Bretten - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Ab kommenden Montag,  16. August, dürfen alle Menschen in Baden-Württemberg unabhängig von der Inzidenz wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - vorausgesetzt, sie sind geimpft, genesen oder getestet. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz werde in der neuen Corona-Verordnung, die bereits am 16. August in Kraft treten soll, nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument auftauchen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch, 11. August, mit. Keine Personenobergrenze...

Region (hk) Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat Ende Juli 2021 ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Land will bis 2040, also fünf Jahre vor dem Bund, klimaneutral sein. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Außerdem schreibt die Gesetzesnovelle vor, dass in Regionalplänen mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik festgelegt werden. Bisher waren 0,3 Prozent der Flächen dafür ausgewiesen. „Wir wollen so rasch wie möglich...

Heilbronn (dpa) Weil sich Glassplitter im Salz befinden könnten, ruft der Hersteller bestimmte Beutel "Aquasale Grobes Meersalz 1 kg" zurück. Betroffen seien Produkte mit der Identifikationsnummer GTIN 40 01475 11263 8 und den Chargennummer 21081 bis 21143, teilte die Südwestdeutsche Salzwerke AG aus Heilbronn am Dienstag über das Portal lebensmittelwarnung.de mit. Hintergrund ist demnach, dass im Betrieb eines Vorlieferanten eine Lampe zu Bruch gegangen sei. Kaufpreis wird erstattet Verkauft...

Bretten. Mehr Fragen als Antworten gibt es mittlerweile zum angekündigten Neubau des Polizeireviers in Bretten, weshalb jetzt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) aktiv geworden ist. „Ich freue mich immer über die gemeinsamen Pressemitteilungen meiner beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr - Landtagsabgeordneter (CDU). Doch bei der gemeinsamen Presseverkündigung über den angeblich entschiedenen Neubau des Polizeireviers Bretten sind...

Stuttgart (dpa/lsw) Für einen Sitz im nächsten Bundestag kandidieren in Baden-Württemberg mehr Männer und Frauen als vor vier Jahren, es stehen mehr Parteien zur Auswahl und auch der Anteil von Frauen hat bei den Bewerbungen zugenommen. Allerdings stammt nach wie vor nur etwa jede dritte Kandidatur von einer Frau, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Dienstag, 10. August, in Stuttgart mitteilte. 747 Kandidaten für Wahl am 26. September Insgesamt machen sich 747 Kandidatinnen und Kandidaten...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) In der Corona-Pandemie sollten Getestete und Geimpfte nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, nicht länger in allen gesellschaftlichen Bereichen gleich behandelt werden. "Es ist bei Geimpften deutlich weniger wahrscheinlich als bei Ungeimpften, dass sich das Virus überträgt", sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag, 10. August. Stoch spricht sich für Ende der Gratistets aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Gesundheitsministerium will die Corona-Regeln trotz steigender Infektionszahlen im September vorübergehend lockern. Die aktuelle Corona-Verordnung laufe am 23. August aus, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Es sei beabsichtigt, in der Folgeverordnung die Inzidenzschwellenwerte für Einschränkungen um eine Stufe nach oben zu heben - also von 35 auf 50. "So können Sie einfach einen Rutsch machen", sagte...

Bretten/Stutensee. Der Bundestag hat sich Mitte Juni 2021 auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder geeinigt, der aber erst ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft treten soll. „Derzeit ist für die Kindertagespflege leider lediglich eine ergänzende Rolle vorgesehen, obwohl wir beispielsweise im Landkreis Karlsruhe, der Region und in Baden-Württemberg ausgezeichnete Strukturen und ein besonderes Engagement der Tageseltern haben“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, der...

