Gemeinderat Bretten

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Es ist eine Krux: Menschen brauchen Flächen, um Häuser - in denen sie wohnen - und Firmengebäude - in denen sie arbeiten - zu errichten, doch gleichzeitig brauchen die Landwirte diese Flächen, um Nahrungsmittel - auch für die Menschen, die in der Stadt leben - anzubauen. So dreht sich in Bretten die Diskussion um die Stellungnahme der Stadt bezüglich des Regionalplans des Regionalverbands weiter im Kreis. Über diese sollen die Brettener Stadträte in der Gemeinderatssitzung am...

Bretten (kn) In die anhaltende Diskussion um den Neff-Kreisel (wir berichteten hier und hier) hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Bretten erneut eingeschaltet und einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die dortige Verkehrssituation zwischen Radlern und Autofahrern entschärft werden könnte. So fordert der ADFC das Aufstellen des Schildes "Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen", jeweils vor den beiden Einfädelpunkten für Radfahrer aus Richtung Stadt und von Pforzheim...

Bretten (bea) Der Streit um den Bau der Lärmschutzwand im Brettener Stadtteil Ruit ging am Montag in eine weitere Runde. Im Kern der Geschichte stehen sich der Blick auf eine idyllische und grüne Landschaft, schlechtere Lichtverhältnisse für direkte Anwohner des Bahndamms und der Schutz vor Lärm durch fahrende Bahnen und Güterzüge für Anwohner der gegenüberliegenden Hangseite des Ortes gegenüber. Optische Abkapselung vom OrtAuf Initiative von direkten Anwohnern hatte sich Ortsvorsteher und...

Bretten (bea) Noch vor zwei Jahren hatte die Stadt Bretten beim Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) den letzten Platz belegt. Bei der Umfrage vom vergangenen Herbst konnte sie jedoch ganze zwei Plätze gut machen und landete dadurch auf dem vor-vorletzten Platz - ist nun Nummer 64 von 66. "Bretten ist aber kein Verlierer", sagt Jutta Biehl-Herzfeld, Sprecherin des ADFC Bretten. Als Verlierer seien ihrer Meinung nach Kommunen anzusehen, die nicht die geforderte Anzahl...

Bretten (bea) Für herausragendes Engagement und den vielfältigen Einsatz für das Gemeinwohl hat der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff in der gestrigen Gemeinderatssitzung im Namen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Diedelsheimer Ortschaftsrätin Heidemarie Leins und Peter Dick, Vorsitzender der Vereinigung Alt-Brettheim, das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Förderung des europäischen Gedankens Leins Herzensangelegenheit sei bei all ihrem...

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

Bretten (hk) Dass die Ämter in der Stadtverwaltung Bretten „60 Technik und Umwelt“ und „61 Stadtentwicklung und Baurecht“ wieder getrennt werden, hatte bereits bei Bekanntwerden dieser Entscheidung für viel Gesprächsstoff gesorgt (wir berichteten). Nun stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bretten am 15. Dezember noch die Abstimmung zur Neuabgrenzung des Geschäftskreises des Ersten Beigeordneten der Stadt Bretten an der Tagesordnung. Das Amt Stadtentwicklung und Baurecht, das im...

Bretten (bea) Die Stadt Bretten wird eine Klimaschutzstrategie einführen. Das hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. November beschlossen. Während sich viele Fraktionen geschlossen für die Unterzeichnung des Klimapaktes aussprachen, enthielten sich vier Gemeinderäte, einer stimmte gegen die Einführung. Umsetzung grün-schwarzer Ideologien "Das Weltklima hängt nicht an Bretten", sagt Andreas Laitenberger (AfD). Mit den Klimaschutzzielen würden lediglich grün-schwarze Ideologien...

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigten sich in einer Pressemitteilung von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen, enttäuscht. Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger seien bedauerlich, aber eindeutig: "Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten...

Bretten (bea) Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat Bretten der Einführung einer Klimaschutzstrategie in der Stadt zugestimmt. Mit der dadurch beschlossenen Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes soll eine klimaneutrale Verwaltung etabliert, ein Klimaschutzbeauftragter eingesetzt, der Einstieg in den Klimaschutzprozess European Energy Award (EEA) gemacht und eine unterstützende Erklärung für die Umsetzung einer Wärmeausbaustrategie abgegeben werden. Gleichzeitig...

Bretten (bea) Jetzt ist es offiziell: die Firma Weisenburger hat sich aus dem Sporgassenprojekt zurückgezogen. Das habe die "weisenburger projekt" Mitte September in einem Brief an die Stadt erklärt, sagt Oberbürgermeister Martin Wolff. Darin erkläre die Firma, dass die notwendige "Flächenbelegung von mindestens 50 Prozent bezogen auf die Gesamtfläche nicht erzielt werden" konnte und sie sich so gezwungen sah, vom Projekt Sporgassenbebauung Abstand zu nehmen. Planungen sind sehr weit...

Bretten (bea) Neu sind sie, zumindest für die Brettener Feuerwehr. Allerdings wurden die beiden Wechselladerfahrzeuge in einem gebrauchten Zustand angeschafft, da beide so viel kosteten, wie ein neues Fahrzeug. "Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den gebrauchten Fahrzeugen eine gute Wahl getroffen haben und die Fahrzeuge unseren Ansprüchen genügen werden, aber es sind gebrauchte Fahrzeuge, das muss jedem bewußt sein", sagt Kommandant Oliver Haas bei der Übergabe. Die Anschaffung von...

Bretten (bea) Die Wohnräume des Böckle-Hauses sind inzwischen weitgehend leer geräumt. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen organisierte unter Federführung von Otto Mansdörfer eine ehrenamtliche Aufräumaktion am vergangenen Wochenende (wir berichteten). Neben einem großen Müllberg, der noch im Hof lagert, hat das neunköpfige Räumkommando mehrere nützliche Gegenstände gefunden. Dazu gehören ein Harmonium, das noch im zweiten Obergeschoss des Hauses steht, sowie ein Schrank. Das Harmonium soll...

Bretten (bea) Es ist die Geschichte eines Kampfes, eines Kampfes für den Erhalt von alten Bauwerken in Bretten. Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bretten, hat diesen Kampf beim Böckle-Haus federführend aufgenommen. Bereits Mitte Juni stellte seine Fraktion einen Alternativvorschlag für die Umgestaltung der Einmündung von Weißhoferstraße und Sporgasse vor (wir berichteten). Im September sprachen sich die Grünen erneut für den Erhalt des Hauses und eine erneute bauhistorische...

Ein Firmenvertreter hat im Brettener Gemeinderat ein neuartiges Frühalarmsystem vorgestellt, das die an Leib und Leben drohenden Schäden durch Starkregen vermindern oder - im besten Fall - ganz vermeiden helfen soll. Die Stadträte waren überwiegemnd angetan, aber es gab auch Skepsis. BRETTEN (ch) Niemand weiß, ob und wann der nächste Starkregen ganz Bretten oder Teile der Stadt unter Wasser setzt. Aber wenn er kommt, sollen die Brettener besser vorbereitet sein als 2015 und 2016 – das hat sich...

Mit einer öffentlichen Danksagung hat Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff die Leistung von drei Feuerwehrleuten gewürdigt. BRETTEN (ch) Mit einer öffentlichen Danksagung hat Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff die Leistung von drei Feuerwehrleuten gewürdigt. Die Wehr „am Laufen gehalten“ In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag dankte der OB dem kommissarischen Stadtkommandanten Karlheinz Leichle und seinen beiden Stellvertretern Oliver Haas und Philipp Pannier, dass sie die...