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Bretten - Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.
 | Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion

Rülke: Die CDU hat ihre Seele verkauft!
FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (3.4.2021): „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für...

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  • 03.04.21
Angesichts der weiter sinkenden Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg verbreitet das baden-württembergische Landesgesundheitsamt (LGA) vorsichtigen Optimismus. | Foto: ©wladimir1804 - stock.adobe.com

im Landkreis gelten weiterhin die verschärften Regelungen - Nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten kurzfristig folgen
Ab Dienstag wieder "Corona-Notbremse" in Karlsruhe

Landkreis Karlsruhe (kn) Mit Sorge blicken die Verantwortlichen im Gesundheitsamt auf die immer weiter steigende Zahl an Corona-Infektionen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, das teilte das Landratsamt Karlsruhe am Freitagabend mit. In nur einem Monat habe sich die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt von 53,2 am 3. März auf 109,9 an Karfreitag mehr als verdoppelt und befinde sich nach einem kurzzeitigen Rückgang wieder im Anstieg. Im Landkreis Karlsruhe habe sich die 7-Tage-Inzidenz von 54,1 am 3....

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  • 02.04.21
Foto: Axel Bueckert - stock.adobe.com

„Notbremse“ aus Corona-Verordnung greift im Enzkreis
Ab Dienstag nur noch „Click&Collect“

Enzkreis (kn) Am Karfreitag wurde im Enzkreis am dritten Tag in Folge der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten. Das teilte das Landratsamt Enzkreis am Freitag mit. Laut Landesgesundheitsamt habe am Karfreitag im Enzkreis bei 109,7 gelegen. Damit greife die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für diesen Fall vorgesehene so genannte Notbremse. Diese trete unmittelbar nach den Osterfeiertagen, also am Dienstag, 6....

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  • 02.04.21
Die geplante Anbindungstelle an die bestehende der B 293
sei ein "Licht am Ende des Tunnels" in Sachen Verkehrsentlastung, so die Brettener CDU-Fraktion.
 | Foto: Bernd Neuschl
3 Bilder

CDU-Fraktion spricht sich gegen Bürgerinitiative und für geplante Südumfahrung aus
"Man muss froh sein, wenn der Bund den Spaten in die Hand nimmt"

Bretten (kn) In einer Pressemitteilung bezieht die Brettener CDU-Fraktion eine klare Stellung für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Südumfahrung um Bretten. Darin heißt es: "Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) streut in der Brettener Bevölkerung die Behauptung, die Gartenschau funktioniere auch ohne Umgehungstraße. Zudem werde der innerstädtische Verkehr überwiegend selbst verursacht." BIVEB beziehe sich auf veraltete Erhebung Diesen Scheinargumenten...

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  • 02.04.21
Der bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wechselt nach dem Wählervotum bei der Landtagswahl zum 1. Mai 2021 in die Landespolitik und ist dann Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten. Das Foto zeigt ihn vor dem baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. | Foto: (Foto: Wolfgang Vogt)

Freie Demokraten bedauern Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann für CDU
Für den zukünftigen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist nun eine kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit oberste Priorität

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bedauert die auch bei den Grünen umstrittene Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit der „angeschlagenen, angezählten und personell ausgelaugten CDU“ in Baden-Württemberg weiter eine Landesregierung bilden zu wollen. „Die CDU hätte dringend auch wegen ihrer regionalen Probleme u.a. im Landkreis Karlsruhe eine Erholungspause in der Opposition verdient. Sie...

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  • 02.04.21
Foto: WavebreakMediaMicro - stock.adobe.com

Abschlussklassen weiter in Präsenzunterricht
Grundschulen und Unterstufe nach Ostern im Fernunterricht

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen nimmt das Land Baden-Württemberg nach den Osterferien zunächst Öffnungsschritte an den Schulen zurück. In der ersten Woche ab dem 12. April kehren die Grundschüler und auch die 5. und 6. Klassen zunächst in den Fernunterricht zurück, teilte das Kultusministerium den Schulen am Donnerstag in Stuttgart mit. Für die Klassen eins bis sieben soll es Notbetreuung für die Kinder geben, deren Eltern dringend darauf angewiesen...