Weingarten (Baden). Weltweit sind die hochwertigen und handgefertigten Eingangsmattensysteme des Weingartener Traditionsunternehmens GEGGUS im Einsatz. FDP-Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr (Karlsruhe-Land), FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und FDP-Gemeinderat Matthias Görner besuchten Anfang August 2021 den Hauptsitz des in mehr als 30 Ländern mit Niederlassungen und Vertriebspartnern präsenten Unternehmens in der Höhefeldstraße in Weingarten. Im Gespräch mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) plädiert perspektivisch für härtere Einschränkungen für Menschen, die sich trotz der Corona-Pandemie nicht gegen das Virus impfen lassen wollen. "Ich bin der Meinung, dass alles, was nicht Daseinsvorsorge und Pflichtversorgung ist, an die Impfung gekoppelt werden muss. Dass man also zum Beispiel nur geimpft ins Fußballstadion darf", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). "Bis 15. September hatte jeder ein...

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) Das Land begrüßt die Entscheidung zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags und sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch ein Mittel gegen Verschwörungsmythen und falsche Informationen. Der Rundfunk habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung, sagte Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet am Donnerstag, 5. August. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung vorläufig in Kraft gesetzt....

Kraichtal-Unteröwisheim (kn) An der Kreisverkehr-Baustelle im Kraichtaler Stadtteil Unteröwisheim kommt es erneut zu Verzögerungen. Das hat aktuell das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe mitgeteilt. Seit dem 14. Juni wird der Knotenpunkt der L 554 und der K 3517 dort zu einem Kreisverkehr umgebaut.  Verzögerung wegen schlechter Wetterverhältnisse Nun musste das RP aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse eine erneute Verzögerung des Abschlusses der ersten Hauptbauphase verkünden. Zuletzt war...

Bretten (kn) Das Ordnungsamt Bretten wurde mit zwei E-Bikes ausgestattet. Dadurch sollen "die Schlagkraft und die Reichweite des Ordnungsamtes erhöht beziehungsweise optimiert werden", heißt es in einer Mitteilung der Brettener Stadtverwaltung. Mit den E-Bikes könnten die Mitarbeiter besonders in der Innenstadt schnell auch an schwer zugängliche Örtlichkeiten gelangen, an denen ein Eingreifen erforderlich ist. Mithilfe der elektronischen Unterstützung könne man auch die Stadtteile zuverlässig...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Inzidenzwert könnte bereits ab Mitte September keine wesentliche Rolle mehr in den Corona-Verordnungen spielen. Nach Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) setzen sich auch die Landkreise für ein Ende des Werts als wesentlicher Maßstab in der Corona-Politik ein. Stattdessen müsse stärker beachtet werden, wie sehr die Krankenhäuser durch Corona-Patienten belastet seien, sagte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, am...

Bretten (swiz) In bester Brettener Innenstadtlage plant der Mannheimer Investor Rhino Partners Projektmanagement auf dem 6.600 Quadratmeter großen Areal zwischen Bismarckstraße, Bertholdtstraße und Melanchthonstraße den Bau von fünf neuen Wohngebäuden, sogenannten Stadtvillen (wir berichteten). Um das Projekt war es seit seiner Ankündigung im Januar 2018 relativ ruhig geworden. Doch inzwischen ist Bewegung auf dem Areal hinter der Post. Man sei inzwischen bei den Abbruch- und...

Bretten (bea) Ein Helfer in der Not ist wichtig. Das dachte sich Maximilian Melter aus Bretten, als er die Fernsehbilder von der Hochwasserkatastrophe entlang der Ahr in Rheinland-Pfalz sah. Daher entschied er sich dazu, als freiwilliger Helfer in das betroffene Gebiet zu fahren und beim Aufräumen den Menschen vor Ort zu helfen. Er selbst möchte jedoch nicht im Vordergrund stehen. Daher soll sein Name in diesem Artikel auch nur ein einziges Mal erwähnt werden. Im Vordergrund soll die Hilfe...

