberg abgelehnt. Die Walzbachtaler Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zipf betonte, dass der Wald nicht verhandelbar wäre. „Wir dürfen unseren Wald nicht verkaufen, denn ein intakter Wald ist unbezahlbar.“ Die Grünen-Fraktion lehne den Opterra-Antrag zum Wohle der Gemeinde ab. Weil es sich um eine wichtige Entscheidung handele, beantragte die Fraktion zudem eine namentliche Abstimmung.

„Unsere Argumente klar und nachvollziehbar darlegen“

Auch wenn das Unternehmen in den letzten Wochen viel Zuspruch für sein Vorhaben erfahren habe, sei es nicht gelungen, die mehrheitliche Zustimmung der Gemeinderäte zu gewinnen, betonte Opterra in einer ersten Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis. Und weiter: „Dabei mussten wir feststellen, dass bei der Bewertung zum Teil auch falsche Argumente ins Feld geführt wurden.“ So würden die Vertreter der Gemeinde, anders als behauptet, auch nach Durchführung der Erkundungsbohrungen die Möglichkeit haben, einen potenziellen neuen Steinbruch abzulehnen. Durch Ersatzaufforstungen und zeitnahe Wiederbewaldung würde die Gemeinde zugleich über zusätzliche Pachteinnahmen verfügen. „Hier wird es wichtig sein, dass wir unsere Argumente klar und nachvollziehbar darlegen“, betont eine Sprecherin des Unternehmens. Und Werkleiter Stephan Schenk ergänzt: „Die kommenden Monate werden wir nutzen, um alternative Konzepte zu entwickeln, wie die Zukunft des Werks gesichert werden kann.“

Bezüglich der möglichen Erweiterungsfläche des Steinbruchs Lugenberg erklärt das Unternehmen gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news, dass diese im Regionalplan als Vorranggebiet für den Abbau mineralischer Rohstoffe ausgewiesen werden müsse. Dies sei bislang aber noch nicht der Fall. Erst dann könne mit einem möglichen Genehmigungsverfahren begonnen werden.