Haushalt

Bretten (hk) An zwei Tagen beraten der Brettener Gemeinderat und die Verwaltung den Haushalt 2022 vor. Auch wenn sie über Einsparmöglichkeiten brüten müssen, wirkten die Stadträte und Verwaltungsspitze am Freitag bei ihrer Sitzung im Rathaus zuversichtlich. Weiter geht es dann am Samstag, 29. Januar. Der Teilhaushalt 23 „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ sieht einen Mehrbedarf – dabei handelt es sich um Veränderungen der Aufwendungen gegenüber 2021 – unter anderem im sogenannten...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Walzbachtal (ger) „Der Gemeinde Walzbachtal gelingt es weiterhin nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Stand heute ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen Ressourcenverbrauch eines Jahres inklusive Abschreibungen zu erwirtschaften“, heißt es in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung vergangenen Montag, bei der der Haushalt eingebracht wurde. Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 schließt daher mit einem negativen ordentlichen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg beraten am Freitagabend über Eckpunkte für den Haushalt 2022. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Ziel, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Um in neue Projekte investieren zu können, sollen die Ministerien aber auch an anderer Stelle sparen. Dabei soll ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag zusammenkommen, hieß es vor der Sitzung der Haushaltskommission in...

Oberderdingen (bea) Mit sorgenvollem Blick sieht Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki auf den Haushalt 2021 seiner Gemeinde. "Die Unsicherheiten, mit denen dieses Haushaltsjahr 2021 belastet ist – sie sind enorm", betonte er bei der ges-trigen Gemeinderatssitzung. Bezüglich Steuern, Zuweisungen und gestiegenen Umlagen habe die Gemeinde fast 4,79 Millionen Euro weniger im laufenden Budget zu verzeichnen. Zwar fühle sich Nowitzki nicht wohl, wenn Ausgaben fortgeführt würden, während die...

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten an Oberbürgermeister Martin Wolff gewandt. Man habe den Eindruck, dass die Argumentation der Fraktion zu den Haushaltsberatungen nicht entsprechend bekannt geworden sei, heißt es in der Erklärung. Dabei habe man sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2021 mit Neuanträgen „ganz bewusst zurückgehalten“. Bereits 2020 seien 50 Neuanträge gestellt worden, von denen bisher nur etwa die...

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Walzbachtal (ger) Eine Flasche Sekt für die kürzeste Rede und weitgehende Einigkeit bei anstehenden Investitionen gab es in der jüngsten Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderats in der Böhnlichhalle in Wössingen. In den wegen der Pandemie kurz gehaltenen Haushaltsreden brachten die Fraktionen ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Kurs zum Ausdruck und lobten, dass trotz zunehmender finanzieller Schieflage auch in diesem Jahr in die Zukunft investiert werde. Am 18. Januar hatte Bürgermeister Timur...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (bea) Sieben Anträge hatten "die aktiven" für die Haushaltsklausur eingereicht, die am Samstagvormittag behandelt wurden. An erster Stelle stand die Beschaffung von "Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer und Kindergärten". Hintergrund sei die Luftverbesserung in den Räumen, auch für Allergiker. Laut Pressesprecherin Susanne Maske sei das Thema bereits geprüft worden und die Geräte nur in schlecht belüfteten Räumen einzusetzen. Luftreinigungsgeräte gehörten grundsätzlich nicht zur...

Oberderdingen (bea) Das Jahr 2020 war für die Gemeinde Oberderdingen ein Jahr voller Herausforderungen. Der Gemeinderat musste am 11. November einen Nachtragshaushalt mit einem Fehlbetrag von rund vier Millionen Euro beschliessen. Zum Jahresende sprach die Brettener Woche/kraichgau.news mit Bürgermeister Thomas Nowitzki über das vergangene Jahr und die Aussichten für 2021. Herr Nowitzki, welche Auswirkungen hatte Corona im laufenden Jahr auf die Gemeinde Oberderdingen? Corona hat unser ganzes...

Schon vor der Corona-Krise bewegte sich Pfinztal auf einen finanziellen Abgrund zu. Wenn im aktuellen Haushalt ohne Corona Auswirkungen ein Verlust von 600000 Euro steht ist das ein Alarmzeichen warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Eine Ausgabensenkung ist zukünftig also dringend erforderlich! Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Steuer- und Abgabenerhöhungen als zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sind auf alle Fälle zu vermeiden. Die...

Kreis Karlsruhe/Bretten (kn) Mit einem Gesamtvolumen von 557 Millionen Euro, davon 27 Millionen Euro für Investitionen, sowie einer stabilen Kreisumlage von 30 Prozentpunkten brachte Landrat Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushaltes für 2021 in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe ein, der am 12. November im Hallensportzentrum Bretten stattfand. Schnaudigel wies dabei auf die Haushaltsrisiken hin, die zwar mit jedem neuen Haushalt verbunden seien, die durch die Corona-Pandemie...

(djd). Müssen wir unser Leben komplett auf den Kopf stellen, um nachhaltiger und umweltbewusster zu leben? Im Gegenteil, häufig reicht es bereits, eingefahrene Alltagsgewohnheiten zu verändern. Der Einkauf von Lebensmitteln ist ein gutes Beispiel dafür: Statt der Flug-Ananas kann man besser auf heimisches Lagerobst zurückgreifen und mitten im Winter auch auf Erdbeeren oder frischen Spargel verzichten. Wer sich stattdessen regional und saisonal ernährt, kann bereits viel verändern - lange...

WALZBACHTAL (ch) Die großen Investitionen der vergangenen Jahre überschatten die Walzbachtaler Haushaltsplanungen für das laufende Jahr. Bürgermeister Timur Özcan hatte bereits in seiner Rede anlässlich der Haushaltseinbringung von einer „sehr schwierigen Situation“ gesprochen, die „keine großen Investitionen“ erlaube. Künftig soll der Fokus auf kleinere Projekte gelegt werden. Die Entschlossenheit, mehr zu sparen und zugleich neue Einnahmequellen zu erschließen, wird vom Gemeinderat...

Knittlingen (ger) Nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden hatte es den Anschein, als könnte der Haushalt in Knittlingen von den Stadträten noch abgelehnt werden, aber dann stimmten doch nur vier Räte dagegen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2020 somit mehrheitlich beschlossen. Defizit reduziert Vor zwei Wochen waren die Details ausführlich in der öffentlichen Sitzung diskutiert und auch einige Änderungen vorgenommen worden (wir berichteten hier)....