Emission von Treibhausgasen in Baden-Württemberg soll bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden

Regierung einigt sich auf Klimaschutzgesetz

Region (kn) Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf des Klimaschutzgesetzes geeinigt und damit den Weg für dessen Verabschiedung freigemacht. Kernziel des Gesetzes ist es, die Emission von Treibhausgasen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. „Klimaschutz ist die größte Herausforderung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um unsere Klimaschutzziele in Baden-Württemberg zu erreichen“, erklärte dazu die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz.

Auf alle Nicht-Wohngebäude eine Solaranlage

Wichtige Inhalte des Klimaschutzgesetzes sind zudem die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die Photovoltaik-Pflicht für Nicht- Wohngebäude und größere Parkplätze und die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung. „Die Photovoltaik-Pflicht ist ein grünes Kernanliegen. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem auf allen Nicht-Wohngebäuden eine Solaranlage installiert wird. Damit können unsere gewerblichen Flächen auch aktiv für wirksamen Klimaschutz genutzt werden“, prognostiziert Schwarz.

Bürger in die Wärmeplanung miteinbeziehen

Mit der Aufnahme der kommunalen Wärmeplanung in das Klimaschutzgesetz soll Baden-Württemberg eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2050 erreichen. Kommunale Wärmeversorgung bedeutet laut Schwarz, dass Kommunen Daten zum Gebäudebestand sammeln, innovative Quartierskonzepte planen oder gemeinsam mit Bürgern und Unternehmen überlegen, wie Nahwärmnetze weiterentwickelt und industrielle Abwässer besser genutzt werden könnten. Schwarz ist dabei überzeugt, dass „wir die Klimaschutzziele nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden erreichen können". Im Bereich Wärmeplanung könnten Kommunen sehr gut mit ihren Bürgern gemeinsam nachhaltigen Lösung entwickeln und umsetzen. "Um hier einen positiven Anreiz zu geben, übernimmt das Land für kreisfreie Städte wie Bretten die Kosten für die Planung."