Gemeinderat

Bretten (ger) Dem Hausärztemangel begegnen, das soll die Stadt Bretten auf Wunsch der CDU-Fraktion im Gemeinderat. In einem Antrag forderten die Christdemokraten die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln „mit dem Ziel, Anreize und attraktive Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte vor Ort zu schaffen“. Konkret im Blick hat die Fraktion Medizinstudierende, die schon frühzeitig am Studienort auf die Melanchthonstadt aufmerksam gemacht werden könnten. Auch Stipendien für Absolventen könnte...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. „Nachdem nun alle Ergebnisse feststehen, können wir gemeinsam festhalten: Wir sind als Freie Demokraten mit den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen 2024 im Landkreis Karlsruhe zufrieden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL bei einer Mitgliederversammlung der Kreis-FDP in Walzbachtal-Jöhlingen. Mit 6,44 Prozent konnte die FDP ihr Ergebnis im Landkreis Karlsruhe bei den Europawahlen im Vergleich zu 2019 nahezu halten. Vor allem in den größeren...

Bretten-Neibsheim (red) Am 9. Juni finden neben der Europawahl auch die Wahlen zum Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat statt. Die Bürgerliste Neibsheim hat beschlossen, wieder mit einer parteiübergreifenden, gemeinsamen Liste anzutreten. Mindestens 16 Jahre altGemäß Kommunalwahlgesetz dürfen nur solche Personen als Bewerber aufgenommen werden, die in einem freien und demokratischen Verfahren gewählt worden sind, also von wahlberechtigten Bürgern geheim gewählt wurden. Das gilt auch für die...

Bretten (hk) Die jüngste Haushaltsklausur der Stadt Bretten rückte ein sensibles Thema in den Fokus der politischen Agenda: die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes in Bretten. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Schaffung eines zentralen „Erinnerungs-Kunstwerks“ vorsieht, mit einem Ansatz von 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 für die entsprechende Vorarbeit. Die Stadtverwaltung hat sich in einer Stellungnahme positiv zum Antrag der CDU geäußert. Wie aus den Unterlagen zum...

Bretten (kuna) Mit flammenden Reden zur politischen Lage, Lobeshymnen für die städtischen Tochtergesellschaften und mahnenden Worten an die Verbraucher wurde im Brettener Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend, 21. November, neben dem Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr auch über die Jahresabschlüsse der Stadtwerke, der Städtischen Wohnungsbau und der Kommunalbau für das Jahr 2022 diskutiert. Bürger seien Energiepolitik "hilflos ausgeliefert"Wegen der schwierigen Lage am Energiemarkt,...

Bretten (ger) Für das Energiemanagement eigens eine neue Stelle schaffen? Darüber hat der Brettener Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 26. September, kontrovers diskutiert. Das Bundesgesetz zur Steigerung der Energieeffizienz ist gerade erst beschlossen worden. Mit ihm will die Bundesregierung den Energieverbrauch in Deutschland dauerhaft senken, und für seine Durchsetzung verpflichtet sie die Kommunen zu einem Energiemanagement. Kontrolle des Energieverbrauchs, Optimierung von...

Bretten (ger) In der ersten Gemeinderatssitzung in Bretten nach der Sommerpause ging es um ein in der Bevölkerung heiß diskutiertes Thema: Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den nächtlichen Stunden. Gleich zu Beginn meldete sich in der Fragestunde eine Bürgerin zu Wort, die forderte, die Beleuchtung die Nacht hindurch wieder brennen zu lassen. Als Gründe führte sie ein größeres Sicherheitsgefühl sowie ein geringeres Verletzungsrisiko an und umriss damit die Spannweite der Gegenargumente....