Tübingen/Jerusalem (dpa) Ein deutsch-israelisches Forscherteam hat die Sterbedaten während der Corona-Pandemie von rund 100 Ländern in vergleichbarer Form aufbereitet. Ein Ergebnis: Die Übersterblichkeit - die Zahl der Toten über die gewöhnlich zu erwartende Sterblichkeit hinaus - lag in Deutschland unter der europäischer Nachbarländer. Viel geringere Übersterblichkeit in Deutschland Mit rund 50 zusätzlichen Toten pro 100.000 Einwohnern habe Deutschland in der Pandemie eine viel geringere...

Bretten (bea) Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 26. September sind im Brettener Rathaus angelaufen. 260 ehrenamtliche Wahlhelfer sollen in Viererteams in den 20 Wahllokalen in der Kernstadt und den Stadtteilen sowie bei der Auszählung der Wählerstimmen helfen. Inzwischen seien auch ausreichend Masken und Desinfektionsmittel vorhanden, sagt der Brettener Ordnungsamtschef Simon Bolg. Die Übrigen würden nach der Wahl im Katastrophenschutzlager aufbewahrt. 17.000 Briefwahlunterlagen...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz des baden-württembergischen Drucks in der Debatte um Auffrischungsimpfungen kritisieren Patientenschützer den nach ihrer Einschätzung späten Start in die Planungen für die neue Kampagne. "Es steht zu befürchten, dass Bund und Länder die Planung für die wichtige Auffrischungskampagne verschlafen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutsche Presse-Agentur dpa. Die Politik müsse vorbereitet sein, wenn die Ständige Impfkommission...

Karlsruhe (dpa/lsw) Am ersten Ferienwochenende in Baden-Württemberg haben viele Autofahrer im Stau gestanden. Am Sonntag meldete die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg unter anderem 20 Kilometer stockenden Verkehr auf der Autobahn 5 zwischen Karlsruhe-Nord und Kronau (Landkreis Karlsruhe). Auf der A8 Stuttgart-München gab es am Lämmerbuckeltunnel rund 12 Kilometer Stau wegen Urlaubsverkehrs. Und für die A7 gab das Portal "VerkehrsInfo" BW am Nachmittag mehr als eine Stunde Verlust auf der...

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien zu verhindern, gilt ab Sonntag eine verschärfte Testpflicht für Reiserückkehrer auch an den Grenzen zum Südwesten. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei ihrer Einreise auch auf baden-württembergisches Gebiet nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe...

Bretten (hk) Im Brettener Stadtteil Diedelsheim wird die derzeit größte Maßnahme in Sachen Hochwasserschutz realisiert. Insgesamt erstrecken sich die Bauarbeiten dort im und um das Bett des Saalbach über 850 Meter von der Brückenfeldstraße bis zum Ortsende von Diedelsheim, wobei auch die ökologische Aufwertung und Renaturierung des Saalbachs berücksichtigt werden. Die Gesamtkosten der Bauarbeiten belaufen sich auf rund 2,1 Millionen Euro, gebaut werden soll noch bis Ende dieses Jahres. Fabian...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mahnt einen raschen Start der Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus an. "Ich werde am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz fordern, dass wir mit den Auffrischimpfungen ab dem 1. September beginnen", sagte Lucha am Freitag, 30. Juli, in Stuttgart. Die vierte Welle rolle an und gleichzeitig gebe es freie Kapazitäten in den Impfzentren, die man nutzen müsse. 70-Jährigen und die Vorerkrankten im Fokus...

Ulm (dpa/lsw) In der Debatte um die Bedeutung der Inzidenz angesichts einer steigenden Impfquote spricht sich der Amtschef des baden-württembergischen Sozialministeriums, Uwe Lahl, für weitreichende Lockerungen für vollständig Immunisierte aus. Die Inzidenz und die Zahl der Krankenhauseinweisungen würden sich zunehmend voneinander entkoppeln, sagte Lahl der "Südwest Presse" (Donnerstag). "Wir wollen deswegen in der nächsten Corona-Verordnung einen Paradigmenwechsel vornehmen." Regelungen sollen...