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Beiträge zum Thema landesregierung

Politik & Wirtschaft
Vor-Ort-Termin von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung in Wössingen am 14. August 2023 vor dem Rathaus in Walzbachtal-Wössingen mit Vertretern der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderats und aus der Bürgerschaft. | Foto: TV/Team Jung

Verkehrschaos Wössingen
MdL Christian Jung fordert sofortige Lösungen

Walzbachtal-Wössingen. Nach einem Vor-Ort-Termin am 14. August 2023 zum aktuellen Verkehrschaos in Walzbachtal-Wössingen durch die Teilsperrung der Bundesstraße B293 und unklare Umleitungsregelungen insbesondere für Lkws in Wössingen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nun wenige Stunden später eine parlamentarische Initiative an die grün-schwarze Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet. In einer Kleinen Anfrage fordert Jung von den...

  • Bretten
  • 15.08.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

  • Bretten
  • 24.07.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert das Grundsteuer-Chaos. | Foto: Wolfgang Vogt

Aktuelle Debatte im Landtag:
FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuer

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

  • Bretten
  • 02.07.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung besuchte in Dettenheim-Liedolsheim den Hof von Landwirt Achim Roth (r.). Die Freien Demokraten lehnen die EU-Pflanzenschutzpläne ab, da diese nicht für die landwirtschaftlichen Realitäten im Landkreis Karlsruhe geeignet sind.
 | Foto: Christian Jung

Landwirtschaft
FDP lehnt EU-Pflanzenschutzpläne ab

Landwirte befürchten das Aus für die Bewirtschaftung tausender Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Dettenheim-Liedolsheim / Landkreis Karlsruhe. An einem Vor-Ort-Termin mit weiteren Abgeordnetenkollegen wie Daniel Caspary MEP/MdEP (CDU) und Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Vertretern des Kreisbauernverbandes Karlsruhe nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf der Gemarkung der Gemeinde Dettenheim in Liedolsheim (Landkreis Karlsruhe)...

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  • 24.03.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg. Das Foto zeigt ihn bei einer Sitzung der Kommission für "Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit" des Oberrheinrates am 20. März 2023 in Basel. | Foto: Christian Kleinert

Heizöl, Pellets und Flüssiggas
Wirrwarr bei Härtefall-Auszahlungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023 Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine...

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  • 21.03.23
Politik & Wirtschaft
Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Grüne)

Angespannter Wohnungsmarkt in Bretten
Land gibt Kommunen Instrumentenkasten gegen Wohnraummangel an die Hand

Stuttgart/Bretten (kn) "Die grün-geführte Landesregierung stellt für betroffene Kommunen eine Palette an Möglichkeiten bereit, um stärker gegen einen angespannten Wohnungsmarkt vorgehen zu können." Das teilt die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz mit. „Wohnraum ist knapp, daher begrüße ich den Beschluss, der den Kommunen neue Instrumente an die Hand gibt, mit denen sie dem angespannten Wohnungsmarkt etwas entgegensetzen können“, sagt Schwarz, Abgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Bretten....

  • Bretten
  • 15.07.22
Blaulicht
Über die heißen Sommermonate steigt auch in diesem Jahr wieder die Gefahr von Flächenbränden.  | Foto: archiv

Flächenbrandgefahr im Landkreis Karlsruhe
Eine Million Euro Landesmittel für die Feuerwehren vor Ort

Region (kn) Über die heißen Sommermonate steigt auch in diesem Jahr wieder die Gefahr von Flächenbränden. Grund dafür ist die durch die Erderhitzung bedingte Trockenheit der letzten Jahre, die dazu führt, dass die Böden im Landkreis Karlsruhe in der Tiefe ausgetrocknet sind. Das dadurch bedingte Absterben von Bäumen und Sträuchern ist eine Basis für sich schnell ausbreitende Großbrände in Feldern und Waldgebieten. Über eine Million Euro Fördermittel für Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe Damit...

  • Region
  • 09.07.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Bürgermeister Christian Eheim am 17.11.2021 im Impfstützpunkt in Graben-Neudorf.  | Foto: Patrick Wilczek

Mehr Unterstützung vom Land für Impfstützpunkte gefordert

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim drängen auf strukturierteres Vorgehen Graben-Neudorf/Bretten. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat am Mittwoch (17.11.2021) den neuen Impfstützpunkt in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) besucht. Zusammen mit dem Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim (SPD) drängt er nun auf mehr Unterstützung vom Land für die Impfstützpunkte und ein strukturierteres Vorgehen. „Wir...

  • Bretten
  • 18.11.21
Sport
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Ortschaftsrat Dr. Stefan Noé besuchten am Pfingstmontag den Waldseilgarten von Jochen Brischke in Karlsruhe-Durlach. | Foto: Foto: sgm/Büro Christian Jung MdL

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung
Landesregierung muss deutlich machen, dass Hochseilklettergärten weitläufige Sportstätten sind

Karlsruhe-Durlach/Bretten. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Hochseilklettergärten auch in Waldgebieten wie in Bretten wieder geöffnet haben, gibt es in Karlsruhe ein Problem. Denn das zuständige Ordnungsamt erkennt den Waldseilpark von Jochen Brischke am Turmberg in Karlsruhe-Durlach nicht als weitläufige Sportstätte an und erlaubt nur den unwirtschaftlichen Betrieb mit bis zu 20 Personen auf der 12000 Quadratmeter großen Anlage, die bürokratisch nach der Karlsruher...