Bretten (hk) Die Stadtverwaltung Bretten will bis Ende 2024 eine Rahmenplanung mit Kostenschätzung für die Gartenschau 2031 vorlegen. Schwerpunktmäßig sollen im Jahr 2024 außerdem noch während dieser Planung die Bürger informiert und beteiligt werden. Die Weichen dafür hat der Brettener Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstagabend gestellt und der Verwaltung grünes Licht gegeben, die weiteren Schritte für die Gartenschau und die notwendigen Grundstücksverhandlungen mit den...

Bretten (kuna) Während es in Bretten an bezahlbarem Wohnraum mangelt, prescht die Städtische Wohnungsbau GmbH mit einem ambitionierten Projekt vor, das nachhaltiges und bezahlbares Wohnen miteinander verbinden soll. In der Kleiststraße, in der sich auf der rechten Seite einst ein Obdachlosenheim befand, sind nun zwei zukunftsweisende Neubauten geplant, die laut Oberbürgermeister Martin Wolff „CO2-frei, ökologisch und nachhaltig“ sein sollen. Das Gebäude in der Kleiststraße 6 wurde dafür bereits...

Bretten (kuna/hk) „Es gibt viele kleine Schritte, aber alle zusammen ergeben ein rundes Bild – und nur mit einem runden Bild kommen wir zu Klimaneutralität“, sagte Norbert Fleischer, Vorsitzender des NABU Bretten, in einem Pressegespräch im Vorlauf zur gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Für die Naturschützer gehört die Bildung eines Klimabeirates zu einem dieser Schritte. In einigen Gesprächen mit den Fraktionen schafften sie es, eine Mehrheit der Stadträte für sich zu gewinnen. Der...

Bretten (hk) In der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderates stand auch die Sanierung des Feldwegs „Alte Poststraße“ auf der Tagesordnung. Als Verbindung zwischen Bretten-Diedelsheim und Gondelsheim ist sie insbesondere für radfahrende Pendler, die sie regelmäßig nutzen, wichtig. „Der aktuelle Zustand der Strecke spiegelt nicht die Wichtigkeit wider, die sie hat“, sagte Bauamtsleiter Fabian Dickemann. Deshalb habe das Bauamt verschiedene Optionen zur Sanierung des Feldwegs, der sowohl auf...

Bretten (kn) Der Brettener Gemeinderat hat im Rahmen seiner Haushaltsklausur mit großer Mehrheit entschieden, dass die Sanierung der Schwimmhalle in der Diedelsheimer Schwandorf-Grundschule nicht weiterverfolgt wird. Das teilt die Stadtverwaltung mit. In einem Feststellungsbeschluss wurde zunächst festgehalten, dass die Kapazitäten in der Badewelt Bretten für alle schulischen Schwimmangebote sowie fast alle Kursangebote ausreichen. Zukünftige Entwicklung der Schwandorf-Grundschule ist zu prüfen...

Bretten (kuna) Der Brettener Gemeinderat diskutiert derzeit über den Haushalt 2023. In zweitägiger Klausur zieht sich die Verwaltungsspitze sowie die Mitglieder des Gemeinderates in das Rathaus zurück, um über notwendige Investitionen und mögliche Einsparungen im neuen Haushaltsjahr zu beraten. Kostensenkungen stehen im FokusVon gestiegenen Kosten für das Amtsblatt bis zu finanziellen Mitteln für die Sanierung von Feldwegen in den Brettener Ortsteilen: Bei der Klausur für den Haushalt 2023 wird...

Bretten (hk) Wie kann die Abhängigkeit der Region von fossilen Energieträgern verringert werden? Eine Antwort auf diese Frage könnte lauten: Mit Tiefengeothermie. Der Gemeinderat der Stadt Bretten erwägt, das Potenzial in der Region zu nutzen und hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich ein positives Signal für die Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) gegeben, die das regionale Wärmenetz des Landkreises Karlsruhe realisieren soll. Zu diesem Zweck muss die PEG...