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  • 02.04.21
Gemeinsame Besichtigung des Baufortschritts (von links): Fabian Dickemann, Oberbürgermeister Martin Wolff, Klaus Droxler, Vorsitzender der Verkehrswacht Bruchsal / Bretten und Martin Alber vom Tiefbauamt. | Foto: maske

Baukosten von rund 280.000 Euro geplant
Umgestaltung der Jugendverkehrsschule in Bretten

Bretten (kn) Die Jugendverkehrsschule "Am Husarenbaum" in Bretten besteht seit mittlerweile rund 20 Jahren und hat in dieser Zeit einer großen Zahl an Grundschülern aus Bretten und der näheren Umgebung spielerisch vermittelt, was im Straßenverkehr auf sie zukommt. "Ziel war und ist es, die Wahrnehmung der Kinder für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren und ihnen einen sicheren Umgang damit zu vermitteln", so Klaus Droxler, Vorsitzender der Verkehrswacht Bruchsal / Bretten....

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  • 01.04.21
Aufgrund von Bauarbeiten an der Wohnanlage „Weissachgrün“ in Bretten wird vom 6. April bis voraussichtlich Ende 2022 der nördliche Gehweg am Breitenbachweg gesperrt. | Foto: guukaa - stock.adobe.com

Bauarbeiten an der Wohnanlage „Weissachgrün“ in Bretten
Gehweh am Breitenbachweg wird gesperrt

Bretten (kn) Aufgrund von Bauarbeiten an der Wohnanlage „Weissachgrün“ in Bretten wird vom 6. April bis voraussichtlich Ende 2022 der nördliche Gehweg am Breitenbachweg gesperrt sowie die Fahrbahn eingeengt. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. Fußgänger und Radfahrer werden dann gemeinsam auf einem abgetrennten Streifen entlang der Baustelle geführt. Haltestelle kommt wieder an alte Stelle Der Verkehr wird in beiden Richtungen aufrechterhalten. Die Einrichtung der Baustelle erfolgt...

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  • 01.04.21
An der Bahnlinie in Ruit könnte eine Lärmschutzwand gebaut werden. Die Entscheidung darüber fällt der Brettener Gemeinderat. privat

Negatives Echo zu Lärmschutzplänen der Bahn
Ruiter Ortschaftsrat holt Bürger bei Entscheidung ins Boot

Bretten-Ruit (swiz) Vor knapp drei Jahren hatten Vertreter der Deutschen Bahn (DB) ihre Pläne für eine Lärmschutzwand entlang der DB-Strecken in der Brettener Kernstadt sowie den Stadtteilen Diedelsheim, Rinklingen und Ruit vorgestellt. Im letztgenannten Stadtteil ist dabei eine 1.396 Meter lange und bis zu drei Meter hohe Wand geplant, die sich unter anderem talseitig über die gesamte Ortslage bis zum Ortsausgang in Richtung Mühlacker ziehen soll. Bahn geht von Baustart 2024 aus Ob die Wand,...

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  • 31.03.21
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) setzt sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis Karlsruhe ein. | Foto: (Foto: sgm/FDP)

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn schreibt an Landrat Christoph Schnaudigel
Freie Demokraten setzen sich für Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe setzen sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. In einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel schreibt FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal): „Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern sind und waren während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der angeordneten Schulschließungen im Januar und Februar nahmen Schülerinnen und Schüler die Angebote des...

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  • 31.03.21
Der zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) vor dem Stuttgarter Landtag, März 2021. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Gute Nachrichten für kommunale Testzentren
Auch private Dienstleister können nun Corona-Testleistungen mit Pauschalsatz abrechnen

Ettlingen/Bretten/Weingarten. Zum offenen Brief von Oberbürgermeister Johannes Arnold (Ettlingen) vom 21. Februar 2021 mit dem Betreff „Schnelltests - Dringender Handlungsbedarf“ und dem nachfolgenden Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) an den baden-württembergischen Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha MdL, vom 25. Februar 2021 und der nunmehr dazu eingegangenen Antwort von Landesminister Lucha sagte Christian Jung am Mittwoch in...

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  • 31.03.21
aden-Württemberg setzt die neue vorsorgliche Altersbeschränkung für den Impfstoff Astrazeneca von diesem Mittwoch, 31. März, an um. | Foto: Giovanni Cancemi - stock.adobe.com

Coronavirus in Baden-Württemberg
Astrazeneca in Baden-Württemberg in der Regel nur noch ab 60

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg setzt die neue vorsorgliche Altersbeschränkung für den Impfstoff Astrazeneca von diesem Mittwoch, 31. März, an um. Das Präparat soll in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden, beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend. Unter 60-Jährige sollen sich "nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung" weiterhin damit impfen lassen können. Baden-Württembergs...

