Bretten - Politik & Wirtschaft

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Rheinstetten/Karlsruhe. Als „absolut beschämend“ hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung die Nichtbezahlung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) seit Januar 2021 im Zentralen Impfzentrum in Rheinstetten bezeichnet. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten am Samstag als erste darüber berichtet. In einem persönlichen Brief an den zuständigen baden-württembergischen Landesminister Manfred Lucha MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb Jung am Sonntag,...

Stuttgart (dpa/lsw) Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von April 2020 bis Ende Februar 2021 waren es genau 798, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. In aller Regel handle es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn tatsächlich kein Geld gezahlt wurde und damit auch...

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Hoffnung auf steigende Impfstofflieferungen haben sich das Land, Ärzte, Sozialverbände und die Kommunen auf eine gemeinsame Linie und eine faire Verteilung der Impfdosen im Land verständigt. Beim sogenannten Impfgipfel beriet Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag mit den rund 100 Konferenzgästen vor allem die praktische Umsetzung des Impfens für die Zeit, in der die ersehnten Mengen an Impfstoff auch tatsächlich in den Regalen liegen werden. In ersten...

Bretten (kn) In einem digitalen Bilanzpressegespräch informierte die Volksbank Bruchsal-Bretten über die Ergebnisse im Geschäftsjahr 2020, Projekte und Vorhaben im laufenden Geschäftsjahr 2021 sowie die Fusion der beiden Genossenschaftsbanken Bruchsal-Bretten und Stutensee-Weingarten, die wirtschaftlich zum 31. Dezember 2020 vollzogen wurde. Die jetzt sechs Vorstände der künftigen Volksbank Bruchsal-Bretten, Roland Schäfer, Volker Gaa, Dimitrios Meletoudis, Gerhard Rübenacker, Juan Baltrock und...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will Anfang nächster Woche wieder fast alle Schulen öffnen - allerdings dürfte diese weitgehende Lockerung vielerorts wegen stark steigender Corona-Zahlen nur von kurzer Dauer sein. Allein sieben Stadt- und Landkreise sind über dem Schwellenwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Bei einer Inzidenz von 200 müssen die Schulen gemäß der...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langer Unsicherheit angesichts der steigenden Infektionszahlen schafft das Land Fakten für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Jungen und Mädchen können in den meisten Regionen des Landes von der kommenden Woche an zumindest teilweise auch wieder regulär zur Schule gehen. Nach Angaben des Kultusministeriums sollen die Schulen wie geplant vom 19. April an in den sogenannten Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht oder in einen reinen Präsenzunterricht...

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Bretten (kn) Für die kommenden 14 Tage hat die Stadtverwaltung Bretten insgesamt 7.406 Corona-Schnelltests vom Land Baden-Württemberg erhalten. Diese wurden auch bereits auf die Schulen und Kindertageseinrichtungen aufgeteilt, wie die Verwaltung in einer Pressemitteilung erklärt. Dort sollen sie genutzt werden, um sowohl Lehrkräfte und städtisches Personal wie Betreuungskräfte als auch Schülerinnen und Schüler zu testen. In den Kindertageseinrichtungen sind die Tests für das vor Ort tätige...

Bretten-Büchig (bea) Bereits während der Haushaltsklausur Ende Januar hatte Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff zur Überraschung einiger Gemeinderäte ein Pilotprojekt für einen der neun Stadtteile ausgerufen. Sein Vorschlag: In Büchig soll eine öffentliche Wasserentnahmestelle eingerichtet werden. Dieser Idee stimmte der Gemeinderat schließlich zu, wie ein Stadtrat der Brettener Woche/kraichgau.news mitteilte. Von der Stadtverwaltung gab es bisher trotz mehrfacher Anfragen keine...

Bretten (swiz) Jana Freis ist nicht nur Sprecherin des Jugendgemeinderats in Bretten, die engagierte junge Frau wurde Ende März auch in den Landesvorstand des Dachverbands der Jugendgemeinderäte gewählt. Und das alles zusätzlich zu ihrem Studium der Rechtswissenschaften. Im Interview spricht Freis über ihre Arbeit im Verband und über die Zukunft des Gremiums Jugendgemeinderat. Frau Freis, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zur Aufnahme in den Landesvorstand des Dachverbands der...

Kreis Karlsruhe (kn) Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Nachdem sie aktuell das Niveau vor dem langen Osterwochenende überschritten haben, werden nun weitergehende Maßnahme ergriffen, wie das Landratsamt Karlsruhe mitteilt. Das Gesundheitsamt Karlsruhe habe deshalb im Einvernehmen mit der Stadt und im Benehmen mit den Städten...

Region (kn) In Baden-Württemberg können sich ab Montag, 19. April, alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Das hat die Landesregierung aktuell mitgeteilt. Da ein großer Andrang zu erwarten sei, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren. Bislang waren über 60-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder aufgrund des Berufs impfberechtigt. So kamen vor allem die bereits jetzt Impfberechtigten über 70- und über 80-Jährigen,...

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

Bretten/Region (ger) Im Evangelischen Kindergarten am Saalbach in Gondelsheim kamen am Montag erstmals die sogenannten Lolli-Corona-Tests zum Einsatz. Proaktiv hatte die Gemeinde diese besondere Art der Antigen-Schnelltests für die Kindertagesstätten geordert, die eine Coronavirus-Infektion nachweisen können  (wir berichteten). Akzeptanz der Tests hält sich bisher in Grenzen Laut Erzieherin Ines Rebentisch, die den Kindern gezeigt hat, wie der Test funktioniert, waren die Drei- bis...

Region (kn) Das Robert Koch-Institut (RKI) hat vergangene Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Demnach ist für enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Gleiches gilt für Personen, die bislang eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Ausnahmeregelungen für Geimpfte „Wir setzen in Baden-Württemberg die...

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Um die Corona-Impfkampagne im Südwesten voranzutreiben, lädt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag zum Impfgipfel. Mit Landräten, Oberbürgermeistern sowie Vertretern etwa von Landesärztekammer, Landesapothekerverband und Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft will er nach Angaben vom Wochenende online besprechen, wie es weitergehen soll, wenn deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Aus der Opposition kam Kritik, Lucha wolle von Versäumnissen...

Bretten (bea) Die Sporgasse war für den Autoverkehr gesperrt, eine Umleitung eingerichtet. Vor der Weißhofer Galerie war eine Bühne aufgebaut, die Musik davon weithin zu hören. Auf der verkehrsberuhigten Straße unter der St. Laurentiuskirche war bereits kurz vor Beginn der Kundgebung viel los. Verantwortlich dafür war Ronny Winkler, der mit seiner Initiative „gemeinsam“ zur Kundgebung gegen die geltenden Corona-Vorschriften aufgerufen hatte.  Positiv überrascht von Resonanz Diesem Ruf folgten...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern begrüßt. Kretschmann sagte am Freitag in Stuttgart: «Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.» Man finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer...

Heilbronn/Stuttgart (dpa/lsw) Nach der scharfen Kritik am jüngsten Stuttgarter Massenprotest gegen die Corona-Auflagen haben weitere Städte angemeldete Kundgebungen von Gegnern der Pandemie-Politik untersagt. Die Verwaltungen in Heilbronn und Rastatt beriefen sich dabei am Freitag sowohl auf die Infektionsgefahr als auch auf die schlechten Erfahrungen mit den Veranstaltern. Zuvor hatte bereits die Stadt Stuttgart zwei Proteste verboten, um Szenen wie am Karsamstag zu verhindern. Am...