Bretten (hk) Die eigentliche Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Bretten wurde zunächst zur Nebensache, als Marcel Voigt in der Bürgerfragestunde das Wort ergriff. Der Elternbeiratsvorsitzende der Schwandorfschule in Diedelsheim war in Begleitung zahlreicher Diedelsheimer Kinder und deren Eltern erschienen, um Oberbürgermeister Martin Wolff sowie dem Gemeinderat die Unterschriften für eine Petition zum Erhalt des dringend sanierungsbedürftigen Diedelsheimer Hallenbades zu...

Bretten (hk) Gleich zwei fraktionelle Anträge standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am gestrigen Dienstag in Bretten. Zum einen hatten Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Umgestaltung des Kirchplatzes der Stiftskirche eingereicht. Konkret schlug die Fraktion der Verwaltung vor, ein Konzept für einen wassergebundenen Belag und für neue Baumstandorte zu entwickeln sowie zu prüfen, ob das Dachwasser der Stiftskirche künftig in einer Zisterne aufgefangen werden kann, um es...

Bretten (kn) Die pandemiegeprägten Jahre sowie die Folgen des Ukraine-Krieges, der zu steigenden Preisen hinsichtlich Energie sowie in allen Bereichen des Lebens führt, hat auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt, teilt die Verwaltung mit. Neben einem strikten Sparkurs sowie der kritischen Überprüfung aller Investitionsvorhaben will die Stadtverwaltung mit generierten Einnahmen dem drohenden Minus für den Haushalt 2023 (laut Eckwertebeschluss belaufen sich die bisherigen Kalkulationen...

Bretten (hk) Seit mehreren Jahren – nach den Plänen der Stadtverwaltung jedoch mindestens seit 2013 – beschäftigen sich die Brettener Verwaltung und der Gemeinderat mit der Frage nach Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Straßenkreuzung Weißhofer Straße und Sporgasse sowie im östlich angrenzenden Quartier zwischen Sporgasse, Weißhofer Straße und Promenadenweg. Eine stets zentrale Frage war dabei der künftige Umgang mit den drei Gebäuden Weißhofer Straße 33 ("Böckle-Haus"), 35 und 37, die...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Bretten (bea) Mobilität und Infrastruktur, Klimawandel und die Gartenschau 2031. Das sind die drei großen Themenbereiche, die Brettens nähere Zukunft bestimmen werden. Diese sowie 110 weitere Maßnahmen, stammen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das der Brettener Gemeinderat 2016 nach einer kontroversen Debatte beschlossen hatte. An diesem hatten sich zu Beginn bereits über 700 Bürger der Stadt mit ihren Ideen zur Zukunft Brettens beteiligt. Konkrete Visionen, Schwerpunkte,...

Walzbachtal-Jöhlingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die Entscheidung des Walzbachtaler Gemeinderates, die Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die B293-Ortsumgehung von Jöhlingen zu unterstützen. „Die Gemeinderäte von FDP, CDU und SPD haben sich nun zusammen mit Bürgermeister Timur Özcan und der Verwaltung eindeutig für dieses wichtige und von der grün-schwarzen Landesregierung über die Auftragsverwaltung des Bundes über das...

Bretten (hk) „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“, sagt der Volksmund. Ganz nach dieser Redensart stimmte der Gemeinderat in Bretten in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig dafür, dass die von der DB Netz AG im Stadtteil Diedelsheim vorgesehene, drei Meter hohe und 1.128 Meter lange Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie auf östlicher Seite weiter geplant und schlussendlich auch gebaut werden soll. Oberbürgermeister Martin Wolff hatte vor der Abstimmung dem Gremium...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Nicht alltäglich war der Antrag des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, dem alle Brettener Stadträte einstimmig zustimmten. Denn Wolff schlug nach deutlicher Kritik mehrerer Stadträte vor, die Entscheidung über die Stellungnahme der Stadt Bretten zum Entwurf des Regionalplans auf eine gesonderte Gemeinderatssitzung in drei Wochen zu verschieben. Hintergrund war die „offene Kritik“, die Sibille Elskamp (FWV) und...