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  • 31.03.21
Die Sanierung des Bronnerbaus (rechts) am MGB wird deutlich teurer als geplant. archiv

Drastische Kostensteigerung bei Sanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium Bretten sorgt für heftige Diskussionen im Gemeinderat
"Ich glaube den Vorlagen nicht mehr"

Bretten (swiz) Die Generalsanierung und der Umbau des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium (MGB) in Bretten werden noch einmal deutlich teurer. Statt der ursprünglich geplanten 9,8 Millionen Euro werden die Baukosten nun nach einer zwischenzeitlichen Steigerung auf 11,9 Millionen Euro auf satte 13,95 Millionen Euro geschätzt. Das hat die Verwaltung dem Brettener Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung mitgeteilt. Möglich sind allerdings Einsparungen in Höhe von rund 1,13 Millionen Euro. Mit...

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  • 31.03.21
Kathrin Breuer und Frank Schneidereit von der BIVEB. archiv

Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) erläutert Position zu Ortsumfahrung
"Zahlen sind noch nicht belegt"

Bretten (ger) Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) hat in einem Online-Pressegespräch über ihre Aktivitäten informiert und ihre Positionen im Hinblick auf eine mögliche Ortsumfahrung bekräftigt. Auf Initiative der BIVEB war 2018 die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für Bretten beschlossen worden. 2019 hatte die Verwaltung damit das Büro Planersocietät beauftragt. Im März hatte nun die letzte Projektbeiratssitzung stattgefunden. „Die Planersocietät hat große Pakete zu den...

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  • 31.03.21

"Worst Case" wird mit 5.000 Euro geahndet/Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat
Gemeinderat Bretten regelt Bußgelder für Übertretung der Sperrzeiten durch Gastronomen

Bretten (hk) Erwartungsgemäß war sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstagabend, 30. März, über die Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat der Stadt Bretten einig. Die Sprecherin des Brettener Jugendgemeinderats, Jana Freis, erläuterte, dass der Wunsch nach einer Neufassung vor allem auf dem Rückgang der Bewerberzahlen für den Jugendgemeinderat in den letzten Jahren beruhe. Ziel sei es, die Wahlordnung des Jugendgemeinderates vom 19. Oktober 2010 an die...

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  • 31.03.21
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte in Bretten das Modegeschäft „Schwesterherzen“ von Sonja Kaiser und Gaby Flatinger. | Foto: (Foto: Sebastian Weber)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte die „Schwesterherzen“ in Bretten:
Einzelhandel muss mit Hygienekonzepten und Schnelltests öffnen dürfen

Bretten. Der Einzelhandel braucht nicht nur in Bretten eine Perspektive: Dies zeigte sich beim Besuch des scheidenden FDP-Bundestagsabgeordneten und zukünftigen Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) beim Modegeschäft „Schwesterherzen“ in der Weißhofer Galerie. Sonja Kaiser und Gaby Flatinger, die mit ihrer Schwester Linda Vogt und den Eltern Andrea und Leo Vogt fünf Schwesterherzen-Bekleidungsgeschäfte in Bretten, Bruchsal, Karlsbad, Pforzheim und Mühlacker betreiben, zeigten...

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  • 31.03.21
Das ist das aktuelle Vogelgrippe-Gebiet. | Foto: enz

Gemeinden im östlichen Enzkreis von Vogelgrippe betroffen

Enzkreis (kn) Nach dem Ausbruch der Geflügelpest in einem Hausgeflügel-Bestand in Oberriexingen hat das zuständige Veterinäramt Ludwigsburg einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet eingerichtet. Das Beobachtungsgebiet umfasst im Enzkreis die Gemarkungen von Illingen und Schützingen, die Mühlacker Teilorte Mühlhausen und Großglattbach sowie Teile der Gemeinde Wiernsheim. Strenge Regeln für Geflügelhalter In diesem Beobachtungsgebiet gelten folgende Regelungen: Tierhalter müssen dem...

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  • 30.03.21
Foto: ch

Geschäftsführer der Regionale Kliniken Holding fordert harten Lockdown "für zwei bis drei Wochen"
"Wir müssen testen, testen, testen"

Bretten/Bruchsal (bea) "Wir müssen testen, testen, testen." So lautet das Fazit des Geschäftsführers der RKH-Kliniken, Professor Dr. Jörg Martin, beim dritten Corona-Update des Klinikverbunds, zu dem auch die Rechbergklinik Bretten und die Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal gehören. "Gesundheitspolitik und Gesundheitsvorsorge müssen mittelfristig gesehen anders aufgestellt werden", fordert er zudem. Momentan falle man hingegen in alte Muster zurück. Martin hofft, dass die Politiker auf die geforderte...