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  • 25.05.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdL | Foto: Wolfgang Vogt

Finanzierung von Bussen und Bahnen und Elterntickets
FDP macht ÖPNV-Preissteigerungen und Rückerstattung von Elterntickets im Landtag zum Thema

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Nach der ablehnenden Haltung des Kreistages des Landkreises Karlsruhe zu den angedachten Preiserhöhungen im Verkehrsverbund KVV macht dies nun die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag zum Thema. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nun - nach dem aktuellen Appell von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) an die Landtagsabgeordneten bei der ÖPNV-Finanzierung aktiv zu werden - offiziell beantragt, dass nach der...

  • Bretten
  • 10.05.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. | Foto: FDP KV Karlsruhe-Land

Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und...

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  • 07.05.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdL | Foto: Wolfgang Vogt

Überbrückungshilfen für ÖPNV und umstrittene Nahverkehrsabgabe
ÖPNV darf nicht zum Verlierer der Corona-Krise werden!

JUNG: Unzufriedene CDU-Kommunalpolitiker müssen sich wegen ÖPNV-Überbrückungshilfen und umstrittener Nahverkehrsabgabe direkt an CDU-Abgeordnete wenden! Bretten/Stutensee/Region Karlsruhe. Nachdem sich mehrere CDU-Kommunalpolitiker aus der Region Karlsruhe in den vergangenen Tagen wegen den ÖPNV-Überbrückungshilfen und der umstrittenen Nahverkehrsabgabe hilfesuchend an den FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) gewandt hatten, hat dieser nun in...

  • Bretten
  • 29.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. | Foto: FDP Karlsruhe-Land

FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile...

  • Bretten
  • 20.04.21
Politik & Wirtschaft
Der zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten). | Foto: Wolfgang Vogt

„Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung wird auch für den Wahlkreis Bretten große Probleme erzeugen“
FDP-Bundestagsabgeordneter und zukünftiger Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht Sondierungspapier sehr kritisch

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

  • Bretten
  • 07.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land). | Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Neue Ausgangssperre für den Landkreis Karlsruhe ist „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig“

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...

  • Bretten
  • 12.02.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdB | Foto: TJ

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Zukunft des Brettener Polizeireviers weiter ungewiss

Bretten. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) hat FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) Ende Januar 2021 in Bezug auf das Brettener Polizeirevier geantwortet. Der FDP-Politiker setzt sich seit zwei Jahren intensiv für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erkundigte sich bei der Ministerin, ob mittlerweile zumindest die Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten beim Finanzministerium...

  • Bretten
  • 28.01.21
Politik & Wirtschaft

Gelder für Händler kommen nur teilweise an/Click & Collect als Chance
Hilfen für den Einzelhandel

Bretten/Region (bea/hk) "Click & Collect", zu Deutsch "anklicken und abholen", ist seit dieser Woche für den Einzelhandel wieder erlaubt. Seit 16. Dezember mussten viele Händler in Baden-Württemberg ihre Ladentüren schließen, durften jedoch einen Lieferservice anbieten. Gastronomen mussten ihre Betriebe bereits im November schließen. Diese Regelungen der Bundes- und Landesregierungen sorgten seitdem für enorme Umsatzeinbußen bei vielen Händlern. Im Gegenzug wurden seitens des Staates...

  • Bretten
  • 13.01.21
Politik & Wirtschaft
Ist kommende Woche in Bretten zu Gast: Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke. | Foto: FDP/DVP-Fraktion

Fraktionschef Rülke spricht in Bretten
FDP diskutiert grün-schwarze Regierungsbilanz

Bretten (KBr). "Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss." So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den...

  • Bretten
  • 17.09.20
Politik & Wirtschaft

Grünen-Fraktion fordert Tempo bei Lobbyregister
Organisierten Einfluss öffentlich machen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen pochen auf ein Lobbyregister für den Landtag und die Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor zeige, dass es allerhöchste Zeit sei, dass Bundes- und Landespolitiker über die Einkünfte aus mandatsbezogenen Nebentätigkeiten Zeugnis ablegen müssten. «Weiter muss in einem öffentlich zugänglichen Register übersichtlich dargestellt werden, welche...

  • Region
  • 20.06.20
Politik & Wirtschaft

Land Baden-Württemberg will für Lußhardt-Windkraftstandort im Wald Pacht von Betreiberfirma in unbekannter Höhe
JUNG: TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen nicht nur aus Brandschutzgründen notwendig

Kronau/Karlsruhe. Nach dem schweren Brand einer Windkraftanlage am Samstag (15.2.2020) zwischen Körle und dem Guxhagener Stadtteil Albshausen (Schwalm-Eder-Kreis) in Nordhessen spricht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) prinzipiell für eine TÜV-Pflicht (Prüfpflicht) für Windkraftanlagen aus. Dazu sagte Christian Jung am Sonntag (16.2.2020): "Wenn wie beim aktuellen Brand der Windkraftanlage in Nordhessen eine Bundesstraße (B 83) gesperrt und die Anlage von der...

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  • 16.02.20
Politik & Wirtschaft

«Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.»
Klimaschutz ein großer Schwerpunkt für Grün-Schwarz 2020

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Klimaschutz soll ein großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition im kommenden Jahr sein. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg zu beschließen, habe für die Grünen Priorität. «Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.» Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes hat Grün-Schwarz bereits beschlossen. Sie müssen nun in ein Gesetz gegossen...

  • Region
  • 29.12.19
Politik & Wirtschaft
Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen. | Foto: TJ, FDP

FDP-Bundestagsabgeordneter begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II
JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit...

  • Bretten
  • 27.12.19
Politik & Wirtschaft
Foto: TJ; Inga Haar, Deutscher Bundestag

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung
JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

  • Bretten
  • 03.12.19
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier. | Foto: FDP, TJ

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

  • Bretten
  • 20.09.19
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