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  • 29.03.21
Die Stadt Maulbronn muss im Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis bleiben. | Foto: ©BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Verwaltungsgerichts Karlsruhe sprach Urteil
Maulbronn muss im "Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis" bleiben

Enzkreis (kn) Mit einem am Freitag, 26. März, bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einer Klage des "Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis" gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben. Das teilte das Verfassungsgericht Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Mit der Klage wollte der Enzkreis zum einen feststellen, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt unwirksam sei und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020...

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  • 26.03.21
Gondelsheim soll komplett klimaneutral werden. | Foto: WikiCommons, Rauenstein

Gondelsheim beteiligt sich an "EnBW vernetzt" und fördert kostenneutral die Klimaneutralität
"Das Klima kennt keine Pandemie"

Gondelsheim (kn) Bürgermeister Markus Rupp hofft am kommenden Dienstag auf die Zustimmung des Gemeinderats zum nächsten Baustein der Gondelsheimer „Offensive für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“. Das teilt die Gemeinde in einer Pressemitteilung mit. Eine Chance dafür biete die Netze BW. Die Firma offeriere allen Kommunen, in denen sie Betreiberin und gleichzeitig Eigentümerin des Stromnetzes sei, in Gestalt einer entsprechenden Gesellschaft eine Beteiligung von insgesamt 24,9 Prozent zu...

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  • 26.03.21
Foto: Wirestock / stock.adobe.com

Kritiker befürchten Auswirkungen auf die Natur
Trassenkorridor für Stromautobahn Suedlink festgelegt

Bonn (dpa) Eines der größten Projekte der Energiewende in Deutschland ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Bundesnetzagentur hat für die Stromleitung Suedlink am Freitag den noch fehlenden Trassenabschnitt in Niedersachsen festgelegt. «Der grobe Verlauf des Suedlink steht jetzt fest. Damit bringen wir eines der zentralen Projekte der Energiewende auf den Weg», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die rund 700 Kilometer lange Verbindung soll über Erdkabel Windstrom...

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  • 26.03.21
Christian Jung MdB am 26.3.2021 im Deutschen Bundestag. | Foto: Wolfgang Vogt
4 Bilder

„Das entstandene Vertrauen werde ich mit nach Stuttgart mitnehmen!“
Abschiedsrede von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung im Deutschen Bundestag / Ab 1. Mai 2021 Wechsel in die Landespolitik

Berlin/Bretten. In seiner Abschlussrede sprach FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages über die Neuorganisation der Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie. Ab dem 1. Mai 2021 wird Jung als gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten in die Landespolitik wechseln und davor am 30. April 2021 auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. „Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027...

  • Bretten
  • 26.03.21

Bahnhöfe in BW mit Nachholbedarf
WLAN und Barrierefreiheit müssen eine Selbstverständlichkeit sein

Stuttgart/Karlsruhe. In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu den Zuständen der Bahnhöfe in Baden-Württemberg wird deutlich, dass bei freien WLAN-Zugängen, Barrierefreiheit und Fahrradstellplätze teilweise noch viel Aufholbedarf besteht. Christian Jung sagte dazu am Donnerstag (25.3.2021) in Berlin: "Die DB Station&Service AG...

  • Bretten
  • 25.03.21
Bürgermeister Michael Nöltner im Corona-Testzentrum in der Wagenhalle des DRK-Hauses im Breitenbachweg.
3 Bilder

Anspruch auf einen Test pro Woche
Corona-Schnelltest für alle Brettener Bürgerinnen und Bürger

Bretten (hk) Nur ein paar Sekunden hat es gedauert, dann hatte Michael Nöltner den Abstrich in der Nase auch schon hinter sich. Zuvor hatte der Brettener Bürgermeister munter demonstriert, wie man in wenigen Minuten einen Corona-Test-Termin bucht, passend zum Anlass des gestrigen Pressetermins: Nöltner freute sich, verkünden zu dürfen, dass die Stadt Bretten in Zusammenarbeit mit dem DRK Bretten und den Brettener Apotheken ab sofort für alle in Bretten wohnhaften Bürger*innen einen Schnelltest...

  • Bretten
  • 24.03.21

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